Grüne · Volles Programm Berlin – Stadt der Möglichkeiten
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 16.04.2016 · Original
Das Programm enthält 95 von 1.349 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 95
Ausländische Zwangsprostituierte werden vor Gericht gestärkt, um ihre Ausbeutung zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Gerade um die Ausbeutung ausländischer Zwangsprostituierter zu bekämpfen, wollen wir sie vor Gericht stärken. Link zum Original
Ein Wettbewerb um immer schärfere Sicherheitsmaßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir teilen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, erteilen jedoch dem Wettbewerb um immer schärfere Maßnahmen eine Absage. Link zum Original
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Videoüberwachung öffentlicher Plätze evaluieren und bei nicht nachgewiesener Wirksamkeit die Überwachung abbauen. Link zum Original
Videoüberwachung ohne nachgewiesene Wirksamkeit wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Videoüberwachung öffentlicher Plätze evaluieren und bei nicht nachgewiesener Wirksamkeit die Überwachung abbauen. Link zum Original
Anlasslose Eingriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Eingriffe lehnen wir ab. Link zum Original
Sicherheitspolitik setzt auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Link zum Original
Angsträume, insbesondere für Frauen, gelten als inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Angsträume, gerade für Frauen, sind inakzeptabel. Wir wollen, dass sich alle Berliner*innen bei sich zu Hause und in der ganzen Stadt sicher fühlen. Link zum Original
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen sich zu Hause und in der ganzen Stadt sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Angsträume, gerade für Frauen, sind inakzeptabel. Wir wollen, dass sich alle Berliner*innen bei sich zu Hause und in der ganzen Stadt sicher fühlen. Link zum Original
Leitbild ist eine bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Für Konflikte mit und innerhalb der Polizei wird eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht aber auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Konflikte mit und innerhalb der Polizei. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht wird auf in Berlin eingesetzte Polizeibeamtinnen und -beamte aus anderen Bundesländern ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir weiten die Kennzeichnungspflicht auf Polizeibeamt*innen aus anderen Bundesländern aus, die in Berlin eingesetzt werden. Link zum Original
Die Ausstattung der Ambulanz- und Rettungsdienste wird verbessert, damit Hilfe im Notfall schnell ankommt.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Ambulanz- und Rettungsdienste wollen wir verbessern, damit im Notfall die Hilfe schnell bei den Menschen ist. Link zum Original
Der Personalmangel in der Justiz wird behoben, um wieder angemessene Verfahrenszeiten zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Eine freie und unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. 94 Hier beheben wir den Personalmangel, um wieder angemessene Verfahrenszeiten zu erreichen. Link zum Original
In den Berliner Gefängnissen wird die Resozialisierung der Gefangenen konsequent gefördert.
Wortlaut im Programm
In den Berliner Gefängnissen werden wir konsequent die Resozialisierung der Gefangenen fördern. Link zum Original
Im Berliner Strafvollzugsgesetz werden durchsetzbare Rechte der Gefangenen verankert.
Wortlaut im Programm
Dazu verankern wir im Berliner Strafvollzugsgesetz durchsetzbare Rechte und erklären den offenen Vollzug wieder zum Regelvollzug. Link zum Original
Der offene Vollzug wird wieder zum Regelvollzug erklärt.
Wortlaut im Programm
Dazu verankern wir im Berliner Strafvollzugsgesetz durchsetzbare Rechte und erklären den offenen Vollzug wieder zum Regelvollzug. Link zum Original
Gefangene erhalten bezahlbaren Zugang zum Internet.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen Gefangenen bezahlbaren Zugang zum Internet; Maßnahmen wie Arbeit statt Strafe bauen wir aus; bei geringfügigen Delikten wollen wir Gefängnisstrafen vermeiden. Link zum Original
Maßnahmen wie Arbeit statt Strafe werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen Gefangenen bezahlbaren Zugang zum Internet; Maßnahmen wie Arbeit statt Strafe bauen wir aus; bei geringfügigen Delikten wollen wir Gefängnisstrafen vermeiden. Link zum Original
Bei geringfügigen Delikten sollen Gefängnisstrafen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen Gefangenen bezahlbaren Zugang zum Internet; Maßnahmen wie Arbeit statt Strafe bauen wir aus; bei geringfügigen Delikten wollen wir Gefängnisstrafen vermeiden. Link zum Original
Schwarzfahren wird nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Wortlaut im Programm
Schwarzfahren soll beispielsweise nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Link zum Original
Der Berliner Verfassungsschutz wird mittelfristig aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Berliner Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß und muss mittelfristig aufgelöst werden. Link zum Original
Relevante Aufgaben des Verfassungsschutzes werden an die Polizei und andere Einrichtungen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen relevante Aufgaben an die Polizei und andere Einrichtungen übertragen und so die Sicherheit erhöhen. Link zum Original
Das System der V-Leute des Verfassungsschutzes wird als erster Schritt abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir das System der V-Leute des Verfassungsschutzes abschaffen. Link zum Original
Rechtsextreme Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen, die Opfer besser schützen und die Zivilgesellschaft weiter stärken. Link zum Original
Opfer rechtsextremer Straftaten werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen, die Opfer besser schützen und die Zivilgesellschaft weiter stärken. Link zum Original
Der Gefahr terroristischer Anschläge wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Präventions- und Sicherheitspolitik begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Gefahr terroristischer Anschläge muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Präventions- und Sicherheitspolitik begegnet werden. Link zum Original
Gegen radikalen Islamismus wird auf ein starkes Präventions- und Deradikalisierungsprogramm gesetzt.
Wortlaut im Programm
Gegen den radikalen Islamismus hilft insbesondere ein starkes Präventions- und Deradikalisierungsprogramm. Link zum Original
Die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsumierenden wird als falsch und gescheitert abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die strafrechtliche Verfolgung der Cannabiskonsument*innen ist falsch und faktisch gescheitert. Link zum Original
Die Nulltoleranzzone im Görlitzer Park wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die teure und sinnlose Nulltoleranzzone im Görlitzer Park werden wir aufheben. Link zum Original
Die Verbreitung von Bildern sexuellen Kindesmissbrauchs über das Internet wird strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Bilder von sexuellem Missbrauch an Kindern über das Internet zu verbreiten ist eine Straftat, die wir verfolgen werden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden gestärkt und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatsanwaltschaften stärken und fortbilden und ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen schaffen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen nicht alles umsetzen dürfen, was technisch möglich ist.
Wortlaut im Programm
Gerade für die Sicherheitsbehörden muss gelten: Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch umgesetzt werden. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen anlasslose Speicherorgien wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Funkzellenabfrage ab. Link zum Original
Die Funkzellenabfrage wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen anlasslose Speicherorgien wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Funkzellenabfrage ab. Link zum Original
Ordnungsämter und Polizei werden personell besser ausgestattet, um Falsch- und Eckenparken konsequent zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Die Ordnungsämter und die Polizei müssen personell besser ausgestattet werden, um Falsch- und Eckenparken konsequent zu ahnden. Link zum Original
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz verbessert den Schutz vor Diskriminierung, etwa wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Identität oder sozialem Status.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir daher den Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, wegen einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, der psychischen Verfasstheit, wegen des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status verbessern. Link zum Original
Von Diskriminierung Betroffene können sich bei Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen durch Verbände vertreten lassen.
Wortlaut im Programm
Betroffene sollen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz durch Verbände vertreten lassen können. Link zum Original
Neue Regelungen werden vorab auf diskriminierende Auswirkungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung struktureller Diskriminierung soll vorab geprüft werden, ob bei neuen Regelungen diskriminierende Auswirkungen zu befürchten sind. Link zum Original
Die Gefangenenseelsorge wird auch für muslimische Gefangene und Angehörige kleinerer Religionsgemeinschaften durch qualifiziertes Personal gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir dafür Sorge tragen, dass künftig die Gefangenenseelsorge auch für muslimische Insass*innen und Angehörige kleinerer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährleistet wird – und zwar durch qualifiziertes und geeignetes Personal. Link zum Original
Polizei und Justiz werden umfassender zu sexualisierter und häuslicher Gewalt geschult und weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Berlin eine Polizei und Justiz schaffen, die umfassender als bisher in Bezug auf sexualisierte und häusliche Gewalt geschult und weitergebildet ist. Link zum Original
Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, erhalten Perspektiven für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben.
Wortlaut im Programm
Für Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, wollen wir Perspektiven für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben eröffnen. Sie müssen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, unabhängig davon, ob sie durch Zeugenaussagen bei der Aufklärung und Bekämpfung von Verbrechen mitzuwirken vermögen. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf staatliche Unterstützung, unabhängig von ihrer Mitwirkung als Zeuginnen.
Wortlaut im Programm
Für Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, wollen wir Perspektiven für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben eröffnen. Sie müssen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, unabhängig davon, ob sie durch Zeugenaussagen bei der Aufklärung und Bekämpfung von Verbrechen mitzuwirken vermögen. Link zum Original
Alle Maßnahmen gegen Menschenhandel werden auf ihre Folgen für die Opfer, besonders für Frauen, geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel hinsichtlich ihrer Folgen für die Opfer, im Besonderen für Frauen, geprüft werden und die Betroffenen ihre Ansprüche auf Entschädigung in Deutschland durchsetzen können. Link zum Original
Betroffene von Menschenhandel können ihre Ansprüche auf Entschädigung in Deutschland durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel hinsichtlich ihrer Folgen für die Opfer, im Besonderen für Frauen, geprüft werden und die Betroffenen ihre Ansprüche auf Entschädigung in Deutschland durchsetzen können. Link zum Original
Bahnhöfe, Straßen, Parks und Plätze sollen keine Angsträume sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlin sicherer wird. Unsere Bahnhöfe, Straßen, Parks und Plätze dürfen keine Angsträume sein. Link zum Original
Öffentliche Räume erhalten bessere Beleuchtung, Einsehbarkeit und Notrufmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf bessere Beleuchtung und Einsehbarkeit sowie Notrufmöglichkeiten. Link zum Original
Insbesondere nachts gibt es wieder mehr Sicherheitspersonal auf Plätzen und Bahnsteigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere nachts wieder mehr Sicherheitspersonal auf den Plätzen und Bahnsteigen. Link zum Original
An großen Bahnhöfen und anderen Brennpunkten sorgen gezielte Polizeipräsenz und Einbindung der Anwohnerschaft für mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
An großen Bahnhöfen und anderen Hot-Spots wollen wir mit gezielter Polizeipräsenz und Einbindung der Anwohner*innen für mehr Sicherheit sorgen. Link zum Original
Die Polizei setzt auf flexible und mobile Einheiten statt auf symbolische Großeinsätze.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dafür auf flexible und mobile Einheiten der Polizei, statt auf symbolische Großeinsätze, die viel kosten und wenig Sicherheit bringen. Link zum Original
An Brennpunkten werden Projekte aufsuchender sozialer Arbeit etabliert.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu wollen wir vor Ort an den Hot-Spots Projekte aufsuchender sozialer Arbeit (Streetwork) etablieren. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr werden so ausgestattet, dass sie schnell und zuverlässig helfen können.
Wortlaut im Programm
Polizei und Feuerwehr wollen wir endlich wieder so ausstatten, dass sie schnell und zuverlässig helfen können. Link zum Original
Opfer von Straftaten, insbesondere von Sexualdelikten, werden durch Ausbau der Prävention besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten, insbesondere von Sexualdelikten, wollen wir besser schützen. Dazu müssen wir die Prävention ausbauen. Link zum Original
Projekte wie Kein-Täter-Werden, Anti-Stalking-Beratungen, Gewaltschutzambulanzen und anonyme Spurensicherungen werden deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Projekte wie Kein-Täter-Werden und die Anti-Stalking-Beratungen, aber auch Gewaltschutzambulanzen und anonyme Spurensicherungen werden wir deutlich besser ausstatten und den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Projekte wie Kein-Täter-Werden und die Anti-Stalking-Beratungen, aber auch Gewaltschutzambulanzen und anonyme Spurensicherungen werden wir deutlich besser ausstatten und den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Link zum Original
Polizei und Justiz ermitteln bei Gewaltdelikten schnell.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz sollen bei Gewaltdelikten schnell ermitteln. Link zum Original
Ein besser aufgestellter Strafvollzug soll Rückfälle vermeiden.
Wortlaut im Programm
Außerdem kann ein besser aufgestellter Strafvollzug Rückfälle vermeiden. Link zum Original
Die Waffengesetze werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für strengere Waffengesetze und eine bessere Kontrolle bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition ein. Link zum Original
Die Aufbewahrung von Waffen und Munition wird besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für strengere Waffengesetze und eine bessere Kontrolle bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition ein. Link zum Original
Unangekündigte Kontrollen der Lagerung von Waffen und Munition werden deutlich erhöht, sodass jede waffenbesitzende Person mindestens einmal in drei Jahren kontrolliert wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen und Munition deutlich erhöhen und sicherstellen, dass jede*r Waffenbesitzer*in innerhalb von drei Jahren mindestens einmal kontrolliert wird. Finanziert werden soll dies durch eine Kontrollgebühr nach Bremer Vorbild. Link zum Original
Die Waffenkontrollen werden durch eine Kontrollgebühr nach Bremer Vorbild finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen und Munition deutlich erhöhen und sicherstellen, dass jede*r Waffenbesitzer*in innerhalb von drei Jahren mindestens einmal kontrolliert wird. Finanziert werden soll dies durch eine Kontrollgebühr nach Bremer Vorbild. Link zum Original
Eine Initiative soll erreichen, dass Waffen und Munition künftig getrennt aufbewahrt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine Initiative mit dem Ziel starten, dass Waffen und Munition zukünftig getrennt aufbewahrt werden müssen. Link zum Original
Es gibt eine erneute Amnestie, bei der illegale Waffen anonym abgegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir uns für eine erneute Amnestie für illegale Waffen ein, bei der diese Waffen anonym abgegeben werden können. Link zum Original
Berlin erhält mehr ansprechbare und gut geschulte Polizistinnen und Polizisten in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Link zum Original
Die Polizei geht mehr Fußstreife.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Fußstreifen von Polizeibeamt*innen und die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamt*innen. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Fußstreifen von Polizeibeamt*innen und die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamt*innen. Link zum Original
Schwarzfahren wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Um das zu schaffen, entlasten wir die Polizei von unnötiger Arbeit, etwa durch die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und Drogenkonsum. Link zum Original
Drogenkonsum wird entkriminalisiert, um die Polizei zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um das zu schaffen, entlasten wir die Polizei von unnötiger Arbeit, etwa durch die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und Drogenkonsum. Link zum Original
Durch Bürokratieabbau und mehr Unterstützung vom Bund werden mindestens 500 Polizeistellen für mehr sichtbare Sicherheit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen. Link zum Original
Berlin erhält eine weltoffene und moderne Großstadtpolizei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weltoffene und moderne Großstadtpolizei. Link zum Original
Die Spezialisierung der Sicherheitsbehörden wird vorangetrieben, etwa für ein professionelleres Vorgehen gegen Hass-Delikte im Internet.
Wortlaut im Programm
Um komplizierter gewordene Kriminalität besser zu verfolgen, werden wir die Spezialisierung unserer Sicherheitsbehörden vorantreiben. Ziele sind hier zum Beispiel ein professionelleres Vorgehen gegen die massive Zunahme von Hass-Delikten im Internet oder die florierende Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden gehen spezialisierter gegen Wirtschaftskriminalität vor.
Wortlaut im Programm
Um komplizierter gewordene Kriminalität besser zu verfolgen, werden wir die Spezialisierung unserer Sicherheitsbehörden vorantreiben. Ziele sind hier zum Beispiel ein professionelleres Vorgehen gegen die massive Zunahme von Hass-Delikten im Internet oder die florierende Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Die interkulturelle Vielfalt der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die interkulturelle Vielfalt der Polizei und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und die Ausrüstung verbessern. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die interkulturelle Vielfalt der Polizei und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und die Ausrüstung verbessern. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die interkulturelle Vielfalt der Polizei und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und die Ausrüstung verbessern. Link zum Original
Polizeihunde werden nur für Such- und Spürtätigkeiten und nicht als Waffe eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben von Polizeihunden sollten sich auf Such- und Spürtätigkeiten beschränken. Tiere sind keine Waffe und dürfen nicht als solche eingesetzt werden. Link zum Original
Es wird eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Bürgerinnen und Bürger zur Polizei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die ganz konkrete Hilfestellung und ein unkompliziertes Angebot für Bürgerinnen und Bürger bietet. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht wird auf in Berlin eingesetzte Polizeikräfte aus anderen Bundesländern ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Polizeibeamt*innen aus anderen Bundesländern, die in Berlin eingesetzt werden. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit wird so wenig wie nötig eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so wenig wie nötig einschränken. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein liberales Landesversammlungsgesetz erarbeiten. Link zum Original
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wird ein liberales Landesversammlungsgesetz erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so wenig wie nötig einschränken. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein liberales Landesversammlungsgesetz erarbeiten. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Gerichte arbeiten im Umgang mit Jugendkriminalität besser zusammen, etwa in Häusern des Jugendrechts.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit Jugendkriminalität wollen wir neue Wege gehen. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Gerichten. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass dies in sogenannten „Häusern des Jugendrechts” gut gelingen kann. Link zum Original
Zeit und Ort von Demonstrationen werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Link zum Original
Gegenproteste zu Demonstrationen werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird mittelfristig aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz mittelfristig auflösen, relevante Aufgaben an die Polizei und andere Einrichtungen übertragen und so die Sicherheit erhöhen. Link zum Original
Relevante Aufgaben des Verfassungsschutzes gehen an die Polizei und andere Einrichtungen über.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz mittelfristig auflösen, relevante Aufgaben an die Polizei und andere Einrichtungen übertragen und so die Sicherheit erhöhen. Link zum Original
Das System der V-Leute des Verfassungsschutzes wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir das System der V-Leute des Verfassungsschutzes abschaffen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz wird wegen institutionellen Rassismus reformiert.
Wortlaut im Programm
Der NSU-Komplex macht deutlich: Institutioneller Rassismus ist ein ernstes Problem im Bereich unserer Sicherheitsorgane. Deshalb brauchen wir insbesondere eine Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz. Link zum Original
Bei rechtsmotivierten Straftaten gibt es eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen.
Wortlaut im Programm
Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung einer Verlaufsstatistik. Link zum Original
Der polizeiliche Kriterienkatalog zu politisch motivierter Kriminalität rechts wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung einer Verlaufsstatistik. Link zum Original
Für rechtsmotivierte Straftaten wird eine Verlaufsstatistik eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung einer Verlaufsstatistik. Link zum Original
Der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene oder durch das Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen eingerichtet werden, der Anbau von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert und eine Suchtprävention mit dem Cannabis-Verkauf verknüpft wird. Link zum Original
Die gesetzlichen Spielräume der Eigenbedarfsregelung für Cannabis werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir ein Modellprojekt zum kontrollierten Cannabisverkauf gemäß §3 Betäubungsmittelgesetz beantragen und die gesetzlichen Spielräume in Sachen Eigenbedarfsregelung nutzen. Link zum Original
Im Strafvollzug wird Internetzugang über eine Positivliste freigegebener Webseiten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zum Internet im Strafvollzug werden wir mit einem System freigegebener Webseiten – einer Positivliste mit Nachrichten-, Job- und Wohnungsportalen – ermöglichen. Link zum Original
Die Berliner Polizei wird flächendeckend zum Umgang mit Internet-Gewalt geschult.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass die Berliner Polizei flächendeckend geschult wird, damit Betroffene von Internet-Gewalt mit ihrem Anliegen überall auf offene und kompetente Beamt*innen treffen. Für die Bearbeitung und Strafverfolgung der Anzeigen werden wir bei Polizei und Staatsanwaltschaft spezialisierte Stellen einrichten. Link zum Original
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden spezialisierte Stellen für Anzeigen wegen Internet-Gewalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass die Berliner Polizei flächendeckend geschult wird, damit Betroffene von Internet-Gewalt mit ihrem Anliegen überall auf offene und kompetente Beamt*innen treffen. Für die Bearbeitung und Strafverfolgung der Anzeigen werden wir bei Polizei und Staatsanwaltschaft spezialisierte Stellen einrichten. Link zum Original
Opferschutzverbände, Beratungsstellen und psychotherapeutische Einrichtungen werden für die Bedürfnisse von Betroffenen von Internet-Gewalt ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Opferschutzverbände, Beratungsstellen und psychotherapeutische Einrichtungen sind oftmals noch nicht für diese neue Form der Gewalt gerüstet. Wir wollen sie in die Lage versetzen, den neuen und speziellen Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.