Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · Original
Das Programm enthält 76 von 1.034 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 76
Menschen in Berlin sollen sich zu Hause, auf der Straße und im Nahverkehr sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Ob zu Hause, auf der Straße oder im öffentlichen Personennahverkehr: Wir wollen, dass sich Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste sicher fühlen. Link zum Original
Berlin braucht mehr Personal bei der Polizei.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht wieder mehr Wohnungen, Kitas, Schulen, Verkehrswege, aber auch mehr Personal im Öffentlichen Dienst, der Polizei, den Krankenhäusern und den Pflegeheimen. Link zum Original
Mittel der sozialen Stadtentwicklung sollen zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität auf Grünflächen und Plätzen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb finanzielle Mittel aus dem Programm der sozialen Stadtentwicklung aufwenden, um die Ursachen der Kriminalität auf öffentlichen Grünflächen und Plätzen zu bekämpfen. Link zum Original
Auf öffentlichen Grünflächen und Plätzen sollen mehr Polizeistreifen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb finanzielle Mittel aus dem Programm der sozialen Stadtentwicklung aufwenden, um die Ursachen der Kriminalität auf öffentlichen Grünflächen und Plätzen zu bekämpfen. Dazu brauchen wir auch mehr Polizeistreifen. Link zum Original
Überall, wo Menschen wohnen, arbeiten und sich treffen, muss Sicherheit gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Es muss überall sicher sein, wo Menschen wohnen, arbeiten, sich treffen und zusammen leben. Link zum Original
Kriminalität, Extremismus, Gewalt und organisiertes Verbrechen werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kriminalität, Extremismus, Gewalt und organisiertes Verbrechen mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Link zum Original
Berlin braucht in allen Bereichen mehr Polizeikräfte.
Wortlaut im Programm
Die wachsende Stadt Berlin braucht in allen Bereichen wieder mehr Polizeikräfte. Link zum Original
Die Berliner Polizei erhält eine angemessene und moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine angemessene und moderne Ausstattung der Berliner Polizei. Link zum Original
Jedes Jahr werden mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzug geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzug schaffen. Link zum Original
Die Einsatzbereitschaft soll erhöht und die Eintreffzeiten von Funkstreifen und Rettungskräften deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Einsatzbereitschaft auf allen Ebenen konstant zu erhöhen und damit die Eintreffzeiten von Funkstreifen und Rettungskräften im Einsatzfall zukünftig deutlich zu verkürzen und mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu schaffen. Link zum Original
Die Polizei soll im öffentlichen Raum präsenter sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Einsatzbereitschaft auf allen Ebenen konstant zu erhöhen und damit die Eintreffzeiten von Funkstreifen und Rettungskräften im Einsatzfall zukünftig deutlich zu verkürzen und mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu schaffen. Link zum Original
Es soll zusätzliche Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen und Kontaktbereichsdienste geben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen und Kontaktbereichsdienste ein, denn die Berliner Polizei soll direkt und vor Ort ansprechbar sein. Link zum Original
Das Beratungsangebot der Polizei zur Kriminalprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir das Beratungsangebot der Polizei noch stärker aus. Link zum Original
Einbruchskriminalität wird durch Prävention und konsequente Strafverfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gerade Einbruchskriminalität wollen wir durch Prävention und konsequente Strafverfolgung bekämpfen, um die Berlinerinnen und Berliner vor Auto- und Wohnungseinbrüchen zu schützen. Link zum Original
Sicherheit darf nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht vom Einkommen abhängen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume in Kiezen oder auf öffentlichen Plätzen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume in einzelnen Kiezen oder auf öffentlichen Plätzen werden wir nicht dulden. Link zum Original
Übergriffe auf Polizisten und andere Amtsträger werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Übergriffe auf Angehörige von Polizei und andere Amtsträger werden wir konsequent ahnden. Link zum Original
Die Dienstkräfte und ihre Familien sollen gute Arbeits- und Lebensbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gute Arbeits- und Lebensbedingungen für die Dienstkräfte und ihre Familien bieten. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr sollen verlässliche Arbeitszeiten, mehr Mitwirkung, Transparenz und eine individuellere Arbeitszeitgestaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade für Polizei und Feuerwehr wollen wir verlässliche Arbeitszeiten, mehr Mitwirkung und Transparenz und eine individuellere Arbeitszeitgestaltung. Link zum Original
Die Dienstkräfte erhalten einen wirksamen dienstlichen Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch einen wirksamen dienstlichen Rechtsschutz für die Kolleginnen und Kollegen bieten. Link zum Original
Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr und Katastrophenschutz werden mit modernem Material, Instandhaltung von Fahrzeugen und Wachen sowie dem nötigen Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Berufsfeuerwehr wird ebenso wie die freiwillige Feuerwehr und der Katastrophenschutz mit modernstem Material, Instandhaltung von Fahrzeugen und Feuerwachen und dem notwendigen Personal ausgestattet. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten wird die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsämtern ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere an Orten mit hohen Kriminalitätsraten werden wir die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsämtern weiter ausbauen. Link zum Original
Es sollen Kombiwachen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Hier setzen wir uns auch für die Einrichtung von Kombiwachen ein, die für mehr Sicherheit vor Ort sorgen. Link zum Original
Durch verstärkte städtebauliche Kriminalprävention soll das Entstehen von Angsträumen und schwer einsehbaren Bereichen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Raum darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Deshalb wollen wir eine verstärkte städtebauliche Kriminalprävention, um das Entstehen von Angst-Räumen und schwer einsehbaren Bereichen zu verhindern. Link zum Original
Innenpolitik legt einen Schwerpunkt auf Prävention.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Innenpolitik als Sicherheitspolitik hat nicht allein den Staat im Blick, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Einen Schwerpunkt legen wir daher auf Prävention. Link zum Original
Für Jugendliche mit zunehmender Schuldistanz und Konfrontation zur Schule werden Betreuungsprogramme geschaffen.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Karrieren beginnen häufig noch zu Schulzeiten. Deshalb schaffen wir Betreuungsprogramme für Jugendliche, bei denen sich eine zunehmende Schuldistanz und offene Konfrontation zur und in der Schule abzeichnen. Link zum Original
Jugendkriminalität, Jugendgewalt und Gewalt an Schulen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität, Jugendgewalt und Gewalt an Schulen dulden wir nicht. Link zum Original
Die Situation von Gewaltbetroffenen soll nachhaltig verbessert und Strategien gegen den Gewaltkreislauf entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Situation von Gewaltbetroffenen nachhaltig zu verbessern und Strategien zu entwickeln, um den Gewaltkreislauf wirksam zu durchbrechen. Link zum Original
Beratungsangebote für Gewaltopfer werden fortgesetzt und sicher finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsangebote für die Opfer von Gewalt werden wir deshalb fortsetzen und sicher finanzieren. Das gilt auch für Beratungsangebote für Personen, die in der Sexarbeit tätig sind. Link zum Original
Organisierte Kriminalität muss entschlossen, effektiv und dauerhaft bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität muss entschlossen, effektiv und dauerhaft bekämpft werden. Link zum Original
Kriminelle Clans und Rockerkriminalität werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Clans und Rockerkriminalität dulden wir nicht. Link zum Original
Illegale Finanzströme sollen durch bessere Zusammenarbeit der Behörden unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die illegalen Finanzströme insbesondere durch eine Verbesserung der Behördenzusammenarbeit unterbinden und das Landeskriminalamt mit zusätzlichen Mitteln zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Überwachung von Tatverdächtigen der organisierten Kriminalität ausstatten. Link zum Original
Das Landeskriminalamt erhält zusätzliche Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Überwachung Tatverdächtiger der organisierten Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die illegalen Finanzströme insbesondere durch eine Verbesserung der Behördenzusammenarbeit unterbinden und das Landeskriminalamt mit zusätzlichen Mitteln zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Überwachung von Tatverdächtigen der organisierten Kriminalität ausstatten. Link zum Original
Die Initiative zur Vereinfachung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Initiative des Bundesjustizministeriums zur Vereinfachung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, um der Organisierten Kriminalität kriminelle Gewinne zu entziehen. Link zum Original
Politisch oder religiös motivierte Gewalt wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Politisch oder religiös motivierte Gewalt jeder Art werden wir entschlossen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpfen. Link zum Original
Der Respekt vor den Grundlagen der Verfassung wird kompromisslos eingefordert und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den unbedingten Respekt vor den Grundlagen unserer Verfassung zum Schutz der Menschen, die friedlich in dieser Stadt leben wollen, kompromisslos einfordern und durchsetzen. Link zum Original
Programme zur Deradikalisierung werden verstetigt, auch in den Haftanstalten.
Wortlaut im Programm
Programme zur Deradikalisierung werden wir verstetigen – auch und gerade in den Haftanstalten – und Präventionsmaßnahmen ausbauen, damit Sympathisanten und Sympathisantinnen nicht zu Tätern und Täterinnen werden. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Programme zur Deradikalisierung werden wir verstetigen – auch und gerade in den Haftanstalten – und Präventionsmaßnahmen ausbauen, damit Sympathisanten und Sympathisantinnen nicht zu Tätern und Täterinnen werden. Link zum Original
Ein demokratisch kontrollierter und handlungsfähiger Verfassungsschutz soll als Frühwarnsystem die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere vor islamistischem und rechtem Terror schützen.
Wortlaut im Programm
Ein demokratisch kontrollierter und handlungsfähiger Verfassungsschutz muss unsere Demokratie als Frühwarnsystem vor allen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder bewahren und insbesondere vor islamistischem und rechtem Terror schützen. Link zum Original
Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werden umgesetzt, um wirksame Kontrollmechanismen für die Verfassungsschutzbehörden zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages umsetzen, um wirksame Kontrollmechanismen zu schaffen, die Fehlentwicklungen bei den Verfassungsschutzbehörden aufklären und vorbeugen. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit muss geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit ist für uns eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden. Link zum Original
Das Filmen von Versammlungen soll restriktiv gehandhabt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen nicht unter Generalverdacht. Daher setzen wir uns für eine restriktive Handhabung beim Filmen von Versammlungen ein. Link zum Original
Es wird eine Initiative zur Abschaffung der Datei „Gewalttäter Sport“ ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem eine Initiative zur Abschaffung der Datei „Gewalttäter Sport“ in Berlin ergreifen. Link zum Original
Es wird ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen, das als Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen, das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtbezogenes Versammlungsrecht dienen kann. Link zum Original
Brandanschläge von Neonazis auf Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Andersdenkende werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass Neonazis diese Offenheit der Stadt mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Angriffen auf Andersdenkende verändern. Link zum Original
Bedrohungen und Angriffe gegen queere und jüdische Berlinerinnen und Berliner werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
nauso werden wir nicht dulden, dass queere oder jüdische Berlinerinnern und Berliner bedroht oder angegriffen werden. Link zum Original
Das erneute NPD-Verbotsverfahren soll erfolgreich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Berlin hat sich im Bundesrat für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingesetzt. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass dieses erfolgreich abgeschlossen wird. Link zum Original
Eine leistungsfähige Justiz wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für eine leistungsfähige Justiz. Link zum Original
Ein effektiver Rechtsstaat soll professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Effektiver Rechtsstaat muss professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet sein. Link zum Original
Das Justizmonopol des Staates ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Das Justizmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Sogenannte Friedensrichter dürfen ordentliche Gerichtsverfahren und das Rechtsprechungsmonopol des Staates nicht unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Auch sogenannte „Friedensrichter“ sind nicht Bestandteil unserer Rechtsordnung und dürfen das ordentliche Gerichtsverfahren und das Rechtsprechungsmonopol des Staates nicht unterlaufen. Link zum Original
Die Verkürzung rechtsstaatlicher Verfahren und die Einschränkung des Rechtsschutzes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es auch ab, rechtsstaatliche Verfahren zu verkürzen oder den Rechtsschutz einzuschränken. Link zum Original
Der Rechtsschutz soll jedem in Deutschland vollständig zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsschutz muss jedem in Deutschland vollständig zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die technische Modernisierung der Berliner Justiz für elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Akte wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die technische Modernisierung der Berliner Justiz für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte voranbringen, damit Verfahren effizient und zügig abgeschlossen werden können und gute Arbeitsbedingungen bestehen. Link zum Original
Die Kommunikation zwischen Gerichten und Rechtsanwälten wird auf elektronischen Rechtsverkehr umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation zwischen den Gerichten und Rechtsanwälten soll auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt werden. Link zum Original
Zahlungen an die Justiz sollen etwa per Lastschrift oder Online-Zahlungsportal möglich sein.
Wortlaut im Programm
Auch Zahlungsvorgänge sollen zum Beispiel durch Lastschrifteinzug oder Online-Zahlungsportal möglich sein. Link zum Original
Der Zugang zur Justiz bleibt auch für Menschen ohne moderne Kommunikationsmittel offen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ebenso darauf achten, dass der Zugang zur Justiz weiterhin auch den Bürgerinnen und Bürgern offen steht, die nicht über moderne Kommunikationsmittel verfügen oder diese nicht nutzen. Link zum Original
Wichtige Informationen der Justiz werden kostenlos online bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wichtige Informationen der Justiz sollen kostenlos online zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Justiz soll bürgerorientierter und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgerorientierte und noch transparentere Justiz. Link zum Original
Die Vergabe von Insolvenzverfahren an Insolvenzverwalter wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Transparenz bei der Vergabe von Insolvenzverfahren an Insolvenzverwalter ein und bei der Bestellung von Pflichtverteidigern ein. Link zum Original
Die Bestellung von Pflichtverteidigern wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Transparenz bei der Vergabe von Insolvenzverfahren an Insolvenzverwalter ein und bei der Bestellung von Pflichtverteidigern ein. Link zum Original
Die Ausstattung des Verwaltungsgerichts berücksichtigt die zu erwartende Steigerung von Asylverfahren.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausstattung des Verwaltungsgerichts muss berücksichtigt werden, dass mit einer Steigerung von Asylverfahren zu rechnen ist. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Zwangsvollstreckung besser strukturiert und digitalisiert werden kann, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob die Zwangsvollstreckung besser strukturiert und digitalisiert werden kann, um Verfahren zu verkürzen und effektiver zu machen. Link zum Original
Ein moderner, sicherer und effektiver Strafvollzug wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen modernen, sicheren und effektiven Strafvollzug. Link zum Original
Jugendliche Straftäter werden schnell nach der Tat zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere jugendliche Straftäter sollen schnell nach der Tat zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgung, Gerichten, Schulen, Jobcentern, Jugendberufsagenturen und Jugendhilfe wird intensiviert, um jugendliche Straftäter in ein straffreies Leben zu begleiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Schulen, Jobcentern bzw. den Jugendberufsagenturen und Jugendhilfeeinrichtungen intensivieren, um jugendliche Straftäter in ein straffreies Leben zu begleiten. Link zum Original
Intensivtäter werden konsequent und nachhaltig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Intensivtäter werden wir konsequent und nachhaltig verfolgen, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten. Link zum Original
Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird eine Sondereinheit Cyberkriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Verfolgung der steigenden Internetkriminalität werden wir eine Sondereinheit „Cyberkriminalität“ bei der Generalstaatsanwaltschaft einrichten Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD lehnt die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Link zum Original
Der Umfang polizeilicher Maßnahmen wie der Funkzellenabfrage wird parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Umfang polizeilicher Maßnahmen wie beispielweise die Funkzellenabfrage müssen parlamentarisch kontrolliert werden. Link zum Original
In Berlin werden keine Sperrzonen oder Sperrbezirke für Sexarbeit eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Sperrzonen oder Sperrbezirke werden wir in Berlin nicht einrichten, sondern uns weiterhin für eine freie und selbstbestimmte Ausübung der Sexarbeit im Ausgleich mit dem öffentlichen Interesse einsetzen. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel werden durch Behörden und Beratungsstellen schnell und umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Menschenhandel werden durch die Behörden und Beratungsstellen schnell und umfassend unterstützt. Hier gilt es unkomplizierte und niedrigschwellige Zugangsangebote zu schaffen und die betroffenen Frauen und Männer vertrauensvoll zu begleiten. Link zum Original
Für Opfer von Menschenhandel werden unkomplizierte und niedrigschwellige Zugangsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Menschenhandel werden durch die Behörden und Beratungsstellen schnell und umfassend unterstützt. Hier gilt es unkomplizierte und niedrigschwellige Zugangsangebote zu schaffen und die betroffenen Frauen und Männer vertrauensvoll zu begleiten. Link zum Original
Die Aufhebung der Strafurteile gegen schwule Männer, ihre Rehabilitierung und die Entschädigung der Opfer werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir die Gesetzesinitiative von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine Aufhebung der Strafurteile und eine entsprechende Rehabilitierung gegen schwule Männer sowie eine Entschädigung der Opfer. Link zum Original
Gegen Wirtschaftskriminalität wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Genauso entschieden werden wir gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Link zum Original
Die Korruptionsbekämpfung wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Verstärkung von Zoll und Steuerfahndung ist daher ebenso unser Ziel wie eine verschärfte Korruptionsbekämpfung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.