CDU · Gemeinsam. Zukunft. Schaffen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.425 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Vergleichbare Lebens-, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen werden in den Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Hochschulstandorte im ländlichen Raum erhalten und so vergleichbare Lebens-, Ausbildungs-, und Arbeitsbedingungen in den Ballungsräumen genauso wie im ländlichen Raum Baden-Württembergs sicherstellen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes. Link zum Original
Beim Bund wird die Fortführung der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch nach 2019 und treten beim Bund aktiv für eine Fortführung der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz ein. Link zum Original
Stadt und Land werden nicht gegeneinander ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir als CDU in unserer Politik darauf, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen, sondern die jeweiligen Stärken weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die jeweiligen Stärken von Stadt und Land werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir als CDU in unserer Politik darauf, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen, sondern die jeweiligen Stärken weiterzuentwickeln. Link zum Original
Es wird Raum für Ideen und Aktivitäten der Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die CDU besonders dafür ein, um Raum zu schaffen für Ideen und Aktivitäten der Menschen. Link zum Original
Wo es notwendig und gewünscht ist, wird die Einrichtung kommunaler Dienstleistungszentren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wo notwendig und gewünscht werden wir die Einrichtung kommunaler Dienstleistungszentren unterstützen. Link zum Original
Die Heimat wird bewahrt, geschützt und lebenswert erhalten.
Wortlaut im Programm
Als CDU sehen wir es als unsere Aufgabe an, unsere Heimat zu bewahren, sie zu schützen und sie lebenswert zu erhalten. Link zum Original
Es werden Anreize geschaffen, damit sich Privatpersonen und Unternehmen im ländlichen Raum niederlassen und dort Eigentum erwerben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize schaffen, dass sich die Menschen im ländlichen Raum niederlassen und hier Eigentum erwerben. Das gilt für Privatpersonen ebenso, wie für Unternehmen. Link zum Original
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum erhält neue Akzente.
Wortlaut im Programm
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) werden wir mit neuen Akzenten versehen und mit mehr Mitteln ausstatten. Link zum Original
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird mit mehr Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) werden wir mit neuen Akzenten versehen und mit mehr Mitteln ausstatten. Link zum Original
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum muss es Gemeinden möglich sein, ein komplettes dörfliches Entwicklungsprogramm aufzustellen, zu steuern und Investitionen zu tätigen.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe des ELR muss es Gemeinden möglich sein, ein komplettes dörfliches Entwicklungsprogramm auf die Beine zu stellen, dieses zu steuern und Investitionen zu tätigen. Link zum Original
Ein Demografiebonus garantiert Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl bis zu zehn Jahre lang höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen.
Wortlaut im Programm
einen Demografiebonus einführen, der Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl bis zu zehn Jahre lang höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen garantiert. Dieses Instrument wollen wir auch bei den Konversionsgemeinden anwenden, Link zum Original
Der Demografiebonus wird auch bei Konversionsgemeinden angewendet.
Wortlaut im Programm
einen Demografiebonus einführen, der Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl bis zu zehn Jahre lang höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen garantiert. Dieses Instrument wollen wir auch bei den Konversionsgemeinden anwenden, Link zum Original
Neben der Gewichtung von Steuerkraft und Einwohnerzahl wird ein Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse A eingeführt, um die höhere Infrastrukturbelastung ländlicher Kommunen abzuschwächen.
Wortlaut im Programm
neben der Gewichtung von Steuerkraft und Einwohnerzahl einen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse A einführen, um die höhere Infrastrukturbelastung ländlicher Kommunen abzuschwächen, Link zum Original
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird neu ausgerichtet und verstärkt.
Wortlaut im Programm
das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum neu ausrichten und verstärken, Link zum Original
Zentralisierungsbestrebungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg spricht sich gegen die Zentralisierungsbestrebungen der derzeitigen Landesregierung aus. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen dort erledigt werden, wo sich die Herausforderungen stellen.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass öffentliche Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger am besten dort erledigt werden, wo sich die Herausforderungen stellen. Link zum Original
Kommunen sollen die Aufgaben in eigener Zuständigkeit übernehmen, die sie im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die Kommunen die Aufgaben in eigener Zuständigkeit übernehmen, die sie im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit bewältigen können. Link zum Original
Die Finanzausstattung folgt der kommunalen Aufgabenerledigung.
Wortlaut im Programm
Demgemäß hat auch die Finanzausstattung der kommunalen Arbeit zu erfolgen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensbedingungen und chancenreiche, innovative Entwicklungen in Stadt und Land bleiben das Ziel.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht auch künftig für gleichwertige Lebensbedingungen und chancenreiche, innovative Entwicklungen in Stadt und Land. Link zum Original
Zu einem guten Miteinander mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden wird zurückgekehrt.
Wortlaut im Programm
zu einem guten Miteinander mit den Kommunen im Land und ihren Spitzenverbänden zurückkehren, Link zum Original
Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Baden-Württemberg wird als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Baden-Württemberg als Staatsziel in der Landesverfassung verankern, Link zum Original
Änderungen des Länderfinanzausgleichs sollen nicht zulasten der baden-württembergischen Kommunen gehen.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass etwaige Änderungen des Länderfinanzausgleichs nicht zulasten der baden-württembergischen Kommunen gehen, Link zum Original
Änderungen der Gemeindeordnung, die die kommunale Selbstverwaltung einschränken, werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die von Grün-Rot beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung, soweit sie die kommunale Selbstverwaltung einschränken, wieder zurücknehmen, Link zum Original
Zuschnitt und Größe der Gemeinden und Landkreise bleiben unverändert.
Wortlaut im Programm
Zuschnitt und Größe unserer Gemeinden und Landkreise nicht antasten, denn sie sind trotz ihrer Unterschiedlichkeit effizient, leistungsfähig und bürgernah, Link zum Original
Das System des kommunalen Finanzausgleichs wird gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden das aufwendige System des kommunalen Finanzausgleichs vereinfachen, Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die interkommunale Zusammenarbeit stärken und eine gezielte Investitionsförderung von interkommunalen Kooperationen angehen. Link zum Original
Eine gezielte Investitionsförderung interkommunaler Kooperationen wird angegangen.
Wortlaut im Programm
die interkommunale Zusammenarbeit stärken und eine gezielte Investitionsförderung von interkommunalen Kooperationen angehen. Link zum Original
Die Landesregierung soll für die Kommunen wieder ein verlässlicher Partner sein.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb waren CDU-geführte Landesregierungen für die baden-württembergischen Kommunen immer verlässliche Partner. Das soll künftig wieder so werden. Link zum Original
Die vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingsunterbringung müssen vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingsunterbringung müssen 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden. Link zum Original
Die Kosten der Erst- und Folgeunterbringung sollen übernommen werden.
Wortlaut im Programm
» die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben in der Erst- und Folgeunterbringung unterstützen und entlasten. Dazu gehört nicht nur die Übernahme der Kosten, sondern auch die Befreiung von unnötiger Bürokratie, etwa im Baurecht, und das Angebot modularer Unterbringungskonzepte, Link zum Original
Der derzeitige Länderfinanzausgleich weist viele Ungerechtigkeiten auf.
Wortlaut im Programm
Der derzeitige Länderfinanzausgleich krankt an vielen Ungerechtigkeiten. Link zum Original
Eine Einigung zwischen Bund und Ländern soll Baden-Württemberg beim Länderfinanzausgleich sehr deutlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Sollte es nicht zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen, bei der das Land Baden-Württemberg sehr deutlich entlastet wird, werden wir prüfen, ob eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zielführend ist. Link zum Original
Kommt keine Einigung zustande, die Baden-Württemberg sehr deutlich entlastet, wird geprüft, ob eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zielführend ist.
Wortlaut im Programm
Sollte es nicht zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen, bei der das Land Baden-Württemberg sehr deutlich entlastet wird, werden wir prüfen, ob eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zielführend ist. Link zum Original
Eine künftige Regelung des Länderfinanzausgleichs enthält eine Evaluierungsklausel.
Wortlaut im Programm
Bei einer künftigen Regelung des Länderfinanzausgleichs halten wir auch eine Evaluierungsklausel für notwendig. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge wird nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen weder die Verbraucherschutzstandards, der Schutz der Arbeitnehmerrechte, noch die Ausgestaltung und Finanzierung des Gesundheitssystems, der Kultur, der Bildung und der Kommunalen Daseinsvorsorge in Frage gestellt werden. Link zum Original
Es wird wieder verstärkt für die kommunale Selbstverwaltung geworben.
Wortlaut im Programm
» wieder verstärkt für die kommunale Selbstverwaltung werben und dafür sorgen, dass die EU-Gesetzgebung nicht in die kommunale Selbstverwaltung und die Entscheidung über die kommunale Daseinsvorsorge eingreift, Link zum Original
Die EU-Gesetzgebung greift nicht in die kommunale Selbstverwaltung und nicht in die Entscheidung über die kommunale Daseinsvorsorge ein.
Wortlaut im Programm
» wieder verstärkt für die kommunale Selbstverwaltung werben und dafür sorgen, dass die EU-Gesetzgebung nicht in die kommunale Selbstverwaltung und die Entscheidung über die kommunale Daseinsvorsorge eingreift, Link zum Original
Bestehende grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird bestehende grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Kommunen stärken und einen Ausbau prüfen. Link zum Original
Ein Ausbau grenzüberschreitender Kooperationen zwischen Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird bestehende grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Kommunen stärken und einen Ausbau prüfen. Link zum Original
Vorhandene interkommunale Zusammenarbeitsformen zwischen Körperschaften innerhalb des Landes werden als Vorbild herangezogen.
Wortlaut im Programm
Als Vorbild werden dabei vorhandene interkommunale Zusammenarbeitsformen zwischen Körperschaften innerhalb Baden-Württembergs herangezogen. Link zum Original
Dem Ausbau des Eurodistrikts Straßburg/Ortenau gilt besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk soll dabei dem Ausbau des Eurodistrikts Straßburg/Ortenau gewidmet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.