AfD · Für unser Land – für unsere Werte
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original
Das Programm enthält 11 von 631 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Der Länderfinanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Länderfinanzausgleich in der bisherigen Form ist zu reformieren. Link zum Original
Ein neuer Länderfinanzausgleich bestraft Leistung nicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen neuen Länderfinanzausgleich, der Leistung nicht bestraft und Anreize für die Nehmerländer zu mehr Haushaltsdisziplin setzt: Solidarität mit schwächeren Ländern Ja, aber Nein zu einem unfairen System. Link zum Original
Ein neuer Länderfinanzausgleich setzt Nehmerländern Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen neuen Länderfinanzausgleich, der Leistung nicht bestraft und Anreize für die Nehmerländer zu mehr Haushaltsdisziplin setzt: Solidarität mit schwächeren Ländern Ja, aber Nein zu einem unfairen System. Link zum Original
Das Land ersetzt den Gemeinden die Ausfälle und Mehrkosten durch Lehrmittelfreiheit und Schülerbeförderung.
Wortlaut im Programm
Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden den durch Schulgeld und Lehrmittelfreiheit entstehenden Ausfall und Mehraufwand zu ersetzen. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung wird umfassend reformiert, damit Grundsteuern und andere kommunale Abgaben und Gebühren gesenkt oder abgeschafft werden können.
Wortlaut im Programm
Innerhalb von Baden- Württemberg ist die Finanzierung der Kommunen umfassend zu reformieren, sodass Grundsteuern und andere Abgaben und Gebühren für Bürger und Unternehmen gesenkt oder abgeschafft werden können. Link zum Original
Der ländliche Raum wird durch Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen erhalten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum muss durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen erhalten und gefördert werden. Link zum Original
Innovative Konzepte für die Versorgung des ländlichen Raumes werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt die Erarbeitung innovativer Konzepte für die Versorgung des ländlichen Raumes. Link zum Original
Öffentliche Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes (2. Säule) werden weiterhin in den Dörfern investiert.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum in Baden Württemberg ist ein attraktiver Lebensraum mit aktivem Dorf-und Gemeindeleben und funktionierendem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das kann nur erhalten werden, wenn weiterhin öffentliche Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes (2. Säule) in den Dörfern investiert werden. Link zum Original
Infrastrukturmaßnahmen und der Internetausbau im ländlichen Raum werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Infrastrukturmaßnahmen und der Ausbau des Internets sind wesentliche Meilensteine, die es zu erreichen gilt. Link zum Original
Die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen und landwirtschaftlicher Familienbetriebe im ländlichen Raum wird attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen und landwirtschaftlichen Familienbetrieben muss attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Kommunen dürfen ihr Planungsrecht nicht nutzen, um durch Enteignungen und Umwidmungen von Wiesen und Äckern kurzfristige Gewinne zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen ihr Planungsrecht nicht missbrauchen, um durch Enteignungen und Umwidmungen von Wiesen und Äckern kurzfristige Gewinne zu erzielen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.