FDP · Der nächste Schritt für unser Land.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 13 von 617 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Im Landesplanungsrecht werden neben Vorranggebieten für die Energiewende wieder Landschaftsgebiete mit Vorrang für Natur, Erholung und Fremdenverkehr ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Neben Gebieten, in denen die Energiewende Vorrang hat, muss es im Landesplanungsrecht auch wieder Landschaftsgebiete geben, in denen Natur, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben, Link zum Original
Der horizontale Länderfinanzausgleich soll auf höchstens 50 Prozent seines bisherigen Volumens reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den horizontalen Länderfinanzausgleich auf höchstens 50 % seines bisherigen Volumens zu reduzieren und den Ländern ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu geben. Link zum Original
Eine Kommission soll den kommunalen Finanzausgleich vereinfachen und dabei die finanzielle Handlungsfähigkeit kleiner Gemeinden sichern.
Wortlaut im Programm
eine Kommission einsetzen, die den sehr aufwendigen kommunalen Finanzausgleich vereinfacht, Transferkosten erspart und den kleineren Gemeinden dennoch zur notwendigen finanziellen Handlungsfähigkeit verhilft, Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und das Land im Sinne des Bürokratieabbaus aus Prozessen und Verwaltungsabläufen zurückziehen. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Investitionsförderung finanzschwacher kleiner Gemeinden den Landkreisen als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen werden kann.
Wortlaut im Programm
prüfen, ob die Förderung von Investitionen in kleineren Gemeinden, die nicht über die notwendige eigene Finanzkraft verfügen, auf die Landkreise als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen werden kann. Link zum Original
Planungs- und Strukturentscheidungen über die Gestaltung einer Gemeinde sollen im Gemeinderat und nicht in Regionalversammlung, Ministerium oder Staatsaufsicht getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Der rechte Ort, um Planungs- und Strukturentscheidungen über die zukünftige Gestaltung einer Stadt oder einer Gemeinde zu treffen, ist der Gemeinderat und nicht die Regionalversammlung, das für Landesplanung zuständige Ministerium oder die Staatliche Aufsicht. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird ein Konzept zur Verbesserung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept erarbeiten, wie die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung verbessert und ausgebaut werden können, Link zum Original
Die Zahl staatlicher Förderprogramme für Kommunen wird reduziert.
Wortlaut im Programm
die Zahl der staatlichen Förderprogramme reduzieren und stattdessen die finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden verbessern, Link zum Original
Die finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Zahl der staatlichen Förderprogramme reduzieren und stattdessen die finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden verbessern, Link zum Original
Die Kommunikation zwischen Landesbehörden und Kommunalverwaltungen wird verbessert und am Prinzip der kommunalfreundlichen Staatsaufsicht festgehalten.
Wortlaut im Programm
die Kommunikation zwischen den Landesbehörden und den Kommunalverwaltungen weiter verbessern und am Prinzip der kommunalfreundlichen Staatsaufsicht festhalten, Link zum Original
Eine Kommission überarbeitet den kommunalen Finanzausgleich unter Berücksichtigung kleiner und ertragsschwacher Gemeinden.
Wortlaut im Programm
eine Kommission einsetzen, die das aufwendige System des kommunalen Finanzausgleichs überarbeitet und dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der kleinen Gemeinden und der Gemeinden mit ertragsschwachen Strukturen nicht aus dem Auge verlieren, Link zum Original
Geprüft wird, ob direkt gewählte Ortschaftsräte auch für Stadtteile und Stadtbezirke eingeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Ein Gewinn für die Demokratie sind dagegen die Ortschaftsräte, die von den Bürgern der Ortschaft direkt gewählt wurden und vor Ort Verantwortung tragen. Wir wollen prüfen, ob sich dieses Modell nicht auch für Stadtteile und Stadtbezirke praktikabel ist und dort die Verantwortung der Bürger für ihren Stadtteil stärkt. Link zum Original
Die Landräte werden direkt von den Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
die Direktwahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger einführen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.