SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original
Das Programm enthält 29 von 680 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Starke Schultern sollen bei der Finanzierung des Staates mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Link zum Original
Steuersenkungen und Steuergeschenke für Reiche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns mit den Menschen im Land einig, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen, Steuergeschenke für Reiche und Klientelpolitik geben darf. Link zum Original
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der zukünftigen Generationen werden wir die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und zugleich mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren Link zum Original
Es wird mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der zukünftigen Generationen werden wir die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und zugleich mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Public-Private- Partnerships lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Private Investitionen in öffentliche Projekte kommen nur in Frage, wenn die Projekte sonst nicht umsetzbar wären und die öffentliche Hand die Entscheidungsmehrheit behält.
Wortlaut im Programm
Private Investitionen sind sinnvoll, wenn damit Projekte umgesetzt werden, die ohne diese Mittel nicht umgesetzt werden könnten. Voraussetzung ist, dass die öffentliche Hand die Mehrheit bei den Entscheidungen der Führung dieser Unternehmen hat. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird konsolidiert, um nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, deshalb werden wir den Landeshaushalt konsolidieren. Link zum Original
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und zugleich mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Link zum Original
Der Zustand der Landesfinanzen wird offengelegt und verdeckte Schulden werden über eine Vermögensbilanz des Landes transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Regierung werden wir die volle Wahrheit über den Zustand der Landesfinanzen an den Tag bringen und verdeckte Schulden über eine Vermögensbilanz des Landes transparent machen. Link zum Original
Die Konsolidierung des Landeshaushalts kann nicht allein durch Ausgabenkürzungen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts dieser schwierigen Finanzlage des Landes kann die Konsolidierung des Haushalts nicht allein durch Ausgabenkürzungen gelingen. Link zum Original
Land, Städte und Gemeinden brauchen höhere und verlässliche Steuereinnahmen.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht wie auch unsere Städte und Gemeinden höhere und verlässliche Steuereinnahmen. Link zum Original
Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht vertretbar.
Wortlaut im Programm
Wer auf absehbare Zeit Steuersenkungen verspricht, ist nicht ehrlich zu den Menschen. Link zum Original
Eine Vermögensteuer auf große Privatvermögen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Vermögensteuer auf große Privatvermögen ein. Deren Aufkommen muss den Ländern zu Gute kommen, um insbesondere die Erreichung bildungspolitischer Ziele zu finanzieren. Die Länder selbst müssen die Hebesätze festlegen können. Link zum Original
Das Aufkommen der Vermögensteuer steht den Ländern zu, insbesondere zur Finanzierung bildungspolitischer Ziele.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Vermögensteuer auf große Privatvermögen ein. Deren Aufkommen muss den Ländern zu Gute kommen, um insbesondere die Erreichung bildungspolitischer Ziele zu finanzieren. Die Länder selbst müssen die Hebesätze festlegen können. Link zum Original
Die Länder legen die Hebesätze der Vermögensteuer selbst fest.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Vermögensteuer auf große Privatvermögen ein. Deren Aufkommen muss den Ländern zu Gute kommen, um insbesondere die Erreichung bildungspolitischer Ziele zu finanzieren. Die Länder selbst müssen die Hebesätze festlegen können. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer wird verbreitert, mit Blick auf die Verantwortung von Erben großer Vermögen.
Wortlaut im Programm
Die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer wollen wir in einer Weise verbreitern, die insbesondere die Verantwortung von Erben großer Vermögen für die Finanzierung des Gemeinwesens betont. Link zum Original
Über den Bundesrat wird darauf hingewirkt, dass neben großen Vermögen und Erbschaften auch hohe Einkommen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bundesrat für eine solide und gerechte Finanzierungen des Staates eintreten: Neben großen Vermögen und Erbschaften müssen auch hohe Einkommen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer verbreitern und weitere Steuerschlupflöcher schließen. Link zum Original
Weitere Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer verbreitern und weitere Steuerschlupflöcher schließen. Link zum Original
Bei der Besteuerung der Unternehmen soll Gerechtigkeit hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Unternehmen schaffen. Dies verlangt die Eingrenzung der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer, der größtenteils mittlere und größere Unternehmen, insbesondere weltumspannende Konzerne, unterliegen, die infolge des internationalen Steuerwettbewerbs in den vergangenen Jahren entstanden sind. Link zum Original
Die im internationalen Steuerwettbewerb entstandenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer werden eingegrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Unternehmen schaffen. Dies verlangt die Eingrenzung der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer, der größtenteils mittlere und größere Unternehmen, insbesondere weltumspannende Konzerne, unterliegen, die infolge des internationalen Steuerwettbewerbs in den vergangenen Jahren entstanden sind. Link zum Original
Normal- und Geringverdiener, Facharbeiter und ihre Familien werden im Rahmen einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform entlastet.
Wortlaut im Programm
Normal- und Geringverdiener, Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie ihre Familien wollen wir im Rahmen einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform entlasten. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt, um die Einnahmen der Länder zu verbessern und Spekulation einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Finanztransaktionssteuer wollen wir einerseits die Einnahmen für die Bundesländer verbessern, andererseits überbordender Spekulation begegnen. Link zum Original
Das Personal bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Dafür braucht unser Land mehr Personal insbesondere bei den Betriebsprüferinnen und -prüfern sowie den Steuerfahnderinnen und -fahndern. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat und in der EU dafür ein, Umsatzsteuerbetrug durch Erstattung der Vorsteuer erst nach nachgewiesener Zahlung, durch Ist-Versteuerung oder durch das Reverse-Charge-Verfahren zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Dem könnte man Abhilfe schaffen, entweder durch Änderung des Umsatzsteuerrechts auf nationaler und europäischer Ebene (indem die Vorsteuer erst dann erstattet werden kann, wenn die Umsatzsteuer nachweislich an das Finanzamt entrichtet wurde), der IST-Versteuerung oder durch das Reverse-Charge-Verfahren. Die Landesregierung wird sich im Bundesrat und der EU dafür einsetzen, mit Hilfe dieser Verfahren dem Umsatzsteuerbetrug zu begegnen. Link zum Original
Zur Bekämpfung grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs wird eine Bundessteuerverwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für Aufgaben wie beispielsweise die Bekämpfung grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs muss jedoch eine Bundessteuerverwaltung eingerichtet werden. Link zum Original
Eine Privatisierung der verbleibenden großen Unternehmensbeteiligungen des Landes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der verbleibenden großen Beteiligungen des Landes lehnen wir ab. Link zum Original
Für jede neu eingestellte Beamtin und jeden neu eingestellten Beamten wird eine volle Versorgungsrücklage gebildet.
Wortlaut im Programm
Wie in Rheinland-Pfalz soll in Zukunft für jede neu eingestellte Beamtin und jeden neu eingestellten Beamten eine volle Versorgungsrücklage eingestellt werden. Link zum Original
Die Fördermittel des Landes werden maßvoll reduziert und in Zukunftstechnologien und Bildung umgelenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine maßvolle Reduzierung und ein umsichtiges Umlenken der Fördermittel des Landes in Zukunftstechnologien und zugunsten von Bildung verwirklichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.