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CDU · Chancen ergreifen. Wohlstand sichern.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original

Das Programm enthält 25 von 999 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
  1. Der Landeshaushalt soll schnellstmöglich ohne neue Schulden auskommen, damit auch künftige Generationen ihre Chancen nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    für solide st aatskassen: Wir kehren schnellstmöglich zurück zu einem Landeshaushalt ohne neue Schulden, damit auch künftige Generationen ihre Chancen nutzen können; Link zum Original
  2. Leistung muss sich lohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Leistung muss sich in unserer Gesellschaft lohnen. Link zum Original
  3. Die sogenannte kalte Progression soll mittelfristig weiter abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg setzt sich deshalb mittelfristig für den weiteren Abbau der so genannten kalten Progression ein. Link zum Original
  4. Auf Bundesebene wird die Einführung einer steuerlichen Innovationsförderung für den Mittelstand angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir uns auf Bundesebene für die Einführung einer steuerlichen Innovationsförderung für den Mittelstand einsetzen. Link zum Original
  5. Zur Stärkung der Innenentwicklung werden steuerliche Anreize verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir auch steuerliche Anreize zur Stärkung der Innenentwicklung verfolgen. Link zum Original
  6. Heute soll vernünftig gewirtschaftet werden, damit auch künftig Handlungsfähigkeit besteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen heute vernünftig wirtschaften, um auch morgen noch handlungsfähig zu sein. Link zum Original
  7. Sparen bedeutet, die Ausgaben zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Sparen heißt für uns, die Ausgaben zu verringern. Link zum Original
  8. Eine Stabilisierung der Staatsfinanzen allein über höhere Einnahmen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns dagegen, zur Stabilisierung der Staatsfinanzen immer nur an der Einnahmenschraube zu drehen. Link zum Original
  9. Steuern und Abgaben müssen auf das notwendige Maß begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Steuern und Abgaben müssen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Link zum Original
  10. Kleine und mittlere Einkommen brauchen mittel- und langfristig eine Entlastung.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade kleine und mittlere Einkommen brauchen mittel- und langfristig eine Entlastung. Link zum Original
  11. Die Belastung künftiger Steuerzahler durch heutige Schulden soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Denn die Schulden von heute sind die Belastung der Steuerzahler von morgen. Damit wollen wir Schluss machen. Link zum Original
  12. Zur Konsolidierung der Finanzen werden bei den Ausgaben neue Prioritäten gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die notwendige Konsolidierung unserer Finanzen gelingt nur, wenn wir bei den Ausgaben neue Prioritäten setzen. Link zum Original
  13. Mehreinnahmen aus der wieder stark wachsenden Wirtschaft werden ausschließlich zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die gerade in Baden-Württemberg wieder stark wachsende Wirtschaft führt zu Mehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen verwenden wir ausschließlich zur Absenkung der Neuverschuldung. Link zum Original
  14. In den kommenden Jahren soll weiter gespart werden.

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    Wortlaut im Programm
    In den kommenden Jahren wollen wir weiter sparen und klare Prioritäten setzen. Link zum Original
  15. In den kommenden Jahren sollen klare Prioritäten gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    In den kommenden Jahren wollen wir weiter sparen und klare Prioritäten setzen. Link zum Original
  16. Die hohen Personalausgaben des Landes müssen im Blick behalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen wir auch die hohen Personalausgaben des Landes im Auge behalten. Link zum Original
  17. Zukunftsweisende Projekte sollen nicht gekürzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukunftsweisende Projekte wollen wir nicht beschneiden. Link zum Original
  18. Beamtenstellen in Ministerien und Regierungspräsidien werden eingespart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    So sparen wir Beamtenstellen in Ministerien und Regierungspräsidien ein. Link zum Original
  19. Bildung, Wissenschaft und Forschung, Polizei sowie die Steuerfahndung werden von den Stelleneinsparungen ausgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    So sparen wir Beamtenstellen in Ministerien und Regierungspräsidien ein. Zugleich nehmen wir die wichtigen Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Polizei sowie die Steuerfahndung davon aus. Link zum Original
  20. Ein freiwilliges Vorgriffstundenmodell soll über Lebensarbeitszeitkonten weitere Einsparungen ermöglichen, ohne finanzielle Einbußen bei Beamtinnen und Beamten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserem zukunftsfähigen Vorgriffstundenmodell auf freiwilliger Basis nutzen wir die demografische Entwicklung zu weiteren Einsparungen und vermeiden gleichzeitig finanzielle Einbußen bei den Beamtinnen und Beamten. Wir setzen auf die Bereitschaft unserer Beamten, durch freiwillige Mehrarbeit, einen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts über Lebensarbeitszeitkonten zu leisten. Link zum Original
  21. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Link zum Original
  22. Alle Maßnahmen, auch die dieses Regierungsprogramms, müssen sich am Ziel der Nullverschuldung orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen sich alle Maßnahmen, auch die dieses Regierungsprogramms, am Ziel der Nullverschuldung orientieren. Link zum Original
  23. So schnell wie möglich soll zur Netto-Nullverschuldung zurückgekehrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich zur Netto-Nullverschuldung zurückzukehren. Link zum Original
  24. Dem Versorgungsfonds für Beamtenpensionen soll in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Grundkapital zugeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher war es richtig, in der vergangenen Legislaturperiode einen Versorgungsfonds einzuführen. Dieser wurde mit 500 Millionen Euro Grundkapital ausgestattet. Für alle neuen Beamten werden monatliche Zahlungen an den Fonds abgeführt. Um diese Vorsorge auszubauen, wollen wir dem Fonds in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Grundkapital zuführen. Link zum Original
  25. Die implizite Verschuldung des Landes soll transparenter dargestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die implizite Verschuldung des Landes transparenter darstellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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