Bürgerantrag
Fachbegriff
Mittel der direkten Demokratie in der Gemeinde, in Bayern Bürgerantrag genannt: Bürgerinnen und Bürger können damit den Gemeinderat verpflichten, sich in öffentlicher Sitzung mit einer Angelegenheit zu befassen. Anderswo heißt er Einwohnerantrag.
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In den Programmen
13 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2018
CSU BY FW BY · Koalitionsvertrag 1
Baden-Württemberg
1992
FDP BW 3
Thüringen
2024
Grüne TH 1
2019
AfD TH 1
2014
SPD TH 1
1994
SPD TH 1
Bremen
2019
FDP HB 2
2015
FDP HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.