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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 01.04.2017 · Original

Das Programm enthält 67 von 1.356 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 67
  1. Die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir u.a. die Qualität des ÖPNV verbessern, den Leerstand in den Innenstädten effektiv bekämpfen und alte Ortskerne sanieren. Link zum Original
  2. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur wird zu einem Schwerpunkt der Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen. Link zum Original
  3. Die Verkehrspolitik soll die verschiedenen Verkehrsträger zu einem gemeinsamen Infrastrukturnetz verzahnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, in der die unterschiedlichen Verkehrsträger ineinandergreifen und ein gemeinsames Infrastrukturnetz bilden. Link zum Original
  4. Ein Planungsvorrat an durchgeplanten Bauvorhaben im Volumen von einer Milliarde Euro soll angelegt werden, um alle Bundesfernstraßenmittel abrufen zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Vorrat an durchgepla nten Bauvorhaben anlegen, um zu jeder Zeit sämtliche zur Verfügung stehenden Bundesfernstraßenmittel abrufen zu können. Unser Ziel ist dabei die Schaffung eines Planungsvorrats mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro. Link zum Original
  5. Eine Prioritätenliste für Straßenbaustellen soll die schnelle und fachgerechte Sanierung von Straßenschäden und Brücken ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Prioritätenliste für Straßenbaustellen vorlegen, damit Straßenschäden und Brücken fachgerecht und schnellstmöglich saniert werden können. Link zum Original
  6. Für Autobahnen wird ein professionelles Baustellenmanagement eingeführt, um Bauzeiten drastisch zu verkürzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein professionelles Baustellenmanagement für Autobahnen mit dem Ziel einführen, Bauzeiten drastisch zu verkürzen und die Belastung für alle Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Link zum Original
  7. Moderne digitale Technologien sollen zur Stauerkennung und zur Vermeidung unnötiger Störstellen im Autobahnsystem eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört der Einsatz moderner, digitaler Technologien zur Stauerkennung und Verhinderung unnötiger Störstellen und Engpässe im Autobahnsystem. Link zum Original
  8. Bauzeitverkürzungen lassen sich nicht ausschließlich durch Vollsperrungen erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Überzeugung, dass Bauzeitverkürzungen nicht ausschließlich durch Vollsperrungen erreicht werden können. Link zum Original
  9. ÖPNV und Schienenverkehr sollen in die Baustellenplanung einbezogen werden, um Ausweichmöglichkeiten für Pendler zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Verkehrsträger wie ÖPNV und Schienenverkehr müssen in die Planung einbezogen werden, um Ausweichmöglichkeiten für Pendler und Reisende zu gewährleisten. Link zum Original
  10. Das Land soll unverzüglich die Voraussetzungen schaffen, damit die Bundesmittel für Fernstraßen zeitnah und vollständig verbaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landespolitik ist nun am Zug und muss unverzüglich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundesmittel auch zeitnah und vollständig verbaut werden. Link zum Original
  11. Ein Masterplan zum Bundesverkehrswegeplan 2030 soll die zeitliche Priorisierung der Projekte festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Masterplan zum Bundesverkehrswegeplan 2030 entwickeln und dabei die zeitliche Priorisierung der Projekte und ihrer Umsetzung vornehmen. Link zum Original
  12. Ein Sonderprogramm soll neue Straßenbauingenieure für die Landesverwaltung gewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir mit einem Sonderprogramm neue Straßenbauingenieure gewinnen und zeitlich befristet hochqualifizierte Planungsingenieure aus dem Ruhestand aktivieren. Link zum Original
  13. Hochqualifizierte Planungsingenieure im Ruhestand sollen zeitlich befristet reaktiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir mit einem Sonderprogramm neue Straßenbauingenieure gewinnen und zeitlich befristet hochqualifizierte Planungsingenieure aus dem Ruhestand aktivieren. Link zum Original
  14. Öffentlich-private Partnerschaften beim Bundesfernstraßenbau werden positiv gesehen, um den Investitions- und Sanierungsstau abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen den Möglichkeiten von öffentlich -privaten Partnerschaften beim Bundesfernstraßenbau positiv gegenüber, um den bestehenden Investitions - und Sanierungsstau bei der Infrastruktur abzubauen. Diese bedürfen jedoch klarer Regelungen und haben den Geboten größtmöglicher Transparenz und, soweit möglich, der Mittelstandsfreundlichkeit zu entsprechen. Link zum Original
  15. Öffentlich-private Partnerschaften brauchen klare Regeln, größtmögliche Transparenz und möglichst Mittelstandsfreundlichkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen den Möglichkeiten von öffentlich -privaten Partnerschaften beim Bundesfernstraßenbau positiv gegenüber, um den bestehenden Investitions - und Sanierungsstau bei der Infrastruktur abzubauen. Diese bedürfen jedoch klarer Regelungen und haben den Geboten größtmöglicher Transparenz und, soweit möglich, der Mittelstandsfreundlichkeit zu entsprechen. Link zum Original
  16. Der Ausbau von Lkw-Rastplätzen soll mit allen Möglichkeiten vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, den Ausbau von LKW-Rastplätzen voran zu treiben. Link zum Original
  17. Der Neubau von Landesstraßen darf trotz des Vorrangs für den Erhalt nicht völlig vernachlässigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb darf der Neubau von Landesstraßen aber nicht völlig vernachlässigt werden. Link zum Original
  18. Durch Umschichtung von konsumtiven zu investiven Haushaltsmitteln sollen mehr Mittel für den Landesstraßenbau bereitstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch eine Umschichtung im Haushalt von rein konsumtiven Titeln hin zu investiven Ausgaben dafür sorgen, dass mehr Mittel für den Landesstraßenbau bereitgestellt werden können. Link zum Original
  19. Vom Land bereitgestellte Investitionsmittel für Straßen sollen konsequent verausgabt und überjährig verfügbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die vom Land bereitgestellten Investitionsmittel konsequent verausgabt und überjährig zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  20. Die Streichliste von 2011 für Landesstraßen soll aufgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Streichliste der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2011 für Landesstraßen aufheben und alle auf Rot gestellten Landesstraßenprojekte umgehend prüfen. Link zum Original
  21. Alle auf Rot gestellten Landesstraßenprojekte sollen umgehend geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Streichliste der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2011 für Landesstraßen aufheben und alle auf Rot gestellten Landesstraßenprojekte umgehend prüfen. Link zum Original
  22. Eine zweigleisige Brückenstrategie sieht Sanierung wo machbar und Neubau wo unumgänglich vor.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine zweigleisige Brückenstrategie verfolgen: Dort, wo es machbar ist, wollen wir mit neuestem technischem Know-How sanieren. Dort, wo es unumgänglich ist, muss die Brücke durch einen Neubau ersetzt werden. Link zum Original
  23. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Flughäfen im Land soll dauerhaft erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flughäfen in Nordrhein -Westfalen sind wichtige Drehkreuze des Flugverkehrs und bedeutende Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktoren. Es gilt, ihre Wettbewerbs - und Zukunftsfähigkeit dauerhaft zu erhalten. Link zum Original
  24. Das Luftverkehrskonzept des Landes soll zügig fortgeschrieben werden, um eine verlässliche Datenlage für alle Flughäfen zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit der zügigen Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes für eine verlässliche Datenlage für alle Flughäfen des Landes sorgen. Link zum Original
  25. Flughafenbetreiber sollen ihre Anstrengungen zur Verbesserung des Lärmschutzes verstärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei den Flughafenbetreibern dafür sorgen, dass diese ihre Anstrengungen zur Verbesserung des Lärmschutzes intensivieren. Link zum Original
  26. Gemeinsam mit Anwohnern, Fluggesellschaften, Betreibern und Fluglärmkommissionen sollen Regeln gegen nächtlichen Fluglärm vereinbart werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit Anwohnern, Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern und Fluglärmkommissione n Regeln vereinbaren, um Fluglärm in der Nacht weiter zu reduzieren. Dazu zählen eine Gebührenspreizung als Anreiz für den Einsatz von leiserer Flugtechnik und für die Durchführung von Flugbewegungen außerhalb der Kernnacht, Fluganpassungen zur Verringerung von Passagiernachtflügen, die Festlegung lärmschonender Flugrouten und Flugverfahren sowie die Anwendung passiver Schallschutzmaßnahmen. Link zum Original
  27. Eine Gebührenspreizung soll Anreize für leisere Flugtechnik und Flüge außerhalb der Kernnacht setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit Anwohnern, Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern und Fluglärmkommissione n Regeln vereinbaren, um Fluglärm in der Nacht weiter zu reduzieren. Dazu zählen eine Gebührenspreizung als Anreiz für den Einsatz von leiserer Flugtechnik und für die Durchführung von Flugbewegungen außerhalb der Kernnacht, Fluganpassungen zur Verringerung von Passagiernachtflügen, die Festlegung lärmschonender Flugrouten und Flugverfahren sowie die Anwendung passiver Schallschutzmaßnahmen. Link zum Original
  28. Passagiernachtflüge sollen durch Fluganpassungen verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit Anwohnern, Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern und Fluglärmkommissione n Regeln vereinbaren, um Fluglärm in der Nacht weiter zu reduzieren. Dazu zählen eine Gebührenspreizung als Anreiz für den Einsatz von leiserer Flugtechnik und für die Durchführung von Flugbewegungen außerhalb der Kernnacht, Fluganpassungen zur Verringerung von Passagiernachtflügen, die Festlegung lärmschonender Flugrouten und Flugverfahren sowie die Anwendung passiver Schallschutzmaßnahmen. Link zum Original
  29. Lärmschonende Flugrouten und Flugverfahren sollen festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit Anwohnern, Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern und Fluglärmkommissione n Regeln vereinbaren, um Fluglärm in der Nacht weiter zu reduzieren. Dazu zählen eine Gebührenspreizung als Anreiz für den Einsatz von leiserer Flugtechnik und für die Durchführung von Flugbewegungen außerhalb der Kernnacht, Fluganpassungen zur Verringerung von Passagiernachtflügen, die Festlegung lärmschonender Flugrouten und Flugverfahren sowie die Anwendung passiver Schallschutzmaßnahmen. Link zum Original
  30. Passive Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm sollen angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit Anwohnern, Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern und Fluglärmkommissione n Regeln vereinbaren, um Fluglärm in der Nacht weiter zu reduzieren. Dazu zählen eine Gebührenspreizung als Anreiz für den Einsatz von leiserer Flugtechnik und für die Durchführung von Flugbewegungen außerhalb der Kernnacht, Fluganpassungen zur Verringerung von Passagiernachtflügen, die Festlegung lärmschonender Flugrouten und Flugverfahren sowie die Anwendung passiver Schallschutzmaßnahmen. Link zum Original
  31. Mobilität soll für alle Bürgerinnen und Bürger im Land ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist, Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein -Westfalen zu ermöglichen. Link zum Original
  32. Städte, ländliche Regionen und städtische Randlagen sollen zeitgemäß durch Bus und Bahn erschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der urbane Raum, ländliche Regionen und städtische Randlagen müssen zeitgemäß durch Bus und Bahn erschlossen werden. Link zum Original
  33. Sanierung und bedarfsgerechter Ausbau des kommunalen schienengebundenen Nahverkehrsnetzes sollen ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sanierung und einen bedarfsgerechten Ausbau im kommunalen schienengebundenen Nahverkehrsnetz sowie eine schrittweise Modernisierung und Aufstockung des Fahrzeugparks ermöglichen. Link zum Original
  34. Der Fahrzeugpark des kommunalen Schienennahverkehrs soll schrittweise modernisiert und aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sanierung und einen bedarfsgerechten Ausbau im kommunalen schienengebundenen Nahverkehrsnetz sowie eine schrittweise Modernisierung und Aufstockung des Fahrzeugparks ermöglichen. Link zum Original
  35. Eine Investitionsoffensive soll Attraktivität und Barrierefreiheit des ÖPNV landesweit verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Investitionsoffensive wollen wir die Attraktivität und Barrierefreiheit des ÖPNV landesweit verbessern sowie den Anteil von Elektrobussen deutlich erhöhen. Link zum Original
  36. Der Anteil von Elektrobussen im ÖPNV soll deutlich erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Investitionsoffensive wollen wir die Attraktivität und Barrierefreiheit des ÖPNV landesweit verbessern sowie den Anteil von Elektrobussen deutlich erhöhen. Link zum Original
  37. ÖPNV-Netze in städtischen Randlagen sollen gestärkt werden, um den innerstädtischen Wohnungsmarkt zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehenden ÖPNV -Netze mittelfristig auch in städtischen Randlagen stärken, um den angespannten innerstädtischen Wohnungsmarkt zu entlasten und die Situation auf den ländlichen wie städtischen Arbeitsmärkten zu verbessern. Link zum Original
  38. Mit Verkehrsverbünden und Arbeitgebern soll ein Azubi-Ticket nach dem Vorbild des Semestertickets eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns in Abstimmung mit den Nahverkehrsverbünden und den Arbeitgebern für die Einführung eines mit den Semestertickets der Studierenden vergleichbaren „Azubi-Tickets“ ein. Link zum Original
  39. Mit Regionalisierungsmitteln soll der ÖPNV durch Express-S-Bahnen mit wenigen Haltepunkten ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mithilfe der anwachsenden Regionalisierungsmittel des Bundes wollen wir den ÖPNV gemeinsam mit den Aufgabenträgern durch Express -S-Bahnen mit nur wenigen Haltepunkten ergänzen und Schnellbussen in Landstrichen ohne Schienenstrecke absichern, um die Attraktivität des ÖPNV für Berufspendler zu erhöhen und Regionen mit stark steigenden Mieten und Wohnungsmangel mit Regionen mit einem weniger angespannten Wohnungsmarkt zu verbinden. Link zum Original
  40. Schnellbusse sollen den ÖPNV in Landstrichen ohne Schienenstrecke absichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Mithilfe der anwachsenden Regionalisierungsmittel des Bundes wollen wir den ÖPNV gemeinsam mit den Aufgabenträgern durch Express -S-Bahnen mit nur wenigen Haltepunkten ergänzen und Schnellbussen in Landstrichen ohne Schienenstrecke absichern, um die Attraktivität des ÖPNV für Berufspendler zu erhöhen und Regionen mit stark steigenden Mieten und Wohnungsmangel mit Regionen mit einem weniger angespannten Wohnungsmarkt zu verbinden. Link zum Original
  41. In kleinen Ortschaften sollen Mobilstationen mit Haltestellen und weiteren Versorgungsfunktionen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    In kleinen Ortschaften wollen wir „Mobilstationen“ einrichten, an denen Haltestellen mit weiteren Versorgungsfunktionen wie Postagenturen, Bankautomaten, Tankstellen, Kiosken oder Bäckereien angesiedelt werden, um die Dorfkerne zu beleben und die Nahversorgung zu verbessern. Link zum Original
  42. Die Vereinspauschale für ehrenamtliche Bürgerbusvereine soll angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die längst überfällige Anhebung der Vereinspauschale endlich vornehmen, um das von über 100 ehrenamtlichen Bürgerbusvereinen in ländlichen Regionen organisierte attraktive Mobilitätsangebot auch weiterhin wirksam zu unterstützen. Link zum Original
  43. Fahrrad, E-Bike und Pedelec werden in die Verkehrspolitik in Stadt und Land einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verkehrspolitik in Stadt und Land gehört auch die Einbeziehung von Fahrrad, E-Bike und Pedelec. Hierzu bedarf es eines engmaschigen Radwegenetzes einschließlich der erforderlichen Ladestationen im gesamten Land. Link zum Original
  44. Ein engmaschiges Radwegenetz mit Ladestationen soll im ganzen Land entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verkehrspolitik in Stadt und Land gehört auch die Einbeziehung von Fahrrad, E-Bike und Pedelec. Hierzu bedarf es eines engmaschigen Radwegenetzes einschließlich der erforderlichen Ladestationen im gesamten Land. Link zum Original
  45. Lücken und Sanierungsbedarf im Radwegenetz sollen systematisch erfasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lücken im konventionellen Radwegenetz und den Sanierungsbedarf systematisch erfassen und eine realistische Finanzplanung vorlegen. Link zum Original
  46. Für das Radwegenetz soll eine realistische Finanzplanung vorgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lücken im konventionellen Radwegenetz und den Sanierungsbedarf systematisch erfassen und eine realistische Finanzplanung vorlegen. Link zum Original
  47. Die Infrastruktur für Radschnellwege in Ballungsräumen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Pendlern in Ballungsräumen eine echte Alternative zu Auto und ÖPNV anzubieten und bestehende Verkehrsadern auf Straße und Schiene zu entlasten, ist die Infrastruktur für Radverkehr auf Radschnellwegen auszubauen sowie die Übernahme der Betriebskosten von Radschnellwegen durch das Land dauerhaft sicherzustellen. Link zum Original
  48. Das Land soll die Betriebskosten von Radschnellwegen dauerhaft übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Pendlern in Ballungsräumen eine echte Alternative zu Auto und ÖPNV anzubieten und bestehende Verkehrsadern auf Straße und Schiene zu entlasten, ist die Infrastruktur für Radverkehr auf Radschnellwegen auszubauen sowie die Übernahme der Betriebskosten von Radschnellwegen durch das Land dauerhaft sicherzustellen. Link zum Original
  49. Der Ausbau von Bürgerradwegen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren unterstützen wir den Ausbau von Bürgerradwegen. Link zum Original
  50. Der Rhein-Ruhr-Express soll gemeinsam mit Bund und Deutscher Bahn schnell realisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die schnelle Realisierung des RRX gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn ein. Link zum Original
  51. Der Ausbau der Betuwe-Linie soll mit Hochdruck fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der begonnene Ausbau der Betuwe-Linie muss mit Hochdruck weitergehen. Link zum Original
  52. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen soll beim Bund oberste Priorität erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden beim Bund darauf drängen, dass auch diesen Schienenprojekten im verkehrsreichsten Bundesland oberste Priorität zukommt: • dem dringend benötigten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen, • dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken, • der Verbindung Ruhrgebiet -Rheinland mit den Metropolen Brüssel, Paris, London, um den Engpass im europäischen Schienenverkehr zu beheben. Link zum Original
  53. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken soll beim Bund oberste Priorität erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden beim Bund darauf drängen, dass auch diesen Schienenprojekten im verkehrsreichsten Bundesland oberste Priorität zukommt: • dem dringend benötigten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen, • dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken, • der Verbindung Ruhrgebiet -Rheinland mit den Metropolen Brüssel, Paris, London, um den Engpass im europäischen Schienenverkehr zu beheben. Link zum Original
  54. Die Bahnverbindung vom Ruhrgebiet und Rheinland nach Brüssel, Paris und London soll beim Bund oberste Priorität erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden beim Bund darauf drängen, dass auch diesen Schienenprojekten im verkehrsreichsten Bundesland oberste Priorität zukommt: • dem dringend benötigten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen, • dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken, • der Verbindung Ruhrgebiet -Rheinland mit den Metropolen Brüssel, Paris, London, um den Engpass im europäischen Schienenverkehr zu beheben. Link zum Original
  55. Beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken soll auf deutlich besseren Lärmschutz geachtet werden, besonders im ländlichen Raum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken auf eine deutlich erhöhte Qualität von Lärmschutzmaßnahmen Wert legen und ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum legen. Link zum Original
  56. Mit anderen Rheinanliegerländern und dem Bund soll ein Masterplan zu Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit anderen Rheinanliegerländern und dem Bund einen Masterplan „Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal“ auf den Weg bringen. Link zum Original
  57. Im Rahmen des Wasserstraßen- und Hafenkonzepts sollen Schleusenbauwerke saniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden gemeinsam mit dem Bund das neue Wasse rstraßenverkehrs- und Hafenkonzept baldmöglichst umsetzen. Das bedeutet konkret, die Sanierung der Schleusenbauwerke, den Ausbau der Hafenanlagen sowie eine Anhebung der Fluss - und Kanalbrücken voranzutreiben. Link zum Original
  58. Im Rahmen des Wasserstraßen- und Hafenkonzepts sollen Hafenanlagen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden gemeinsam mit dem Bund das neue Wasse rstraßenverkehrs- und Hafenkonzept baldmöglichst umsetzen. Das bedeutet konkret, die Sanierung der Schleusenbauwerke, den Ausbau der Hafenanlagen sowie eine Anhebung der Fluss - und Kanalbrücken voranzutreiben. Link zum Original
  59. Fluss- und Kanalbrücken sollen angehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden gemeinsam mit dem Bund das neue Wasse rstraßenverkehrs- und Hafenkonzept baldmöglichst umsetzen. Das bedeutet konkret, die Sanierung der Schleusenbauwerke, den Ausbau der Hafenanlagen sowie eine Anhebung der Fluss - und Kanalbrücken voranzutreiben. Link zum Original
  60. Die Umrüstung energieintensiver Verkehrsmittel wie Schiffe und Lkw auf Gas- oder Elektromotoren soll vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Umrüstung von energieintensiven Verkehrsmitteln wie z. B. Schiffen und Lastkraftwagen auf Gas- bzw. Elektromotoren voranzutreiben. Link zum Original
  61. Die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit im ÖPNV wird bis 2022 umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum Jahr 2022 umgesetzt wird. Link zum Original
  62. Für Lärmschutz an der Rheinbahntrasse wird ein Gesamtkonzept der Länder und der Deutschen Bahn erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem steigenden Güterverkehr auf der Rheinbahntrasse und dem damit verbundenen Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen muss mit einem Gesamtkonzept der betroffenen Länder und der Deutschen Bahn Rechnung getragen werden. Link zum Original
  63. Für die Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen wird der Einsatz europäischer Mittel geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Finanzierung der Maßnahmen muss der Einsatz europäischer Mittel geprüft und sichergestellt werden, dass auf Anliegerkommunen keine finanziellen Mehrbelastungen zukommen. Link zum Original
  64. Anliegerkommunen tragen keine finanziellen Mehrbelastungen durch Lärmschutzmaßnahmen an der Bahn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Finanzierung der Maßnahmen muss der Einsatz europäischer Mittel geprüft und sichergestellt werden, dass auf Anliegerkommunen keine finanziellen Mehrbelastungen zukommen. Link zum Original
  65. Die Lärmbelastung an besonders belasteten Abschnitten des TEN-V-Güterkorridors wird deutlich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Nordrhein-Westfalen wird die Lärmbelastung an den besonders belasteten Streckenabschnitten des TEN -V-Güterkorridors deutlich reduzieren. Link zum Original
  66. Das Land beteiligt sich mit Landesmitteln an zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Schiene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir uns mit Landesmitteln an zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beteiligen. Link zum Original
  67. Die grenzüberschreitende Infrastruktur soll weiter ausgebaut und verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Als attraktiver Standort im Zentrum Europas profitiert Nordrhein -Westfalen in besonderer Weise vom gemeinsamen Binnenmarkt. Dazu ist es wichtig, dass die Schengen-Binnengrenzen zu unseren europäischen Nachbarregionen offen bleiben und die grenzüberschreitende Infrastruktur weiter ausgebaut und verbessert wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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