Grüne NW · Zukunftsplan für NRW
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 06.02.2010 · Original
Das Programm enthält 40 von 2.276 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 228Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Die Haushalts- und Finanzpolitik soll sozial gerecht sein und Verantwortung gegenüber künftigen Generationen zeigen.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Link zum Original
Die in der Föderalismuskommission verabschiedete Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die jetzt in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern unter dem großen Beifall der FDP verabschiedete Schuldenbremse ist eines der größten Täuschungsmanöver in der Geschichte der Finanzpolitik. Link zum Original
Der Staat soll handlungs- und leistungsfähig bleiben und über eine seinen Aufgaben angemessene Einnahmebasis verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen, dass der Staat handlungs- und leistungsfähig bleibt. Dazu muss er über eine ausreichende, also den Aufgaben angemessene Einnahmebasis verfügen, er muss effizient wirtschaften und seine Ausgaben dort senken, wo es ökologisch und sozial vertretbar ist. Link zum Original
Der Staat soll effizient wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen, dass der Staat handlungs- und leistungsfähig bleibt. Dazu muss er über eine ausreichende, also den Aufgaben angemessene Einnahmebasis verfügen, er muss effizient wirtschaften und seine Ausgaben dort senken, wo es ökologisch und sozial vertretbar ist. Link zum Original
Staatliche Ausgaben werden dort gesenkt, wo es ökologisch und sozial vertretbar ist.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen, dass der Staat handlungs- und leistungsfähig bleibt. Dazu muss er über eine ausreichende, also den Aufgaben angemessene Einnahmebasis verfügen, er muss effizient wirtschaften und seine Ausgaben dort senken, wo es ökologisch und sozial vertretbar ist. Link zum Original
Schulden für echte Zukunftsinvestitionen werden als vertretbar angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für vertretbar, Schulden für echte Zukunftsinvestitionen zu machen. Link zum Original
Das Steuer- und Abgabenaufkommen wird insbesondere für Länder und Kommunen deutlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Das Steuer- und Abgabenaufkommen muss insbesondere für Länder und Kommunen deutlich gesteigert werden. Link zum Original
Nicht nachhaltige Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nicht nachhaltige Subventionen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir uns für eine Entlastung bei den Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich durch einen degressiven Tarif und zugleich für eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen ein. Link zum Original
Betrügerische Steuerhinterziehung wird konsequent verfolgt und nicht als Kavaliersdelikt behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Verfolgung von betrügerischer Hinterziehung oder von rücksichtsloser Verschwendung des Steuergeldes, nicht eine Behandlung solcher Vergehen als „Kavaliersdelikt“. Link zum Original
Rücksichtslose Verschwendung von Steuergeld wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Verfolgung von betrügerischer Hinterziehung oder von rücksichtsloser Verschwendung des Steuergeldes, nicht eine Behandlung solcher Vergehen als „Kavaliersdelikt“. Link zum Original
Fördermittel und Finanzhilfen werden nach Effizienz und Nachhaltigkeitskriterien überprüft.
Wortlaut im Programm
Fördermittel und alle Finanzhilfen müssen unter dem Blickwinkel der Effizienz und unter Einbeziehung aller Kriterien der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Soziales, Umwelt) auf den Prüfstand gestellt werden. Sie müssen zielgerichtet auf die Modernisierung und die Erneuerung unserer Wirtschaft konzentriert werden und dürfen nicht zum Erhalt alter, nicht überlebensfähiger Strukturen verwendet werden. Link zum Original
Die Haushaltsaufstellung wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Grüne setzen sich für mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung und für eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs ein. Link zum Original
Der Haushaltsvollzug wird effektiv überwacht.
Wortlaut im Programm
Grüne setzen sich für mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung und für eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs ein. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird Genderbudgeting eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Haushalts- und Finanzpolitik der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten und deshalb das „Genderbudgeting“ einführen. Link zum Original
Die Steinkohlebeihilfen werden deutlich schneller abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steinkohlebeihilfen deutlich schneller absenken als die jetzige Landesregierung. Link zum Original
Überhöhte Förderungen, etwa zugunsten der Landwirtschaftskammer, werden abgeschmolzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen überhöhte Förderungen (z. B. zugunsten der Landwirtschaftskammer) ebenso abschmelzen wie die Ausnahmen vom Wasserentnahmeentgelt (z. B. für den Braunkohleabbau). Link zum Original
Die Steuereinnahmen werden verbessert, damit staatliche Aufgaben erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Steuereinnahmen ist eine zentrale Herausforderung, damit die staatlichen Aufgaben im notwendigen Maße erfüllt werden können. Link zum Original
Zukunftsausgaben werden vor allem von finanziell Stärkeren getragen statt Steuergeschenke zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Statt Steuergeschenke zu verteilen, müssen die Zukunftsausgaben insbesondere von jenen getragen werden, die über stärkere finanzielle Schultern verfügen – nicht umgekehrt. Link zum Original
Erträge aus Kapital und Vermögen werden deutlich stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen.
Wortlaut im Programm
Aus Grüner Sicht müssen stattdessen Erträge aus Kapital und Vermögen deutlich stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird verfassungskonform wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermögenssteuer verfassungskonform reaktiviert, die Erbschaftssteuer auf eine breitere Einnahmebasis gestellt und Finanzumsätze direkt besteuert werden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird auf eine breitere Einnahmebasis gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermögenssteuer verfassungskonform reaktiviert, die Erbschaftssteuer auf eine breitere Einnahmebasis gestellt und Finanzumsätze direkt besteuert werden. Link zum Original
Finanzumsätze werden direkt besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermögenssteuer verfassungskonform reaktiviert, die Erbschaftssteuer auf eine breitere Einnahmebasis gestellt und Finanzumsätze direkt besteuert werden. Link zum Original
Das Land übernimmt die bestehenden zusätzlichen Altrisiken der WestLB.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die derzeit bestehenden zusätzlichen Altrisiken der WestLB vom Land NRW abgedeckt werden müssen, da die Sparkassen zu weiteren Rettungsschirmen nicht in der Lage sind. Link zum Original
Schulden werden nur für echte Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaverträglichkeit aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Schulden nur dann vertreten, wenn dafür echte Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaverträglichkeit getätigt werden, wenn also unsere Kinder und Enkel davon profitieren; Link zum Original
Die Steuereinnahmen werden insbesondere für Länder und Kommunen deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
verbesserte Steuereinnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben, die insbesondere für Länder und Kommunen deutlich gesteigert werden müssen. Subventionen, insbesondere umweltschädliche, müssen abgebaut werden. Unter anderem soll der Soli Ost in einen Bildungssoli umgewandelt werden; Link zum Original
Subventionen, insbesondere umweltschädliche, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
verbesserte Steuereinnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben, die insbesondere für Länder und Kommunen deutlich gesteigert werden müssen. Subventionen, insbesondere umweltschädliche, müssen abgebaut werden. Unter anderem soll der Soli Ost in einen Bildungssoli umgewandelt werden; Link zum Original
Die Haushaltsaufstellung wird transparenter.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung, eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs und uns gegen die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten einsetzen. Link zum Original
Der Haushaltsvollzug wird effektiv überwacht.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung, eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs und uns gegen die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten einsetzen. Link zum Original
Die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung, eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs und uns gegen die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten einsetzen. Link zum Original
Ein gerechtes Steuersystem wird eingeführt, das Reichere stärker belastet, um Investitionen in Bildung, Betreuung und sozialen Ausgleich zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden, das die Reicheren stärker belastet, um notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung und sozialen Ausgleich finanzieren zu können. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag Ost wird in einen Bildungssoli umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir unter anderem darauf, den Soli Ost in einen Bildungssoli umzuwandeln. Link zum Original
Die Grundsteuer soll zu einer differenzierten Flächennutzungssteuer umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Grundsteuer zu einer differenzierten Flächennutzungssteuer zu machen. Link zum Original
Die Jagdsteuer soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft und schrittweise nach dem Ansatz des Genderbudgetings ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Als wesentlicher Schritt ist der Landeshaushalt im Hinblick auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer zu überprüfen und geschlechtergerecht auszurichten. Diesen Ansatz des „Genderbudgetings“ werden wir schrittweise im Landeshaushalt verwirklichen. Link zum Original
Die steuerliche Bevorzugung heterosexueller Paare ohne Kinder wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Bevorzugung heterosexueller Paare ohne Kinder im Steuerrecht wollen wir ändern und die Besteuerung von Singles und Paaren gleich gestalten. Link zum Original
Singles und Paare werden steuerlich gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Die Bevorzugung heterosexueller Paare ohne Kinder im Steuerrecht wollen wir ändern und die Besteuerung von Singles und Paaren gleich gestalten. Link zum Original
Steuerbefreiungen richten sich nicht nach der Ehe, sondern nach der Versorgung von Angehörigen wie Kindern oder Pflegebedürftigen im Haushalt.
Wortlaut im Programm
Nicht die Institution einer Ehe ist entscheidend für eine Steuerbefreiung, sondern nur die Versorgung von Angehörigen wie Kindern oder pflegebedürftigen Personen im Haushalt. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird verfassungskonform ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über den Bundesrat das Ehegattensplitting in verfassungskonformer Weise ersetzen und mit den eingesparten Mitteln Bildungsangebote für Kinder ausbauen und eine Kindergrundsicherung finanzieren. Link zum Original
Die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender sowie lesbischer Mütter und schwuler Väter in eingetragener Partnerschaft wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender und lesbischer Mütter bzw. schwuler Väter in einer eingetragenen Partnerschaft wollen wir beseitigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.