Grüne NW · Zukunftsplan für NRW
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 06.02.2010 · Original
Das Programm enthält 42 von 2.276 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 228Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 42
Wo Anbieter Breitbandlücken aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht schließen, sollen Fördermittel der EU, des Bundes und nötigenfalls des Landes bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Wirtschaftlichkeitserwägungen der Anbieter Lückenschlüsse bislang verhindert haben, wollen wir Fördermittel der EU, des Bundes und – wenn erforderlich – auch des Landes bereitstellen. Link zum Original
Eine flächendeckende Breitbandversorgung soll auch auf dem Land gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
eine flächendeckende Breitbandversorgung gewährleisten, damit innovative Unternehmen auch auf dem Land entstehen können; Link zum Original
Verbraucher- und Datenschutzrechte in der digitalen Welt sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen fordern mehr Verbraucher- und Datenschutzrechte in der digitalen Welt. Link zum Original
Unternehmen sollen Schutzrechte für Verbraucherdaten gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Unternehmen Schutzrechte gewährleisten und für diese haften müssen. Link zum Original
Unternehmen sollen für den Schutz der Verbraucherdaten haften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Unternehmen Schutzrechte gewährleisten und für diese haften müssen. Link zum Original
Jeder Mensch soll darüber aufgeklärt werden, was mit seinen persönlichen Daten geschieht.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder muss darüber aufgeklärt werden, was mit seinen persönlichen Daten passiert. Link zum Original
Ein Datenschutzgütesiegel soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ferner fordern wir ein Datenschutzgütesiegel. Link zum Original
Der Datenschutz wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Neben mehr Kontrollen und einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten des Landes setzen wir uns für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mit mehr Schutzregelungen ein. Link zum Original
Die personellen Kapazitäten der Landesdatenschutzbeauftragten werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben mehr Kontrollen und einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten des Landes setzen wir uns für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mit mehr Schutzregelungen ein. Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird umfassend mit mehr Schutzregelungen reformiert.
Wortlaut im Programm
Neben mehr Kontrollen und einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten des Landes setzen wir uns für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mit mehr Schutzregelungen ein. Link zum Original
In NRW wird ein unabhängiges Datenschutzzentrum aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem den Aufbau eines unabhängigen Datenschutzzentrums in NRW vorantreiben. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für einen besseren Datenschutz ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass NRW auf Bundesebene nicht Bremser, sondern Motor für einen besseren Datenschutz ist. Das heißt insbesondere, dass Kundendaten nicht ohne Einwilligung weitergegeben werden dürfen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein entsprechendes Datenschutzgesetz besser geschützt werden müssen. Link zum Original
Kundendaten dürfen nicht ohne Einwilligung weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass NRW auf Bundesebene nicht Bremser, sondern Motor für einen besseren Datenschutz ist. Das heißt insbesondere, dass Kundendaten nicht ohne Einwilligung weitergegeben werden dürfen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein entsprechendes Datenschutzgesetz besser geschützt werden müssen. Link zum Original
Ein Datenschutzgesetz schützt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass NRW auf Bundesebene nicht Bremser, sondern Motor für einen besseren Datenschutz ist. Das heißt insbesondere, dass Kundendaten nicht ohne Einwilligung weitergegeben werden dürfen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein entsprechendes Datenschutzgesetz besser geschützt werden müssen. Link zum Original
Die elektronische Gesundheitskarte wird nur nach einer umfangreichen Kosten-Risiken-Analyse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Implementierung nur nach einer umfangreichen Kosten-Risiken-Analyse sowie nur im Rahmen einer freiwilligen Teilnahme der Versicherten zustimmen. Link zum Original
Die Teilnahme an der elektronischen Gesundheitskarte ist für Versicherte freiwillig.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Implementierung nur nach einer umfangreichen Kosten-Risiken-Analyse sowie nur im Rahmen einer freiwilligen Teilnahme der Versicherten zustimmen. Link zum Original
Offene Schnittstellen in Verwaltungen und Parlamente werden auf allen Ebenen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz durch neue Medien sicherstellen und offene Schnittstellen in die Verwaltungen und Parlamente auf allen Ebenen fördern. Link zum Original
Der Zugang zu Medien wird in jeder Hinsicht barrierefrei gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist der Zugang zu Medien in jeder Hinsicht (barriere-)frei zu gewährleisten. Link zum Original
In NRW soll es keine digitale Spaltung geben.
Wortlaut im Programm
Es darf auch in NRW keine digitale Spaltung geben. Link zum Original
Ein positives Leitbild der Digitalisierung für NRW wird mit allen Akteuren gemeinsam entwickelt.
Wortlaut im Programm
Statt nur die möglichen Gefahren zu bekämpfen, wollen wir die Chancen des Internets herausstellen und ein positives Leitbild der Digitalisierung für NRW mit allen Akteuren gemeinsam entwickeln. Link zum Original
Alle erhalten einen echten Breitband-Internetzugang.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in NRW für eine vielfältige Medienlandschaft ein, an der alle teilhaben können. Dies ist die Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, die Stärkung von Bürgermedien, offenen Kanälen und Blogs und auch ein echter Internet-Breitbandzugang für alle. Link zum Original
Das Breitbandnetz mit mehr als 2 Mbit/s wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns konsequent für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes (> 2 Mbit/s) ein. Link zum Original
Gewerbegebiete in NRW werden vorrangig per Glasfaser angebunden.
Wortlaut im Programm
Vorrangig soll die Anbindung per Glasfaser von Gewerbegebieten in NRW erfolgen. Dazu ist ein „Masterplan“ (inklusive Strom, Wasser und Gas) durch das Land zu erstellen. Link zum Original
Das Land erstellt einen Masterplan für Breitband einschließlich Strom, Wasser und Gas.
Wortlaut im Programm
Vorrangig soll die Anbindung per Glasfaser von Gewerbegebieten in NRW erfolgen. Dazu ist ein „Masterplan“ (inklusive Strom, Wasser und Gas) durch das Land zu erstellen. Link zum Original
Kooperationen von Netzbetreibern für bessere Breitbandnetze werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kooperationen der Netzbetreiber für bessere infrastrukturelle Breitbandnetze wollen wir finanziell unterstützen, um so künftig die digitale Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger auch in NRW mit leistungsstarken Übertragungsbandbreiten zu gewährleisten. Link zum Original
Breitbandversorgung ist Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Eine Breitbandversorgung ist für uns wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Link zum Original
In NRW wird ein System öffentlicher WLAN-Zugänge aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein System öffentlicher WLAN-Zugänge in NRW aufbauen. Link zum Original
Bei drahtloser Breitbandversorgung kommen nur Technologien mit besonders niedriger Strahlenbelastung zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Bei der drahtlosen Breitbandversorgung für unterwegs dürfen nur Technologien mit besonders niedriger Strahlenbelastung zum Einsatz kommen. Link zum Original
Beim Infrastrukturausbau werden parallele Strukturen vermieden, etwa durch gemeinsame Antennennutzung mehrerer Netzbetreiber.
Wortlaut im Programm
Bei Errichtung der Infrastruktur ist darauf zu achten, dass – wenn möglich –, keine parallelen Strukturen z. B. für WLAN aufgebaut werden. Hier ist ein Ausbau mit Augenmaß sicherzustellen, etwa die gemeinsame Nutzung einer Antenne durch mehrere Netzbetreiber. Link zum Original
Digitale Bevormundung und jede Form der Zensur werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur. Link zum Original
Das Internet soll weder von Konzernen und Netzbetreibern noch von öffentlichen Stellen gesteuert oder gefiltert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein neutrales Internet, welches weder von Konzernen oder Netzbetreibern noch von öffentlichen Stellen gesteuert oder gefiltert wird. Link zum Original
Provider werden gesetzlich zur Netzneutralität verpflichtet, jedes Datenpaket wird gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die Provider dazu verpflichtet werden, eine neutrale Datenübermittlung zu gewährleistet. Jedes Datenpaket muss mit gleicher Priorität behandelt und übertragen werden. Link zum Original
Die Filterung des Datenverkehrs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Filterung des Datenverkehrs so wie massenhafte und unbegründete „Speicherorgien“ lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Internetsperrlisten und der Aufbau einer Sperrinfrastruktur werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den nach wie vor aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung werden im Rahmen eines Prozesses „NRW digital“ stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch künftig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung im Rahmen eines Prozesses „NRW digital“ stärker nutzen. Link zum Original
Einsatz und Entwicklung freier Software in öffentlichen Institutionen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch den Einsatz von offener und freier Software lassen sich nicht nur Unmengen an Lizenzkosten einsparen, sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten weit voraus. Deshalb wollen wir den Einsatz und die Entwicklung solcher Software in öffentlichen Institutionen gezielt fördern und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit steigern. Link zum Original
Die Akzeptanz freier Software in der Öffentlichkeit wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Durch den Einsatz von offener und freier Software lassen sich nicht nur Unmengen an Lizenzkosten einsparen, sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten weit voraus. Deshalb wollen wir den Einsatz und die Entwicklung solcher Software in öffentlichen Institutionen gezielt fördern und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit steigern. Link zum Original
Barrieren im Internet für Menschen mit Behinderungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit Behinderungen bietet das Netz besonders viele Chancen. Leider treffen sie dort, wie im realen Leben, oft auf Barrieren. Diese wollen wir abbauen und so eine gleichberechtigte Teilhabe im Internet ermöglichen. Link zum Original
Webseiten der öffentlichen Hand setzen die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung umfassend um.
Wortlaut im Programm
Webseiten der öffentlichen Hand müssen hier den privatwirtschaftlichen Internetangeboten mit gutem Beispiel vorangehen und endlich die „Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung“ (BITV) umfassend umsetzen sowie Daten in offenen Formaten zugänglich machen. Link zum Original
Die öffentliche Hand macht Daten in offenen Formaten zugänglich.
Wortlaut im Programm
Webseiten der öffentlichen Hand müssen hier den privatwirtschaftlichen Internetangeboten mit gutem Beispiel vorangehen und endlich die „Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung“ (BITV) umfassend umsetzen sowie Daten in offenen Formaten zugänglich machen. Link zum Original
Das Internet bleibt frei und unzensiert, geltendes Recht wird dort angewendet.
Wortlaut im Programm
ein freies, unzensiertes Internet, in dem geltendes Recht angewendet wird; Link zum Original
Ein Leitbild „NRW digital“ wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
ein Leitbild „NRW digital“ entwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.