Grüne NW · Zukunftsplan für NRW
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 06.02.2010 · Original
Das Programm enthält 64 von 2.276 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 228Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 64
Alle Menschen sollen sich an politischen Entscheidungen beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten und wollen, dass sich jede und jeder an politischen Entscheidungen beteiligen kann. Link zum Original
Bei den Wahlen von Bürgermeistern und Landräten soll die Zustimmungswahl eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zustimmungswahl bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte. Link zum Original
Die Wählerinnen und Wähler sollen ihre Abgeordneten gezielt wählen können, statt nur vorgegebene Listen anzukreuzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sie Ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter gezielt wählen können, statt einfach nur vorgegebene Listen abzunicken. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen zwischen den Wahlen über wichtige Fragen abstimmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sie zwischen den Wahlen über wichtige Fragen abstimmen lassen. Link zum Original
Die Macht der Bürgerinnen und Bürger in NRW soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen die Macht der Bürgerinnen und Bürger in NRW stärken. Link zum Original
Die Beschaffung der Städte, Gemeinden und Landesverwaltungen soll an ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darum muss die Beschaffung des gesamten Bedarfs der Städte, Gemeinden und Landesverwaltungen am Ziel der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
Einkaufsgemeinschaften von Land und Kommunen sollen Marktmacht bündeln.
Wortlaut im Programm
Einkaufsgemeinschaften von Land und Kommunen können Marktmacht bündeln. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung soll Benchmarks setzen, an denen sich Unternehmen und Haushalte orientieren können.
Wortlaut im Programm
Ziel der öffentlichen Beschaffung soll es sein, Benchmarks zu setzen, an denen sich Unternehmen und Haushalte orientieren können. Link zum Original
Die Gewerbeanmeldung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.
Wortlaut im Programm
Damit diese Kette funktionieren kann, bedarf es gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen. Dazu zählen ein dichtes Netz ortsnaher Beratungsstellen, schnelle und unbürokratische Verfahren der Gewerbeanmeldung, gründungsbegleitende Coachingangebote und die Verfügbarkeit passgenauer Mikrofinanzierungen, die bei Bedarf auch in Form von Stufenkrediten ausgegeben werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für mehr Bürgerbeteiligung und für starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und treten für mehr Bürgerbeteiligung und starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen; Link zum Original
Die Prinzipien der Nachhaltigkeit sollen systematisch in Gesetzen sowie Finanzierungs- und Förderinstrumenten verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Prinzipien der Nachhaltigkeit systematisch in Gesetzen, Finanzierungs- und Förderinstrumenten verankern, ein nachhaltiges und soziales Beschaffungswesen implementieren und für die gesamte Landesverwaltung ein Ökoaudit durchführen. Link zum Original
Ein nachhaltiges und soziales öffentliches Beschaffungswesen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Prinzipien der Nachhaltigkeit systematisch in Gesetzen, Finanzierungs- und Förderinstrumenten verankern, ein nachhaltiges und soziales Beschaffungswesen implementieren und für die gesamte Landesverwaltung ein Ökoaudit durchführen. Link zum Original
Für die gesamte Landesverwaltung soll ein Ökoaudit durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Prinzipien der Nachhaltigkeit systematisch in Gesetzen, Finanzierungs- und Förderinstrumenten verankern, ein nachhaltiges und soziales Beschaffungswesen implementieren und für die gesamte Landesverwaltung ein Ökoaudit durchführen. Link zum Original
Die Beteiligungs- und Umweltinformationsrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem jahrelangen Abbau der Beteiligungsrechte der Menschen durch sogenannte Deregulierung müssen die Beteiligungs- und Umweltinformationsrechte gestärkt werden, damit sich die Menschen besser informieren und sie aktiv ihre Anliegen vertreten können. Link zum Original
Die hoheitlichen Aufgaben der Landwirtschaftskammer sollen in eine schlagkräftige Umweltverwaltung eingegliedert werden.
Wortlaut im Programm
In einer schlagkräftigen Umweltverwaltung sollen die hoheitlichen Aufgaben bei der Landwirtschaftskammer NRW eingegliedert werden. Link zum Original
Der „Lärmbonus“ für die Schiene wird in Planungsverfahren nicht mehr berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dazu darf der „Lärmbonus“ für die Schiene in den Planungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren für Flughäfen werden die Belange der Anwohner und des Umweltschutzes stärker beachtet.
Wortlaut im Programm
Bei den Genehmigungsverfahren sind die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner und des Umweltschutzes stärker zu beachten. Link zum Original
Alle relevanten Gesetzbücher werden darauf geprüft, ob ihre Regelungen Teilhaberechte behindern, und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es auch notwendig, alle relevanten Gesetzbücher dahingehend zu prüfen, ob ihre Regelungen im Hinblick auf die Herstellung und Durchsetzung von Teilhaberechten hinderlich sind und daher angepasst werden müssen. Link zum Original
Alle Beteiligungsverfahren werden barrierefrei gestaltet, etwa mit zugänglichen Räumen, Gebärdendolmetschung, taktilen Plänen und einfacher Sprache.
Wortlaut im Programm
Alle gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren und die Mitwirkung der Bevölkerung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus müssen barrierefrei gestaltet sein. Dazu gehören zugängliche Sitzungsräume, Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher, taktil wahrnehmbare Pläne und die Vorstellung der Projekte in einfacher Sprache. Link zum Original
Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wird ein modernes Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten in NRW geschaffen.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ein modernes Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten in NRW zu schaffen. Link zum Original
Die Einschnitte bei Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten durch die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes werden gemeinsam mit den Gewerkschaften korrigiert.
Wortlaut im Programm
Durch die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes wurden von der schwarz-gelben Landesregierung gravierende Einschnitte bei Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten vorgenommen, die gemeinsam mit den Gewerkschaften korrigiert werden müssen. Link zum Original
Ein bundeseinheitliches Beschäftigtenrecht auf privatrechtlicher Grundlage, das die Trennung von Beamten und Angestellten aufhebt, wird als richtiger Weg angesehen.
Wortlaut im Programm
Die wegweisenden Ergebnisse der Regierungskommission „Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft“ aus dem Jahr 2004 zeigen nach wie vor grundsätzlich den richtigen Weg auf: die Schaffung eines bundeseinheitlichen Beschäftigtenrechts auf privatrechtlicher Grundlage, das die Zweiteilung in Beamtinnen und Beamte und Angestellte aufhebt. Link zum Original
Die 16 Länder sollen möglichst einheitliche, reformorientierte Beamtengesetze auf den Weg bringen.
Wortlaut im Programm
Daher muss alles dafür getan werden, dass die 16 Länder möglichst einheitliche Beamtengesetze auf den Weg bringen, die sich dem Reformbedarf stellen. Link zum Original
Das Laufbahnrecht wird reformiert, mit Laufbahnen, die sich an Funktionsbereichen orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Reform des starren und undurchlässigen Laufbahnrechts mit Laufbahnen, die sich an den Funktionsbereichen orientieren und damit mehr Gerechtigkeit schaffen. Link zum Original
Im Beamtenrecht werden flexiblere Personalentwicklung, mehr Durchlässigkeit und mehr Leistungsorientierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine flexiblere Personalentwicklung, mehr Durchlässigkeit und mehr Leistungsorientierung und nicht zuletzt die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Link zum Original
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Beamtenrecht voll gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine flexiblere Personalentwicklung, mehr Durchlässigkeit und mehr Leistungsorientierung und nicht zuletzt die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Link zum Original
Die Ungleichbehandlung bei der Besoldung von Beamten gegenüber Angestellten wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Ungleichbehandlung bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu den Angestellten beseitigt werden. Link zum Original
Tarifabschlüsse werden in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Tarifabschlüsse müssen in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird gemeinsam mit den Gewerkschaften wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung auf Augenhöhe wieder einführen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen abstimmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen abstimmen lassen. Link zum Original
Die Eingriffe der Vorgängerkoalition in Kommunalwahlrecht und Gemeindeordnung werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Um den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu ermöglichen, wollen wir die massiven Eingriffe der CDU- FDP-Koalition in das Kommunalwahlrecht und die Gemeindeordnung wieder zurücknehmen und zusätzlich weitere Beteiligungsrechte verankern. Link zum Original
Weitere Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger werden verankert.
Wortlaut im Programm
Um den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu ermöglichen, wollen wir die massiven Eingriffe der CDU- FDP-Koalition in das Kommunalwahlrecht und die Gemeindeordnung wieder zurücknehmen und zusätzlich weitere Beteiligungsrechte verankern. Link zum Original
Bei Kommunal- und Landtagswahlen wird Kumulieren und Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sie bei Kommunal- wie Landtagswahlen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten zu konzentrieren, zu verteilen sowie von den Listen zu streichen (Kumulieren und Panaschieren). Link zum Original
Das Wahlalter von 16 Jahren soll auch für Landtagswahlen gelten.
Wortlaut im Programm
Wer reif genug für Wahlen in Städten und Gemeinden ist, ist es auch für Landtagswahlen. Link zum Original
Bürgermeister und Landräte werden künftig per Zustimmungswahl in einem Wahlgang gewählt.
Wortlaut im Programm
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte sollen in Zukunft per Zustimmungswahl bestimmt werden. Link zum Original
Bürgermeister und Landräte sollen auf Initiative der Wählerinnen und Wähler abgewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte nicht nur direkt gewählt, sondern auch auf Initiative der Wählerinnen und Wähler wieder abgewählt werden können. Link zum Original
Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Themenausschlüsse gestrichen werden. Bürgerentscheide sollen auch zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete, dem Bau neuer Einkaufszentren oder Hochhäuser möglich sein. Link zum Original
Bürgerentscheide werden auch zur Ausweisung von Gewerbegebieten und zum Bau von Einkaufszentren oder Hochhäusern möglich.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Themenausschlüsse gestrichen werden. Bürgerentscheide sollen auch zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete, dem Bau neuer Einkaufszentren oder Hochhäuser möglich sein. Link zum Original
Die Kosten einer Maßnahme sind kein Kriterium mehr für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.
Wortlaut im Programm
Auch die Frage nach den Kosten einer Maßnahme gehört in die öffentliche Debatte und darf kein Kriterium für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sein. Link zum Original
Die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben können wie die Räte selbst, weshalb die Einreichungsfrist zu streichen ist. Link zum Original
Für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids genügt je nach Gemeindegröße eine Beteiligung von zehn bzw. 15 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids in Zukunft je nach Gemeindegröße eine Abstimmungsbeteiligung von zehn bzw. 15 Prozent ausreicht. Link zum Original
Über wesentliche Veräußerungen gemeindlichen Eigentums der Daseinsvorsorge finden obligatorische Referenden statt.
Wortlaut im Programm
Über wesentliche Veräußerungen gemeindlichen Eigentums im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge muss es obligatorische Referenden geben. Link zum Original
Volksabstimmungen werden auch über Vorhaben mit Kostenfolgen zulässig.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen sollen auch dann möglich sein, wenn ihre Umsetzung Geld kostet: beispielsweise wenn es um die Finanzierung zusätzlicher Lehrerstellen geht. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird von acht auf zwei Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftenhürde von acht Prozent der Stimmberechtigten ist kaum zu nehmen. Wir wollen das Quorum auf zwei Prozent senken. Link zum Original
Neben der Eintragung in Rathäusern wird die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neben der Eintragung in den Rathäusern die freie Unterschriftensammlung, z. B. auf Straßen und Plätzen, ermöglichen. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wird auf ein halbes Jahr verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eintragungsfrist auf ein halbes Jahr verlängern. Link zum Original
Eine Verfassungskommission erarbeitet einen Vorschlag für eine grundsätzliche Reform der Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Eine grundsätzliche Reform der Verfassung ist notwendig, um die Grundwerte einer modernen Demokratie gemeinsam zu formulieren. Dazu soll eine Verfassungskommission eingesetzt werden, die einen Vorschlag einer Verfassungsreform erarbeitet. Link zum Original
Eine neue Landesverfassung wird per Volksentscheid verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Damit die Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern breit getragen und im gesellschaftlichen Kontext verankert wird, soll sie mit einem Volksentscheid verabschiedet werden. Link zum Original
Vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen werden einem obligatorischen Referendum unterworfen.
Wortlaut im Programm
Vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen sollen darüber hinaus den Bürgerinnen und Bürgern in einem obligatorischen Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Link zum Original
Online-Beteiligungsmöglichkeiten werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher Online-Beteiligungsmöglichkeiten stärken und ausbauen und dabei in NRW neue Wege gehen. Link zum Original
Elektronische Wahlen und Wahlmaschinen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Wahl und den Einsatz von Wahlmaschinen lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden über das Internet entbürokratisiert und verständlicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltungsprozesse über das Internet grundlegend entbürokratisieren und anschaulicher machen. Link zum Original
Mehr Transparenz wird durch neue Medien sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz durch neue Medien sicherstellen und offene Schnittstellen in die Verwaltungen und Parlamente auf allen Ebenen fördern. Link zum Original
Kumulieren und Panaschieren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
mehr Demokratie wagen. Das Kumulieren und Panaschieren muss eingeführt werden, ebenso die Zustimmungswahl bei der Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahl; Link zum Original
Bei der Bürgermeisterwahl wird die Zustimmungswahl eingeführt.
Wortlaut im Programm
mehr Demokratie wagen. Das Kumulieren und Panaschieren muss eingeführt werden, ebenso die Zustimmungswahl bei der Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahl; Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken; Link zum Original
Themenausschlüsse bei Bürger- und Volksentscheiden werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
dass Bürger- und Volksentscheide fairer werden, Themenausschlüsse wollen wir deutlich reduzieren; Link zum Original
Beteiligungsmöglichkeiten durch E-Demokratie werden für alle Menschen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsmöglichkeiten durch E-Demokratie für alle Menschen stärken. Link zum Original
Eine gesetzliche Quotierung der Kandidatenlisten für den Landtag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Angesichts des gesunkenen Frauenanteils unter nordrhein-westfälischen Abgeordneten (Wahlperiode 2000-2005: 32 Prozent Frauen, 2005-2010: 28 Prozent Frauen), ist eine gesetzliche Regelung zur Quotierung von Kandidatinnen- und Kandidatenlisten für das Parlament überfällig. Link zum Original
Die Landesverwaltung erarbeitet Diversity-Konzepte und setzt sie um.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung muss ihre Vorbildfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen, Diversity-Konzepte erarbeiten und sie umsetzen. Link zum Original
Der Landtag befasst sich über einen eigenständigen Europaausschuss frühzeitig mit Vorhaben der europäischen Ebene.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Stärkung aufnehmen und fordern eine frühzeitige Befassung des Landtags mit Vorhaben der europäischen Ebene durch einen eigenständigen Europaausschuss. Link zum Original
Der Landtag befasst sich frühzeitig mit Vorhaben der europäischen Ebene.
Wortlaut im Programm
uns für eine deutliche Stärkung der Europafähigkeit und Sichtbarkeit des Landes einsetzen. Damit einher geht eine frühzeitige Befassung des Landtags mit Vorhaben der europäischen Ebene; Link zum Original
Die Landesverwaltung erarbeitet Diversity-Konzepte und setzt sie um.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung muss ihre Vorbildfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen, Diversity-Konzepte erarbeiten und sie umsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.