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Grüne · Zukunftsplan für NRW

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 06.02.2010 · Original

Das Programm enthält 76 von 2.276 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 76
  1. Integration ist ein Kernpunkt der Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist Integration für uns ein Kernpunkt der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Link zum Original
  2. Zugewanderte sollen sich in NRW zu Hause fühlen und ihr Potential ausschöpfen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich die zuwandernden und zugewanderten Nordrhein-Westfalen auch hier zu Hause fühlen und ihr Potential ausschöpfen. Link zum Original
  3. Land, Kommunen und öffentliche Betriebe ermutigen Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte etwa durch neutralisierte Bewerbungsverfahren zur Bewerbung.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen bessere Chancen haben, fordern wir das Land, die Kommunen und öffentlichen Betriebe auf, durch geeignete Maßnahmen, z. B. neutralisierte Bewerbungsverfahren, Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund besonders zu einer Bewerbung zu ermutigen. Link zum Original
  4. Die Politik soll den Dialog zwischen muslimischen Gemeinden und der Bevölkerung suchen, um Vorurteile und Ängste abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen die Politik in der Verantwortung, den Dialog zwischen den muslimischen Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Link zum Original
  5. Im Landesgleichstellungsgesetz werden Maßnahmen zur Erhöhung des Migrantinnenanteils im öffentlichen Dienst festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Landesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst (LGG) novellieren, klarere und verbindlichere Vorgaben formulieren, eine genaue Überprüfung ihrer Umsetzung vornehmen und wirksame Sanktionen bei Verstößen verankern. Hier wollen wir auch Maßnahmen zur Erhöhung des Migrantinnenanteils im öffentlichen Dienst festschreiben. Link zum Original
  6. Altersspezifische Sprach- und Integrationskurse werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem möchten wir altersspezifische Sprach- und Integrationskurse einführen sowie emanzipatorische Netzwerke zur Selbstorganisation von Migrantinnen unterstützen. Link zum Original
  7. Emanzipatorische Netzwerke zur Selbstorganisation von Migrantinnen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem möchten wir altersspezifische Sprach- und Integrationskurse einführen sowie emanzipatorische Netzwerke zur Selbstorganisation von Migrantinnen unterstützen. Link zum Original
  8. Kinderbetreuung und frauenspezifische Angebote erleichtern Migrantinnen die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem möchten wir altersspezifische Sprach- und Integrationskurse einführen sowie emanzipatorische Netzwerke zur Selbstorganisation von Migrantinnen unterstützen. Die Teilnahme von Migrantinnen an diesen Maßnahmen soll dadurch erleichtert werden, dass Kinderbetreuung und andere spezifische Angebote für Frauen bereitgestellt werden, um die Niederschwelligkeit zu erhalten. Link zum Original
  9. Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund wird in allen Berufsbereichen, besonders im Bildungssystem und in öffentlichen Einrichtungen, auf allen Ebenen erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Chancengerechtigkeit herstellen, den Zugang und die Quote von Angestellten mit Migrationshintergrund in allen Berufsbereichen, insbesondere im Bildungssystem und anderen öffentlichen Institutionen und Einrichtungen, auf allen Ebenen und Hierarchien, erhöhen. Link zum Original
  10. Das Berufswahlspektrum von Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund erweitern, sie auf dem Weg von der Schule zur Ausbildung durch Projekte der RAA (Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund) begleiten und sie verstärkt im öffentlichen Dienst ausbilden. Link zum Original
  11. Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund werden beim Übergang von der Schule in die Ausbildung durch Projekte der RAA begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund erweitern, sie auf dem Weg von der Schule zur Ausbildung durch Projekte der RAA (Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund) begleiten und sie verstärkt im öffentlichen Dienst ausbilden. Link zum Original
  12. Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund werden verstärkt im öffentlichen Dienst ausgebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund erweitern, sie auf dem Weg von der Schule zur Ausbildung durch Projekte der RAA (Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund) begleiten und sie verstärkt im öffentlichen Dienst ausbilden. Link zum Original
  13. Im öffentlichen Dienst gilt eine Auszubildendenquote für Migrantinnen und Migranten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir eine Auszubildendenquote für Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  14. Frauen, die im Ausland gegen ihren Willen verheiratet werden, erhalten ein Rückkehrrecht nach Deutschland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns zudem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Frauen, die im Ausland gegen ihren Willen verheiratet werden, ein Rückkehrrecht nach Deutschland bekommen. Link zum Original
  15. Frauen, die als Ehegattinnen nach Deutschland ziehen, erhalten auch nach einer Scheidung ein Bleiberecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso sollen Frauen, die als Ehegattinnen in die Bundesrepublik ziehen, auch nach einer Scheidung ein Bleiberecht erhalten. Link zum Original
  16. Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution, die gegen die Täter aussagen, erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 176 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution werden wir die Opfer stärken und uns für ein dauerhaftes Bleiberecht für jene einsetzen, die den Mut haben, gegen die Täter auszusagen. Link zum Original
  17. Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender, denen im Herkunftsland Verfolgung droht, werden nicht abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonderen Schutz benötigen jene Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender, denen in ihren Herkunftsländern Verfolgung droht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie nicht abgeschoben werden und ein Aufenthaltsrecht erhalten. Link zum Original
  18. Benachteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen daran arbeiten, Benachteiligung abzubauen und die vielfältigen Aufgaben, die sich einem Einwanderungsland stellen, zu bewältigen. Link zum Original
  19. Nordrhein-Westfalen versteht sich als Einwanderungsland und fördert Vielfalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW ist und bleibt das Einwanderungsland – nutzen wir die Chancen, die in dieser Tatsache liegen, und fördern wir die Vielfalt. Link zum Original
  20. Mehr Zuwanderung wird über ein bundeseinheitliches Punktesystem mit Kriterien wie Alter, Qualifikation, Sprachkenntnissen und Arbeitsmarktbedarf ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Zuwanderung durch ein bundeseinheitliches Punktesystem. Mögliche Kriterien sind z. B. Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse und Arbeitsmarkterfordernisse. Link zum Original
  21. Der vorherige Deutschtest beim Ehegattennachzug wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen auch Erleichterungen beim Ehegattennachzug durch Abschaffung des vorherigen Deutschtests. Link zum Original
  22. Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird entschlossen entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir entschlossen entgegentreten. Entsprechende Maßnahmen sind durch den Landeshaushalt zu fördern. Link zum Original
  23. Maßnahmen gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden aus dem Landeshaushalt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir entschlossen entgegentreten. Entsprechende Maßnahmen sind durch den Landeshaushalt zu fördern. Link zum Original
  24. Der Konsens der Parteien in Grundfragen der Migrations- und Integrationspolitik wird im neuen Landtag fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Im neuen Landtag wollen wir versuchen, den seit 2001 bestehenden Konsens zwischen den Parteien in grundlegenden Fragen der Migrations- und Integrationspolitik fortzusetzen. Darüber hinaus wollen wir einen solchen Konsens auf zivilgesellschaftliche Gruppen ausdehnen, um die Wirkung in die breite Öffentlichkeit noch zu verstärken. Link zum Original
  25. Der migrationspolitische Konsens wird auf zivilgesellschaftliche Gruppen ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Im neuen Landtag wollen wir versuchen, den seit 2001 bestehenden Konsens zwischen den Parteien in grundlegenden Fragen der Migrations- und Integrationspolitik fortzusetzen. Darüber hinaus wollen wir einen solchen Konsens auf zivilgesellschaftliche Gruppen ausdehnen, um die Wirkung in die breite Öffentlichkeit noch zu verstärken. Link zum Original
  26. Angestrebt werden ein klares Bekenntnis zur Zuwanderung und die gesellschaftliche Ächtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist ein klares Bekenntnis zur Zuwanderung, die gesellschaftliche Ächtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und ein positives Signal an die Zugewanderten unseres Landes. Link zum Original
  27. Ein Landesintegrationsgesetz sichert die Unterstützung der Kommunen und finanzielle Mittel zur Integrationsförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Landesintegrationsgesetz soll sicherstellen, dass die Kommunen bei ihren Anstrengungen unterstützt und finanzielle Mittel zur Integrationsförderung bereitgestellt werden. Link zum Original
  28. Antidiskriminierungsbüros werden für aktiven Diskriminierungsschutz, besonders auf dem Wohnungsmarkt, im Wirtschaftsleben und in der Verwaltung, ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Antidiskriminierungsbüros soll einem aktiven Antidiskriminierungsschutz insbesondere auf dem Wohnungsmarkt, im Wirtschaftsleben und in der öffentlichen Verwaltung dienen. Link zum Original
  29. Die Zusammenarbeit mit Handwerks-, Industrie- und Handelskammern wird intensiviert, um die Ausbildungsbeteiligung junger Menschen mit Migrationsgeschichte zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 197 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Zusammenarbeit mit den Handwerks-, Industrie- und Handelskammern intensivieren, um die Ausbildungsbeteiligung junger Menschen mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Link zum Original
  30. Arbeitgeber sollen die Potenziale und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten, etwa Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz, besser anerkennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 197 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darauf hinwirken, dass Arbeitgeber die Potentiale und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten, die z. B. aus Mehrsprachigkeit und interkultureller Kompetenz entstehen, besser anerkennen. Link zum Original
  31. Im Ausland erworbene Qualifikationen werden anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 197 ·

    Wortlaut im Programm
    In anderen Ländern erworbene Qualifikationen müssen anerkannt und bei Unterschieden durch Fördermaßnahmen an hiesige Abschlüsse angepasst werden. Link zum Original
  32. Bei Unterschieden werden im Ausland erworbene Qualifikationen durch Fördermaßnahmen an hiesige Abschlüsse angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 197 ·

    Wortlaut im Programm
    In anderen Ländern erworbene Qualifikationen müssen anerkannt und bei Unterschieden durch Fördermaßnahmen an hiesige Abschlüsse angepasst werden. Link zum Original
  33. Der öffentliche Dienst wird interkulturell geöffnet, damit Migrantinnen und Migranten in Verwaltung, Polizei und Schuldienst stärker vertreten sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, damit sich Migrantinnen und Migranten stärker in der Verwaltung, in der Polizei oder im Schuldienst wiederfinden und so auch dort die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentiert ist. Link zum Original
  34. Netzwerke von Migrantinnen und Migranten zur gegenseitigen Unterstützung sowie Mentoring-Modelle werden ausgebaut und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 197 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrantinnen- und Migrantennetzwerke zur gegenseitigen Unterstützung sowie Mentoring-Modelle müssen ebenso ausgebaut und gestärkt werden wie die Ausbildungsbefähigung von Selbstständigen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
  35. Die Ausbildungsbefähigung von Selbstständigen mit Migrationsgeschichte wird ausgebaut und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 197 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrantinnen- und Migrantennetzwerke zur gegenseitigen Unterstützung sowie Mentoring-Modelle müssen ebenso ausgebaut und gestärkt werden wie die Ausbildungsbefähigung von Selbstständigen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
  36. Berufslaufbahnen im öffentlichen Dienst stehen allen Zugewanderten offen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Berufslaufbahnen im öffentlichen Dienst müssen allen Zugewanderten offenstehen: Der Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst beträgt nur 2,5 Prozent, der der Gesamtbevölkerung 21,4 Prozent. Link zum Original
  37. Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen in Polizei, Strafvollzug, Verwaltung, Schulen und Kindergärten arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, gerade in den Bereichen Polizei, Strafvollzug, Verwaltung, Schulen und Kindergärten. Link zum Original
  38. Nordrhein-Westfalen setzt sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung ein, die allen Migrantinnen und Migranten das aktive und passive kommunale Wahlrecht ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns dafür stark, dass Nordrhein- Westfalen sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten einsetzt. Link zum Original
  39. Die kommunalen Integrationsräte werden in ihrer Arbeit und Bedeutung gestärkt, solange es kein kommunales Wahlrecht für Zugewanderte gibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange es das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte noch nicht gibt, wollen wir die bestehenden kommunalen Integrationsräte in ihrer Arbeit und Bedeutung stärken, ihre Entscheidungskompetenzen erweitern und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) unterstützen. Link zum Original
  40. Die Entscheidungskompetenzen der kommunalen Integrationsräte werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange es das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte noch nicht gibt, wollen wir die bestehenden kommunalen Integrationsräte in ihrer Arbeit und Bedeutung stärken, ihre Entscheidungskompetenzen erweitern und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) unterstützen. Link zum Original
  41. Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange es das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte noch nicht gibt, wollen wir die bestehenden kommunalen Integrationsräte in ihrer Arbeit und Bedeutung stärken, ihre Entscheidungskompetenzen erweitern und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) unterstützen. Link zum Original
  42. Die Einbürgerung wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Einbürgerung muss leichter gemacht werden. Link zum Original
  43. Über den Bundesrat wird eine Senkung der Einbürgerungsgebühren angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat wollen wir uns dafür einsetzen, dass Einbürgerungsgebühren gesenkt und Einbürgerungstests abgeschafft werden. Stattdessen sind verpflichtende Staatsbürgerschaftsseminare einzuführen. Link zum Original
  44. Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Einbürgerungstests angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat wollen wir uns dafür einsetzen, dass Einbürgerungsgebühren gesenkt und Einbürgerungstests abgeschafft werden. Stattdessen sind verpflichtende Staatsbürgerschaftsseminare einzuführen. Link zum Original
  45. Anstelle von Einbürgerungstests werden verpflichtende Staatsbürgerschaftsseminare eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat wollen wir uns dafür einsetzen, dass Einbürgerungsgebühren gesenkt und Einbürgerungstests abgeschafft werden. Stattdessen sind verpflichtende Staatsbürgerschaftsseminare einzuführen. Link zum Original
  46. Einbürgerung wird möglich, ohne auf eine andere Staatsangehörigkeit verzichten zu müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Einbürgerung soll möglich werden, ohne auf eine andere Staatsangehörigkeit verzichten zu müssen. Link zum Original
  47. Landespolitische Spielräume werden für eine humanitäre Flüchtlingspolitik genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 199 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die ausländerrechtliche Gesetzgebung auf Bundesebene stattfindet, gibt es doch zahlreiche landespolitische Spielräume, die man für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen kann und muss. Link zum Original
  48. Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für die Rechte der in NRW lebenden Flüchtlinge ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 199 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW steht als bevölkerungsreichstes Bundesland mit den meisten Flüchtlingen in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für die Rechte tausender betroffener Menschen, die in NRW leben, einzusetzen. Link zum Original
  49. Die Situation langjährig geduldeter, integrierter Familien ohne dauerhaftes Bleiberecht wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 200 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch die Situation von langjährig hier lebenden integrierten Familien, die nach wie vor keine faire Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und mit einer „Duldung“, das heißt der Aussetzung der Abschiebung, leben, muss weiter verbessert werden. Link zum Original
  50. Es wird eine wirksame Bleiberechtsregelung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 200 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wirksame Bleiberechtsregelung, für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen und eine Unterstützung der Hilfsorganisationen ein. Link zum Original
  51. Flüchtlinge werden human untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 200 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wirksame Bleiberechtsregelung, für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen und eine Unterstützung der Hilfsorganisationen ein. Link zum Original
  52. Hilfsorganisationen für Flüchtlinge werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 200 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wirksame Bleiberechtsregelung, für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen und eine Unterstützung der Hilfsorganisationen ein. Link zum Original
  53. Alle Flüchtlinge erhalten unabhängig von ihrem Status Zugang zu Integrationskursen und Schulen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 200 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Flüchtlinge sollen darüber hinaus, unabhängig von ihrem Status, Zugang zu Integrationskursen, Schulen, dem Gesundheitssystem und dem Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
  54. Alle Flüchtlinge erhalten unabhängig von ihrem Status Zugang zum Gesundheitssystem.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Flüchtlinge sollen darüber hinaus, unabhängig von ihrem Status, Zugang zu Integrationskursen, Schulen, dem Gesundheitssystem und dem Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
  55. Alle Flüchtlinge erhalten unabhängig von ihrem Status Zugang zum Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Flüchtlinge sollen darüber hinaus, unabhängig von ihrem Status, Zugang zu Integrationskursen, Schulen, dem Gesundheitssystem und dem Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
  56. Es wird ein zusätzliches Zentrum für psychisch kranke und traumatisierte Flüchtlinge geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 200 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Schaffung eines zusätzlichen Zentrums für psychisch kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Link zum Original
  57. Eine Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellt deren Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen mit ausreichender Versorgung sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 200 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss zudem eine Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingerichtet werden, in der sichergestellt wird, dass diese in Jugendhilfeeinrichtungen mit ausreichender Versorgung untergebracht werden. Link zum Original
  58. Die Frauenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte werden gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grünen setzen uns für die Wahrung der Frauenrechte und den besonderen Schutz homosexueller Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Link zum Original
  59. Homosexuelle Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten besonderen Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grünen setzen uns für die Wahrung der Frauenrechte und den besonderen Schutz homosexueller Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Link zum Original
  60. Die Rechte von Flüchtlingen im Gesundheitssystem werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 200 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem die Rechte von Flüchtlingen im Gesundheitssystem stärken. Link zum Original
  61. Für Menschen ohne Aufenthaltstitel und ohne Duldung werden menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Menschen, die ohne jegliche Aufenthaltstitel, selbst ohne Duldung, in unserem Land leben, müssen menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden. Link zum Original
  62. Illegalisierte Menschen erhalten ein Recht auf gesundheitliche Versorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Mindestmaß an Rechten muss daher auch für illegalisierte Menschen geschaffen werden. Dazu gehören • das Recht auf gesundheitliche Versorgung; • das Recht auf Bildung und Ausbildung; • das Recht auf Schutz vor Ausbeutung. Link zum Original
  63. Illegalisierte Menschen erhalten ein Recht auf Bildung und Ausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Mindestmaß an Rechten muss daher auch für illegalisierte Menschen geschaffen werden. Dazu gehören • das Recht auf gesundheitliche Versorgung; • das Recht auf Bildung und Ausbildung; • das Recht auf Schutz vor Ausbeutung. Link zum Original
  64. Illegalisierte Menschen erhalten ein Recht auf Schutz vor Ausbeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Mindestmaß an Rechten muss daher auch für illegalisierte Menschen geschaffen werden. Dazu gehören • das Recht auf gesundheitliche Versorgung; • das Recht auf Bildung und Ausbildung; • das Recht auf Schutz vor Ausbeutung. Link zum Original
  65. Helferinnen und Helfer, die Menschen ohne Aufenthaltstitel Mindeststandards ermöglichen, bleiben straffrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    Helferinnen und Helfer, die heute schon unter großem persönlichem Einsatz versuchen, diese Mindeststandards zu ermöglichen, müssen von Strafandrohungen verschont bleiben. Link zum Original
  66. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird generell ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    doppelte Staatsangehörigkeit generell ermöglichen; Link zum Original
  67. Die Einbürgerung wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    Einbürgerung erleichtern und Restriktionen abschaffen; Link zum Original
  68. Restriktionen bei der Einbürgerung werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    Einbürgerung erleichtern und Restriktionen abschaffen; Link zum Original
  69. Teilhabechancen werden verbessert, um eine erfolgreiche Integration zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    Teilhabechancen verbessern, um eine erfolgreiche Integration zu schaffen; Link zum Original
  70. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger werden nicht benachteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger nicht benachteiligen; Link zum Original
  71. Die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt und das kommunale Wahlrecht ermöglichen; Link zum Original
  72. Das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt und das kommunale Wahlrecht ermöglichen; Link zum Original
  73. Die Flüchtlingspolitik in NRW folgt humanen Richtlinien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    Flüchtlingspolitik in NRW entlang humaner Richtlinien vollziehen; Link zum Original
  74. Die Unterstützung und Beratung von Flüchtlingen wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    die Unterstützung und Beratung von Flüchtlingen intensivieren; Link zum Original
  75. Menschen ohne Aufenthaltspapiere erhalten Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Aufenthaltspapiere den Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsschutz ermöglichen; Link zum Original
  76. Der sogenannte Gesinnungstest für Ausländerinnen und Ausländer aus bestimmten muslimisch geprägten Staaten wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    den diskriminierenden „Gesinnungstest“ für Ausländerinnen und Ausländer aus bestimmten muslimisch geprägten Staaten abschaffen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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