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Grüne · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Hessen 2018

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 02.06.2018 · Original

Das Programm enthält 47 von 1.412 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 47
  1. Die Sozialpolitik unterstützt Menschen unabhängig von ihrer Herkunft dabei, ihre Ziele zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Nur mit uns gibt es eine Sozialpolitik, die nicht danach fragt, wo ein Mensch herkommt, sondern ihn dabei unterstützt zu erreichen, wo er hinwill. Link zum Original
  2. Eine Strategie zur Vermeidung von Stromsperren wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Strategie zur „Vermeidung von Stromsperren“ auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass Stromsperren und deren Androhungen statistisch erfasst werden, sowie eine Budget- und Rechtsberatung für Haushalte ermöglichen, die von Energiearmut betroffen sind. Link zum Original
  3. Stromsperren und ihre Androhungen werden statistisch erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Strategie zur „Vermeidung von Stromsperren“ auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass Stromsperren und deren Androhungen statistisch erfasst werden, sowie eine Budget- und Rechtsberatung für Haushalte ermöglichen, die von Energiearmut betroffen sind. Link zum Original
  4. Von Energiearmut betroffene Haushalte erhalten Budget- und Rechtsberatung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Strategie zur „Vermeidung von Stromsperren“ auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass Stromsperren und deren Androhungen statistisch erfasst werden, sowie eine Budget- und Rechtsberatung für Haushalte ermöglichen, die von Energiearmut betroffen sind. Link zum Original
  5. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen stärker an der wirtschaftlichen Prosperität beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Arbeitnehmer*innen an der bestehenden wirtschaftlichen Prosperität stärker beteiligt werden. Link zum Original
  6. Mittelständische Unternehmen werden bei der Nachwuchs- und Fachkräftesicherung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mittelständische Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, indem wir bürokratische Hürden abbauen (z.B. durch E-Government). Bei der Nachwuchs- und Fachkräftesicherung und beim digitalen Wandel wollen wir sie stärken. Link zum Original
  7. Die Veränderung von Geschäftsmodellen durch Digitalisierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Veränderung bisheriger Geschäftsmodelle darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden; der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  8. Jedem Menschen soll die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir jedem Menschen ermöglichen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Link zum Original
  9. Der sinkenden Zahl von Flächentarifverträgen wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der sinkenden Zahl von Flächentarifverträgen wollen wir entgegenwirken und die Sozialpartner dabei unterstützen, ihre Zahl als wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft wieder zu steigern. Link zum Original
  10. Die Sozialpartner werden dabei unterstützt, die Zahl der Flächentarifverträge wieder zu steigern.

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    Wortlaut im Programm
    Der sinkenden Zahl von Flächentarifverträgen wollen wir entgegenwirken und die Sozialpartner dabei unterstützen, ihre Zahl als wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft wieder zu steigern. Link zum Original
  11. Wirksamkeit und Kontrollmöglichkeiten der Tariftreueregelungen werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wollen wir wie vereinbart evaluieren und dabei insbesondere die weiterhin hohen hessischen Vergabegrenzen, die Wirksamkeit der Tariftreueregelungen und deren Kontrollmöglichkeiten sowie die auf Nachhaltigkeit bezogenen Bestimmungen des HVTG weiterentwickeln. Link zum Original
  12. Landeseigene und landesbeeinflusste Unternehmen eröffnen flexible Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege, Beruf und Ehrenamt.

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    Wortlaut im Programm
    Landeseigene Unternehmen sowie Unternehmen, auf die das Land Einfluss nehmen kann, sollen mit gutem Beispiel vorangehen und Möglichkeiten zu flexiblen Arbeitszeitmodellen und der Vereinbarkeit von Familie (einschl. Pflege), Beruf und ehrenamtlichem Engagement eröffnen. Link zum Original
  13. Gegen den Fachkräftemangel wird in Aus- und Weiterbildung investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem sich verschärfenden Fachkräftemangel besonders in wichtigen Feldern wie Erziehung, Pflege, Maschinenbau, Chemie und Ingenieurwesen entgegenzuwirken, muss in die Aus- und Weiterbildung investiert, aber auch Zuwanderung als Chance begriffen werden. Link zum Original
  14. Lohnaushandlung, Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmervertretung in kirchlichen Einrichtungen sollen an die sonst geltenden Rahmenbedingungen angeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Dialog mit den Kirchen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Aushandlung der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Vertretung der Arbeitnehmer*inneninteressen in kirchlichen Einrichtungen stärker an die außerhalb von kirchlichen Einrichtungen geltenden Rahmenbedingungen angeglichen werden. Link zum Original
  15. Bei öffentlichen Vergaben wird die Begrenzung des kirchlichen Arbeitsrechts auf den Verkündigungsbereich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Vergaben werden wir darauf achten, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Begrenzung des eigenen kirchlichen Arbeitsrechts auf den Bereich der religiösen Verkündung umgesetzt wird. Link zum Original
  16. Kleinstunternehmen werden auch nach der Gründungsphase sozial abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur noch stärkeren Unterstützung von Unternehmensgründungen wollen wir Gründungsberatungsgutscheine einführen, das Unternehmertum aus den Hochschulen heraus stärken, ein einheitliches digitales Verwaltungsportal zur Abwicklung von Unternehmensgründungen (one-stop-shop) schaffen, Kleinstunternehmen auch nach der Gründungsphase sozial absichern, eine Meistergründungsprämie für Handwerker*innen einführen und weiterhin Risikokapital des Landes über die WI-Bank zur Verfügung stellen. Link zum Original
  17. Von Wohnungsverlust bedrohte Mieter*innen sollen sozialpädagogische Hilfen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Sicherung des Mietverhältnisses sind sozialpädagogische Hilfen erforderlich, um die Mieter*innen bei der Bewältigung ihrer finanziellen Notlage und sozialer Krisen zu unterstützen. Link zum Original
  18. Eine inklusive und präventive Sozialpolitik soll vor sozialen Schieflagen schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine inklusive und präventive Sozialpolitik, die alle vor sozialen Schieflagen schützt, und stellen uns den Herausforderungen des demografischen Wandels, indem wir die Politik für ältere Menschen vor Ort, Wohnen, Stadtentwicklung und Mobilität sowie Gesundheit und Pflege zusammendenken. Link zum Original
  19. Der Sozialstaat soll für alle verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Fluchtbewegungen der Jahre 2015 und 2016 ist besonderer Handlungsbedarf entstanden, den wir positiv nutzen wollen, um unseren Sozialstaat für alle zu verbessern. Link zum Original
  20. Das Ausbildungsbudget wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir das Ausbildungsbudget fortführen und die sozialpädagogische Begleitung besonders derjenigen weiter verbessern, die bisher keinen Schul- oder Berufsabschluss erreicht haben. Link zum Original
  21. Die sozialpädagogische Begleitung junger Menschen ohne Abschluss wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir das Ausbildungsbudget fortführen und die sozialpädagogische Begleitung besonders derjenigen weiter verbessern, die bisher keinen Schul- oder Berufsabschluss erreicht haben. Link zum Original
  22. Der soziale Arbeitsmarkt mit dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Stellen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb den begonnenen Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen, durch den auch Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss oder mit individuellen Hilfebedarfen dauerhaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten, und so Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Link zum Original
  23. Berufstätigen, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, werden neue Perspektiven geboten.

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    Wortlaut im Programm
    Berufstätigen, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, sollen neue Perspektiven geboten werden. Link zum Original
  24. Armutsbekämpfung ist ein zentrales Handlungsfeld der Sozialpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Armut erschwert soziale T eilhabe, ihre Bekämpfung ist deshalb ein zentrales Handlungsfeld unserer Sozialpolitik. Link zum Original
  25. Investitionen in die soziale Infrastruktur, insbesondere Bildung, haben Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns hat deshalb Priorität, in die soziale Infrastruktur – insbesondere bei der Bildung – zu investieren. Link zum Original
  26. Die Partnerschaft mit Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen bleibt zentraler Baustein der Sozialpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Die aktive Partnerschaft mit den Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Initiativen und ihren Mitgliedern, die inklusive Sozialpolitik vor Ort realisieren, ist und bleibt ein zentraler Baustein. Link zum Original
  27. Hessen kooperiert mit dem Zukunftslabor Schleswig-Holsteins zur Prüfung von Modellen wie Bürgergeld oder Grundeinkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem in Schleswig-Holstein geplanten Zukunftslabor zur Analyse der sozialen Absicherungsmodelle und der Prüfung neuer Modelle wie dem Bürgergeld oder dem Grundeinkommen wollen wir im Rahmen des Länderaustauschs kooperieren. Link zum Original
  28. Ein Hessen-Pass mit vergünstigten Fahrpreisen und Eintritten für Menschen mit geringem Einkommen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die T eilhabemöglichkeiten auch von Menschen mit geringerem Einkommen zu verbessern, wollen wir den Hessen-Pass einführen und so vergünstigte Fahrpreise sowie vergünstigte Eintritte in Freizeit-, Kultur-, Bildungs- und Sporteinrichtungen nach dem Modell einiger Städte (z. B. Frankfurt-Pass) anbieten. Link zum Original
  29. Das Programm Gemeinwesenarbeit wird ausgeweitet und zu einem sozialräumlichen Projekt weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Programm Gemeinwesenarbeit wollen wir auf breitere Füße stellen und zu einem sozialräumlichen Projekt weiterentwickeln. Link zum Original
  30. Stadtteilbüros mit niedrigschwelliger Beratung und Hilfe sollen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sollen Stadtteilbüros entstehen, in denen Bewohner*innen niedrigschwellige Beratung, Hilfe und Vermittlung finden. Link zum Original
  31. Eine Wohnungsnotfallstatistik wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Wohnungsnotfallstatistik einführen, um die Situation und den Hilfebedarf in Zusammenhang mit Wohnungslosigkeit besser abschätzen zu können. Link zum Original
  32. Auf Bundesebene soll die Künstlersozialkasse fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für die Fortführung der Künstlersozialkasse ein. Link zum Original
  33. Es soll ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit geben.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene kämpfen wir dafür, dass es ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit und einen Rechtsanspruch auf vollzeitnahe Teilzeit (80 Prozent) gibt. Link zum Original
  34. Es soll einen Rechtsanspruch auf vollzeitnahe Teilzeit von 80 Prozent geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene kämpfen wir dafür, dass es ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit und einen Rechtsanspruch auf vollzeitnahe Teilzeit (80 Prozent) gibt. Link zum Original
  35. Teilzeitarbeit darf kein Karrierehindernis sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Teilzeitarbeit, gleich aus welchem Grund, darf nicht zum Karrierekiller werden. Link zum Original
  36. Die Möglichkeiten für Homeoffice sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Möglichkeiten von Homeoffice und Führen in Teilzeit konsequent ausbauen. Link zum Original
  37. Die Möglichkeiten zum Führen in Teilzeit sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Möglichkeiten von Homeoffice und Führen in Teilzeit konsequent ausbauen. Link zum Original
  38. Jobcenter und Personalabteilungen sollen dafür sensibilisiert werden, in Beratungen die Existenzsicherung von Frauen in den Fokus zu stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir Jobcenter und Personalabteilungen sensibilisieren, die Existenzsicherung von Frauen bei Beratungsgesprächen in den Fokus zu stellen. Link zum Original
  39. Frauen sollen spezifische Qualifizierungen für beruflichen Aufstieg oder den Wechsel in besser bezahlte Berufe angeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Frauen sollen spezifische Qualifizierungen angeboten werden, die ihnen den beruflichen Aufstieg oder den Wechsel in besser bezahlte Berufsfelder ermöglichen. Link zum Original
  40. Arbeitslose Frauen sollen mit geeigneten Maßnahmen stärker gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Integrationsquote arbeitsloser Frauen liegt unter der arbeitsloser Männer – hier wollen wir mit geeigneten Maßnahmen Frauen stärker fördern. Link zum Original
  41. Gut bezahlte familienfreundliche Arbeit und die gerechte Verteilung der Sorgearbeit gelten als beste Mittel gegen Frauen-, Kinder- und Altersarmut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Die besten Mittel gegen Frauen-, Kinder- und Altersarmut sind eine gut bezahlte familienfreundliche Arbeit oder selbstständige berufliche Existenz und die gerechte Verteilung der Erziehungs-, Pflege- und Sorge-Arbeit. Link zum Original
  42. Prekäre Beschäftigung soll eingedämmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein. Link zum Original
  43. Es sollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein. Link zum Original
  44. Die Mindestlöhne sollen existenzsichernd sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein. Link zum Original
  45. Eine Kindergrundsicherung soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein. Link zum Original
  46. Menschen mit geringem Einkommen sollen kostenfreien und unkomplizierten Zugang zu Hygiene- und Verhütungsmitteln erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie und unkomplizierte Zugang zu Hygiene- und Verhütungsmitteln sichergestellt werden. In einigen Kommunen in Hessen ist dies bereits Praxis. Wir wollen andere Kommunen unterstützen, dies auch umzusetzen. Link zum Original
  47. Flächendeckend soll geschlechtersensible Beratung für Frauen zur Existenzsicherung ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend wollen wir flächendeckend geschlechtersensible Beratung für Frauen zur Existenzsicherung ermöglichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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