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Grüne · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Hessen 2018

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 02.06.2018 · Original

Das Programm enthält 105 von 1.412 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 105
  1. Das 365-Euro-Ticket wird für weitere Bevölkerungsgruppen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Nur mit uns wird es das 365-Euro-Ticket auch für weitere Bevölkerungsgruppen geben. Link zum Original
  2. Die Elektrifizierung im Verkehr wird vorrangig vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Weil Deutschland mit der Biomasseproduktion an die Nachhaltigkeitsgrenzen kommt, werden wir insbesondere an der stärkeren Elektrifizierung im Verkehr arbeiten, sekundär auch im Bereich der Wärme. Link zum Original
  3. Eine umweltgerechte, lärmmindernde und klimaschonende Mobilitätspolitik wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine umweltgerechte, lärmmindernde und klimaschonende Mobilitätspolitik fortsetzen. Link zum Original
  4. Die Blaue Plakette wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns daher auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, die Blaue Plakette zu ermöglichen. Link zum Original
  5. Der Flugverkehr wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten, setzen wir uns auch für die Reduzierung des Flugverkehrs ein. Link zum Original
  6. Kommunen erhalten mehr Gestaltungsspielraum bei lärmschutzbedingten Geschwindigkeitsbeschränkungen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir uns auf Bundesebene weiter für einen besseren aktiven Lärmschutz und mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen bei lärmschutzbedingten Geschwindigkeitsbeschränkungen stark machen. Link zum Original
  7. Mobilitätspolitik soll das Klima schonen, die Verkehrssysteme vereinen und unnötigen Verkehr vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    GRÜNE Mobilitätspolitik schont das Klima, vereint die verschiedenen Verkehrssysteme und vermeidet unnötigen Verkehr. Link zum Original
  8. Nach der Energiewende ist die Verkehrswende der nächste notwendige Schritt.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der Energiewende ist deshalb die Verkehrswende der nächste notwendige Schritt. Link zum Original
  9. Die hessischen Radfernwege werden gemeinsam mit den Kommunen weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessischen Radfernwege wollen wir gemeinsam mit den Kommunen weiter verbessern und sie als ADFC- Qualitätsrouten zertifizieren lassen. Link zum Original
  10. Die hessischen Radfernwege werden als ADFC-Qualitätsrouten zertifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessischen Radfernwege wollen wir gemeinsam mit den Kommunen weiter verbessern und sie als ADFC- Qualitätsrouten zertifizieren lassen. Link zum Original
  11. Die Förderung des Radverkehrs gilt als schnelle und effektive Maßnahme zur Reduzierung des Autoverkehrs und für Klimaschutz in Städten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des Radverkehrs ist eine der schnellsten und effektivsten Maßnahmen, um den Autoverkehr zu reduzieren und den Klimaschutz in den Städten zu verbessern. Link zum Original
  12. Den Kommunen werden Beratungsmöglichkeiten bis hin zur planerischen Unterstützung angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kommunen Beratungsmöglichkeiten bis zur planerischen Unterstützung anbieten. Link zum Original
  13. Die nordmainische S-Bahn im Rhein-Main-Gebiet wird gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Endlich kommt auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Hessen voran: Um die Kapazität des belasteten S-Bahn-Netzes im Rhein-Main-Gebiet zu steigern, sorgen wir für den Bau der nordmainischen S-Bahn, den Ausbau nach Bad Vilbel bzw. Friedberg und die Regionaltangente West. Link zum Original
  14. Die S-Bahn wird nach Bad Vilbel bzw. Friedberg ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Endlich kommt auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Hessen voran: Um die Kapazität des belasteten S-Bahn-Netzes im Rhein-Main-Gebiet zu steigern, sorgen wir für den Bau der nordmainischen S-Bahn, den Ausbau nach Bad Vilbel bzw. Friedberg und die Regionaltangente West. Link zum Original
  15. Die Regionaltangente West wird gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Endlich kommt auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Hessen voran: Um die Kapazität des belasteten S-Bahn-Netzes im Rhein-Main-Gebiet zu steigern, sorgen wir für den Bau der nordmainischen S-Bahn, den Ausbau nach Bad Vilbel bzw. Friedberg und die Regionaltangente West. Link zum Original
  16. Der zweigleisige Lückenschluss der S-Bahn nach Darmstadt soll perspektivisch vorbereitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch wollen wir den zweigleisigen Lückenschluss der S-Bahn nach Darmstadt vorbereiten. Link zum Original
  17. Die Schieneninfrastruktur soll in Ballungsräumen und im ländlichen Raum als Rückgrat der Mobilität weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die steigenden Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen sind ein erfreuliches Zeichen. Damit sich dieser Trend fortsetzt, muss die Schieneninfrastruktur – sowohl in den urbanen Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum – als Rückgrat der Mobilität weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  18. Im ländlichen Raum sollen die Bahnverbindungen besonders am Wochenende verdichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere im ländlichen Raum sollte die Anzahl der Verbindungen besonders am Wochenende verdichtet werden, um die Attraktivität zu steigern. Link zum Original
  19. Die angestoßenen Investitionen in die Schiene werden fortgeführt und das Netz des Schienengüterverkehrs wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür ist es nötig, dass die angestoßenen Investitionen fortgeführt und das Netz des Schienengüterverkehrs ausgebaut werden. Link zum Original
  20. Eine Schienen-Ringverbindung um Frankfurt soll den S-Bahn-Tunnel entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung der Situation in der Metropolregion ist eine Schienen-Ringverbindung um Frankfurt notwendig, die das Nadelöhr S-Bahn-Tunnel entlastet. Link zum Original
  21. Neben der Regionaltangente West soll eine Schienentangente im Osten des Rhein-Main-Gebiets entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben die Regionaltangente West soll deshalb eine Tangente im Osten des Rhein-Main-Gebiets treten. Link zum Original
  22. Tangentiale Busverbindungen sollen bis zur Fertigstellung der Schienenprojekte verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Zeit bis zur Realisierung der Schienenprojekte zu überbrücken, sollen tangentiale Busverbindungen als Überbrückungsangebot verstärkt werden. Link zum Original
  23. Die Umstellung hochbelasteter Buslinien auf Straßenbahnbetrieb wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    In den Städten wird die Umstellung hochbelasteter Buslinien auf den attraktiveren Straßenbahnbetrieb unterstützt, was sich z. B. in Kassel bereits bewährt hat. Link zum Original
  24. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird vor allem dort vorangetrieben, wo sie Lücken zwischen elektrifizierten Netzen schließt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wollen wir insbesondere dort vorantreiben, wo sie eine Lücke zwischen elektrifizierten Netzen schließt. Link zum Original
  25. Die Verkehre in den hessischen Ballungsräumen werden systematisch untersucht, um ein städteübergreifendes Stadtbahn- und Bussystem einzurichten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine systematische Untersuchung der Verkehre in den Ballungsräumen Hessens soll durchgeführt werden, um ein Stadtbahn-/Bussystem städteübergreifend zu installieren. Link zum Original
  26. Möglichst viel Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, bleibt ein wichtiges Ziel. Link zum Original
  27. Der Lärmschutz beim Schienengüterverkehr soll weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Gleisanschlussprogramm haben wir den Anreiz für Firmen erhöht, gleichzeitig wollen wir weiter dafür sorgen, dass der Lärmschutz steigt. Link zum Original
  28. Innovative Konzepte für den Lieferverkehr auf der letzten Meile wie Mikrodepots und Lastenräder werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Lieferverkehr auf der „letzten Meile“ wollen wir innovative Konzepte wie z.B. Mikrodepots und Lastenräder fördern. Link zum Original
  29. Der öffentliche Nahverkehr wird konsequent auf einen Integralen Taktfahrplan ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu steigern, sollen der ÖPNV konsequent auf die Erfordernisse eines Integralen Taktfahrplans ausgelegt und der mobilitätsgerechte, fahrgastfreundliche Ausbau aller Bahnstationen rasch vorangetrieben werden. Link zum Original
  30. Der fahrgastfreundliche und mobilitätsgerechte Ausbau aller Bahnstationen wird rasch vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu steigern, sollen der ÖPNV konsequent auf die Erfordernisse eines Integralen Taktfahrplans ausgelegt und der mobilitätsgerechte, fahrgastfreundliche Ausbau aller Bahnstationen rasch vorangetrieben werden. Link zum Original
  31. Die Kommunen werden bei der Erstellung von Mobilitätsplänen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen weiter dabei unterstützen, für ihre Gebiete Mobilitätspläne zu erstellen, um die Verkehrssituation und damit auch die Luftqualität zu verbessern. Link zum Original
  32. Bürgerbusse, Kombibusse, Bürgerradwege und ähnliche Mobilitätsangebote im ländlichen Raum werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Carsharing-Konzepte erfreuen sich wachsender Beliebtheit auch im ländlichen Raum. Wir wollen deshalb Bürgerbusse, Kombibusse, Bürgerradwege und ähnliche innovative Ideen weiter stärken. Link zum Original
  33. Schlüssige Park-and-Ride-Systeme sollen den ländlichen Raum klimafreundlich mit den Ballungsräumen verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Zu klimafreundlichem Verkehr im ländlichen Raum als Verbindung in die Ballungsräume gehören auch schlüssige Park & Ride-Systeme. Link zum Original
  34. Bürgerbusse werden mit dem Linientakt des öffentlichen Nahverkehrs verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die stetig wachsende Zahl an Bürgerbussen müssen wir künftig mit dem Linientakt des ÖPNV verknüpfen, um vorhandene Lücken zu schließen, und Bahnhöfe in ländlichen Regionen, die in der Vergangenheit lange vernachlässigt wurden, müssen erhalten, saniert und barrierefrei ausgebaut werden. Link zum Original
  35. Bahnhöfe in ländlichen Regionen werden erhalten, saniert und barrierefrei ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die stetig wachsende Zahl an Bürgerbussen müssen wir künftig mit dem Linientakt des ÖPNV verknüpfen, um vorhandene Lücken zu schließen, und Bahnhöfe in ländlichen Regionen, die in der Vergangenheit lange vernachlässigt wurden, müssen erhalten, saniert und barrierefrei ausgebaut werden. Link zum Original
  36. Die Kommunen erhalten mehr Freiheit bei der Umsetzung der Straßenverkehrsordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr kommunale Freiheit bei der Umsetzung der Straßenverkehrsordnung ein Link zum Original
  37. Die Verbände des Fuß- und Radverkehrs werden verpflichtend an Verkehrsschauen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    An Verkehrsschauen sind künftig verpflichtend die Verbände des Fuß- und Radverkehrs zu beteiligen. Link zum Original
  38. Bei Uneinigkeit in Sicherheitsfragen bei Verkehrsschauen werden Verkehrssicherheitsaudits durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Uneinigkeit in Sicherheitsfragen bei Verkehrsschauen werden Verkehrssicherheitsaudits durchgeführt. Link zum Original
  39. Das Land organisiert für seine Standorte ein verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätsmanagement.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land soll für seine Standorte ein verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätsmanagement organisieren, um zu zeigen, wie sich Wege zur Arbeit beschleunigen und gleichzeitig Kosten, Stellplätze und CO2 einsparen lassen. Link zum Original
  40. Bus und Bahn sollen einen Fahrplan rund um die Uhr bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Bus und Bahn in Stadt und Land eine Alternative zum eigenen PKW werden, brauchen wir einen Fahrplan rund um die Uhr sowie vernetzte Mobilität, die uns zwischen eigenem PKW und Fahrrad, Leihangeboten und öffentlichem Personenverkehr bequem wechseln lässt. Link zum Original
  41. Eine vernetzte Mobilität soll den bequemen Wechsel zwischen Auto, Fahrrad, Leihangeboten und öffentlichem Verkehr ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Bus und Bahn in Stadt und Land eine Alternative zum eigenen PKW werden, brauchen wir einen Fahrplan rund um die Uhr sowie vernetzte Mobilität, die uns zwischen eigenem PKW und Fahrrad, Leihangeboten und öffentlichem Personenverkehr bequem wechseln lässt. Link zum Original
  42. Bei Landesstraßen gilt weiter der Grundsatz Sanierung vor Neubau, insbesondere werden Brücken saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip Sanierung vor Neubau wollen wir fortsetzen, damit der Zustand der Landesstraßen sich weiter verbessert und insbesondere die Brücken saniert werden. Link zum Original
  43. Beim Straßenbau sollen hohe Standards ohne überdimensionierte, flächenverbrauchende Anforderungen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen hohe Standards, aber keine überdimensionierten Anforderungen, die weit über den Bedarf hinausgehen und unnötig Flächen verbrauchen. Link zum Original
  44. Auf Autobahnen gilt generell ein Tempolimit von 130 km/h.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil Geschwindigkeitsbegrenzungen die Verkehrssicherheit drastisch erhöhen und gleichzeitig Kraftstoff gespart wird, wollen wir generell 130 km/h auf Autobahnen, für die besonders unfallträchtigen Kleintransporter ein Limit von 100 km/h. Link zum Original
  45. Für Kleintransporter gilt ein Tempolimit von 100 km/h.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil Geschwindigkeitsbegrenzungen die Verkehrssicherheit drastisch erhöhen und gleichzeitig Kraftstoff gespart wird, wollen wir generell 130 km/h auf Autobahnen, für die besonders unfallträchtigen Kleintransporter ein Limit von 100 km/h. Link zum Original
  46. Geltende Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch konsequente Kontrollen durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Geltende Geschwindigkeitsbeschränkungen wollen wir durchsetzen. Geschwindigkeitskontrollen werden deshalb konsequent durchgeführt. Link zum Original
  47. Die Kommunen sollen innerorts selbst über Tempo 30 und Spielstraßen entscheiden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten weiter dafür, dass die Kommunen innerorts selbst entscheiden können, wo sie T empo 30 oder Spielstraßen anordnen. Link zum Original
  48. Innerorts soll bundesweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns auf Bundesebene stark für die Änderung der Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf T empo 30 zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren. Link zum Original
  49. Hessen soll in der nächsten Legislaturperiode zum Fahrradland werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    In der nächsten Legislaturperiode soll Hessen zum Fahrradland werden. Link zum Original
  50. Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sollen weiter ausgebaut werden, Radschnellwege und Raddirektverbindungen gewinnen auch aufgrund der sich durchsetzenden E-Mobilität im Zweiradbereich an Bedeutung. Link zum Original
  51. Kommunen werden beim Aus- und Umbau von Radwegen finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen werden beim Aus- und Umbau und der qualitativen Ertüchtigung von Radwegen finanziell unterstützt. Link zum Original
  52. Radschnellwege werden in das Hessische Straßengesetz aufgenommen, um Planung und Bau kreisübergreifender Radwege zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb landesseitig die Voraussetzungen schaffen, damit Planung und Bau kreisübergreifender Radwege besser vorangebracht werden können, z. B. durch die Aufnahme von Radschnellwegen in das Hessische Straßengesetz. Link zum Original
  53. Bei jedem Straßenprojekt wird mit den Kommunen geprüft, ob neue Radverkehrsanlagen das Radwegenetz verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Hessen Mobil oder eine geeignetere Stelle soll bei jedem Projekt zusammen mit den jeweiligen Kommunen prüfen, ob durch neue Radverkehrsanlagen das Radwegenetz verbessert werden kann. Link zum Original
  54. Ein Netz schneller Radwegeverbindungen soll die Ober- und Mittelzentren Hessens verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Netz schneller Radwegeverbindungen, das die Ober- und Mittelzentren der hessischen Regionen miteinander verbindet, das bestehende Radfernwegenetz ergänzt und sich möglichst an bereits bestehenden Straßen orientiert. Link zum Original
  55. Geeignete Radwege außerorts sollen für S-Pedelecs und Elektroroller bis 45 km/h geöffnet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns außerorts für eine Öffnungsmöglichkeit von dafür geeigneten Radwegen auch für S-Pedelecs und Elektroroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h einsetzen, insbesondere dort, wo es keine für diese Fahrzeuge befahrbare Straße als Alternative gibt. Link zum Original
  56. Das Land baut Anreizprogramme für sichere Fahrradabstellanlagen aus und investiert selbst, etwa auf landeseigenen Liegenschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Hochwertige Fahr- und Elektrofahrräder stellen auch neue Anforderungen an sichere Fahrradabstellanlagen, insbesondere an Bahnhöfen. Hier soll das Land Anreizprogramme ausbauen und selbst investieren, beispielsweise auf landeseigenen Liegenschaften. Link zum Original
  57. An wichtigen Haltepunkten werden Fahrradparkhäuser oder -stationen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    An wichtigen Haltepunkten sollen Fahrradparkhäuser bzw. -stationen geschaffen werden. Link zum Original
  58. Beschäftigte des Landes sollen eine Entgeltumwandlung für Dienstradleasing nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei künftigen Tarifverhandlungen wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch Beschäftigte des Landes eine Entgeltumwandlung für ein Dienstradleasing in Anspruch nehmen können. Link zum Original
  59. Radroutenplaner-Hessen und Meldeplattform-Radverkehr werden zusammengelegt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Service Radroutenplaner-Hessen und die Meldeplattform-Radverkehr sollen verschmolzen und weiterentwickelt werden. Link zum Original
  60. Ein Radverkehrsbeauftragter auf Landesebene steuert und bündelt die Radverkehrspolitik ressortübergreifend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vielfalt der Themen rund um die Stärkung des Verkehrsmittels Fahrrad verlangt eine ressortübergreifende Steuerung und Bündelung durch einen Radverkehrsbeauftragten auf Landesebene, der z. B. einen landesweiten Radwegeplan erstellt oder eine Meldeplattform für bestehende Mängel an landeseigenen Radwegen oder Radfernwegen betreibt. Link zum Original
  61. Die Unfallstatistik für den Radverkehr wird regelmäßig ausgewertet und Gefahrenquellen werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrsunfallstatistik für den Radverkehr wollen wir regelmäßig auswerten und Gefahrenquellen beseitigen, um die Verkehrssicherheit zu steigern. Link zum Original
  62. Öffentlichkeitskampagnen fördern die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Um auch im gemischten Verkehr die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von Radfahrer*innen zu erhöhen, wollen wir die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr durch Öffentlichkeitskampagnen fördern. Link zum Original
  63. Alle Verkehrsteilnehmenden sollen einander als gleichberechtigt ansehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen sich gegenseitig als gleichberechtigt sehen und nicht nur als Hindernisse, die das eigene Fortkommen behindern. Link zum Original
  64. Die Kommunen werden bei der Verbesserung des Fußverkehrs unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen weiter dabei unterstützen, die Attraktivität des Fußverkehrs zu verbessern. Neben dem Wissenstransfer im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität ist dafür auch weiterhin die finanzielle Förderung erforderlich. Link zum Original
  65. Der Fußverkehr wird weiterhin finanziell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen weiter dabei unterstützen, die Attraktivität des Fußverkehrs zu verbessern. Neben dem Wissenstransfer im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität ist dafür auch weiterhin die finanzielle Förderung erforderlich. Link zum Original
  66. Die Einführung weiterer Flatrate-Tickets im öffentlichen Nahverkehr wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Einführung weiterer Flatrate-Tickets vorantreiben. Link zum Original
  67. Senior*innen erhalten ein hessenweites Ticket vergleichbar dem Schülerticket.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein hessenweites Seniorenticket kann die nötige Flexibilität und auch Mobilität schaffen, wie bereits bestehende lokale Angebote von NVV, RMV und VRN zeigen. Darauf werden wir aufbauen und in der kommenden Legislaturperiode den hessischen Senior*innen ein vergleichbares Angebot zum Schülerticket in ganz Hessen ermöglichen. Um Überschneidungen mit dem Schüler- und Berufsverkehr zu vermeiden, soll dieses Angebot außerhalb der Spitzenzeiten (z. B. ab 9.00 Uhr morgens) gelten. Link zum Original
  68. Das Seniorenticket gilt außerhalb der Spitzenzeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein hessenweites Seniorenticket kann die nötige Flexibilität und auch Mobilität schaffen, wie bereits bestehende lokale Angebote von NVV, RMV und VRN zeigen. Darauf werden wir aufbauen und in der kommenden Legislaturperiode den hessischen Senior*innen ein vergleichbares Angebot zum Schülerticket in ganz Hessen ermöglichen. Um Überschneidungen mit dem Schüler- und Berufsverkehr zu vermeiden, soll dieses Angebot außerhalb der Spitzenzeiten (z. B. ab 9.00 Uhr morgens) gelten. Link zum Original
  69. Ein hessenweites Bürgerticket als Jahreskarte zu bezahlbaren Preisen soll vorbereitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Grundlage dafür legen, möglichst bald ein Bürgerticket als Jahreskarte für ganz Hessen zu bezahlbaren Preisen für alle anzubieten. Wie auch bereits beim Schülerticket Hessen wollen wir diese Angebote allen ermöglichen, aber nicht allen verordnen. Um das Angebot dennoch preislich möglichst attraktiv gestalten zu können, werden wir stattdessen prüfen, inwiefern eine finanzielle Beteiligung von indirekten Nutzern möglich ist, denen durch ein solches Angebot wirtschaftliche Vorteile entstehen (z. B. Arbeitgeber und Gewerbe). Link zum Original
  70. Das Bürgerticket soll freiwillig und nicht verpflichtend für alle sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Grundlage dafür legen, möglichst bald ein Bürgerticket als Jahreskarte für ganz Hessen zu bezahlbaren Preisen für alle anzubieten. Wie auch bereits beim Schülerticket Hessen wollen wir diese Angebote allen ermöglichen, aber nicht allen verordnen. Um das Angebot dennoch preislich möglichst attraktiv gestalten zu können, werden wir stattdessen prüfen, inwiefern eine finanzielle Beteiligung von indirekten Nutzern möglich ist, denen durch ein solches Angebot wirtschaftliche Vorteile entstehen (z. B. Arbeitgeber und Gewerbe). Link zum Original
  71. Eine finanzielle Beteiligung indirekter Nutznießer wie Arbeitgeber und Gewerbe am Bürgerticket wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Grundlage dafür legen, möglichst bald ein Bürgerticket als Jahreskarte für ganz Hessen zu bezahlbaren Preisen für alle anzubieten. Wie auch bereits beim Schülerticket Hessen wollen wir diese Angebote allen ermöglichen, aber nicht allen verordnen. Um das Angebot dennoch preislich möglichst attraktiv gestalten zu können, werden wir stattdessen prüfen, inwiefern eine finanzielle Beteiligung von indirekten Nutzern möglich ist, denen durch ein solches Angebot wirtschaftliche Vorteile entstehen (z. B. Arbeitgeber und Gewerbe). Link zum Original
  72. Einzeltickets sollen durch digitale Tickets mit entfernungsabhängigen Preisen attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das Einzelticket muss durch digitale Tickets mit einfachen, entfernungsabhängigen Preismodellen attraktiver werden. Link zum Original
  73. Das Land investiert weiter in die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Darauf werden wir uns nicht ausruhen, sondern weiter in die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs investieren. Link zum Original
  74. Statt nur Verbrennungsmotoren zu ersetzen, soll ein vernetztes System der Verkehrsträger entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Verbrennungs- durch den Elektromotor zu ersetzen, genügt uns nicht. Nötig ist vielmehr ein vernetztes System der Verkehrsträger, das viele Angebote für nachhaltige Mobilität vorhält. Link zum Original
  75. Versuche mit Ridesharing-Diensten und autonomen Bussystemen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Versuche zu Ridesharing-Diensten sowie autonomen Bussystemen. Link zum Original
  76. Für Ridesharing und autonome Bussysteme werden Regelungen zu Aufgabenträgerschaft, Beförderungspflicht und Flächenabdeckung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei sorgen wir perspektivisch für landes- bzw. bundesweite Regelungen zu Aufgabenträgerschaft, Beförderungspflicht und Flächenabdeckung solcher Systeme, die aktuell bestehende Regelungen des ÖPNV nicht abdecken. Link zum Original
  77. Die vereinbarte Defizitreduzierung des Flughafens Kassel wird kritisch begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Falls sich die positive Geschäftsentwicklung fortsetzt, kann der Flughafen entsprechend dieser Prognosen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Defizitreduzierung erfüllen. Dies werden wir im Interesse der Steuerzahler*innen weiterhin kritisch begleiten. Link zum Original
  78. Der Frankfurter Flughafen soll nicht weiter expandieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Flughafen Frankfurt hat eine große wirtschaftliche Bedeutung weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus. Er liegt allerdings auch in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Deshalb darf er nach unserer festen Überzeugung nicht weiter auf Expansion setzen. Link zum Original
  79. Die Belastungen der Bevölkerung durch den Flughafenbetrieb müssen wirksam verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist insbesondere nach der NORAH-Studie klar, dass die Belastungen der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet durch den Flughafenbetrieb wirksam verringert werden müssen. Link zum Original
  80. Die Ausnahmeregelungen für Landungen zwischen 23 und 24 Uhr werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Überprüfung der Ausnahmeregelungen für Landungen (derzeit 23.00 bis 24.00 Uhr) zum besseren Schutz des Nachtflugverbots ein. Link zum Original
  81. Die Lande- und Startgebühren für verspätete Flüge sollen weiter erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass die Lande- und Startgebühren für verspätete Flüge weiter erhöht werden sollten, um auch einen größeren ökonomischen Anreiz für die Einhaltung der Nachtflugregeln zu setzen. Link zum Original
  82. Am Frankfurter Flughafen soll ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten an dem Ziel fest, mit einem Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr für weitere Entlastungen der Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen. Das Luftverkehrsgesetz muss auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Link zum Original
  83. Das Luftverkehrsgesetz soll auf Bundesebene für ein Nachtflugverbot geändert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten an dem Ziel fest, mit einem Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr für weitere Entlastungen der Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen. Das Luftverkehrsgesetz muss auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Link zum Original
  84. Ein bundesweites Luftverkehrskonzept soll den Schutz vor Fluglärm berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für ein bundesweites Luftverkehrskonzept ein, das den Schutz der Anwohner*innen vor Fluglärm bei allen Fragen des Luftverkehrs berücksichtigt. Link zum Original
  85. Wiederholte Verstöße gegen das Nachtflugverbot werden konsequent geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Wiederholte Verstöße gegen das Nachtflugverbot sind konsequent zu ahnden. Link zum Original
  86. Maßnahmen des aktiven Schallschutzes am Flughafen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen alle Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, die die Belastungen auch am Tage mindern, und wollen durch angemessene Lärmentgelte neue Technologien fördern. Link zum Original
  87. Angemessene Lärmentgelte sollen leisere Technologien fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen alle Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, die die Belastungen auch am Tage mindern, und wollen durch angemessene Lärmentgelte neue Technologien fördern. Link zum Original
  88. Der regionale Lastenausgleich für vom Fluglärm besonders betroffene Kommunen wird verbessert und verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Den von uns eingeführten regionalen Lastenausgleich für besonders betroffene Kommunen wollen wir weiter verbessern und verstetigen. Link zum Original
  89. Eine umfassende Studie zu den Schadstoffbelastungen durch den Flughafenbetrieb wird durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    setzen uns für eine umfassende Schadstoffstudie nach Vorbild der NORAH-Studie ein, die die Folgen der vom Flughafenbetrieb ausgehenden Schadstoffbelastungen für die Bevölkerung untersucht. Link zum Original
  90. Veränderungen von An- und Abflugrouten sowie Start- und Landeverfahren werden weiter geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass weiter auch Veränderungen von An- und Abflugrouten und Start- und Landeverfahren geprüft werden. Link zum Original
  91. Die Zahl der hoch und höchst vom Fluglärm Betroffenen soll eindeutig sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel müssen Maßnahmen sein, die die Gesamtzahl von Hoch- und Höchstbetroffenen eindeutig verringern. Link zum Original
  92. Alternativen zum Flugzeug, insbesondere der Bahnverkehr in Deutschland und Europa, werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir weiterhin Alternativen zum Flugzeug stärken, insbesondere den Bahnverkehr innerhalb Deutschlands und Europas. Link zum Original
  93. Jede Subventionierung des Flugverkehrs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jegliche Subventionierung des Flugverkehrs ab und setzen uns dafür ein, dass auf Flugzeugtreibstoffe endlich ebenfalls Mineralölsteuer erhoben wird. Link zum Original
  94. Auf Flugzeugtreibstoffe soll Mineralölsteuer erhoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jegliche Subventionierung des Flugverkehrs ab und setzen uns dafür ein, dass auf Flugzeugtreibstoffe endlich ebenfalls Mineralölsteuer erhoben wird. Link zum Original
  95. Das Schienengüter- und das Schnellfahrnetz in Deutschland und den Nachbarstaaten werden ausgebaut, um Flüge unter 1.000 km überflüssig zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich ist nicht nur das Schienen-Güterverkehrsnetz, sondern gleichzeitig das Schienen-Personenfernverkehrsnetz (Schnellfahrnetz) in Deutschland und den Anrainer-Staaten auszubauen, um Flüge unter 1.000 km Entfernung überflüssig zu machen. Link zum Original
  96. Nächtliche Hotelzüge mit Schlaf- und Liegewagen sollen angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sehr wichtig hierbei sind nächtliche Hotelzüge mit Schlaf- und Liegewagen für Dienst- wie auch Privatreisen. Link zum Original
  97. Kostenwahrheit soll Grundprinzip der Verkehrsplanung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollte das Grundprinzip der Verkehrsplanung die Kostenwahrheit sein. Link zum Original
  98. Dem Regionalverband und dem Land wird mehr Planungskompetenz im Verkehr zugeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn wir einerseits mehr Planungskompetenz dem Regionalverband und dem Land zuordnen, andererseits mit einer kommunalen Verkehrskostenrechnung – gemäß dem vom Bundesverkehrsministerium geförderten Modell der Uni Kassel – eine effiziente Aufteilung der Verkehrsflächen bewirken, wird uns, wie schon in europäischen Regionen realisiert, eine durchgreifende Verkehrswende gelingen. Link zum Original
  99. Eine kommunale Verkehrskostenrechnung soll eine effiziente Aufteilung der Verkehrsflächen bewirken.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn wir einerseits mehr Planungskompetenz dem Regionalverband und dem Land zuordnen, andererseits mit einer kommunalen Verkehrskostenrechnung – gemäß dem vom Bundesverkehrsministerium geförderten Modell der Uni Kassel – eine effiziente Aufteilung der Verkehrsflächen bewirken, wird uns, wie schon in europäischen Regionen realisiert, eine durchgreifende Verkehrswende gelingen. Link zum Original
  100. Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zu guten Verbindungen gehören die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und eine bessere Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden beim vernetzten Busverkehr über Kreisgrenzen hinweg. Link zum Original
  101. Städte und Gemeinden sollen beim vernetzten Busverkehr über Kreisgrenzen hinweg besser zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Zu guten Verbindungen gehören die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und eine bessere Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden beim vernetzten Busverkehr über Kreisgrenzen hinweg. Link zum Original
  102. Carsharing, Bürgerbusse, Elektromobilität und autonomes Fahren gelten als neue Impulse für die Mobilität auf dem Land.

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    Wortlaut im Programm
    Carsharing, Bürgerbusse, Elektromobilität und autonomes Fahren bringen neue Impulse (siehe Kapitel Mobilität). Link zum Original
  103. Das Land wirkt als Anteilseigner darauf hin, dass die Fraport AG das Nachtflugverbot streng einhält.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fraport AG ist einer der größten Arbeitgeber Hessens und betreibt eines der bedeutendsten Luftverkehrsdrehkreuze weltweit. Das Unternehmen trägt damit eine besondere ökologische und soziale Verantwortung. Neben der Sicherheit der Passagiere und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind die strenge Einhaltung des Nachtflugverbots und der Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen von zentraler Bedeutung. Das Land Hessen muss auch als Anteileigner im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass das Unternehmen dieser Verantwortung gerecht wird. Link zum Original
  104. Das Land wirkt als Anteilseigner darauf hin, dass die Fraport AG die Lärmschutzmaßnahmen ausbaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fraport AG ist einer der größten Arbeitgeber Hessens und betreibt eines der bedeutendsten Luftverkehrsdrehkreuze weltweit. Das Unternehmen trägt damit eine besondere ökologische und soziale Verantwortung. Neben der Sicherheit der Passagiere und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind die strenge Einhaltung des Nachtflugverbots und der Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen von zentraler Bedeutung. Das Land Hessen muss auch als Anteileigner im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass das Unternehmen dieser Verantwortung gerecht wird. Link zum Original
  105. Das Land wirkt als Anteilseigner darauf hin, dass die Fraport AG ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Passagiere und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gerecht wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fraport AG ist einer der größten Arbeitgeber Hessens und betreibt eines der bedeutendsten Luftverkehrsdrehkreuze weltweit. Das Unternehmen trägt damit eine besondere ökologische und soziale Verantwortung. Neben der Sicherheit der Passagiere und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind die strenge Einhaltung des Nachtflugverbots und der Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen von zentraler Bedeutung. Das Land Hessen muss auch als Anteileigner im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass das Unternehmen dieser Verantwortung gerecht wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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