Grüne · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 02.06.2018 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.412 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 17
Eine wertegeleitete Außenwirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeitsstrategie wird mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Ein international so verflochtenes Land wie Hessen benötigt eine wertegeleitete Außenwirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeitsstrategie, die wir gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Kräften kontinuierlich weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Die finanzielle Förderung des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Förderung des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen (EPN) und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes werden wir ausweiten. Link zum Original
Die Mittel des Landes für Entwicklungszusammenarbeit werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Förderung des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen (EPN) und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes werden wir ausweiten. Link zum Original
In internationalen Handelsabkommen müssen faire Arbeitsbedingungen und hohe Umweltstandards garantiert werden.
Wortlaut im Programm
In internationalen Handelsabkommen müssen faire Arbeitsbedingungen und hohe Umweltstandards garantiert sowie eine ausgeglichene Leistungsbilanz angestrebt werden, damit Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durch Wettbewerbsnachteile marginalisiert werden und der freie Handel tatsächlich für Wohlstand und Entwicklung sorgen kann. Link zum Original
In internationalen Handelsabkommen soll eine ausgeglichene Leistungsbilanz angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
In internationalen Handelsabkommen müssen faire Arbeitsbedingungen und hohe Umweltstandards garantiert sowie eine ausgeglichene Leistungsbilanz angestrebt werden, damit Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durch Wettbewerbsnachteile marginalisiert werden und der freie Handel tatsächlich für Wohlstand und Entwicklung sorgen kann. Link zum Original
Chancen und Risiken von CETA und weiteren Handelsabkommen sollen transparent diskutiert und abgewogen werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund ist eine transparente Diskussion und Abwägung der Chancen und Risiken von CETA sowie aller weiteren Handelsabkommen erforderlich. Link zum Original
Der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen darf nicht mit Senkungen von Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher-, Daten- und Tierschutzstandards oder Arbeitnehmerrechten einhergehen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass der Abbau von Zöllen und sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen nicht mit Senkungen von Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz und Tierschutz sowie von Arbeitnehmerrechten einhergeht. Link zum Original
Das Recht zur Regelung der kommunalen Daseinsvorsorge darf durch Handelsabkommen nicht infrage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht zur Regelung der kommunalen Daseinsvorsorge darf nicht infrage gestellt werden. Link zum Original
Das Recht, Regulierungen zu verbessern und Standards anzuheben, muss bei der europäischen Ebene sowie nationalen Parlamenten und Regierungen bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Recht zu einer Verbesserung von Regulierungen und zur Anhebung von Standards muss weiter auf der europäischen Ebene, bei den nationalen Parlamenten und Regierungen liegen. Link zum Original
Die Vereinbarkeit des Vertrags und seiner Investitionsschutzregeln mit europäischem und deutschem Recht soll durch Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die Prüfung der Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere der Investitionsschutzregeln mit dem europäischen und deutschen Recht durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sehr wichtig. Solange dies nicht abschließend geklärt ist, kann die Hessische Landesregierung dem Abkommen mit Kanada nach Auffassung der hessischen GRÜNEN keine Zustimmung erteilen. Link zum Original
Bis zur abschließenden Klärung soll die Landesregierung dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die Prüfung der Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere der Investitionsschutzregeln mit dem europäischen und deutschen Recht durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sehr wichtig. Solange dies nicht abschließend geklärt ist, kann die Hessische Landesregierung dem Abkommen mit Kanada nach Auffassung der hessischen GRÜNEN keine Zustimmung erteilen. Link zum Original
Durch Qualifizierung öffentlicher Auftraggeber, Positivlisten, Zertifizierungen sowie Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sollen humane Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsweisen zur Regel werden.
Wortlaut im Programm
Über Qualifizierung bei öffentlichen Auftraggebern und deren direkten Lieferanten, der Erstellung und Pflege von Positivlisten in Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen und Hochschulen, Unterstützung von Zertifizierungen sowie durch Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass humane Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsweisen im In- und Ausland die Regel werden. Link zum Original
Weitere Kommunen sollen sich als Fair-Trade-Städte qualifizieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich weitere Kommunen als Fair Trade-Städte qualifizieren; das Engagement bereits ausgezeichneter Kommunen und Kreise soll unterstützt werden. Link zum Original
Das Engagement bereits ausgezeichneter Fair-Trade-Kommunen und -Kreise wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich weitere Kommunen als Fair Trade-Städte qualifizieren; das Engagement bereits ausgezeichneter Kommunen und Kreise soll unterstützt werden. Link zum Original
Internationale Städtepartnerschaften werden intensiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen das große Potenzial internationaler Städtepartnerschaften an und wollen sie intensiv fördern. Link zum Original
Bestehende Länderpartnerschaften Hessens sollen über Wirtschaftsbeziehungen hinaus Kooperationen auf vielen Politikfeldern umfassen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Partnerschaften Hessens müssen über die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen hinaus im Sinne nachhaltiger Entwicklung konsequent auch Kooperationen auf möglichst vielen Politikfeldern beinhalten. Link zum Original
Das Land unterstützt vor allem kleinere Kommunen bei internationalen Partnerschaften.
Wortlaut im Programm
Bei der Gestaltung vorhandener bzw. Anbahnung neuer internationaler Partnerschaften soll das Land Hessen zudem vor allem kleinere Kommunen aktiv unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.