AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2015
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original
Das Programm enthält 37 von 327 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 37
Ausländische Straftäter werden bei Verurteilung wegen Schusswaffengebrauchs, Totschlags oder Vergewaltigung sowie bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr zwingend ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die zwingende Ausweisung ausländischer Straftäter bei einer Verurteilung wegen Schusswaffengebrauchs, Totschlags und Vergewaltigung sowie bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Link zum Original
Ein Gesetz erleichtert die Ausweisung sogenannter Hassprediger.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für die Schaffung eines Gesetzes, das die erleichterte Ausweisung sogenannter Hassprediger ermöglicht. Link zum Original
Wer im Namen der Religion Gewalt anwendet, dazu aufruft oder damit droht, muss Deutschland verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer im Namen der Religion Gewalt anwendet, dazu aufruft oder damit droht, muss Deutschland verlassen. Link zum Original
Das Tragen der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Tragen der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab Link zum Original
Einwanderung wird so gesteuert, dass vor allem Menschen kommen, die sich voraussichtlich zügig in Arbeitswelt und Gesellschaft einfinden.
Wortlaut im Programm
So bedarf gelungene Einwanderung einer ausgereiften Steuerung, die vor allem solche Menschen zu uns kommen lässt, denen es nach aller Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen wird, sich zügig in die Anforderungen von Beruf und Arbeitswelt, aber auch von Kultur und Gesellschaft, einzufinden und sich selbstbestimmt zu verwurzeln. Link zum Original
Ein Punktesystem zur Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas wird auf deutsche Verhältnisse übertragen.
Wortlaut im Programm
Etliche Länder wie z.B. Kanada haben gute Erfahrungen mit Punktesystemen gemacht, die all dies berücksichtigen. Solche erfolgreichen Instrumente wollen wir auf die besonderen Bedingungen Deutschlands übertragen. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir prinzipiell ab. Link zum Original
Multikulturelle Utopien und ethnische Parallelgesellschaften in den Städten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich von Zuwanderung wenden wir uns gegen Multikulti-Utopien und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten. Link zum Original
Die Integration dauerhaft in Hamburg lebender Ausländer wird gefördert und eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Integration der dauerhaft in Hamburg lebenden Ausländer als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander fördern und fordern. Link zum Original
Der Staat nimmt Integrationsverweigerung nicht hin.
Wortlaut im Programm
Integrationsverweigerung darf vom Staat nicht hingenommen werden. Link zum Original
Es gelten die Grundsätze, dass es keine Teilhabe ohne Integration gibt und Integration vor allem eine Pflicht der Zuwanderer ist.
Wortlaut im Programm
Es gelten die Grundsätze: „Keine Partizipation ohne Integration“ und „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer“. Link zum Original
Die Vollverschleierung wird wie in Frankreich und Belgien verboten.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang fordern wir überdies - wie in Frankreich oder Belgien auch - ein Verbot der Vollverschleierung. Link zum Original
Erfolgreiche Zuwanderung ist unvereinbar mit dem massenhaften Treiben krimineller Schlepperbanden.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass erfolgreiche Zuwanderung unvereinbar ist mit dem massenhaften Treiben krimineller Schlepperbanden. Link zum Original
Das Geschäftsmodell der Schlepperbanden darf nicht zum Erfolg führen, Einwanderung über Schlepper wird möglichst unterbunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf das Geschäftsmodell der Schlepperbanden nicht zum Erfolg führen. Einwanderung über diese Schiene muss möglichst unterbunden werden. Link zum Original
Es wird verhindert, dass vorrangig Personen einwandern, die von Sozialleistungen angelockt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss verhindert werden, dass vorrangig solche Personen zu uns kommen, die sich von unseren sozialen Leistungen angelockt sehen. Link zum Original
Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wie Hartz IV oder Kindergeld werden minimiert.
Wortlaut im Programm
Die Anreize zur Einwanderung (Hartz IV oder Kindergeld) in die Sozialsysteme sind zu minimieren! Link zum Original
Einen Anspruch auf Sozialleistungen erwirbt nur, wer mehrere Jahre in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt hat.
Wortlaut im Programm
Nur wer über mehrere Jahre hinweg in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf hiesige Sozialleistungen. Allen anderen ist Sozialhilfe nur nach Standard ihrer Herkunftsländer zu gewähren. Link zum Original
Zuwanderer ohne solche Arbeitsjahre erhalten Sozialhilfe nur nach dem Standard ihrer Herkunftsländer.
Wortlaut im Programm
Nur wer über mehrere Jahre hinweg in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf hiesige Sozialleistungen. Allen anderen ist Sozialhilfe nur nach Standard ihrer Herkunftsländer zu gewähren. Link zum Original
Der Familiennachzug wird deutlich eingeschränkt, etwa durch ein Kindeshöchstalter von 16 Jahren und keinen Nachzug entfernterer Verwandter.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug ist deutlich einzuschränken (z.B. Kindeshöchstalter 16 Jahre, kein Nachzug für Enkel, Großeltern, sonstige Verwandte wegen häuslicher Gemeinschaft, Personen in „dauerhafter Beziehung“). Link zum Original
Familiennachzug setzt den Nachweis voraus, dass der Lebensunterhalt dauerhaft gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Familiennachzug bedarf des Nachweises der dauerhaften Sicherstellung des Lebensunterhalts. Link zum Original
Der Kindergeldbezug wird auf die Leistungen beschränkt, auf die in den Herkunftsländern Anspruch besteht.
Wortlaut im Programm
Der Bezug von Kindergeld ist auf die Leistungen zu beschränken, auf die in den Herkunftsländern Anspruch besteht. Link zum Original
Die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Angesichts der sich schon seit 1,5 Jahren hinziehenden Armutseinwanderung aus Serbien und Mazedonien in die Sozialsysteme - vor allem sog. Roma - ist eine Aufhebung der Visafreiheit für diese beiden Staaten anzustreben. Link zum Original
Das Asylrecht für politisch, religiös, rassisch oder wegen ihrer Nationalität Verfolgte bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Unangetastet bleibt das Recht auf Asyl für politisch, religiös oder wegen ihrer Rasse oder Nationalität Verfolgte. Link zum Original
Für Antragsteller mit wirtschaftlichen Gründen wird ein eigenes Zuwanderungsrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die hohe Ablehnungsquote in Asylverfahren deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Antragsteller aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragt. Für diese will die AfD ein eigenes, durchdachtes Zuwanderungsrecht schaffen. Link zum Original
Personen ohne nachgewiesenen Asylgrund oder mit verweigerten Angaben zur Person werden umgehend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug sind Personen, die keinen Asylgrund nachweisen können oder die gesetzlich notwendige Angaben zu ihrer Person verweigern, umgehend abzuschieben. Link zum Original
Für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird ein europäischer Verteilungsschlüssel geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Regelung des Verteilungsschlüssels für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa. Dieser Verteilungsschlüssel kann analog der Verteilung der Menschen in Deutschland angewandt werden. Link zum Original
Flüchtlinge werden gerechter auf die Hamburger Bezirke verteilt.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die Flüchtlinge gerechter auf die Bezirke in Hamburg verteilt werden. Link zum Original
Der bundesweite Verteilungsschlüssel für Asylbewerber und Flüchtlinge wird zugunsten Hamburgs neu gefasst.
Wortlaut im Programm
eine Neufassung des bundesweiten Verteilungsschlüssels für Asylbewerber und Flüchtlinge. Hamburg verfügt als Stadtstaat nur über geringe Unterbringungsflächen. Der derzeitige Verteilungsschlüssel benachteiligt Hamburg unangemessen. Link zum Original
In Nordafrika werden ausreichende Einrichtungen für Asylbewerber geschaffen, auch zur Bekämpfung des Schlepperwesens.
Wortlaut im Programm
die Schaffung quantitativ und qualitativ ausreichenden Asylbewerber-Einrichtungen in Nord-Afrika, auch zur Bekämpfung des Schlepperwesens. Link zum Original
Die Rettung von Bootsflüchtlingen aus Afrika bleibt ein humanitäres Gebot.
Wortlaut im Programm
Die Rettung sog. „Bootsflüchtlinge“ aus Afrika bleibt humanitäres Gebot. Link zum Original
Asylverfahren können durch Beamte europäischer Staaten in sicheren Zonen Nordafrikas durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Durchführung von Asylverfahren kann jedoch durch qualifizierte Beamte aus europäischen Staaten in sicheren Zonen Nordafrikas durchgeführt werden. Link zum Original
Das Schlepperwesen wird auf allen Ebenen systematisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das Schlepperwesen ist auf allen Ebenen systematisch zu bekämpfen. Link zum Original
Abschiebehaft wird bei Vorliegen von Haftgründen konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
konsequente Anwendung der Abschiebehaft bei Vorliegen von Haftgründen auf der Grundlage der geltenden Regelungen. Link zum Original
Abschiebehaft wird insbesondere bei ungeklärter Identität oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angewendet.
Wortlaut im Programm
konsequente Anwendung der Abschiebehaft bei Vorliegen von Haftgründen auf der Grundlage der geltenden Regelungen. Dies gilt insbesondere bei einer ungeklärten Identität bzw. wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Link zum Original
Der Lebensunterhalt von Asylbewerbern wird vorrangig durch Sachleistungen statt Geldleistungen gesichert.
Wortlaut im Programm
die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Asylbewerber primär durch Sachleistungen anstelle von Geldleistungen. Dies dient u.a. zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands sowie zur Verhinderung des Mehrfachbezugs von Asylleistungen. Link zum Original
In Hamburg werden Abschiebehaftplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung von Abschiebehaftplätzen in Hamburg. Link zum Original
Die missbräuchliche Nutzung von Flüchtlingsunterkünften durch Saisonarbeiter wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Die missbräuchliche Nutzung von Flüchtlingsunterkünften durch Saisonarbeiter ist zu verhindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.