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FDP HH · Hamburg gibt die Richtung vor.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 08.11.2014 · Original

Das Programm enthält 25 von 849 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 25
  1. Der durch die Digitalisierung ausgelöste Wandel wird aktiv gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir Hamburgs große Chancen in innovativen und kreativen Branchen wie Medien und IT, Luftfahrt, Medizin und Medizintechnik nutzen und den gewaltigen Wandel, den die Digitalisierung mit sich bringt, aktiv gestalten. Link zum Original
  2. Das Freihandelsabkommen TTIP wird mit einem transatlantischen Datenschutzabkommen verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch fordern wir, das Freihandelsabkommen TTIP mit einem transatlantischen Datenschutzabkommen zu verbinden. Link zum Original
  3. Die Digitalisierung wird genutzt, um bestehenden und neuen Unternehmen in Hamburg ein hervorragendes Umfeld zu bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg als Medien-‐ und IT-‐ Standort ist führend bei der voranschreitenden Digitalisierung. Daher gilt es, die Veränderung für unsere Stadt zu nutzen und bestehenden wie neuen Unternehmen ein hervorragendes Umfeld zu bieten. Link zum Original
  4. Hamburg erhält flächendeckend noch schnellere Internetzugänge.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für Hamburg flächendeckend noch schnellere Internetzugänge erreichen. Link zum Original
  5. Die Glasfaserinfrastruktur wird in allen Hamburger Wohn- und Gewerbegebieten ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher, dass die Infrastruktur mit den Glasfaserkabeln in allen Hamburger Wohn-‐ und Gewerbegebieten ausgebaut wird. Link zum Original
  6. Die Stadt engagiert sich stärker beim Ausbau der IT-Infrastruktur, analog zu Straßenbau und Hafen.

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    Wortlaut im Programm
    für das stärkere Engagement der Freien und Hansestadt Hamburg beim Ausbau der IT-‐ Infrastruktur analog des Straßenbaus und des Hafens Link zum Original
  7. Der Ausbau moderner Internettechnologien wie VDSL, Glasfaser und LTE wird schnell und vorrangig vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    für den schnellen und mit Vorrang vorangetriebenen Ausbau von modernen Internet-‐ Technologien wie VDSL, Glasfaser und LTE Link zum Original
  8. Öffentlich und kostenlos zugängliche WLAN-Hotspots in Behörden und bei privaten Anbietern werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    für den Ausbau von öffentlich und kostenlos zugänglichen WLAN-‐Hotspots in Behörden und bei privaten Anbietern Link zum Original
  9. Freier Internetzugang und strikte Wahrung der Netzneutralität werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    für freien Internetzugang und strikte Wahrung der Netzneutralität. Link zum Original
  10. Zensur im Internet wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen Zensur und Vorratsdatenspeicherung auch durch Unternehmen. Link zum Original
  11. Die Kommunikation der Behörden wird verschlüsselt.

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    Wortlaut im Programm
    für die Verschlüsselung der Behördenkommunikation Link zum Original
  12. Der gläserne Bürger wird weder für die Verwaltung noch für die Privatwirtschaft Realität.

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    Wortlaut im Programm
    Der gläserne Bürger darf weder für die Verwaltung noch für die Privatwirtschaft zur Realität werden. Link zum Original
  13. Auch der Staat wird bei der Verarbeitung von Daten überwacht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat sammelt ebenso Daten wie Private und muss in deren Verarbeitung ebenfalls überwacht werden. Hierzu sind moderne Datenschutzgesetze und eine gute Ausstattung des Datenschutzbeauftragten notwendig, der sowohl die Verwaltung als auch in Hamburg ansässige Privatunternehmen kontrolliert. Link zum Original
  14. Die Datenschutzgesetze werden modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat sammelt ebenso Daten wie Private und muss in deren Verarbeitung ebenfalls überwacht werden. Hierzu sind moderne Datenschutzgesetze und eine gute Ausstattung des Datenschutzbeauftragten notwendig, der sowohl die Verwaltung als auch in Hamburg ansässige Privatunternehmen kontrolliert. Link zum Original
  15. Der Datenschutzbeauftragte, der Verwaltung und Hamburger Privatunternehmen kontrolliert, wird gut ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat sammelt ebenso Daten wie Private und muss in deren Verarbeitung ebenfalls überwacht werden. Hierzu sind moderne Datenschutzgesetze und eine gute Ausstattung des Datenschutzbeauftragten notwendig, der sowohl die Verwaltung als auch in Hamburg ansässige Privatunternehmen kontrolliert. Link zum Original
  16. Kommunikationswege werden verschlüsselt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen Kommunikationswege verschlüsselt, Kinder und Jugendliche im Umgang mit ihren Daten geschult und die Zugriffsmöglichkeiten begrenzt werden. Link zum Original
  17. Kinder und Jugendliche werden im Umgang mit ihren Daten geschult.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen Kommunikationswege verschlüsselt, Kinder und Jugendliche im Umgang mit ihren Daten geschult und die Zugriffsmöglichkeiten begrenzt werden. Link zum Original
  18. Die Zugriffsmöglichkeiten auf private Daten werden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen Kommunikationswege verschlüsselt, Kinder und Jugendliche im Umgang mit ihren Daten geschult und die Zugriffsmöglichkeiten begrenzt werden. Link zum Original
  19. Das Hamburgische Datenschutzgesetz wird evaluiert und gegebenenfalls geändert, um den Datenschutz zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher dafür ein, die Wirkungsweise des Datenschutzgesetzes zu überprüfen und dieses gegebenenfalls zu ändern, um den Datenschutz in Hamburg zu verbessern. Link zum Original
  20. Die personelle Ausstattung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird laufend überprüft und angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit allen seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Dafür muss die personelle Ausstattung laufend überprüft und angepasst werden. Link zum Original
  21. Der Datenschutzbeauftragte erhält wegen der Aufgaben aus dem Transparenzgesetz zusätzliche Stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Das neue Transparenzgesetz und die dadurch geschaffenen zusätzlichen Aufgaben erfordern eine zusätzliche Stellenausstattung. Link zum Original
  22. Die Bürger werden besser über den Umgang mit ihren Daten aufgeklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    - Die Bürger sind bezüglich des Umgangs mit ihren Daten und bezüglich ihrer Rechte auf freien Zugang zu allen behördlichen Informationen besser aufzuklären. Link zum Original
  23. Die IP-Telefonanlagen der Hamburger Behörden werden mit Verschlüsselung nachgerüstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    - Die Telefonanlagen der Behörden in Hamburg wurden und werden auf IP-‐Telefonie umgestellt. Dabei wurde bislang auf eine Verschlüsselung verzichtet. Wir fordern die Nachrüstung dieses Features, damit Telefongespräche von Bürgerinnen und Bürgern mit Behördenmitarbeitern sowie von Behördenmitarbeitern untereinander auch vertraulich bleiben. Link zum Original
  24. Bei der Ausgabe von Smartcards durch städtische Einrichtungen werden Bürger auf RFID-Technik, gespeicherte Daten und Schutzmöglichkeiten hingewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    - Bei Ausgabe von Smartcards und anderer Gegenstände durch Einrichtungen und Unternehmen der Stadt (zum Beispiel ePerso, Mitgliedskarten switchh, Schwimmclub Bäderland) sollen Bürger auf darin enthaltene RFID-‐Technik hingewiesen sowie über Schutzmöglichkeiten und gespeicherte Daten aufgeklärt werden. Link zum Original
  25. Tracker und Plug-ins, die das Surfverhalten auf hamburg.de und Behördenwebseiten verfolgen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    - Den Einsatz von sogenannten Trackern und Plug-‐Ins, die das Surfverhalten der Nutzer auf hamburg.de und damit auch auf Webseiten von Behörden in Hamburg nachverfolgen, halten wir datenschutzrechtlich für bedenklich und lehnen ihn daher ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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