Was sich gegenüber 2021 geändert hat

Neu ist ein starker Schwerpunkt auf der Ukraine: Das Programm will sie bis zum Frieden unterstützen, ihren Weg in EU und NATO begleiten und prüfen, stillgelegte russische Vermögenswerte für sie zu nutzen. Hinzu kommen ein Verteidigungsetat von dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die nukleare Teilhabe als Säule der Sicherheit und eine neue Wehrerfassung bei Ablehnung eines allgemeinen Grundwehrdienstes. 2021 lehnte das Programm das Zwei-Prozent-Ziel noch ab und forderte den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, der nun nur langfristig angestrebt wird. Nicht mehr einzeln genannt sind viele handelspolitische Forderungen, etwa zu CETA und Mercosur, sowie Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung. Das Gewicht verschiebt sich hin zu Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 129 neu · 49 geändert · 13 unverändert · 256 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zu Elterngeld und Familienleistungen: Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes sollen auf 500 bzw. 2.400 Euro steigen, Pflegeeltern und Selbstständige werden einbezogen, und ein Kindergrundsicherungs-Check soll Familien aktiv über ihre Ansprüche informieren. Hinzu kommen eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts und Vorhaben zum Sport, darunter die Unterstützung einer deutschen Olympiabewerbung. Bei Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen nennt das Programm keine Anteile mehr, 2021 waren es noch 40 Prozent bzw. ein Drittel. Nicht mehr einzeln genannt sind der Garantie-Betrag der Kindergrundsicherung, die KinderZeit Plus mit 24 Monaten Elterngeld und viele Forderungen zur Parität in Führungspositionen und zum Sport. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 108 neu · 42 geändert · 29 unverändert · 137 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zur Pflege: Das Programm will Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen, Pflegekammern in allen Bundesländern etablieren und ausgeschiedene Pflegekräfte mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Hinzu kommen eine Widerspruchsregelung bei der Organspende, Laien-Defibrillatoren an öffentlichen Orten und eine Begrenzung des Einflusses von Finanzinvestoren in Gesundheit und Pflege. Bei fortgeführten Forderungen fällt auf, dass die Pflege-Bürgerversicherung nur noch langfristig angestrebt wird und beim Lohnersatz für Pflegezeiten die konkreten Fristen fehlen. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa der Deckel für Eigenanteile in der Pflege, Vorhaben zur Pandemievorsorge wie ein Pandemierat und die Streichung von § 219a. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 120 neu · 63 geändert · 17 unverändert · 103 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist ein ausgearbeitetes Klimageld: Ein Großteil der CO2-Einnahmen soll sozial gestaffelt und ohne Antrag an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen fließen. Hinzu kommen die Abscheidung und Speicherung von CO2 für schwer vermeidbare Industrieemissionen, die Ablehnung jeder Abschwächung des europäischen Green Deal sowie Vorhaben zur Klimaanpassung wie Schwammstädte und Hochwasserschutz. Fortgeführte Ziele werden teils konkreter, etwa Klimaneutralität 2045 statt in 20 Jahren, während die schnelle Verdopplung der Sanierungsrate fehlt. Nicht mehr einzeln genannt sind der 1,5-Grad-Pfad, das Klimaziel von minus 70 Prozent bis 2030 und viele Vorgaben zu Pfand, Mehrweg und Schadstoffen in Alltagsprodukten. Das Gewicht verschiebt sich hin zu sozialem Ausgleich und Klimaanpassung. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 106 neu · 43 geändert · 12 unverändert · 129 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zur Ausbildungsförderung: Das Programm will das BAföG regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen, die Wohnkostenpauschale an ortsübliche Mieten koppeln und das Aufstiegs-BAföG reformieren; für Auszubildende kommen Führerscheinförderung und ein Azubi-Deutschland-Ticket hinzu. Ebenfalls neu sind die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung und ein Schwerpunkt auf Basiskompetenzen und Sprachbildung. Die Forschungsausgaben sollen nun deutlich mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, die Frist bis 2025 entfällt; beim Ganztag fehlt der individuelle Rechtsanspruch. Nicht mehr einzeln genannt sind der Umbau des BAföG zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, ein Weiterbildungs-BAföG und viele Forderungen zur digitalen Ausstattung von Schulen. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 80 neu · 36 geändert · 17 unverändert · 151 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität: Das Programm will ein Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage einrichten, BKA, Bundespolizei und Zoll stärken und die Europäische Staatsanwaltschaft dafür zuständig machen. Hinzu kommen Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung, etwa Materialreserven gegen CBRN-Gefahren, sowie die Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und die Ablehnung der Chatkontrolle. Die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten soll nur noch geprüft werden. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Vorhaben zu Geldwäsche und Unternehmenssanktionen, die Ablehnung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sowie ein Neustart des Verfassungsschutzes. Das Gewicht verschiebt sich hin zu Ausstattung und Befugnissen der Sicherheitsbehörden. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 119 neu · 53 geändert · 12 unverändert · 92 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist ein Schwerpunkt auf der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften: Das Programm will eine digitale Einwanderungsagentur, online beantragbare Arbeitsvisa mit nur einer Ansprechstelle und eine zentrale Anerkennungsstelle für ausländische Abschlüsse. Hinzu kommen Migrationsabkommen, in denen Partnerländer eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht zurücknehmen, und die vorrangige Rückführung ausreisepflichtiger schwerer Straftäter; die europäische Asylreform soll ohne zusätzliche Einschränkungen des Asylrechts umgesetzt werden. Die Seenotrettung soll nun staatlich statt zivil koordiniert werden. Nicht mehr einzeln genannt sind die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, ein Bleiberecht für Geduldete nach fünf Jahren und das Ende des EU-Türkei-Abkommens. Das Gewicht verschiebt sich hin zu Arbeitsmigration und Steuerung über Abkommen. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 78 neu · 27 geändert · 16 unverändert · 100 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Schlupflöcher bei der Beschäftigungspflicht sollen geschlossen, die Ausgleichsabgabe angepasst und Beschäftigte in Inklusionsunternehmen mindestens nach Mindestlohn bezahlt werden. Hinzu kommen Vorhaben zur Mitbestimmung wie Online-Betriebsratswahlen, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und die Einstufung der Behinderung von Betriebsräten als Offizialdelikt. Beim Mindestlohn nennt das Programm nun 15 Euro statt 12 Euro und will den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns gesetzlich verankern. Nicht mehr einzeln genannt sind die Garantiesicherung ohne Sanktionen als Ersatz für Hartz IV, der Umbau zur Arbeitsversicherung und ein Recht auf mobiles Arbeiten. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 66 neu · 30 geändert · 18 unverändert · 99 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zum Industriestandort und zu weniger Abhängigkeit von Importen: Das Programm will grüne Leitmärkte für Stahl und Zement, eine Kaufförderung etwa für E-Autos nur für überwiegend in Europa hergestellte Produkte und Klimaschutzverträge, die an Standortgarantie und Tariflohn gebunden sind. Hinzu kommen Erleichterungen für Gründungen wie One-Stop-Shops und digitale Gründungsverfahren sowie einfachere Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Bei Investitionsschiedsgerichten will das Programm nur noch die missbräuchliche Nutzung beenden, die Zielmarke von 10 Prozent Leverage Ratio für Banken fehlt. Nicht mehr einzeln genannt sind ein staatlicher Zukunftsfonds für Gründungen, die Trennung von Investment- und Kreditgeschäft und viele Verbraucherregeln wie der Kündigungsbutton. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 56 neu · 34 geändert · 10 unverändert · 103 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zur Elektromobilität für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Das Programm will ein Social Leasing für E-Autos, eine Ladekarte für öffentliche Ladesäulen und ein Ende überzogener Ladepreise. Hinzu kommen das Deutschland-Ticket zu 49 Euro, ein Schienenanteil von 30 Prozent am Güterverkehr innerhalb eines Jahrzehnts und die Abschaffung von Privilegien für Privatjets. Fortgeführte Ziele werden zeitlich gestreckt: Nur noch klimaneutrale Neuwagen soll es ab 2035 statt ab 2030 geben, die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Nahverkehr bis 2040 statt bis 2030. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Schiene bis 2035, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und ein echtes Nachtflugverbot. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 48 neu · 22 geändert · 12 unverändert · 111 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist ein Schwerpunkt auf günstigeren Strom- und Wärmepreisen: Das Programm will die Netzentgelte für überregionale Leitungen aus einem Deutschlandfonds bezahlen, für Fernwärme eine bundesweite Preisaufsicht einführen und ein Eine-Million-Balkone-Programm starten. Hinzu kommen Ausbauziele von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 und vollständig klimaneutralem Strom ab 2035 sowie die Ablehnung einer Rückkehr zur Atomkraft und von Wasserstoff für die Wärmeversorgung. Statt einer massiven Ausbauoffensive soll nun das erreichte Ausbautempo der erneuerbaren Energien beibehalten werden. Nicht mehr einzeln genannt sind konkrete Ziele für Solar- und Offshore-Windenergie, das Flächenziel von 2 Prozent für Windenergie und eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 55 neu · 17 geändert · 4 unverändert · 90 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist ein Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und einfacheren Gesetzen: Das Programm will den Praxischeck ausweiten, die Ministerialverwaltung des Bundes verkleinern, Notarpflichten reduzieren und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal erfassen lassen. Hinzu kommen schnellere Genehmigungen, etwa für Glasfaser, Wärmenetze und Bauverfahren, sowie die Forderung, zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken. Das Wahlalter 16 wird nur noch für Bundestagswahlen gefordert, die längere Karenzzeit für Regierungsmitglieder ohne Angabe von zwei Jahren. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa der legislative Fußabdruck, ein Verbot von Spenden an Abgeordnete, die Beschränkung von Parteispenden auf natürliche Personen und Bürgerräte. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 49 neu · 20 geändert · 8 unverändert · 81 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zu Datenschutz, Plattformen und IT-Sicherheit: Das Programm will die Datenschutzkonferenz mit dauerhafter Struktur stärken, die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung vereinfachen und manipulative Algorithmen sozialer Netzwerke strenger regulieren, etwa solche, die Kinder süchtig machen sollen. Hinzu kommen ein Cybersicherheitsstärkungsgesetz, eine eigene Verwaltungscloud und die Bündelung aller IT-Budgets des Bundes in einem Einzelplan. Bei der KI geht es nun um eine unbürokratische Umsetzung der europäischen KI-Verordnung statt um die Schaffung eines Rahmens. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Vorgaben zu nachhaltigen Rechenzentren, Schadensersatz bei zu langsamem Internet, die Ablehnung von Uploadfiltern und Hintertüren sowie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 53 neu · 15 geändert · 3 unverändert · 77 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zur Begrenzung der Mieten: Das Programm will die Mietpreisbremse verlängern und auf Wohnungen ausweiten, die älter als fünf Jahre sind, Indexmieten durch Obergrenzen regulieren und Sanierungskosten nur warmmietenneutral umlegen lassen. Hinzu kommen eine Wohnungsbauprämie für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen und unbefristete Belegungs- und Mietpreisbindungen im sozialen Wohnungsbau. Bei fortgeführten Forderungen fehlen konkrete Zahlen, etwa die Begrenzung von Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent im Jahr und das Ziel von einer Million gemeinnütziger Wohnungen; Obdachlosigkeit soll nun bis 2030 überwunden werden. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa Effizienzstandards wie KfW 40 für Neubauten, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz und eine Gewerbemietpreisbremse. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 55 neu · 28 geändert · 11 unverändert · 53 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist ein Schwerpunkt auf Erinnerungskultur: Das Programm will allen Schülerinnen und Schülern einmal den Besuch einer NS-Gedenkstätte ermöglichen, das Dokumentationszentrum zum Zweiten Weltkrieg und zur deutschen Besatzungsherrschaft realisieren und das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vorantreiben; hinzu kommt ein Lern- und Erinnerungszentrum zur Kolonialvergangenheit. Neu sind außerdem die gezielte Förderung des Lokaljournalismus, eine steuerliche Förderung für Film und Games sowie Vergütungsansprüche von Urhebern, wenn geschützte Daten für KI-Systeme genutzt werden. Der Kulturpass soll nun verstetigt statt neu eingeführt werden. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, Quoten für Geschlechtergerechtigkeit in Kulturbetrieben und freier Museumseintritt für Schülerinnen und Schüler. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 48 neu · 21 geändert · 8 unverändert · 66 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zur Stellung der Landwirte am Markt: Das Programm will ein Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der Lebensmittelkette, verbindliche schriftliche Lieferverträge und Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion im Planungsrecht. Hinzu kommen zusätzliche Einkommensquellen wie Agri-Photovoltaik und Agrartourismus sowie ein Ende des Exports von Pestiziden, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Die Pestizidreduktion wird nun über die EU-Strategie Farm to Fork gefasst, mit einer Halbierung des Einsatzes bis 2030. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa das sofortige Verbot von Glyphosat, eine Gemeinwohlprämie anstelle der Direktzahlungen, das Ende von Käfig- und Anbindehaltung und die Bindung der Tierhaltung an die Fläche. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 45 neu · 32 geändert · 19 unverändert · 55 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist ein Deutschlandfonds, der Bund, Ländern und Kommunen Mittel für Investitionen in gemeinsame Infrastruktur verschaffen soll, dazu eine Reform der Schuldenbremse und eine teilweise Kreditfinanzierung von Klimaschutz- und Verteidigungsausgaben. Hinzu kommen Entlastungen wie eine befristete Investitionsprämie von 10 Prozent für Unternehmen, die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und ein Arbeitnehmerpauschbetrag von mindestens 1.500 Euro. Die Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen gilt nun als ein Ansatz neben anderen. Nicht mehr einzeln genannt sind die Spitzensteuersätze von 45 und 48 Prozent, die Vermögensteuer von 1 Prozent ab zwei Millionen Euro, das Energiegeld und der Vorrang des Sparens vor neuen Krediten. Das Gewicht verschiebt sich hin zu kreditfinanzierten Investitionen. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 39 neu · 10 geändert · 11 unverändert · 74 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist ein Schwerpunkt auf Reform und Handlungsfähigkeit der EU: Das Programm strebt einen Verfassungskonvent für Vertragsänderungen an, will im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ermöglichen und Antidemokraten keine EU-Gelder zukommen lassen. Hinzu kommen ein wachsender EU-Finanzrahmen mit neuen Eigenmitteln, gemeinsame europäische Anleihen und Kontrollen an der Außengrenze zunehmend durch europäische Beamtinnen und Beamte. Den Beitrittswunsch der Ukraine, Moldaus und Georgiens unterstützt das Programm nun ausdrücklich, die Wiederaufnahme der Gespräche mit der Türkei knüpft es an einen Kurswechsel. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa eine Föderale Europäische Republik, ein Europäischer Währungsfonds, ein Zweikammersystem und ein verbindliches EU-Lobbyregister. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 34 neu · 8 geändert · 6 unverändert · 70 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Vorhaben zur Finanzlage der Kommunen: Das Programm will einen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds für hoch verschuldete Kommunen, Investitionsmittel über einen Deutschlandfonds und mehr ungebundene Mittel. Hinzu kommen eine klarere Verteilung der Aufgaben im föderalen Staat, bei der der Bund die Verwaltungsdigitalisierung verantwortet, und die Beibehaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in seiner jetzigen Form. Die Kosten übertragener Aufgaben wie Rettungsdienst und Unterbringung Geflüchteter sollen Bund und Länder nun vollständig übernehmen. Nicht mehr einzeln genannt sind regionale Transformationsfonds, eine Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge im Grundgesetz und Mindeststandards für Gesundheit, Mobilität und Breitband auf dem Land. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 26 neu · 3 geändert · 1 unverändert · 26 entfallen · alle auf einer Seite

Neu sind vor allem Anreize für längeres Arbeiten: Das Programm will die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug lohnender machen, etwa indem der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Beschäftigten ausgezahlt wird, und den Übergang in Altersteilzeit flexibler gestalten. Zugleich soll die Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte bleiben, und Beamtinnen und Beamte sollen perspektivisch in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Die Garantierente ist nun an 30 Versicherungsjahre gebunden, die ergänzende Kapitaldeckung soll innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung über Bundesmittel entstehen. Nicht mehr einzeln genannt sind die automatische Einzahlung in den Bürgerfonds ohne Widerspruch und eine Pflicht der Arbeitgeber, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 22 neu · 7 geändert · 4 unverändert · 9 entfallen · alle auf einer Seite