Im Politikfeld Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 56 neu, 34 geändert, 10 unverändert, 103 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu sind vor allem Vorhaben zum Industriestandort und zu weniger Abhängigkeit von Importen: Das Programm will grüne Leitmärkte für Stahl und Zement, eine Kaufförderung etwa für E-Autos nur für überwiegend in Europa hergestellte Produkte und Klimaschutzverträge, die an Standortgarantie und Tariflohn gebunden sind. Hinzu kommen Erleichterungen für Gründungen wie One-Stop-Shops und digitale Gründungsverfahren sowie einfachere Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Bei Investitionsschiedsgerichten will das Programm nur noch die missbräuchliche Nutzung beenden, die Zielmarke von 10 Prozent Leverage Ratio für Banken fehlt. Nicht mehr einzeln genannt sind ein staatlicher Zukunftsfonds für Gründungen, die Trennung von Investment- und Kreditgeschäft und viele Verbraucherregeln wie der Kündigungsbutton. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (56)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Die strukturellen Schwächen des Wirtschaftsstandorts werden behoben.
2. Die Innovationskraft des Landes soll spürbar gestärkt werden, um Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden.
3. Die Schwellenwerte für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen werden moderat angehoben.
4. Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen sollen leichter in Start-ups und Scale-ups investieren können.
5. Die Möglichkeiten von Start-ups zur Reinvestition in das eigene Unternehmen werden verbessert.
6. Für Entwicklung und Skalierung von Zukunftstechnologien werden stabile Rahmenbedingungen verlangt.
7. Die Erweiterung des Green Deal zum Clean Industrial Deal durch die EU-Kommission wird unterstützt.
8. Die klimaneutrale europäische Innovationskraft soll zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausgebaut werden.
9. Das EU-Beihilferecht wird so geändert, dass es die Dekarbonisierung der Industrie und den Abbau von Abhängigkeiten von Autokratien nicht behindert.
10. Finanzmarktakteuren wird die nachhaltige Finanzierung erleichtert.
11. Deutschland soll bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung eine führende Rolle spielen.
12. Die Sustainable-Finance-Regulierung soll europäisch und international konsistenter und einfacher werden.
13. Es werden klare Regeln gegen Greenwashing verlangt.
14. Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird in nationales Recht umgesetzt.
15. Die Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) sollen vereinfacht werden.
16. Die Green Asset Ratio wird reformiert.
17. Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte sollen Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
18. Deutschland und Europa sollen eine neue Gründungskultur entwickeln.
19. Unternehmensgründungen werden durch rechtliche Vereinfachungen erleichtert.
20. Gründungsprozesse werden digitalisiert und automatisiert.
21. Gründer erhalten in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand.
22. Deutschland soll ein starker Industriestandort bleiben.
23. In essenziellen Bereichen sollen eigene Produktionsmöglichkeiten bestehen, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
24. Der Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge wird ausgeweitet, gefördert werden Unternehmen mit der höchsten CO2-Einsparung je Euro.
25. Klimaschutzverträge werden an eine Standortgarantie und an eine Bezahlung nach Tarifvertrag gebunden.
26. In Sektoren wie Stahl und Zement werden europaweit grüne Leitmärkte etabliert.
27. Mögliche Strafzahlungen der Automobilindustrie sollen gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität über europäische Programme genutzt werden.
28. Forschungsprogramme und regionale Transformationsnetzwerke unterstützen die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen in der Automobilbranche.
29. Die Raumfahrt erhält mehr Investitionen, eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie und einen souveränen Zugang zum Weltraum.
30. Der Net-Zero Industry Act der EU wird möglichst schnell und umfassend in Deutschland umgesetzt.
31. Gegen Profitinflation wird eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum verlangt.
32. Das New Competition Tool der EU-Kommission wird wiederbelebt, um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Konzerne zu schützen.
33. Plattformunternehmen werden mit dem Wettbewerbsrecht an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche wie den Finanzmarkt gehindert.
34. Kleine Übernahme- und Fusionsfälle werden von bürokratischen Verfahren entlastet.
35. Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
36. Regionalität von Produkten und Resilienz der europäischen Wirtschaft werden als Vergabekriterien ermöglicht.
37. Die Losvergabe bleibt die Regel, um KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten.
38. Die nachhaltige Vergabe wird durch Hilfsinstrumente für alle Vergabestellen vereinfacht.
39. Die Nationale Tourismusstrategie wird fortentwickelt.
40. Ungleichgewichte in der Handelsbilanz sollen schrittweise reduziert werden.
41. Eine breitere Streuung der Wirtschaftsbeziehungen soll Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern.
42. Handelspolitik setzt auf sektorale Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
43. Hohe Sozial-, Klima-, Natur-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sollen vor Unterbietungswettbewerb schützen.
44. Bei der EU-Kommission wird sich, wo geboten, für Ausgleichszölle etwa auf Stahl eingesetzt.
45. Die EU-Kommission wird in ihren Verhandlungen mit China über Dumping bei E-Autos unterstützt.
46. Schlupflöcher im Zollrecht, durch die Onlinehändler unsichere Produkte am Zoll vorbeischleusen, werden geschlossen.
47. Wer dauerhaft illegale Produkte in großem Stil nach Europa einführt, wird nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste sanktioniert.
48. Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abhängigkeit folgen den Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts.
49. Staatliche Kaufförderung etwa für E-Autos wird künftig für überwiegend in Europa produzierte Produkte gewährt.
50. Heimischer und europäischer Bergbau wird unterstützt, um unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.
51. Verbraucherschutz soll Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug schützen.
52. Die BaFin wird beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht genommen.
53. Die Kosten des Zahlungsverkehrs, etwa bei Kreditkarten, sollen gesenkt werden.
54. Der Zugang zum bargeldlosen Zahlen wird dort vereinfacht, wo er noch kompliziert ist.
55. Die holzverarbeitende Wirtschaft soll sich zu langlebigen Produkten weiterentwickeln.
56. Ein Investitionsprüfungsgesetz schließt Schlupflöcher beim Erwerb Kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren.

GeändertFortgeführt, aber geändert (34)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Die Wirtschaft soll klimaneutral, nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa wachsen.
2. Unternehmen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
3. Private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur werden erhöht.
4. Der Zugang zu Wagniskapital wird durch Fortsetzung der WIN-Initiative erleichtert.
5. Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure sollen zur Vorbeugung von Finanzkrisen ausreichend haftendes Eigenkapital haben.
6. Gründungen werden in ihrer Vielfalt unterstützt.
7. Die Industrie wird bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützt und ihre Abwanderung in Länder ohne CO2-Preis soll verhindert werden.
8. Die klimaneutrale Modernisierung der Industrie stützt sich auf einen Mix aus CO2-Preis, gezielter Investitionsförderung und unbürokratischem Ordnungsrecht.
9. Bei zu hohen Investitionshürden werden wettbewerbsorientierte Instrumente wie Klimaschutzverträge eingesetzt.
10. Bei öffentlichen Aufträgen wird eine stetig steigende Mindestquote für grünen Stahl eingeführt.
11. Der Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie Mikrochips und Batterien wird vorangetrieben.
12. Die Markteinführung von Zukunftstechnologien wird unterstützt.
13. Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt, um KMU und Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen.
14. Große Onlineplattformen müssen wie der stationäre Handel Produktverantwortung übernehmen.
15. Nachhaltige Beschaffung wird vereinfacht und zur Regel gemacht.
16. Start-ups werden bei der öffentlichen Vergabe besser berücksichtigt.
17. Gemeinwohlorientierte Unternehmen erhalten die gleiche Förderung wie andere Gründungen.
18. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen wird fortgeführt.
19. Der Tourismusstandort Deutschland soll nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer werden.
20. Die umfassende Wohlstandsmessung jenseits des BIP wird ausgebaut und stärker kommuniziert.
21. Unternehmen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen, werden unterstützt.
22. Das Vorsorgeprinzip wird in Handelsabkommen verankert.
23. Pariser Klimaabkommen, ILO-Kernarbeitsnormen und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt werden in Handelsabkommen verbindlich verankert.
24. Die missbräuchliche Nutzung von Schiedsgerichten in Handelsabkommen wird beendet.
25. Künftige Investitionsschutzabkommen werden auf direkte Enteignung und Diskriminierung begrenzt.
26. Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird unbürokratisch in deutsches Recht umgesetzt.
27. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
28. Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen geschützt.
29. Das Bergrecht wird modernisiert und soll Klimaschutz, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung vereinen.
30. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich auf faire Verträge und einklagbare Rechte verlassen können.
31. Im finanziellen Verbraucherschutz sollen hohe Standards und eine faire, unabhängige Finanzberatung gelten.
32. In der BaFin werden die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und der Verbraucherschutz gestärkt.
33. Für nachhaltige Finanzprodukte werden transparente Mindeststandards und Normen zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung eingeführt.
34. Gegen Wucher wird der effektive Jahreszins für Verbraucherinnen und Verbraucher gedeckelt.

GleichUnverändert fortgeführt (10)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Deutschland und Europa sollen bei den Innovationen der Zukunft vorn dabei sein.
2. Eine europäisch koordinierte Industriepolitik wird verlangt.
3. Kleine Banken und Finanzmarktakteure werden von kleinteiliger Bürokratie entlastet.
4. Handwerksbetriebe werden bei der Unternehmensnachfolge unterstützt.
5. Die Ausbildung im Handwerk wird gezielt gefördert.
6. Oberstes Ziel sind Erhalt und Zukunftsfähigkeit der Betriebe.
7. Der Meisterbrief soll kostenlos werden.
8. Eine neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen wird eingeführt.
9. Gelder von verwaisten Konten werden für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen verwendet.
10. In Handelsabkommen werden rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards verhandelt.

EntfallenNicht mehr im Programm (103)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

1. Der wirtschaftliche Aufbruch nach der Corona-Krise wird mit der ökologischen Modernisierung verbunden.
2. Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden werden gefördert.
3. Freies unternehmerisches Handeln, fairer Wettbewerb und gesellschaftliche Kooperation sollen Probleme innovativ lösen.
4. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft soll Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verbinden.
5. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger als Staaten sein; es gilt das Primat demokratischer Politik.
6. Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik gibt Richtung vor und bietet zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen.
7. Eine kooperative und fürsorgende Wirtschaftsweise wird gefördert.
8. Die Wirtschaft soll vielfältig und krisenfest werden.
9. Vereinfachte Restrukturierungsverfahren helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich ohne Insolvenz neu aufzustellen.
10. Für die Rückzahlung von Coronahilfen erhalten Unternehmen großzügige Konditionen.
11. Unternehmen, die neue Staatshilfen erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten.
12. Made in Germany soll künftig stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen.
13. Ein Gründungskapital sichert Gründern und Nachfolgern einen Einmalbetrag von bis zu 25.000 Euro.
14. Voraussetzung für das Gründungskapital sind eine Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige.
15. Sozial-ökologische Kriterien werden stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung integriert.
16. Pilotanlagen für noch nicht marktreife emissionsarme Technologien werden besonders gefördert.
17. Neue Industrieanlagen sollen möglichst emissionsfrei betreibbar gebaut oder exportiert werden.
18. Die Chemieindustrie soll auf innovative Produkte und Verfahren für Treibhausgasneutralität, Kreislaufwirtschaft und Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen umgestellt werden.
19. Die Politik setzt den Rahmen für die Transformation der Automobilwirtschaft und gestaltet sie.
20. In der Autoindustrie werden Standards für Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion gesetzt.
21. Für die Dekarbonisierung im Stahlbereich werden Standards gesetzt.
22. Zur europäischen Batteriezellenproduktion gehören ein wirksames Recyclingsystem sowie Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration.
23. Zur Verringerung kritischer Abhängigkeiten wird auf europäische Kooperation mit offenen Standards gesetzt.
24. Die EU-Kapazität in der Halbleitertechnologie soll auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden.
25. Die globale Rohstoffgewinnung wird an hohe Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards gebunden.
26. Bei der Gewinnung heimischer Rohstoffe wird der Dialog zwischen den Beteiligten forciert.
27. Eine europäische Reparatur- und Recyclingindustrie soll grüne Arbeitsplätze vor Ort schaffen.
28. Mittelstandspolitik setzt auf weniger Bürokratie, innovationsfreundliche Steuerpolitik und eine breitenwirksame Forschungslandschaft.
29. Die innovationsorientierte öffentliche Beschaffung wird ausgebaut.
30. Kleine Betriebe und Selbständige sollen gute Bedingungen und faire Wettbewerbschancen erhalten.
31. Passgenaue Beratungen für Klimaschutz und Digitalisierung werden gefördert, auch über längere Zeiträume.
32. Die regionale Wirtschaft wird mit klar definierten regionalen Kennzeichnungen und Förderkonzepten gestärkt.
33. Verstöße gegen Umwelt- und Sozialstandards werden als unlauterer Wettbewerb verfolgbar.
34. Die behördliche Durchsetzung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht wird gestärkt.
35. Das Ministererlaubnisverfahren bei Fusionskontrollen wird so angepasst, dass Verfahrensgegner wieder vollständige Klagemöglichkeiten erhalten.
36. Datenschutzbehörden werden bei der Zusammenschlusskontrolle des Bundeskartellamts konsultiert und ihre Stellungnahmen berücksichtigt.
37. Der Innovationsbegriff in der Existenzgründungsförderung wird erweitert, damit auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert.
38. Förderprogramme werden spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft zugeschnitten.
39. Der von der Corona-Krise getroffenen Reise- und Tourismuswirtschaft wird wieder auf die Beine geholfen.
40. Ein ökologisch und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen wird abgelehnt.
41. Nachhaltiger oder sanfter Tourismus wird gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickelt.
42. Touristische Rad- und Wasserwege werden ausgebaut.
43. Anreize und Wirtschaftsförderung werden an diesen erweiterten Erfolgskriterien neu ausgerichtet.
44. Auch bei internationalen Bilanzierungsvorschriften wird die Ergänzung um soziale und ökologische Werte angestrebt.
45. Wirtschaftsbereiche, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite, werden gestärkt.
46. Genossenschaften werden unterstützt.
47. Die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung werden ausgeweitet.
48. Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und gemeinwohlorientierter Unternehmen.
49. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds als Zukunftsfonds für Gründerinnen und Gründer wird geschaffen.
50. Der Zukunftsfonds bündelt verstreute Förderangebote.
51. Der Zukunftsfonds hebelt ein Vielfaches an privaten Geldern.
52. Ein Sekundärmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds wird aufgebaut, etwa über eine Co-Investing-Plattform.
53. Der Zukunftsfonds finanziert vor allem nachhaltige Projekte in Greentech, Künstlicher Intelligenz, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft mit schwierigem Marktzugang.
54. Finanzierungsformen werden gezielt für Gründungen von Start-ups der Green Economy angepasst.
55. Regionale Greentech-Hubs werden gefördert.
56. Relevante Übernahmen durch Tech-Konzerne werden vom Bundeskartellamt geprüft, um Killer Acquisitions zu verhindern.
57. Datenschutzbehörden erhalten bei der Prüfung von Übernahmen durch Tech-Konzerne Gelegenheit zur Stellungnahme.
58. Unternehmen können bei zu großer Marktmacht auch ohne Missbrauch aufgespalten werden.
59. Das EU-Beihilferecht wird reformiert, um Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen zu verhindern.
60. Das deutsche Lieferkettengesetz wird auf mehr Unternehmen ausgeweitet.
61. Die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im deutschen Lieferkettengesetz werden erweitert.
62. Klima- und Umweltrisiken werden offengelegt.
63. Klima- und Umweltrisiken werden bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt.
64. Klima- und Umweltrisiken werden bei Ratings berücksichtigt.
65. Alle Geldanlagen erhalten eine für Anleger transparente Nachhaltigkeitsbewertung.
66. Atomkraft gilt nicht als grüne Geldanlage.
67. Unternehmen müssen ihre Wirtschaftsprüfer in der Regel nach sechs Jahren wechseln.
68. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen geprüfte Unternehmen nicht gleichzeitig beraten.
69. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug wird gesetzlich als Ziel der Abschlussprüfung verankert.
70. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften werden wirksam staatlich beaufsichtigt.
71. Die persönliche Haftung von Entscheidungsträgern in Unternehmen wird bei Rechtsverstößen wirksam durchgesetzt.
72. Aufsichtsräte werden gestärkt und kompetent besetzt.
73. Die Vorstandsvergütung orientiert sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsenkurs.
74. Kultur und Selbstverständnis der BaFin werden grundlegend verändert.
75. In der Finanzaufsicht sollen eine Fehlerkultur und eine Kultur der Skepsis etabliert werden.
76. Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren.
77. Statt einer undurchsichtigen Regulierungsflut sollen für Banken einfache und harte Regeln gelten.
78. Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs werden geschlossen, jedes Produkt und jeder Akteur wird reguliert.
79. Das Investmentgeschäft wird vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt.
80. Für Banken gilt eine starke Fusionskontrolle.
81. Zu große Banken werden entflochten.
82. Der Hochfrequenzhandel wird eingedämmt.
83. Gezielte Forschungsförderung sowie strategische Industrie- und Beschaffungspolitik sollen Innovationsdynamik entfachen.
84. In den Leitbildern von Unternehmen mit Bundesbeteiligung werden Gleichberechtigung und Repräsentanz diskriminierter Gruppen verankert.
85. Die Online-Kündigung wird so einfach gestaltet wie die Online-Bestellung.
86. Es wird ein verpflichtender Kündigungsbutton eingeführt.
87. Für Online- und E-Mail-Kündigungen wird eine verpflichtende Eingangsbestätigung eingeführt.
88. Die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen wird von zwei Jahren auf ein Jahr halbiert.
89. Die stillschweigende Vertragsverlängerung wird von einem Jahr auf einen Monat verkürzt.
90. Telefonisch abgeschlossene Verträge gelten erst nach nachträglicher Bestätigung.
91. Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser vor unseriösen Haustürgeschäften geschützt.
92. Ersatzteile und Softwareupdates müssen mindestens für die erwartbare Lebensdauer eines Geräts kostengünstig erhältlich sein.
93. Ein Label macht erkennbar und vergleichbar, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates bereitgestellt werden.
94. Die Gewährleistungsfristen werden auf vier Jahre verdoppelt.
95. Die Beweislastumkehr bei der Gewährleistung wird auf zwei Jahre erweitert.
96. Hersteller müssen die vorgesehene Lebensdauer ihrer Geräte angeben.
97. Für Finanzberaterinnen und Finanzberater wird ein einheitliches und transparentes Berufsbild geschaffen.
98. Alle Finanzvermittler und Finanzberater werden künftig von der BaFin beaufsichtigt.
99. Für Finanzberatung wird eine gesetzliche Honorarordnung geschaffen.
100. Gemeinsam mit Verbraucherzentralen und Branche werden Honorarmodelle wie Ratenzahlungen und Flatrates entwickelt.
101. Die Finanzaufsicht untersagt häufiger den Vertrieb schädlicher, irreführender Finanzprodukte.
102. Die Finanzaufsicht sorgt für mehr Finanzbildung.
103. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft wird vorangetrieben.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht