Im Politikfeld Energie 55 neu, 17 geändert, 4 unverändert, 90 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu ist ein Schwerpunkt auf günstigeren Strom- und Wärmepreisen: Das Programm will die Netzentgelte für überregionale Leitungen aus einem Deutschlandfonds bezahlen, für Fernwärme eine bundesweite Preisaufsicht einführen und ein Eine-Million-Balkone-Programm starten. Hinzu kommen Ausbauziele von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 und vollständig klimaneutralem Strom ab 2035 sowie die Ablehnung einer Rückkehr zur Atomkraft und von Wasserstoff für die Wärmeversorgung. Statt einer massiven Ausbauoffensive soll nun das erreichte Ausbautempo der erneuerbaren Energien beibehalten werden. Nicht mehr einzeln genannt sind konkrete Ziele für Solar- und Offshore-Windenergie, das Flächenziel von 2 Prozent für Windenergie und eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (55)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Strom wird billiger gemacht.
2. Für die Wirtschaft wird dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie gesichert.
3. Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen werden aus dem Deutschlandfonds übernommen.
4. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz werden verstärkt unterstützt.
5. Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im globalen Wettbewerb wird breiter ausgestaltet.
6. Das Wasserstoffkernnetz wird zügig und bedarfsorientiert aufgebaut.
7. Ein wirksamer Schutz vor Wärme- und Stromsperren wird eingeführt.
8. Stromrechnungen werden transparenter, unter anderem durch Angabe des mittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukunden.
9. Für Fernwärme wird eine bundesweite Preisaufsicht eingeführt.
10. Fernwärmeversorger müssen ihre Preiskalkulation transparenter machen.
11. Energie- und Wärmewende werden fortgesetzt.
12. Ein Eine-Million-Balkone-Programm wird gestartet.
13. Menschen mit geringeren Einkommen werden bei der Anschaffung von Steckersolargeräten unterstützt.
14. Die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus müssen von den Kohleunternehmen abgesichert werden.
15. Wegen Ausbeutung und Umweltschäden in fossilen Lieferketten wird saubere, erneuerbare Energie befürwortet.
16. Die Energieinfrastruktur wird angriffssicher so ausgebaut, dass günstiger Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.
17. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen.
18. Ab 2035 soll der Strom vollständig klimaneutral erzeugt werden.
19. Dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure werden durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützt.
20. Energy Sharing ermöglicht das gemeinschaftliche und kommunale Teilen von erneuerbarem Strom.
21. Stromangebot und -nachfrage sollen optimal und möglichst dezentral aufeinander abgestimmt werden.
22. Ein leistungsfähiger europäischer Strombinnenmarkt wird unterstützt.
23. Die Stromnetze zu den europäischen Nachbarn werden ausgebaut.
24. Der Energiesektor wird konsequent digitalisiert.
25. Langfristige Investitionssicherheit für Kraftwerke, etwa über Kapazitätsmärkte, soll mit kurzfristigen Anreizen für effizienten Stromverbrauch verbunden werden.
26. Modelle regionaler Energiemärkte werden geprüft.
27. Die Finanzierungskosten des Stromsystems werden durch sichere Rahmenbedingungen, Garantien, höhere Netzauslastung und Spitzenlastkappung gesenkt.
28. Geprüft wird, ob neu geplante Hochspannungsgleichstromleitungen verzögerungsfrei und kostendämpfend auf einfachere Freileitungen umgestellt werden können.
29. Erdverkabelung wird bei besonderen örtlichen Erfordernissen genutzt.
30. Bezahlbare Energie soll sichergestellt werden.
31. Energiesystemkosten werden nicht auf den Strompreis umgelegt, sondern anders finanziert, um Strom billiger zu machen.
32. Die Finanzierung des Netzausbaus wird reformiert, um die Netzentgelte zu senken.
33. Fossile Energie gilt als Auslaufmodell, und für ihr Ende wird auch auf EU-Ebene eingetreten.
34. Mit dem Kohleausstieg wird die Kohleförderung in Deutschland eingestellt.
35. Ein Plan für eine Gasunabhängigkeitsstrategie wird vorgelegt, der Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt.
36. Neue Langfristverträge für den Gasimport werden als unvereinbar mit den Klimazielen abgelehnt.
37. Die Reduktion des europäischen Gasverbrauchs und der Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen werden beschleunigt.
38. Die LNG-Infrastruktur wird in Abstimmung mit europäischen Partnern kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit überprüft.
39. Eine Rückkehr zur Atomkraft wird wegen ungeklärter Endlagerfrage, Kosten und Proliferationsgefahr abgelehnt.
40. Die von Rosatom geplante Beteiligung in Lingen wird als zusätzliches Sicherheitsrisiko betrachtet.
41. Gemeinsam mit den Kommunen wird allen Menschen der schrittweise Umstieg auf klimaneutrales und bezahlbares Heizen ermöglicht.
42. Gebäudeenergiegesetz und eine Förderung von bis zu 70 Prozent für fossilfreie Heizungen sollen bis 2045 Planungssicherheit für den Heizungstausch geben.
43. Die Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen wird ausgebaut.
44. Stadtwerke und Firmen werden dabei unterstützt, Wärme-Contracting etwa mit Wärmepumpen anzubieten.
45. Die Energieberatung wird ausgebaut und ihre Qualität und Unabhängigkeit gesichert.
46. Durch eine Senkung der Stromkosten wird die Bereitstellung klimafreundlicher Wärme bei den Energieversorgern vor Ort gestärkt.
47. Für die Fernwärme wird kurzfristig eine Preisaufsicht eingeführt.
48. Für die Fernwärme wird langfristig eine Preisregulierung eingeführt.
49. Privates Kapital wird für den Ausbau der Wärmenetze aktiviert.
50. Die Finanzierungskosten der Wärmenetze werden durch öffentliche Bürgschaften gesenkt.
51. Die Nutzung von Wasserstoff für die Wärmeversorgung wird als perspektivlos abgelehnt.
52. Der Drittanbieterzugang in der Fernwärme wird erleichtert, um Investitionen und Dekarbonisierung voranzubringen.
53. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich bei der Wärmewende auf Klimafreundlichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und nicht in Heiztechnologien mit Kostenfalle investieren.
54. Für kommunale Energieversorger wird ein sicheres Investitionsumfeld geschaffen.
55. Von Ländern, die bei der dezentralen Energiewende weiter sind, soll gelernt werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (17)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Eigenstromproduktion wird erleichtert, langfristige Abnahmeverträge und Flexibilitätspotenziale sollen der Wirtschaft günstige Energie sichern.
2. Neue Importquellen für Wasserstoff werden gesichert.
3. Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien wird beibehalten.
4. Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder sich an Energieprojekten beteiligen können.
5. Die Verteilnetze werden technisch und regulatorisch auf die Integration erneuerbarer Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte ausgerichtet.
6. Die Netzentgelte sollen im Rahmen bleiben und fair verteilt werden.
7. Die Nutzung von fossilem Gas wird schrittweise und spätestens bis 2045 reduziert, um die Klimaziele einzuhalten.
8. Der Stromsektor soll in spätestens zehn Jahren vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
9. Lock-in-Effekte von Gasinfrastruktur werden vermieden.
10. Die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Deutschland und möglichst bald weltweit wird an Land wie auf dem Meer endgültig abgelehnt.
11. Neue Gas- und Ölförderprojekte werden nicht mehr genehmigt.
12. Brennelementefertigung und Urananreicherung in Deutschland werden zur Vollendung des Atomausstiegs beendet.
13. Die Zwischenlager müssen bis zur Endlagerung sicher betrieben werden können.
14. Der Instrumentenmix aus Förderung, Beratung und Standards im Wärmesektor wird weiterentwickelt, um den Sektor auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen.
15. Die Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) wird verlängert und gestärkt, um den Umbau der Wärmenetze auf erneuerbare Wärme abzusichern.
16. Ein Fahrplan für den Ausstieg aus der Ölförderung in deutschen Gewässern und der Gasförderung in Deutschland bis 2035 wird festgelegt.
17. Die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, werden weiter ausgebaut.

GleichUnverändert fortgeführt (4)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland wird gefördert.
2. Alle verbliebenen Kohlekraftwerke werden ab 2030 nicht mehr befeuert.
3. Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit wird zügig und in einem partizipativen Verfahren umgesetzt.
4. Großindustrielle Holzverbrennung in Kraftwerken wird nicht als klimaverträgliche Alternative angesehen.

EntfallenNicht mehr im Programm (90)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

1. Strom, Wärme, Verkehr und Industrie werden gekoppelt und Energieverschwendung beendet.
2. Das Energiesystem soll statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas auf Sonnen- und Windenergie beruhen.
3. Die Wärmeversorgung soll künftig statt auf Öl und Erdgas auf erneuerbaren Energien beruhen.
4. Strom, Kraftstoffe für Autos, Flugzeuge und Schiffe, Heizöl und Industriegas werden auf erneuerbare Energien umgestellt.
5. Bestehende Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien werden fortlaufend naturverträglich und zugunsten der Bürgerinnen und Bürger beseitigt.
6. Bis 2035 sollen 35 Gigawatt Windenergie auf See installiert sein.
7. Der jährliche Solarzubau wird von 10 bis 12 Gigawatt auf 18 bis 20 Gigawatt ab Mitte der 2020er Jahre gesteigert.
8. Eine umfassende Steuer- und Abgabenreform im Energiebereich soll die Sektorenkopplung voranbringen und verlässliche, wettbewerbsfähige Strompreise sichern.
9. Das Energiemarktdesign wird so geändert, dass erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst wird.
10. Erzeugungsspitzen werden nach dem Prinzip „nutzen statt abschalten“ für Speicher, Wärme oder grünen Wasserstoff nutzbar gemacht.
11. Doppelte Belastungen und andere Hemmnisse für erneuerbaren Strom werden abgeschafft.
12. Kritische Infrastrukturen werden mit notstromfähigen Solaranlagen gesichert.
13. Angestrebt werden gut gedämmte Gebäude, verbrauchsarme Autos, effiziente Gewerbe- und Industrieprozesse sowie die Nutzung von Abwärme.
14. Strompreisvergünstigungen für Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft.
15. Die EEG-Umlage wird gesenkt.
16. Der Atomausstieg wird im Grundgesetz verankert.
17. Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen.
18. Das Land Nordrhein-Westfalen soll den vom Tagebau Garzweiler bedrohten Menschen Planungs- und Rechtssicherheit für den Erhalt ihrer Dörfer geben.
19. Das Bergrecht wird grundlegend überarbeitet.
20. In vier Jahren sollen 1,5 Millionen neue Solardächer entstehen.
21. Solardächer werden gefördert.
22. Solardächer werden zum Standard gemacht.
23. Der Solarstandard gilt zunächst für Neubauten, öffentliche und Gewerbegebäude sowie Dachsanierungen und wird perspektivisch auf den Bestand ausgeweitet.
24. Mieterstromprojekte werden gefördert.
25. Eigenverbrauch und Direktvermarktung von Solarstrom werden gestärkt.
26. Photovoltaik soll durch bessere politische und rechtliche Rahmenbedingungen und erleichterten Bau auch auf Freiflächen ausgebaut werden.
27. Freiflächen-Photovoltaik soll vorzugsweise auf versiegelten Flächen, entlang von Verkehrswegen und auf Konversionsflächen statt auf wertvollem Ackerland entstehen.
28. Neue Flächenkonkurrenzen werden vermieden und der Mehrfachnutzen für Energie, Biodiversität und Landwirtschaft in den Vordergrund gestellt.
29. Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig in die Planung von Solarfreiflächen einbezogen und beteiligt.
30. Der Windkraftausbau soll beschleunigt werden, etwa durch Stärkung des Ausbaus außerhalb der Ausschreibungen.
31. Beim Windausbau werden Konflikte mit Natur- und Artenschutz minimiert.
32. Beim Windausbau werden Anwohner geschützt.
33. Erneuerbare Energien werden als zwingend für die Versorgungssicherheit definiert.
34. Bundesweit werden 2 Prozent der Fläche für Windenergie genutzt.
35. Alle Bundesländer müssen ihren Beitrag zum Flächenziel für Windenergie leisten.
36. Verhinderungsplanungen gegen Windenergie werden abgelehnt.
37. Exzessive pauschale Mindestabstände von Windanlagen zu Siedlungen werden abgelehnt.
38. Durch frühe Bürgerbeteiligung, Vorrang- und Eignungsgebiete, Ausschlussgebiete und Artenschutzprogramme wird eine anwohner- und naturverträgliche Standortwahl für Windanlagen gesichert.
39. Repowering alter Windanlagen am gleichen Standort wird erleichtert.
40. Windanlagen, die älter als 20 Jahre sind, wird ein Weiterbetrieb ermöglicht.
41. Der Bau von Windanlagen in direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wird unterstützt.
42. Offshore-Windparks werden weiter ausgebaut.
43. Offshore-Parks werden in einer Europäischen Energieunion mit Solarparks im Mittelmeerraum und Wasserkraft in Skandinavien und den Alpen vernetzt.
44. Möglichst viele sollen von der Energiewende profitieren.
45. Die Infrastrukturplanung für Strom, Wärme und Wasserstoff wird auf Klimaneutralität ausgerichtet.
46. Neue Gaskraftwerke und Infrastrukturen für den Kohleausstieg gibt es nur, wenn sie zwingend notwendig sind und wasserstofffähig geplant und gebaut werden.
47. Neue Betriebsgenehmigungen für Gasanlagen werden befristet und mit einem Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern erteilt.
48. Neue Hafenterminals für Flüssigerdgas werden nicht mehr genehmigt.
49. Neue nicht auf grünen Wasserstoff ausgerichtete Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 sollen gestoppt werden.
50. Grüner Wasserstoff gilt als zentral für die Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen Welt.
51. Grüner Wasserstoff soll vorrangig im Inland erzeugt, der Bedarf aber auch durch Importe gedeckt werden.
52. Die Infrastruktur für Wasserstoffimporte wird jetzt aufgebaut.
53. Wasserstoff muss aus erneuerbaren Energien hergestellt werden.
54. Erneuerbare Energien sollen effizient genutzt und Elektrolyseure systemdienlich eingesetzt werden.
55. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe dürfen keine Verzögerungstaktik beim Klimaschutz sein.
56. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe werden vorrangig in Industrie, Schifffahrt und Luftverkehr eingesetzt.
57. Ein neues Strommarktdesign soll schnellen, günstigen Erneuerbaren-Ausbau, wirtschaftlichen Speicherbetrieb, flexible Erzeugung und Netzausbau sichern.
58. Das Energierecht wird grundlegend reformiert.
59. Die Sektorenkopplung wird durch Stärkung systemdienlicher Nutzung erneuerbaren Stroms und Berücksichtigung regionaler Unterschiede unterstützt.
60. Endkundinnen und Endkunden sollen Strom künftig besser direkt bei Ökostromerzeugern kaufen können.
61. Das EEG wird von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument für den Ausbau erneuerbarer Energien weiterentwickelt.
62. Die Stromnetze sollen schneller ausgebaut werden.
63. Der Netzausbau soll systemdienlich erfolgen und bestehende Netze sollen optimal ausgenutzt und durch intelligente Systeme und Speicher ergänzt werden.
64. Erneuerbare Energien haben Vorrang im Stromnetz.
65. Der öffentliche Einfluss auf die Stromübertragungsnetze soll gestärkt werden.
66. Die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern sollen nach Möglichkeit erhöht werden.
67. Die Übertragungsnetzbetreiber sollen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden.
68. Die Benachteiligung ländlicher Regionen, insbesondere im Norden und Osten, bei der Finanzierung des Netzausbaus wird beseitigt.
69. Beim Heizungsaustausch, bei umfassender Sanierung und im Neubau sollen, wo möglich, ausschließlich erneuerbare Wärmequellen eingesetzt werden.
70. Ein Investitionsprogramm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 wird aufgelegt.
71. Statt Einzelbefeuerung sollen verknüpfte Wärmesysteme entstehen, in die Wärme aus erneuerbaren Quellen wie Abwärme, Geo- oder Solarthermie eingespeist und gespeichert wird.
72. Industrie und Wirtschaft werden in die Wärmesysteme eingebunden.
73. Verbundene klimaneutrale Energiesysteme werden gefördert, besonders in städtischen Gebieten.
74. Für Kommunen sollen regionale Wärme- und Energieplanungen sowie integrierte Quartiersplanungen verbindlich werden.
75. Atomkraft gilt als ungeeignet zur Bekämpfung der Klimakrise.
76. Der Betrieb des Forschungsreaktors Garching mit hochangereichertem Uran soll beendet werden.
77. Der Rückbau der bestehenden Atomkraftwerke soll schnellstmöglich auf höchstem Sicherheitsniveau erfolgen.
78. Einspruchsmöglichkeiten gegen Neubau oder Laufzeitverlängerung von Atomanlagen in Europa sollen ausgeschöpft werden.
79. Deutschland soll aus der gemeinsamen Haftung der Staaten für Atomunfälle aussteigen.
80. Die Förderung fossiler Energieträger soll beendet werden.
81. Es wird in Energiespeichertechnologien und erneuerbare Energien investiert.
82. Der Einsatz von grünem Wasserstoff zur Dekarbonisierung industrieller Prozesse wird ausgeweitet.
83. Beim Bau von Anlagen für erneuerbare Energien soll keine vollständige Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten entstehen.
84. Die deutsche Solarindustrie soll zur Impulsgeberin werden.
85. Die Solarindustrie wird mit gezielten Investitionshilfen unterstützt.
86. Erneuerbare Energien und Energienetze werden ausgebaut.
87. Für Bundesbehörden wird ein Solarstandard über Neubauten hinaus eingeführt.
88. Der Mittelmeerraum wird im Rahmen von Energiepartnerschaften zu einer Plus-Energie-Region.
89. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wird gestoppt.
90. Die Potenziale der erneuerbaren Energien werden ausgeschöpft.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht