Im Politikfeld Verkehr und Infrastruktur 48 neu, 22 geändert, 12 unverändert, 111 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu sind vor allem Vorhaben zur Elektromobilität für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Das Programm will ein Social Leasing für E-Autos, eine Ladekarte für öffentliche Ladesäulen und ein Ende überzogener Ladepreise. Hinzu kommen das Deutschland-Ticket zu 49 Euro, ein Schienenanteil von 30 Prozent am Güterverkehr innerhalb eines Jahrzehnts und die Abschaffung von Privilegien für Privatjets. Fortgeführte Ziele werden zeitlich gestreckt: Nur noch klimaneutrale Neuwagen soll es ab 2035 statt ab 2030 geben, die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Nahverkehr bis 2040 statt bis 2030. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Schiene bis 2035, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und ein echtes Nachtflugverbot. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (48)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Mobilität soll erschwinglich sein.
2. Der Zugang zu elektrischer Mobilität mit Bus, Bahn oder E-Auto soll komfortabler und erschwinglicher werden.
3. Der Ausbau der Bahn wird weiter intensiviert.
4. Der Umstieg auf E-Mobilität wird beschleunigt.
5. Der Umstieg auf E-Mobilität wird für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gefördert, besonders im ländlichen Raum.
6. Beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos gibt es staatliche Unterstützung.
7. Es wird eine Ladekarte für das Laden an öffentlichen Ladesäulen eingeführt.
8. Ein erschwingliches Leasing-Programm für E-Autos (Social Leasing) wird eingeführt.
9. Durch mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz werden überzogene Preise an Ladesäulen beendet.
10. Der Verkehrssektor soll auf den Pfad der Klimaziele zurückkehren.
11. Ein zuverlässiges Angebot an Bussen und Bahnen wird geschaffen.
12. Ein klares Signal zugunsten der klimafreundlichen E-Mobilität wird gesetzt.
13. Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.
14. Für die Infrastrukturfinanzierung werden langfristig neue Finanzierungsmodelle mit verkehrsverlagernder und ökologischer Wirkung geschaffen.
15. Es wird erheblich in Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote investiert.
16. Die Antriebswende soll auch bei Lastwagen erfolgen.
17. Die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien wie E-Kerosin wird unterstützt.
18. Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr werden gefördert.
19. Der schnelle Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer Landstromversorgung, wird gefördert.
20. Die nachhaltige Entwicklung der Häfen wird mit einem langfristigen Finanzierungskonzept abgesichert.
21. Der Staat soll als Ankerkunde zum Hochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe in Schiff- und Luftfahrt beitragen.
22. Die Privilegien für Privatjets werden abgeschafft und diese Fortbewegungsart reduziert.
23. Der Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wird deutlich gestärkt, besonders nachts.
24. Alle in Stadt und Land sollen günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können.
25. Solche flexiblen Mobilitätskonzepte werden als Modellprojekte in möglichst vielen Regionen verwirklicht.
26. Der öffentliche Personennahverkehr sowie Schienen-, Fuß- und Radverkehr werden priorisiert.
27. Das Verkehrsrecht wird modernisiert, um barrierefreie Mobilität etwa mit E-Kleinfahrzeugen zu ermöglichen.
28. Ziele sind weniger Stau und Luftverschmutzung sowie mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.
29. Überhöhte Geschwindigkeiten im Verkehr sollen reduziert werden.
30. Die Spielräume für Tempo 80 auf Landstraßen aus ortsspezifischen Gründen werden deutlich erweitert.
31. Der Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wird auf europäisches Niveau angehoben.
32. Die Barrierefreiheit im Verkehrsraum wird ausgeweitet.
33. Die Verkehrssicherheit, insbesondere von Schulwegen, wird erhöht.
34. Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -beruhigung werden als wichtige Faktoren für lebenswerte Städte und Gemeinden angesehen.
35. Klimafreundliche Konzepte wie mehr Co-Working, die unnötige Pendelfahrten vermeiden, werden besonders in ländlichen Regionen unterstützt.
36. Die Nahmobilität mit sicheren Schulwegen und Radwegen wird verbessert.
37. Das Deutschland-Ticket wird weiter zu einem günstigen Preis für alle angeboten.
38. Gemeinsam mit den Ländern soll ein Ticketpreis von 49 Euro für das Deutschland-Ticket gesichert werden.
39. Bei Jobtickets werden noch Potenziale gesehen.
40. Regelungen von Ländern und Tarifverbünden, die jungen Menschen kostenlosen oder stark vergünstigten ÖPNV ermöglichen, werden begrüßt.
41. Die Bundesmittel für den Nahverkehr werden zusammen mit höheren Ausgaben der Länder weiter gesteigert.
42. Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land verlässliche Taktverkehre mit guter Anbindung von Schulen, Ausbildungsstätten und Freizeiteinrichtungen garantieren.
43. Busse und Bahnen sollen zu Orten werden, an denen sich Fahrgäste wohlfühlen, auch durch Sauberkeit.
44. In Bussen und Bahnen wird die Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere gegenüber Frauen, verbessert.
45. Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurückgelegt werden können.
46. Der Deutschlandtakt wird beschleunigt umgesetzt.
47. Das Schienennetz wird weiter mit Hochdruck saniert und im erforderlichen Maß ausgebaut.
48. Der Anteil der Schiene am Güterverkehr soll innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent steigen.

GeändertFortgeführt, aber geändert (22)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Ab 2035 werden nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben neu zugelassen.
2. Die EU-Flottengrenzwerteverordnung mit ihren CO2-Zielen für 2025, 2030 und 2035 wird unterstützt.
3. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird gezielt gefördert.
4. Für verbrauchsarme E-Autos gibt es sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize, aber nur für in Europa produzierte Fahrzeuge.
5. Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.
6. Ein integrierter Bundesmobilitätsplan für klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 wird erarbeitet.
7. Der Bundesverkehrswegeplan wird bis zum Beschluss des Bundesmobilitätsplans unter Berücksichtigung der Klimaziele überprüft.
8. Verkehrswege werden erhalten und saniert.
9. Das Schienennetz wird spürbar ausgebaut und stärker elektrifiziert.
10. Der Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes wird dauerhaft und verlässlich finanziert.
11. Kurzstreckenflüge sollen durch eine bessere Bahn überflüssig werden.
12. Kommunen erhalten mehr Spielräume, etwa um flächendeckend innerorts Tempo 30 einzuführen.
13. Veraltete Regelwerke werden erneuert, etwa um Ausnahmen bei der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu beenden.
14. Passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fähren werden unterstützt.
15. Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vergünstigte Ticketlösungen gefunden.
16. Ein bundesweit vergünstigtes ÖPNV-Angebot für Menschen mit geringem Einkommen wird entwickelt.
17. Das Nahverkehrsangebot wird verbessert, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln.
18. Die Regionalisierungsmittel werden so erhöht, dass Kostensteigerungen und ein an den Fahrgastzielen orientierter Angebotsausbau berücksichtigt werden.
19. Ein einfacher, anbieterübergreifender Ticketkauf über Verkehrs- und Tarifverbünde hinweg wird angestrebt.
20. Eine Mobilitätsgarantie soll alle Dörfer vom frühen Morgen bis in die späten Abendstunden mindestens stündlich anbinden.
21. Günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise werden angestrebt.
22. Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr, etwa im Kombiverkehr, werden ausgebaut.

GleichUnverändert fortgeführt (12)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Stillgelegte Bahntrassen, besonders in ländlichen Räumen, werden reaktiviert und modernisiert.
2. Klimafreundliche Mobilität soll günstig und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar sein.
3. Für neue Start- und Landekapazitäten im Flugverkehr wird kein Bedarf gesehen.
4. Der öffentliche Verkehr wird so entwickelt, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto ist.
5. Flexible Angebote wie Rufbusse, digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing zur Ergänzung des Taktverkehrs werden gestärkt.
6. Die Mobilitätswende wird mit einem Mobilitätsgesetz rechtlich verankert.
7. Auf Autobahnen wird ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt.
8. Leitbild ist die Vision Zero, also die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten.
9. Länder, Kommunen und Verbünde werden dabei unterstützt, fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten.
10. Länder, Kommunen und Verbünde werden bei der Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie einer Beitragsfinanzierung unterstützt.
11. Europäische Nachtzugverbindungen werden deutlich ausgebaut.
12. Die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene wird gefördert.

EntfallenNicht mehr im Programm (111)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

1. Statt fossiler Verbrennungsmotoren soll eine neue Mobilität mit Bahn, Rad, Fußverkehr und emissionsfreien Autos geschaffen werden.
2. Mobilität soll für die Klimaneutralität grundlegend neu gedacht werden.
3. Die Verkehrspolitik stellt statt des Autos die Menschen und ihre Bedürfnisse, besonders die der Verletzlichsten, in den Mittelpunkt.
4. Mobilitätspolitik wird an Mobilitätsbedürfnissen, Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtigkeit, Lärmschutz, Luftqualität, Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet.
5. Statt einseitiger Bevorzugung eines Verkehrsträgers soll eine Balance mit starker Bahn, modernem ÖPNV und guten Bedingungen für Rad- und Fußverkehr entstehen.
6. Zur Beschleunigung der Mobilitätswende wird eine umfassende Ausbildungs- und Forschungsoffensive gestartet.
7. Eine leistungsfähige, verlässliche Bahn gilt als Rückgrat der Verkehrswende.
8. Alle deutschen Großstädte sollen regelmäßig an den Fernverkehr angebunden werden.
9. Die Takte im Regionalverkehr sollen verdichtet werden.
10. Der Zugverkehr soll wieder stärker in die Fläche gebracht werden.
11. Lücken und Engpässe im inländischen und grenzüberschreitenden Schienennetz sowie in Bahnknoten sollen geschlossen werden.
12. Die bundeseigene Schieneninfrastruktur soll von Gewinndruck und Unterfinanzierung befreit werden.
13. Bis 2035 sollen zusätzlich 100 Milliarden Euro in Schienennetz und Bahnhöfe investiert werden.
14. Ein Infrastrukturfonds, der sich auch aus Lkw-Mauteinnahmen speist, soll die Schieneninvestitionen finanzieren.
15. Bahnhöfe sollen zu modernen, barrierefreien Mobilitätsstationen aufgewertet werden.
16. Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Zügen sollen erweitert werden.
17. Der Lärmschutz an dicht befahrenen Bestandsstrecken wird verstärkt.
18. Die Barrierefreiheit der Bahn soll in zehn Jahren erreicht werden.
19. Der Deutsche-Bahn-Konzern soll transparenter und effizienter werden.
20. Der Deutsche-Bahn-Konzern soll auf das Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten Ausland ausgerichtet werden.
21. Straßen- und Flugverkehr sollen stark auf die Schiene verlagert werden.
22. Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver, innovativer und vollständig barrierefrei werden.
23. Der ÖPNV soll besser mit anderen Verkehrsangeboten vom Fernverkehr bis Bike & Ride verknüpft werden.
24. Regionale Kooperationen im ÖPNV sollen gestärkt werden.
25. Gemeinsam mit den Ländern wird eine Zukunfts- und Ausbauoffensive für den ÖPNV gestartet.
26. Die Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz werden erhöht.
27. Der Einsatz emissionsfreier Busse soll durch ansteigende Quoten und Förderung für die Kommunen vorangetrieben werden.
28. Deutschland soll zum Fahrradland werden.
29. Radfahren soll überall sicher und attraktiv sein.
30. Radwege sollen hohe Qualität, hohe Sicherheitsstandards wie separierte Radinfrastruktur sowie gute Beschilderung und Kartierung aufweisen.
31. Die an den Bund gerichteten Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans werden schnellstmöglich umgesetzt.
32. Kommunen, Länder und Unternehmen werden bei der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans umfassend unterstützt.
33. Die Zahl der Wege mit dem Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden.
34. Ein Kompetenzzentrum Radverkehr wird geschaffen.
35. Die Anschaffung von Job- und Lastenrädern sowie S-Pedelecs wird bezuschusst.
36. Das Straßenverkehrsrecht wird reformiert, damit Radfahrende besser geschützt sind und gleichberechtigten Platz im Straßenraum erhalten.
37. An Verkehrswegen des Bundes sollen gut ausgebaute Radwege nach niederländischem Vorbild im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden.
38. Eine nationale Fußmobilitätsstrategie soll Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger schaffen.
39. Die deutsche Mobilitätswirtschaft soll Vorreiterin für neue Mobilitätslösungen werden.
40. Die Digitalisierung soll nachhaltig, inklusiv und ausgewogen für die Verkehrswende genutzt werden.
41. Sharing- und Ridepooling-Dienste sollen so in den Mobilpass integriert werden, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen ist.
42. Bei der Vernetzung von Mobilitätsangeboten sind Open Data und offene Schnittstellen zu beachten.
43. Der Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn soll attraktiv gemacht und finanziell gefördert werden.
44. Alle Mobilitätskonzepte müssen barrierefrei sein.
45. Mobilitätskonzepte müssen eine Teilnahme auch ohne eigene digitale Endgeräte ermöglichen.
46. Der Rechtsrahmen für autonomes Fahren wird mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr verbessert.
47. Fahrgastrechte sollen durch automatisierte Entschädigungsverfahren gestärkt werden.
48. Alle Menschen sollen sich im Alltag angstfrei und unversehrt fortbewegen können.
49. Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sollen bei der Verkehrsplanung besonders berücksichtigt werden.
50. Für mehr Rad- und Fußverkehr sind zeitgemäße Verkehrsregeln, sichere Verkehrsinfrastruktur und eine Neuverteilung der Flächen vorgesehen.
51. Aus besonderen Gründen, etwa in oder um Städte und Ballungsgebiete, sollen auf Autobahnen höchstens 120 km/h gelten.
52. Technische Lösungen wie Lkw-Abbiegeassistenten und Warnsysteme sollen verbindlich vorangebracht werden.
53. Der Autoverkehr soll in den nächsten zehn Jahren einen starken Beitrag zum Klimaschutz leisten.
54. Der Autoverkehr soll abnehmen.
55. Der Autoverkehr soll emissionsfrei werden.
56. Bis 2030 soll mehr als die Hälfte der Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden.
57. Autos sollen insgesamt digitaler, leiser, kleiner, leichter, klimaneutral und besser recycelbar werden.
58. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen E-Autos zugelassen sein.
59. Die Kaufförderung soll für Elektro-Leichtfahrzeuge geöffnet werden.
60. Die Umrüstung bestehender Verbrenner zu emissionsfreien Autos soll gefördert werden.
61. Regulierung, verpflichtende Verbraucherinformationen und Anreize sollen Autos leichter und effizienter machen.
62. Laden soll in Deutschland und Europa flächendeckend schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein.
63. Die Infrastrukturentwicklung soll den 1,5-Grad-Pfad einhalten und sichere, zukunftsfähige Mobilität für alle ermöglichen.
64. Schwerpunkte sind der Ausbau von Geh-, Rad- und Schienenwegen, gerechte Flächenverteilung, Umnutzung bestehender Infrastruktur und die Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.
65. Mittel für Straßenneu- und -ausbau sollen zugunsten der Sanierung und des Ausbaus von Schienen- und Radwegeinfrastruktur umgeschichtet werden.
66. Straßenfahrzeuge und Züge sollen durch mehr aktiven Lärmschutz, auch im Bestand, leiser werden.
67. Wo Lärm nicht an der Quelle gemindert werden kann, soll der Lärmschutz verbessert werden.
68. Lokale Mobilitätsinitiativen sollen unterstützt werden.
69. Radwege in ländlichen Räumen sollen ausgebaut werden.
70. Strukturschwache Regionen sollen regelmäßig, verlässlich und barrierefrei an den ÖPNV und an Mobilitätsdienstleistungen angebunden werden.
71. Carsharing soll flächendeckend verfügbar werden.
72. Die Errichtung von Carsharing-Stationen wird gefördert, auch an weniger rentablen Standorten.
73. Städte sollen bei der Mobilitätswende gezielt unterstützt werden.
74. Temporäre Umgestaltungen wie Pop-up-Radwege sollen erleichtert werden.
75. Städte und Kommunen sollen die Planungshoheit erhalten, um öffentlichen Raum etwa durch Parkraumbewirtschaftung und Umwidmung von Auto- in Fahrradparkplätze aufzuteilen.
76. Falschparken auf Rad- und Fußwegen und an Kreuzungen soll auch durch angemessene Bußgelder beendet werden.
77. Die Möglichkeiten zur Finanzierung der Mobilitätswende etwa durch City-Maut oder Nahverkehrsabgabe werden gestärkt.
78. Die Ausweitung insbesondere stationsbasierter Carsharing-Angebote wird gefördert.
79. Der Luftverkehr soll nicht unbegrenzt wachsen, sondern am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet werden.
80. Zwischen den Verkehrsmitteln sollen faire Wettbewerbsbedingungen gelten, die die ökologischen Kosten widerspiegeln.
81. Die Zahl der Mittel- und Langstreckenflüge soll verringert werden, etwa durch Videokonferenzen statt Geschäftsreisen.
82. Fliegen soll nachhaltig und langfristig unabhängig von fossilen Treibstoffen werden.
83. Fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen sollen beendet werden.
84. Neue Entwicklungen im Flugverkehr wie Drohnen sollen an ihrem Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätswende gemessen werden.
85. Zur Reduktion von Fluglärm soll es weniger Flugzeuge geben.
86. Eine Pflicht zum aktiven Schallschutz für leisere Flugzeuge wird eingeführt.
87. Ein echtes Nachtflugverbot wird eingeführt.
88. Militärische und zivile Flughäfen sollen beim Fluglärmschutz gleichgestellt werden.
89. Die gesetzlichen Grundlagen zum Fluglärm sollen mit strengeren Grenzwerten novelliert werden.
90. Der Güterverkehr soll zukunftsfähig, emissionsfrei und weniger lärmintensiv werden.
91. Industrie und Gewerbe sollen auch in der Fläche wieder an das Bahnnetz angeschlossen werden.
92. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Digitalisierung in der Logistik werden gestärkt.
93. Eine CO2-orientierte Lkw-Maut soll die Kosten den Verursachern anlasten.
94. Das Bundesamt für Güterverkehr wird personell aufgestockt.
95. Das Bundesamt für Güterverkehr erhält mehr Befugnisse.
96. In der städtischen Logistik wird der Einsatz von Lastenrädern und Cargo-Trams gefördert.
97. Neue Verteilkonzepte wie Cityhubs und die Güterbeförderung auf der letzten Meile per Konzession werden vorangetrieben.
98. Bund und Länder sollen ein gemeinsames, auf Kooperation der Standorte setzendes Seehafenkonzept entwickeln.
99. Modernisierte Binnenschiffe sollen einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Gütertransport leisten.
100. Marode Wasserstraßen sollen umweltverträglich saniert werden.
101. Es wird in Ladesäulen, den Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr und emissionsfreie Busse investiert.
102. Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft.
103. Die Potenziale neuer Mobilitätsdienstleistungen und des autonomen Fahrens für Industriestandort, Klimaschutz und Verkehrssicherheit sollen gehoben werden.
104. Die Bahn soll zum wichtigsten Reisemittel im Tourismus werden.
105. Touristische Regionen werden gezielt an das Bahnnetz angebunden.
106. Öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich werden gesetzlich ausgeschlossen.
107. Für die Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss werden klare Regeln eingeführt.
108. Bahnhofsgebäude werden als gemeinwohlorientierte Räume zu Mobilitätsknotenpunkten weiterentwickelt.
109. Das Nahverkehrsangebot in Stadt und Land wird ausgebaut und intelligent vernetzt.
110. Wege zu ÖPNV und Nahversorgung sollen mit genügend Ruhemöglichkeiten ausgestattet werden.
111. Alle Menschen mit Schwerbehinderung können den ÖPNV kostenfrei nutzen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht