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Linke · Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 21.06.2009 · Original

Das Programm enthält 127 von 929 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 127
  1. Ein Schutzschirm zur Rettung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialeinkommen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Sie brauchen einen Schutzschirm zur Rettung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialeinkommen. Link zum Original
  2. Ein öffentliches Investitionsprogramm schafft neue Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Wer die aktuelle Krise bekämpfen will, muss mit Sofortmaßnahmen beginnen, die n mit einem Zukunftsfonds Arbeitsplätze sichern und mit einem öffentlichen Investitionsprogramm neue Arbeitsplätze schaffen, Link zum Original
  3. Die sozialen Sicherungssysteme werden wieder gefestigt.

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    Wortlaut im Programm
    n die sozialen Sicherungssysteme wieder befestigen und das öffentliche Eigentum stärken, Link zum Original
  4. Zwei Millionen zusätzliche tariflich bezahlte Arbeitsplätze werden geschaffen, davon eine Million bei öffentlichen Dienstleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen sollen so zwei Millionen zusätzliche, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, davon eine Million nach skandinavischem Vorbild bei öffentlichen Dienstleistungen – vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Sport und Kultur. Link zum Original
  5. Die Hartz-IV-Regelsätze werden sofort angehoben und in der nächsten Wahlperiode auf 500 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Link zum Original
  6. Ein existenzsichernder, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt und in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss nach französischem Vorbild ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird. Link zum Original
  7. Die Arbeitsmarktpolitik wird an die wachsende Arbeitslosigkeit angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Politik muss gegensteuern und die Arbeitsmarktpolitik anpassen. Link zum Original
  8. Es wird verhindert, dass die Krise zur Erpressung der Belegschaften und zur Ausbreitung schlechter Arbeit führt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss aber auch verhindert werden, dass die auf den Arbeitsmarkt durchschlagende Krise zu einer neuen Runde der Erpressung der Belegschaften führt und sich schlechte Arbeit weiter ausbreitet. Link zum Original
  9. Jeder Mensch hat ein Recht auf gute, anständig bezahlte und existenzsichernde Arbeit, die nicht krank macht.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Frau und jeder Mann hat ein Recht auf gute Arbeit, auf eine Erwerbstätigkeit, die anständig bezahlt wird, die ein existenzsicherndes Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Eine Arbeit, die nicht krank macht. Link zum Original
  10. Die Masseneinkommen steigen wieder deutlich.

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    Wortlaut im Programm
    Nach jahrelanger Senkung der Reallöhne brauchen wir wieder deutlich steigende Masseneinkommen. Link zum Original
  11. Der Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen im öffentlichen Dienst wird gestoppt und umgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende Vollzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut. Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden. Link zum Original
  12. Soziale Dienstleistungen, vor allem Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Sport und Kultur, werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Aufbauend auf den skandinavischen Erfahrungen, ist eine Ausweitung sozialer Dienstleistungen erforderlich – vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Sport und Kultur. Dieser Bedarf soll mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Erwerbslose verzahnt werden. Link zum Original
  13. Der Ausbau sozialer Dienstleistungen wird mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Erwerbslose verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Aufbauend auf den skandinavischen Erfahrungen, ist eine Ausweitung sozialer Dienstleistungen erforderlich – vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Sport und Kultur. Dieser Bedarf soll mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Erwerbslose verzahnt werden. Link zum Original
  14. Ein-Euro-Jobs werden in tariflich bezahlte Stellen umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein-Euro-Jobs sind in tariflich bezahlte Stellen umzuwandeln. Link zum Original
  15. Frauen und Männer erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    n Einfallstore für Niedriglöhne schließen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, für Beschäftigte in Ost und West; keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen; Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde; Schutz der beruflichen Qualifikation bei Arbeitslosigkeit; Link zum Original
  16. Beschäftigte in Ost und West erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    n Einfallstore für Niedriglöhne schließen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, für Beschäftigte in Ost und West; keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen; Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde; Schutz der beruflichen Qualifikation bei Arbeitslosigkeit; Link zum Original
  17. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    n Einfallstore für Niedriglöhne schließen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, für Beschäftigte in Ost und West; keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen; Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde; Schutz der beruflichen Qualifikation bei Arbeitslosigkeit; Link zum Original
  18. Für jede geleistete Arbeitsstunde gilt die Sozialversicherungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    n Einfallstore für Niedriglöhne schließen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, für Beschäftigte in Ost und West; keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen; Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde; Schutz der beruflichen Qualifikation bei Arbeitslosigkeit; Link zum Original
  19. Die berufliche Qualifikation wird bei Arbeitslosigkeit geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    n Einfallstore für Niedriglöhne schließen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, für Beschäftigte in Ost und West; keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen; Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde; Schutz der beruflichen Qualifikation bei Arbeitslosigkeit; Link zum Original
  20. Leiharbeit wird strikt begrenzt und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    n Leiharbeit strikt begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen; maximale Ausleihdauer auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen; befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten; Link zum Original
  21. Die Ausleihdauer wird bei Mitbestimmung der Betriebsräte auf höchstens sechs Monate begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    n Leiharbeit strikt begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen; maximale Ausleihdauer auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen; befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten; Link zum Original
  22. Befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    n Leiharbeit strikt begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen; maximale Ausleihdauer auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen; befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten; Link zum Original
  23. Der Einsatz von Leiharbeitskräften als Streikbrecher wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    n Leiharbeit strikt begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen; maximale Ausleihdauer auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen; befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten; Link zum Original
  24. Der Kündigungsschutz wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    n Erpressung der Beschäftigten beenden: Kündigungsschutz ausweiten und Hartz IV abschaffen; ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz schaffen; das Ausspionieren von Beschäftigten beenden; ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz schaffen; Link zum Original
  25. Hartz IV wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    n Erpressung der Beschäftigten beenden: Kündigungsschutz ausweiten und Hartz IV abschaffen; ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz schaffen; das Ausspionieren von Beschäftigten beenden; ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz schaffen; Link zum Original
  26. Ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    n Erpressung der Beschäftigten beenden: Kündigungsschutz ausweiten und Hartz IV abschaffen; ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz schaffen; das Ausspionieren von Beschäftigten beenden; ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz schaffen; Link zum Original
  27. Das Ausspionieren von Beschäftigten wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    n Erpressung der Beschäftigten beenden: Kündigungsschutz ausweiten und Hartz IV abschaffen; ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz schaffen; das Ausspionieren von Beschäftigten beenden; ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz schaffen; Link zum Original
  28. Ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    n Erpressung der Beschäftigten beenden: Kündigungsschutz ausweiten und Hartz IV abschaffen; ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz schaffen; das Ausspionieren von Beschäftigten beenden; ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz schaffen; Link zum Original
  29. Öffentliche Aufträge werden nur bei Zahlung von Tariflöhnen oder des gesetzlichen Mindestlohns vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    n Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien abhängig machen: Zahlung von Tariflöhnen beziehungsweise eines gesetzlichen Mindestlohns; Gleichstellung von Frauen und Männern; Förderung und gleichberechtigter Zugang von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit Migrationshintergrund; Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen; Link zum Original
  30. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird an die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und ökologischer Kriterien geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    n Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien abhängig machen: Zahlung von Tariflöhnen beziehungsweise eines gesetzlichen Mindestlohns; Gleichstellung von Frauen und Männern; Förderung und gleichberechtigter Zugang von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit Migrationshintergrund; Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen; Link zum Original
  31. Der gesetzliche Mindestlohn steigt nach Erreichen von zehn Euro jährlich mindestens im Maß der Lebenshaltungskosten.

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    Wortlaut im Programm
    n flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen; höhere tarifliche Mindestlöhne in den betreffenden Branchen für allgemeinverbindlich erklären; Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände erleichtern; Link zum Original
  32. Höhere tarifliche Mindestlöhne werden in den betreffenden Branchen für allgemeinverbindlich erklärt.

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    Wortlaut im Programm
    n flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen; höhere tarifliche Mindestlöhne in den betreffenden Branchen für allgemeinverbindlich erklären; Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände erleichtern; Link zum Original
  33. Die Allgemeinverbindlicherklärung wird auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    n flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen; höhere tarifliche Mindestlöhne in den betreffenden Branchen für allgemeinverbindlich erklären; Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände erleichtern; Link zum Original
  34. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wird auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    n gesetzliche Höchstarbeitszeit senken auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche; die 35-Stunden-Woche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich mit den Gewerkschaften durchsetzen; mit rechtlich erzwingbaren Personal- und Stellenplänen den Betriebs- und Personalräten ermöglichen, bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit deutlich mehr Beschäftigung und weniger Leistungsdruck durchzusetzen; ein erzwingbares Initiativrecht für Betriebsräte schaffen, um Einstellungen zu erreichen; Link zum Original
  35. Die 35-Stunden-Woche und weitere Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich werden mit den Gewerkschaften durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    n gesetzliche Höchstarbeitszeit senken auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche; die 35-Stunden-Woche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich mit den Gewerkschaften durchsetzen; mit rechtlich erzwingbaren Personal- und Stellenplänen den Betriebs- und Personalräten ermöglichen, bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit deutlich mehr Beschäftigung und weniger Leistungsdruck durchzusetzen; ein erzwingbares Initiativrecht für Betriebsräte schaffen, um Einstellungen zu erreichen; Link zum Original
  36. Betriebs- und Personalräte erhalten rechtlich erzwingbare Personal- und Stellenpläne bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit.

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    Wortlaut im Programm
    n gesetzliche Höchstarbeitszeit senken auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche; die 35-Stunden-Woche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich mit den Gewerkschaften durchsetzen; mit rechtlich erzwingbaren Personal- und Stellenplänen den Betriebs- und Personalräten ermöglichen, bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit deutlich mehr Beschäftigung und weniger Leistungsdruck durchzusetzen; ein erzwingbares Initiativrecht für Betriebsräte schaffen, um Einstellungen zu erreichen; Link zum Original
  37. Betriebsräte erhalten ein erzwingbares Initiativrecht für Einstellungen.

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    Wortlaut im Programm
    n gesetzliche Höchstarbeitszeit senken auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche; die 35-Stunden-Woche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich mit den Gewerkschaften durchsetzen; mit rechtlich erzwingbaren Personal- und Stellenplänen den Betriebs- und Personalräten ermöglichen, bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit deutlich mehr Beschäftigung und weniger Leistungsdruck durchzusetzen; ein erzwingbares Initiativrecht für Betriebsräte schaffen, um Einstellungen zu erreichen; Link zum Original
  38. Der Jugendarbeitsschutz wird ausgebaut und die Jugendvertretung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    n gute Ausbildung sichern: Ausbildungsumlage im dualen System einführen; Ausbildungsentgelte grundsätzlich tariflich vereinbaren; außer- und überbetriebliche Ausbildungen mit betrieblichen gleichstellen; Jugendarbeitsschutz ausbauen und Jugendvertretung stärken; Link zum Original
  39. Arbeits- und Lernverhältnisse werden gesetzlich klar abgegrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    n klare gesetzliche Abgrenzung von Arbeits- und Lernverhältnissen: Berufseinstieg über reguläre Arbeitsverträge sichern; Praktika mit mindestens 300 Euro im Monat vergüten; Link zum Original
  40. Der Berufseinstieg erfolgt über reguläre Arbeitsverträge.

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    Wortlaut im Programm
    n klare gesetzliche Abgrenzung von Arbeits- und Lernverhältnissen: Berufseinstieg über reguläre Arbeitsverträge sichern; Praktika mit mindestens 300 Euro im Monat vergüten; Link zum Original
  41. Praktika werden mit mindestens 300 Euro im Monat vergütet.

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    Wortlaut im Programm
    n klare gesetzliche Abgrenzung von Arbeits- und Lernverhältnissen: Berufseinstieg über reguläre Arbeitsverträge sichern; Praktika mit mindestens 300 Euro im Monat vergüten; Link zum Original
  42. Die Rechte von Beschäftigten mit Kindern bei Kündigungsschutz, Arbeitszeiten und Überstunden werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    n Arbeit menschlich und familienfreundlich gestalten: Rechte von abhängig Beschäftigten mit Kindern stärken (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden); Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte verkürzen; Arbeitszeitmodelle fördern, mit denen die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und individueller Lebensgestaltung verbessert wird (mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten statt angeordneter Flexibilität, Arbeitszeitkonten, Sabbatjahr, Heimarbeit als Option); Link zum Original
  43. Die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte wird verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    n Arbeit menschlich und familienfreundlich gestalten: Rechte von abhängig Beschäftigten mit Kindern stärken (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden); Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte verkürzen; Arbeitszeitmodelle fördern, mit denen die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und individueller Lebensgestaltung verbessert wird (mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten statt angeordneter Flexibilität, Arbeitszeitkonten, Sabbatjahr, Heimarbeit als Option); Link zum Original
  44. Durch Weiterbildung, Prävention und altersgerechte Arbeitsbedingungen erhalten ältere Beschäftigte bessere Möglichkeiten, bis zur Rente versicherungspflichtig zu arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    n für ältere Beschäftigte durch Weiterbildung, gesundheitliche Prävention und altersgerechte Arbeitsbedingungen bessere Möglichkeiten schaffen, bis zum Eintritt in die Rente versicherungspflichtig tätig zu sein; Link zum Original
  45. Berufe, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, werden besser bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    n Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit; bessere Bezahlung für Berufe, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind; bessere rechtliche Absicherung durch ein Verbandsklagerecht; Link zum Original
  46. Die Beteiligung von Beschäftigten und Gewerkschaften an wesentlichen Unternehmensentscheidungen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    n Mitbestimmung der Beschäftigten ausbauen: DieBeteiligung von abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften an wesentlichen Entscheidungen der Unternehmen stärken; die paritätische Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten auf alle privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ausweiten, die mehr als 100 Beschäftigte haben; die Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen auch in kleineren Betrieben im Betriebsverfassungsgesetz verankern; Link zum Original
  47. Die paritätische Mitbestimmung wird auf alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    n Mitbestimmung der Beschäftigten ausbauen: DieBeteiligung von abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften an wesentlichen Entscheidungen der Unternehmen stärken; die paritätische Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten auf alle privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ausweiten, die mehr als 100 Beschäftigte haben; die Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen auch in kleineren Betrieben im Betriebsverfassungsgesetz verankern; Link zum Original
  48. Die Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen wird auch in kleineren Betrieben im Betriebsverfassungsgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    n Mitbestimmung der Beschäftigten ausbauen: DieBeteiligung von abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften an wesentlichen Entscheidungen der Unternehmen stärken; die paritätische Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten auf alle privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ausweiten, die mehr als 100 Beschäftigte haben; die Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen auch in kleineren Betrieben im Betriebsverfassungsgesetz verankern; Link zum Original
  49. Der Antistreikparagraph wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    n Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten verbessern: den Antistreikparagraphen abschaffen; das Streikrecht auf Übernahmen und Verlagerungen von Unternehmen ausweiten, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zum Schutz geltender Tarife einführen; das Recht auf politischen Streik wie in anderen Ländern Europas durchsetzen. Link zum Original
  50. Das Streikrecht wird auf Übernahmen und Verlagerungen von Unternehmen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    n Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten verbessern: den Antistreikparagraphen abschaffen; das Streikrecht auf Übernahmen und Verlagerungen von Unternehmen ausweiten, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zum Schutz geltender Tarife einführen; das Recht auf politischen Streik wie in anderen Ländern Europas durchsetzen. Link zum Original
  51. Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht zum Schutz geltender Tarife.

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    Wortlaut im Programm
    n Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten verbessern: den Antistreikparagraphen abschaffen; das Streikrecht auf Übernahmen und Verlagerungen von Unternehmen ausweiten, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zum Schutz geltender Tarife einführen; das Recht auf politischen Streik wie in anderen Ländern Europas durchsetzen. Link zum Original
  52. Das Recht auf politischen Streik wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    n Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten verbessern: den Antistreikparagraphen abschaffen; das Streikrecht auf Übernahmen und Verlagerungen von Unternehmen ausweiten, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zum Schutz geltender Tarife einführen; das Recht auf politischen Streik wie in anderen Ländern Europas durchsetzen. Link zum Original
  53. Massenentlassungen werden bei allen nicht insolvenzgefährdeten Unternehmen verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Link zum Original
  54. Die Enteignung der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping wird umgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht jetzt darum, die ständige Enteignung der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping umzukehren. Link zum Original
  55. Ein Zukunftsprogramm mit Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr soll zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    n Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen; Link zum Original
  56. Eine Million Arbeitsplätze werden im öffentlichen Dienst geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen und darüber hinaus 500 000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor; Link zum Original
  57. In einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor werden 500.000 Arbeitsplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen und darüber hinaus 500 000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor; Link zum Original
  58. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    n Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten: deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten; Link zum Original
  59. Massenentlassungen werden bei nicht insolvenzgefährdeten Unternehmen verboten.

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    Wortlaut im Programm
    n Wirtschaft demokratisieren: Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatli chungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind; paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten; Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen; Link zum Original
  60. In allen Betrieben ab 100 Beschäftigten gilt paritätische Mitbestimmung.

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    Wortlaut im Programm
    n Wirtschaft demokratisieren: Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatli chungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind; paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten; Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen; Link zum Original
  61. Genossenschaften erhalten Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    n eine solidarische Ökonomie unterstützen: Genossenschaften stärker fördern, ihnen die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen. Link zum Original
  62. Die Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten für LKW- Fahrer; Link zum Original
  63. Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug erhalten einen höheren Regelsatz.

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    Wortlaut im Programm
    n höherer Regelsatz für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach Hartz IV beziehen: Link zum Original
  64. Junge Erwachsene ab 18 Jahren erhalten einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses.

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    Wortlaut im Programm
    jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses verschaffen; Link zum Original
  65. Für Kinder wird ein eigenständiger Mindestsicherungsanspruch unter Berücksichtigung eigenen Einkommens und von Unterhaltsansprüchen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    einen eigenständigen Mindestsicherungsanspruch für Kinder unter Berücksichtigung von eigenem Einkommen und Unterhaltsansprüchen einführen; Link zum Original
  66. Zwischen Ost und West gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit.

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    Wortlaut im Programm
    Endlich muss im Verhältnis Ost/West gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit gelten. Und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Link zum Original
  67. Der Grundsatz gleicher Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Arbeit wird in Ostdeutschland verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    n den Grundsatz »Gleiche Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Arbeit« verwirklichen; Link zum Original
  68. Ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen; Link zum Original
  69. Der in Ostdeutschland besonders ausgeprägte Niedriglohnsektor wird energisch bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    n den in Ostdeutschland besonders ausgeprägten Niedriglohnsektor energisch bekämpfen: Link zum Original
  70. Tarifliche Beschäftigungsverhältnisse werden bei öffentlicher Auftragsvergabe und Ausschreibungen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    tarifliche Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe und Ausschreibungen fördern; Link zum Original
  71. Gegen Privatisierung und Armenfürsorge werden starke öffentliche Solidarsysteme mit verlässlicher und gerechter Finanzierung gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen Privatisierung und Armenfürsorge setzen wir auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung. Link zum Original
  72. Alle Berufsgruppen werden in die öffentlichen Solidarsysteme einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Privatisierung und Armenfürsorge setzen wir auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung. Alle Berufsgruppen sind einzubeziehen. Link zum Original
  73. Die Ausweitung der Systeme sozialer Sicherung bezieht schutzbedürftige Gruppen in das soziale Netz ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausweitung der Systeme sozialer Sicherung bezieht schutzbedürftige Gruppen in das soziale Netz ebenso ein, wie sie die bisherige Privilegierung Wohlhabender beendet. Link zum Original
  74. Die bisherige Privilegierung Wohlhabender in den Systemen sozialer Sicherung wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausweitung der Systeme sozialer Sicherung bezieht schutzbedürftige Gruppen in das soziale Netz ebenso ein, wie sie die bisherige Privilegierung Wohlhabender beendet. Link zum Original
  75. Sozialpolitische Reformen sollen Sicherheit für die Lebensplanung schaffen, den Lebensstandard verbessern und Armut und soziale Ausgrenzung nachhaltig abbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch unsere Reformvorschläge wollen wir Sicherheit für die Lebensplanung ermöglichen, den Lebensstandard verbessern und zu einem nachhaltigen Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen. Link zum Original
  76. Arbeitgeber werden paritätisch und Besserverdienende ohne Beitragsbemessungsgrenze an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Arbeitgeber paritätisch und Besserverdienende ohne Beitragsbemessungsgrenze an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt sind, können gute Leistungen und sozialer Ausgleich bezahlt werden. Link zum Original
  77. Nach der Wahl gibt es keinerlei Kürzungen der Sozialleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE garantiert: Mit uns wird es nach der Wahl keinerlei Kürzungen der Sozialleistungen und keine Belastung von Sozialversicherten geben. Link zum Original
  78. Nach der Wahl gibt es keine zusätzlichen Belastungen von Sozialversicherten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE garantiert: Mit uns wird es nach der Wahl keinerlei Kürzungen der Sozialleistungen und keine Belastung von Sozialversicherten geben. Link zum Original
  79. In einem überparteilichen Pakt wird eine Sozialstaatsgarantie durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern alle anderen Parteien auf, mit uns in einem überparteilichen Pakt eine Sozialstaatsgarantie durchzusetzen. Link zum Original
  80. Freigemeinnützige Unternehmen, denen öffentliche Dienstleistungen übertragen werden, müssen die Tarife des öffentlichen Dienstes zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    für alle freigemeinnützigen Unternehmen, denen öffentliche Dienstleistungen übertragen werden, die gleichen Tarife wie für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zur Voraussetzung machen; Link zum Original
  81. Die Spaltung der Erwerbslosen in Arbeitslosengeld-I-Beziehende und Arbeitslosengeld-II-Beziehende wird überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Spaltung der Erwerbslosen in noch »aussichtsreiche« Arbeitsuchende im ALG I und in »arbeitsmarktferne« Almosenempfängerinnen und -empfänger im sogenannten Fürsorgesystem des ALG II muss überwunden werden. Link zum Original
  82. Langzeiterwerbslose haben wie alle Arbeitsuchenden Anspruch auf gute Beratung und Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche.

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    Wortlaut im Programm
    Langzeiterwerbslose haben wie alle Arbeitssuchenden Anspruch auf eine gute Beratung und Unterstützung bei ihrer Arbeitsplatzsuche. Link zum Original
  83. Das Kurzarbeitergeld wird in der Krise verlängert und ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    n den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung verbessern: Kurzarbeitergeld in der Krise verlängern und ausweiten, Link zum Original
  84. Die Erstattungspflichten für Unternehmen werden nach der Krise erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Erstattungspflichten für Unternehmen nach der Krise erhöhen, Link zum Original
  85. Die Einrichtung von Auffang- und Beschäftigungsgesellschaften wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung von Auffang- und Beschäftigungsgesellschaften erleichtern, Link zum Original
  86. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern; Link zum Original
  87. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird ausgebaut und die Weiterbildung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    n die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen: die Weiterbildung stärken, Link zum Original
  88. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen und die Ansprüche auf Förderung als eine Versicherungsleistung verankern; Link zum Original
  89. Ansprüche auf Arbeitsförderung werden als Versicherungsleistung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen und die Ansprüche auf Förderung als eine Versicherungsleistung verankern; Link zum Original
  90. Zumutbar ist für Arbeitslosengeld-I-Beziehende nur Arbeit mit existenzsicherndem Einkommen.

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    Wortlaut im Programm
    n die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren; Link zum Original
  91. Bei der Zumutbarkeit von Arbeit werden die berufliche Qualifikation und der vorherige Verdienst berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    n die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren; Link zum Original
  92. Die Anforderungen an Flexibilität und Pendelzeiten für Arbeitslosengeld-I-Beziehende werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    n die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren; Link zum Original
  93. Bei der Zumutbarkeit von Arbeit wird die politische und religiöse Gewissensfreiheit geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    n die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren; Link zum Original
  94. Die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen ist freiwillig.

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    Wortlaut im Programm
    n die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren; Link zum Original
  95. Hartz IV wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    n Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt beseitigen: Link zum Original
  96. Alle Erwerbslosen werden gleich behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    alle Erwerbslosen gleich behandeln; Link zum Original
  97. Alle Erwerbslosen erhalten den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen herstellen und alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umwandeln; Link zum Original
  98. Alle Ein-Euro-Jobs werden in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen herstellen und alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umwandeln; Link zum Original
  99. Hartz IV wird durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt, die Armut verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.

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    Wortlaut im Programm
    n Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet: Link zum Original
  100. Anspruch auf die Mindestsicherung haben alle in Deutschland lebenden Menschen, deren Einkommen und Vermögen zur Deckung des Mindestbedarfs nicht ausreichen.

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    Wortlaut im Programm
    n Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet: - Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken; Link zum Original
  101. Die Regelsätze für Hartz-IV-Beziehende werden sofort angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    - DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Link zum Original
  102. Der Hartz-IV-Regelsatz wird in der nächsten Wahlperiode auf 500 Euro angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    - DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Link zum Original
  103. Der Regelsatz steigt jährlich mindestens im Umfang der Lebenshaltungskosten.

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    Wortlaut im Programm
    Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Link zum Original
  104. Langfristig wird eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung; Link zum Original
  105. Nachweisbare Sonderbedarfe werden in der Grundsicherung zusätzlich übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    - nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen; Link zum Original
  106. Das Kindergeld wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    - das Kindergeld ist anrechnungsfrei; Link zum Original
  107. Der Sanktionsparagraph 31 im SGB II wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    - Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II; Link zum Original
  108. Angemessene Wohnkosten von Grundsicherungsbeziehenden werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nach Kriterien des sozialen Wohnungsbaus und der ortsüblichen Vergleichsmiete erstattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    - angemessene Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann; Link zum Original
  109. Ein Umzug ist frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist zumutbar und unzumutbar bei sozialer Härte oder fehlender angemessener Ersatzwohnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    - angemessene Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann; Link zum Original
  110. Die Praxis der Wohnungsbesuche bei Grundsicherungsbeziehenden wird eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    - die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen; Link zum Original
  111. Die U25-Regelung im SGB II wird ersatzlos gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    - die U25-Regelung ersatzlos streichen; Link zum Original
  112. Die Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    - die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen; Link zum Original
  113. In der Grundsicherung wird das Individualprinzip auf Basis der gesetzlichen Unterhaltspflichten eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    - die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen; Link zum Original
  114. Die Vermögensfreigrenzen in der Grundsicherung steigen auf 20 000 Euro pro Person.

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    Wortlaut im Programm
    - die Vermögensfreigrenzen auf 20 000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben; Link zum Original
  115. Das Schonvermögen für die Altersvorsorge in der Grundsicherung steigt auf 700 Euro pro Lebensjahr.

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    Wortlaut im Programm
    - die Vermögensfreigrenzen auf 20 000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben; Link zum Original
  116. Das Rückgriffsrecht des Staates gegenüber Erben von Grundsicherungsbeziehenden nach § 35 SGB II wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    - das Rückgriffsrecht des Staates gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern (§ 35 SGB II) abschaffen. Link zum Original
  117. Psychosoziale Beratungsangebote und Sozialdienste für Menschen in prekären Lebenslagen sind erreichbar und arbeiten fachübergreifend zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen in prekären Lebenslagen benötigen umfassende und zielgenaue Hilfe. Entscheidend ist, dass die psycho-sozialen Beratungsangebote und Sozialdienste erreichbar sind und fachübergreifend zusammenarbeiten. Link zum Original
  118. Arbeitsplätze in Behindertenwerkstätten dürfen nicht mehr für Akkordarbeit zu Dumpinglöhnen missbraucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsplätze in Behindertenwerkstätten sind geschützte Arbeitsplätze. Diese dürfen in Zukunft nicht mehr als Fließbandarbeitsplatz zur Fertigung von Gütern unter Akkordbedingungen bei einer Zahlung von Dumpinglöhnen missbraucht werden. Link zum Original
  119. Ziel ist die verstärkte individuelle Förderung von Menschen mit Behinderungen und ihre Integration in den ersten Arbeitsmarkt, bei Bedarf mit Integrationshelfern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Verstärkte individuelle Förderung und die Integration im ersten Arbeitsmarkt – wenn notwendig mit Unterstützung eines Integrationshelfers – müssen das Ziel sein. Link zum Original
  120. Die Hartz-IV-Gesetze werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    n Repressionspolitik mit der Abschaffung der Hartz IV-Gesetze beenden: Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsarbeit auf die Lebenslage Erwerbssuchender ausrichten und mit sozialen und gesundheitlichen Beratungsangeboten abgleichen; Link zum Original
  121. Beratung, Betreuung und Vermittlung von Erwerbssuchenden werden an deren Lebenslage ausgerichtet und mit sozialen und gesundheitlichen Beratungsangeboten abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    n Repressionspolitik mit der Abschaffung der Hartz IV-Gesetze beenden: Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsarbeit auf die Lebenslage Erwerbssuchender ausrichten und mit sozialen und gesundheitlichen Beratungsangeboten abgleichen; Link zum Original
  122. Menschen in schwierigen Lebenslagen wie Überschuldung, Sucht oder Wohnungslosigkeit werden durch ein enges Netz unabhängiger örtlicher Beratung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    n ganzheitlichen Beratungsansatz durch mehr Angebote stärken: Menschen in schwierigen Lebenslagen wie Überschuldung, Sucht, Wohnungslosigkeit und anderes durch ein enges Netz unabhängiger örtlicher Beratung stärken; Link zum Original
  123. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben und die berufliche Rehabilitation werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    n Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen sichern: Barrierebeseitigung und diskriminierungsfreien Ausgleich umfassend herstellen, den Selbstvertretungsanspruch von Menschen mit Behinderungen anerkennen und fördern; Teilhabe am Arbeitsleben und berufliche Rehabilitation sichern; Link zum Original
  124. Arbeit wird neu bewertet, damit alle Menschen in Beruf, Familie, Selbstentwicklung und gesellschaftlicher Teilhabe tätig sein können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu einem Einstieg in eine andere Gesellschaft gehört die Neu- und Umbewertung von Arbeit, damit alle Menschen in den vier Bereichen tätig sein können, auf die eine Gesellschaft angewiesen ist und deren Vielfalt unser Leben reicher macht. Link zum Original
  125. Die Interessen abhängig und prekär Beschäftigter in der Medien- und Filmindustrie werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt dafür ein, die Interessen von allen in der Medien- und Filmindustrie abhängig und oft prekär Beschäftigten sicherzustellen. Link zum Original
  126. Staatliches Handeln wird ausdrücklich verpflichtet, aktiv gegen soziale Ausgrenzung, Ungerechtigkeit, Arbeits- und Wohnungslosigkeit vorzugehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Es geht darum, staatliches Handeln ausdrücklich darauf zu verpflichten, aktiv gegen soziale Ausgrenzung, Ungerechtigkeit, Arbeits- und Wohnungslosigkeit vorzugehen. Link zum Original
  127. Soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit werden verfassungsrechtlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    n das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz konkretisieren: soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verfassungsrechtlich verankern; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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