Grüne · Gutes Morgen, Brandenburg!
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.483 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 151Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 46
Schnelles Internet und digitale Teilhabe sollen für alle Menschen verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Ein Land mit schnellem Internet und digitaler Teilhabe für alle Menschen, bei dem Freiheit und Bürgerrechte auch im Netz gelten – ohne Schnüffelei durch den Staat. Link zum Original
Freiheit und Bürgerrechte sollen auch im Netz ohne staatliche Überwachung gelten.
Wortlaut im Programm
Ein Land mit schnellem Internet und digitaler Teilhabe für alle Menschen, bei dem Freiheit und Bürgerrechte auch im Netz gelten – ohne Schnüffelei durch den Staat. Link zum Original
Schnelle Internetverbindungen werden auch in ländlichen Regionen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit das auch in ländlichen Regionen möglich ist, wollen wir schnelle Internetverbindungen auch dort ausbauen. Link zum Original
Die Chancen des Internets werden herausgestellt, ohne die Risiken zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen die Chancen des Internets herausstellen, ohne real bestehende Risiken zu vernachlässigen. Link zum Original
Für Brandenburg wird ein Leitbild einer demokratischen digitalen Agenda entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Brandenburg werden wir ein positives Leitbild einer demokratischen digitalen Agenda entwickeln. Link zum Original
Netzpolitik stellt die Freiheit und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Grüne Netzpolitik stellt die Freiheit und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt. Link zum Original
Der Internetzugang gilt als Bürgerrecht und Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zum Internet betrachten wir als Bürgerrecht und Bestandteil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft in Brandenburg wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass sich in Brandenburg eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt. Link zum Original
Schnelle Datenverbindungen werden zügig auch im ländlichen Raum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den zügigen Ausbau schneller Datenverbindungen auch im ländlichen Raum und wollen die Netzneutralität sichern. Link zum Original
Die Netzneutralität wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den zügigen Ausbau schneller Datenverbindungen auch im ländlichen Raum und wollen die Netzneutralität sichern. Link zum Original
Netzpolitik wird als politische Querschnittsaufgabe betrachtet.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten Netzpolitik als politische Querschnittsaufgabe. Link zum Original
Die Landesregierung bringt die netzpolitischen Akteure themenbezogen an einen Tisch.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass Medien- und Netzpolitik im Landtag in einem eigenen Ausschuss behandelt wird, die Landesregierung die verschiedenen Akteure themenbezogen an einen Tisch bringt und sich am Dialog im Netz beteiligt. Link zum Original
Die Landesregierung beteiligt sich am Dialog im Netz.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass Medien- und Netzpolitik im Landtag in einem eigenen Ausschuss behandelt wird, die Landesregierung die verschiedenen Akteure themenbezogen an einen Tisch bringt und sich am Dialog im Netz beteiligt. Link zum Original
Eine verstärkte netzpolitische Kooperation mit Berliner Stellen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei sollte eine verstärkte Kooperation mit Berliner Stellen geprüft werden um Gemeinsamkeiten erkennen und nutzen zu können. Link zum Original
Die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Kernanliegen der Netzpolitik.
Wortlaut im Programm
Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren ist deshalb ein Kernanliegen grüner Netzpolitik. Link zum Original
Datenschutzrechtliche Grundlagen entsprechen den Grundsätzen der Zweckbindung, Erforderlichkeit, Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsgrundlagen müssen den Grundsätzen der Zweckbindung, Erforderlichkeit und Datensparsamkeit sowie der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grundsätze stärkere Beachtung in der Entwicklung und Einführung neuer IT-Verfahren finden, vor allem in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Datenschutzgrundsätze werden bei der Entwicklung neuer IT-Verfahren, vor allem in der öffentlichen Verwaltung, stärker beachtet.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsgrundlagen müssen den Grundsätzen der Zweckbindung, Erforderlichkeit und Datensparsamkeit sowie der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grundsätze stärkere Beachtung in der Entwicklung und Einführung neuer IT-Verfahren finden, vor allem in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die Stelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Stelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz weiter stärken. Link zum Original
Das Landesdatenschutzgesetz wird an die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir das Datenschutzgesetz des Landes an die rasanten technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre anpassen. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Internet vor Betrug geschützt.
Wortlaut im Programm
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen im Internet vor Betrügerei geschützt werden. Link zum Original
Kostenpflichtige Angebote im Internet werden klarer von kostenlosen unterscheidbar.
Wortlaut im Programm
Es muss noch klarer erkennbar sein, wo die kostenlose Internetwelt aufhört und wo kostenpflichtige Angebote beginnen. Link zum Original
Verbraucherzentralen und andere Initiativen zur Verbraucheraufklärung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Verbraucherzentralen und andere Initiativen stärken, die für mehr Aufklärung und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen. Link zum Original
Abzocke und ungerechtfertigte Massenabmahnungen im Internet werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns zudem vehement gegen Abzocke und ungerechtfertigte (Massen-)Abmahnungen, zum Beispiel wegen der angeblichen Verbreitung geschützter Musiktitel oder Filme. Link zum Original
Die Landesinstitutionen werden verpflichtet, ihre Datenbestände in offenen, maschinenlesbaren Formaten online bereitzustellen, soweit Datenschutz oder unvertretbare Kosten nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Institutionen des Landes verpflichten, ihre Datenbestände der Allgemeinheit in offenen und maschinenlesbaren Formaten online zur Verfügung zu stellen – sofern nichts dagegen spricht wie der Schutz personenbezogener Daten oder unvertretbar hohe Kosten. Link zum Original
Das Land Brandenburg schafft ein zentrales Open-Data-Portal.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir ein zentrales „Open-Data-Portal“ des Landes Brandenburg schaffen. Link zum Original
Öffentliche Daten dürfen kostenfrei weiterverarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass öffentliche Daten kostenfrei weiterverarbeitet werden dürfen. Link zum Original
Mit öffentlichen Geldern finanzierte Daten werden öffentlich verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Mit öffentlichen Geldern finanzierte Daten müssen auch öffentlich verfügbar sein. Link zum Original
Öffentliche Daten sind möglichst immer online zugänglich.
Wortlaut im Programm
Die Daten sollten möglichst immer online zugänglich sein, um eine schnelle Nutzung und Verfügbarkeit zeit- und ortsunabhängig zu gewährleisten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung für Breitband angestrebt.
Wortlaut im Programm
Damit "Breitband für Alle" tatsächlich auch für alle Menschen Realität wird, kämpfen wir auf Bundesebene für die entsprechenden gesetzlichen Änderungen für eine Universaldienstverpflichtung. Die dabei bereitgestellte Bandbreite wollen wir regelmäßig dem Bedarf anpassen. Link zum Original
Die Bandbreite der Breitband-Universaldienstverpflichtung wird regelmäßig dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Damit "Breitband für Alle" tatsächlich auch für alle Menschen Realität wird, kämpfen wir auf Bundesebene für die entsprechenden gesetzlichen Änderungen für eine Universaldienstverpflichtung. Die dabei bereitgestellte Bandbreite wollen wir regelmäßig dem Bedarf anpassen. Link zum Original
Der Aufbau eines Netzes freier öffentlicher WLAN-Hotspots wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Aufbau eines Netzes von freien öffentlichen WLAN-Hotspots und setzen uns über den Bundesrat für die Haftungsprivilegierung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlicher WLAN-Hotspots ein. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine Haftungsprivilegierung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Aufbau eines Netzes von freien öffentlichen WLAN-Hotspots und setzen uns über den Bundesrat für die Haftungsprivilegierung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlicher WLAN-Hotspots ein. Link zum Original
Die Störerhaftung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die unsägliche „Störerhaftung“ gehört abgeschafft. Link zum Original
Das Land fördert je drei Modellprojekte für kostenlose öffentliche WLAN-Netze in größeren Städten und im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Landesebene drei Modellprojekte in größeren Städten und drei in den ländlichen Räumen fördern, die den Aufbau von kostenlosen und öffentlichen WLAN-Netzen für ihre Bürgerinnen und Bürger beinhalten. Link zum Original
Alle Daten werden ohne Diskriminierung und Filterung übertragen, unabhängig von Herkunft und Inhalt.
Wortlaut im Programm
Alle Daten müssen ohne Diskriminierung und Filterung übertragen werden, unabhängig davon, woher die Datenpakete stammen und welchen Inhalt sie haben. Link zum Original
Die Netzneutralität wird im Sinne des Ende-zu-Ende-Prinzips gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen die Netzneutralität im Sinne des Ende-zu-Ende-Prinzips sichern und machen uns auf allen Ebenen dafür stark, dass die Bundesnetzagentur diesen Anspruch konsequent durchsetzt. Link zum Original
Die Bundesnetzagentur setzt die Netzneutralität konsequent durch.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen die Netzneutralität im Sinne des Ende-zu-Ende-Prinzips sichern und machen uns auf allen Ebenen dafür stark, dass die Bundesnetzagentur diesen Anspruch konsequent durchsetzt. Link zum Original
Freie, quelloffene Software wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) wollen wir unterstützen. Link zum Original
Der Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor Brandenburgs wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Brandenburg soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen und den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Verwaltung wird von Anbietern proprietärer Software unabhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Gerade im Hinblick auf die Enthüllungen zu Amerikanischen Geheimdiensten, die nachweislich Hintertüren in proprietäre Software eingebaut haben, sollte es ein dringendes Ziel sein, die Verwaltung unabhängig von diesen Anbietern zu machen. Link zum Original
Netzsperren werden in jeder Form abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir jegliche Form von Netzsperren ab. Link zum Original
Durch eine offensive Internetpolitik, etwa bei Open Data, werden die Innovationschancen der Unternehmen erweitert.
Wortlaut im Programm
Durch eine offensive Internetpolitik des Landes z.B. bei Open Data wollen wir die Innovationschancen der Unternehmen erweitern und dem Mittelstand, einschließlich Startups und Existenzgründern, einen besseren Zugang zu Risikokapital und Forschungsmitteln in diesem Bereich ermöglichen. Link zum Original
Freiheit und Bürgerrechte im Netz werden ohne staatliche Überwachung gewahrt.
Wortlaut im Programm
… Freiheit und Bürgerrechte im Netz – ohne Schnüffelei durch den Staat Link zum Original
Alle Menschen erhalten schnelles Internet und digitale Teilhabe.
Wortlaut im Programm
… schnelles Internet und digitale Teilhabe für alle Menschen Link zum Original
Die Netzneutralität wird gewahrt und die Demokratie im Netz gestärkt.
Wortlaut im Programm
… die Wahrung der Netzneutralität und mehr Demokratie im Netz Link zum Original
Die wirtschaftlichen Chancen des Internets werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
...eine stärkere Nutzung der wirtschaftlichen Chancen des Internets Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.