Grüne · Gutes Morgen, Brandenburg!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.483 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 151Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Das Land erhebt eine Förderabgabe von mindestens zehn Prozent.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass eine angemessene, mindestens 10%ige Förderabgabe durch das Land erhoben wird. Hier darf es keine Ausnahmen mehr geben, denn Einnahmen des Staates können die Nachteile des Bergbaus für das Gemeinwohl nie vollständig kompensieren. Es dürfen keine Subventionen gezahlt und auch keine versteckten Subventionen durch Preisnachlässe oder verminderte Gebühren gewährt werden. Link zum Original
Von der Förderabgabe gibt es keine Ausnahmen mehr.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass eine angemessene, mindestens 10%ige Förderabgabe durch das Land erhoben wird. Hier darf es keine Ausnahmen mehr geben, denn Einnahmen des Staates können die Nachteile des Bergbaus für das Gemeinwohl nie vollständig kompensieren. Es dürfen keine Subventionen gezahlt und auch keine versteckten Subventionen durch Preisnachlässe oder verminderte Gebühren gewährt werden. Link zum Original
Für den Bergbau werden keine offenen oder versteckten Subventionen durch Preisnachlässe oder verminderte Gebühren gewährt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass eine angemessene, mindestens 10%ige Förderabgabe durch das Land erhoben wird. Hier darf es keine Ausnahmen mehr geben, denn Einnahmen des Staates können die Nachteile des Bergbaus für das Gemeinwohl nie vollständig kompensieren. Es dürfen keine Subventionen gezahlt und auch keine versteckten Subventionen durch Preisnachlässe oder verminderte Gebühren gewährt werden. Link zum Original
Die Grundsteuer wird ökologisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu kämpfen wir auf Bundesebene für neue, nachhaltige Finanzierungskonzepte. Bausteine hierfür sind die ökologische Ausrichtung der Grundsteuer, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sowie die teilweise Übernahme von Sozialabgaben (z. B. Bundesteilhabegesetz). Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu kämpfen wir auf Bundesebene für neue, nachhaltige Finanzierungskonzepte. Bausteine hierfür sind die ökologische Ausrichtung der Grundsteuer, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sowie die teilweise Übernahme von Sozialabgaben (z. B. Bundesteilhabegesetz). Link zum Original
Knappe Mittel werden für Bildung, Kultur und ökologischen Umbau statt für parallele Verwaltungsstrukturen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die knapper werdenden Mittel sinnvoll für Bildung, Kultur und den ökologischen Umbau einsetzen statt für parallele Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Künftigen Generationen sollen Handlungsspielräume statt Schuldenberge hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Kindern und Enkeln politische Handlungsspielräume und keine Schuldenberge hinterlassen. Link zum Original
Neue Steuereinnahmen sollen durch eine innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik mit Wertschöpfung im Land entstehen.
Wortlaut im Programm
Neue Steuereinnahmen entstehen nur durch eine innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik, die gewerbliche und landwirtschaftliche Wertschöpfung im Land generiert. Link zum Original
Die Schuldenbremse ab 2019 wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Und wir stehen zur Schuldenbremse ab 2019, um eine verantwortliche Haushaltspolitik voranzubringen. Link zum Original
Die Verschwendung von Steuergeldern wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der massiven Verschwendung von Steuergeldern wollen wir einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält erweiterte Prüfungsrechte für privatrechtliche Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesrechnungshof stärken, indem wir erweiterte Prüfungsrechte für privatrechtlich geführte Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung des Landes (wie beispielsweise beim Flughafen BER) schaffen und soweit erforderlich die Ausstattung des Rechnungshofes verbessern. Link zum Original
Die Ausstattung des Landesrechnungshofs wird soweit erforderlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesrechnungshof stärken, indem wir erweiterte Prüfungsrechte für privatrechtlich geführte Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung des Landes (wie beispielsweise beim Flughafen BER) schaffen und soweit erforderlich die Ausstattung des Rechnungshofes verbessern. Link zum Original
Regierung und Verwaltung leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Auch Regierung und Verwaltung sollen einen Beitrag zur nachhaltigen Haushaltspolitik leisten. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Förderabgabe für Bodenschätze werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der Förderabgabe für Bodenschätze erhöhen. Link zum Original
Subventionen für die Grundwassernutzung durch Großverbraucher werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir beispielsweise Großverbrauchern die ungerechtfertigten Subventionen für die Nutzung von Grundwasser streichen. Link zum Original
Der Verkauf von Landeseigentum wie der landeseigenen Forstflächen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Verkauf unseres Tafelsilbers wie etwa der landeseigenen Forstflächen lehnen wir ab. Link zum Original
Durch gezielte Neueinstellungen wird Personal für Steuerfahndung und Betriebsprüfungen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Neueinstellungen und eine Anpassung der Rechtsgrundlagen wollen wir Personal für die Steuerfahndung und für mehr Betriebsprüfungen frei machen. Link zum Original
Die Rechtsgrundlagen der Finanzverwaltung werden angepasst, um Personal für Steuerfahndung und Betriebsprüfungen frei zu machen.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Neueinstellungen und eine Anpassung der Rechtsgrundlagen wollen wir Personal für die Steuerfahndung und für mehr Betriebsprüfungen frei machen. Link zum Original
Das Land strebt langfristig finanzielle Unabhängigkeit an.
Wortlaut im Programm
Wir streben für unser Land langfristig die finanzielle Unabhängigkeit an. Link zum Original
Ein Ethikrat nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds berät die Landesregierung bei der Anlage öffentlicher Gelder nach sozialen und ökologischen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher einen Ethikrat nach dem Beispiel des norwegischen Staatsfonds einsetzen. Dieser soll die Landesregierung bei der Anlage öffentlicher Gelder beraten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien bei verschiedenen Anlageformen achten. Link zum Original
Künftigen Generationen sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
… will unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen Link zum Original
Eine solide Haushaltspolitik soll das Land finanziell unabhängig machen.
Wortlaut im Programm
... will eine solide Haushaltspolitik, die unser Land finanziell unabhängig macht Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
... unterstützt den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen Link zum Original
Die Finanzverwaltung wird modernisiert und die Steuergerechtigkeit erhöht.
Wortlaut im Programm
... sorgt für eine moderne Finanzverwaltung und mehr Steuergerechtigkeit Link zum Original
Die spekulative Anlage von Geldern aus der Pensionskasse des Landes wird beendet.
Wortlaut im Programm
… beendet die rot-rote Spekulation mit den Geldern aus der Pensionskasse Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.