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Grüne · Gutes Morgen, Brandenburg!

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original

Das Programm enthält 72 von 1.483 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 72
  1. Städte und Dörfer sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden können.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür, dass kein Brandenburger Dorf mehr den Braunkohlebaggern zum Opfer fällt und die Städte und Dörfer selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Link zum Original
  2. Regionale Strukturen sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft in Brandenburg, mehr regionale Strukturen, eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und einen starken Mittelstand. Link zum Original
  3. Großschutzgebiete werden als Modellregionen nachhaltiger Regionalentwicklung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Großschutzgebiete als Modellregionen einer nachhaltigen Regionalentwicklung konsequent fördern und entwickeln. Link zum Original
  4. Der Braunkohleausstieg wird von einem langfristigen Zukunftskonzept für die gesamte Lausitz begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausstieg aus der Braunkohle-Wirtschaft werden wir sozialverträglich gestalten, begleitet durch ein langfristig angelegtes Zukunftskonzept für die gesamte Lausitz. Für diesen Transformationsprozess werden wir Grüne mit aller Kraft auch Sondermittel des Bundes und der EU einfordern. Link zum Original
  5. Für den Strukturwandel in der Lausitz werden Sondermittel des Bundes und der EU eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausstieg aus der Braunkohle-Wirtschaft werden wir sozialverträglich gestalten, begleitet durch ein langfristig angelegtes Zukunftskonzept für die gesamte Lausitz. Für diesen Transformationsprozess werden wir Grüne mit aller Kraft auch Sondermittel des Bundes und der EU einfordern. Link zum Original
  6. Die bei den Braunkohle-Subventionen eingesparten Mittel fließen in einen Zukunftsfonds für die Lausitz.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung dieser gewaltigen Aufgabe wollen wir zudem die millionenschweren indirekten Subventionen für den Braunkohle-Bergbau beenden und die so gewonnenen Mittel in einen Zukunftsfonds für die Lausitz geben. Hieraus soll die Ansiedlung zukunftsfähiger, innovativer Unternehmen in der Lausitz gefördert werden. Link zum Original
  7. Aus dem Zukunftsfonds wird die Ansiedlung zukunftsfähiger, innovativer Unternehmen in der Lausitz gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung dieser gewaltigen Aufgabe wollen wir zudem die millionenschweren indirekten Subventionen für den Braunkohle-Bergbau beenden und die so gewonnenen Mittel in einen Zukunftsfonds für die Lausitz geben. Hieraus soll die Ansiedlung zukunftsfähiger, innovativer Unternehmen in der Lausitz gefördert werden. Link zum Original
  8. Die Kommunen sollen stark sein und eine lebendige, direkte Demokratie haben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Grüne starke Kommunen mit einer lebendigen und direkten Demokratie. Link zum Original
  9. In ganz Brandenburg sollen gute Lebensverhältnisse herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne wollen gute Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg. Dies wird nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr mitentscheiden können, wenn die Aufgaben zwischen Kommunen und Land sinnvoll verteilt sind und vor allem die Kommunen angemessen finanziert werden. Link zum Original
  10. Die Kommunen werden angemessen finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne wollen gute Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg. Dies wird nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr mitentscheiden können, wenn die Aufgaben zwischen Kommunen und Land sinnvoll verteilt sind und vor allem die Kommunen angemessen finanziert werden. Link zum Original
  11. Konzepte zur regionalen und kommunalen Entwicklung werden von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir Grüne auf Konzepte zur regionalen und kommunalen Entwicklung, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aktiv mitgestaltet werden. Diese wollen wir bei Modellprojekten auch finanziell unterstützen. Link zum Original
  12. Bürgergetragene Entwicklungskonzepte werden in Modellprojekten finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir Grüne auf Konzepte zur regionalen und kommunalen Entwicklung, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aktiv mitgestaltet werden. Diese wollen wir bei Modellprojekten auch finanziell unterstützen. Link zum Original
  13. Der Strukturwandel der Kommunen wird nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Der notwendige Strukturwandel in Brandenburgs Kommunen kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss von unten wachsen und dort gestaltet werden. Link zum Original
  14. Mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und bessere Möglichkeiten für Ehrenamt sollen die lokale Demokratie stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer lebendigen Demokratie gehören mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung der lokalen Demokratie, mehr Transparenz und bessere Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement. Link zum Original
  15. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind auch auf Ortsteil- oder Stadtteilebene möglich, wenn nur dieser betroffen ist.

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    Wortlaut im Programm
    dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Ortsteil - oder Stadtteilebene möglich sind, wenn sie nur den Orts- oder Stadtteil betreffen; Link zum Original
  16. Der Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird verkleinert.

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    Wortlaut im Programm
    den Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide konsequent entrümpeln: Auch bei Bauvorhaben sollen Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Link zum Original
  17. Bürgerbegehren sind auch zu Bauvorhaben zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    den Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide konsequent entrümpeln: Auch bei Bauvorhaben sollen Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Link zum Original
  18. Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird eine amtliche Kostenschätzung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    eine amtliche Kostenschätzung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einführen – wir wollen, dass die Verwaltung in der Pflicht ist, Kostendeckungsvorschläge zu machen. Link zum Original
  19. Die Verwaltung muss zu Bürgerbegehren Kostendeckungsvorschläge machen.

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    Wortlaut im Programm
    eine amtliche Kostenschätzung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einführen – wir wollen, dass die Verwaltung in der Pflicht ist, Kostendeckungsvorschläge zu machen. Link zum Original
  20. Unterschriften- und Abstimmungsquoren bei kommunalen Bürgerbegehren werden abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterschriften- und Abstimmungsquoren angemessen absenken, Link zum Original
  21. Neue Beteiligungsinstrumente wie Bürgerhaushalte werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    neue Beteiligungsinstrumente wie z.B. Bürgerhaushalte fördern und unterstützen. Link zum Original
  22. Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden altersgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Kindern und Jugendlichen altersgerecht ausbauen und stärken, Link zum Original
  23. Beteiligungsverfahren werden fachkompetent und mit guter Planung begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Beteiligungsverfahren fachkompetent durch gute Planung begleiten, um somit Platz zu schaffen für sachliche Auseinandersetzungen. Link zum Original
  24. Die Rechte der Kommunalvertretungen gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns bei einer Reform der Kommunalverfassung dafür einsetzen, die Rechte der Kommunalvertretungen gegenüber den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten wieder zu stärken. Link zum Original
  25. Die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten wird von acht auf fünf Jahre verkürzt, parallel zu den Kommunalvertretungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für Landrätinnen und Landräte eine Verkürzung der Amtszeit von acht auf fünf Jahre parallel zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen. Link zum Original
  26. Das Mindestquorum bei der Wahl der Landräte wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Mindestquorum bei der Wahl der Landrätinnen und Landräte wollen wir abschaffen. Link zum Original
  27. Die Kommunalreform wird mit einem verbesserten vertikalen und horizontalen Finanzausgleich verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die anstehende Kommunalreform zwingend mit einem verbesserten vertikalen und horizontalen Finanzausgleich verbinden. Link zum Original
  28. Bei der Neuverteilung von Aufgaben gilt das Konnexitätsprinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Neuverteilung von Aufgaben gilt aus grüner Sicht klipp und klar: Wer bestellt, der bezahlt! (Konnexitätsprinzip). Link zum Original
  29. Finanzschwache Kommunen werden teilweise entschuldet, wenn sie belastbare Sanierungskonzepte vorlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die betroffenen Kommunen wollen wir zudem zumindest zum Teil entschulden, wenn sie im Gegenzug langfristige und belastbare Sanierungskonzepte vorweisen. Link zum Original
  30. Finanzielle Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Kommunen werden dauerhaft gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum anderen wollen wir die finanzielle Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft stärken. Link zum Original
  31. Der Bund übernimmt teilweise kommunale Sozialausgaben, etwa über ein Bundesteilhabegesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu kämpfen wir auf Bundesebene für neue, nachhaltige Finanzierungskonzepte. Bausteine hierfür sind die ökologische Ausrichtung der Grundsteuer, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sowie die teilweise Übernahme von Sozialabgaben (z. B. Bundesteilhabegesetz). Link zum Original
  32. Aufgaben werden zwischen Land und Kommunen sinnvoller verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Erstens sollen einige Aufgaben zwischen Land und Kommunen sinnvoller verteilt werden, damit sie so flexibel, effizient und bürgernah wie möglich bearbeitet werden. Link zum Original
  33. Was vor Ort erledigt werden kann, soll vor Ort erledigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der grüne Grundsatz für diese Neuverteilung lautet: Was vor Ort erledigt werden kann, sollte auch vor Ort erledigt werden. Link zum Original
  34. Landesaufgaben werden nur dann auf Kommunen übertragen, wenn sie dort personell und fachlich zu bewältigen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgaben der Landesverwaltung wollen wir aber nur dann den Kommunen übertragen, wenn sie dort personell und mit der notwendigen fachlichen Kompetenz zu bewältigen sind; die Naturschutzverwaltung sollte weitgehend Aufgabe des Landes bleiben. Link zum Original
  35. Die kulturelle Identität kleinerer Städte und Dörfer bleibt bei der Reform erhalten und wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist uns hierbei, dass die kulturelle Identität der kleinerer Städte und Dörfer trotzdem erhalten bleibt und gefördert wird. Link zum Original
  36. Zwangsfusionen von Gemeinden werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zwangsfusionen von Gemeinden sind nicht nötig und werden von uns abgelehnt. Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
  37. Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden werden weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Zwangsfusionen von Gemeinden sind nicht nötig und werden von uns abgelehnt. Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
  38. Die Ämter werden zu Amtsgemeinden nach den Vorschlägen der Enquete-Kommission weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ämter wollen wir entsprechend den Vorschlägen der Enquete -Kommission zur brandenburgischen Amtsgemeinde weiterentwickeln, mit direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Amtsgemeindevertretungen. Link zum Original
  39. Amtsgemeinden erhalten direkt gewählte Bürgermeister und Amtsgemeindevertretungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ämter wollen wir entsprechend den Vorschlägen der Enquete -Kommission zur brandenburgischen Amtsgemeinde weiterentwickeln, mit direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Amtsgemeindevertretungen. Link zum Original
  40. In dünn besiedelten Räumen gilt eine Flächenobergrenze für Gemeindeverbände.

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    Wortlaut im Programm
    In dünn besiedelten Räumen sprechen wir uns für eine Flächenobergrenze aus, um zu ausgedehnte Gemeindeverbände zu vermeiden. Link zum Original
  41. Die Zahl der Landkreise wird moderat verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine moderate Reduktion der Landkreise halten wir für sachgerecht. Link zum Original
  42. Ein Neuzuschnitt von Landkreisen ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa bei kreisübergreifenden Gemeindezusammenschlüssen oder im Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Neuzuschnitt soll nur in Ausnahmefällen möglich sein – wenn sich beispielsweise Gemeinden/Ämter über Landkreisgrenzen hinweg zusammenschließen oder wenn regionale Gründe dies sinnvoll erscheinen lassen (z. B. im Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden). Link zum Original
  43. Regionalkreise nach dem Zuschnitt der regionalen Planungsgemeinschaften werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Regionalkreise, die den regionalen Planungsgemeinschaften entsprechen würden, lehnen wir ab. Link zum Original
  44. Die Kommunalreform schafft mehr demokratische Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Drittens wollen wir mit der Kommunal-Reform mehr demokratische Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger schaffen. Die Reform muss in einem breiten bürgerschaftlichen Dialog vorbereitet und durchgeführt werden. Link zum Original
  45. Die Kommunalreform wird in einem breiten bürgerschaftlichen Dialog vorbereitet und durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Drittens wollen wir mit der Kommunal-Reform mehr demokratische Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger schaffen. Die Reform muss in einem breiten bürgerschaftlichen Dialog vorbereitet und durchgeführt werden. Link zum Original
  46. Die Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin wird deutlich intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin deutlich intensivieren und zentrale politische Fragen der Landesentwicklung gemeinsam diskutieren und entscheiden. Link zum Original
  47. Zentrale Fragen der Landesentwicklung werden von Brandenburg und Berlin gemeinsam entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin deutlich intensivieren und zentrale politische Fragen der Landesentwicklung gemeinsam diskutieren und entscheiden. Link zum Original
  48. Eine Fusion von Brandenburg und Berlin setzt Zustimmung per Volksentscheid in beiden Ländern voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein gemeinsames Bundesland Brandenburg -Berlin kann es nur geben, wenn die Bevölkerung beider Länder per Volksentscheid die Fusion befürwortet. Link zum Original
  49. Brandenburg und Berlin unternehmen im Austausch mit Bevölkerung, Wirtschaft und Verbänden einen neuen Anlauf zu einem gemeinsamen Bundesland.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Brandenburg und Berlin im intensiven Austausch mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Verbänden einen neuen Anlauf zur Schaffung eines gemeinsamen Bundeslandes unternehmen. Dies kann nur auf Augenhöhe beider Partner geschehen und hat zur Voraussetzung, dass für zentrale Fragen – wie insbesondere den Umgang mit der milliardenschweren Verschuldung beider Länder – vorab tragfähige Lösungen gefunden werden. Link zum Original
  50. Vor einer Länderfusion werden tragfähige Lösungen für den Umgang mit der Verschuldung beider Länder gefunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Brandenburg und Berlin im intensiven Austausch mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Verbänden einen neuen Anlauf zur Schaffung eines gemeinsamen Bundeslandes unternehmen. Dies kann nur auf Augenhöhe beider Partner geschehen und hat zur Voraussetzung, dass für zentrale Fragen – wie insbesondere den Umgang mit der milliardenschweren Verschuldung beider Länder – vorab tragfähige Lösungen gefunden werden. Link zum Original
  51. Dörfer und Städte außerhalb des Berliner Umlands sollen lebenswert sein und Kultur bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für lebenswerte Dörfer und Städte mit Kultur und Lebensqualität auch außerhalb des Berliner Speckgürtels. Link zum Original
  52. Koordinationsstellen wie das „Forum ländlicher Raum – Netzwerk Brandenburg“ werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Projekte wie die Koordinationsstellen „Forum ländlicher Raum – Netzwerk Brandenburg“ wollen wir ausbauen. Link zum Original
  53. Dorfwerkstätten und Schulen für ländliche Entwicklung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Dorfwerkstätten und Schulen für ländliche Entwicklung wollen wir fördern, um Modellvorhaben und gute Beispiele zu verbreiten. Link zum Original
  54. In der nächsten Legislaturperiode wird eine Enquete-Kommission Ländliche Räume eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Enquete-Kommission Ländliche Räume wollen wir in der nächsten Legislatur den Boden dafür bereiten. Link zum Original
  55. Die Beteiligungsrechte und die direkte Demokratie in den Kommunen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    … wählt mehr Beteiligungsrechte und direkte Demokratie in seiner Kommune Link zum Original
  56. Alle Kommunen werden fair und solidarisch finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    … sorgt für eine faire und solidarische Finanzierung aller Kommunen Link zum Original
  57. Eine Kommunalreform für mehr Bürgernähe, Demokratie, Kompetenz und Effizienz wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    … unterstützt eine Kommunalreform für mehr Bürgernähe und Demokratie, für mehr Kompetenz und Effizienz Link zum Original
  58. Regionalkreise werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    ... spricht sich gegen Regionalkreise aus Link zum Original
  59. Auch im ländlichen Raum sollen die Kommunen stark sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    … setzt sich ein für starke Kommunen auch im ländlichen Raum Link zum Original
  60. Jede Region erhält die Möglichkeit, ihre eigenen Potentiale zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen jeder Region die Möglichkeit geben, ihre eigenen Potentiale zu entwickeln. Link zum Original
  61. Für kommunale Unternehmen werden mehr Transparenz und Kontrolle geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken, aber auch für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Link zum Original
  62. Der Länderfinanzausgleich wird grundlegend mit neuen Leistungsanreizen für alle Länder reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs ein, die neue Leistungsanreize für alle Länder bietet. Link zum Original
  63. Gute Haushaltsführung, wirtschaftlicher Erfolg und konsequenter Steuervollzug dürfen im Finanzausgleich nicht bestraft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Haushaltsführung, wirtschaftlicher Erfolg und mehr Steuergerechtigkeit durch konsequentes Eintreiben von Steuern dürfen nicht bestraft werden. Link zum Original
  64. Der horizontale Finanzausgleich wird abgeschafft und durch ein neues Verteilungssystem des Bundes für die Umsatzsteuer ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Den bisherigen horizontalen Finanzausgleich wollen wir abschaffen und durch ein neues Verteilungssystem des Bundes für die Umsatzsteuer ersetzen. Link zum Original
  65. Ab 2019 soll ein fairer Länderfinanzausgleich gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    ... macht sich stark für einen fairen Länderfinanzausgleich ab 2019 Link zum Original
  66. Die ländlichen Räume sollen wieder attraktiv als Wohn- und Lebensort für Jugendliche werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem die ländlichen Räume müssen wieder attraktiv als Wohn - und Lebensort für Jugendliche werden. Link zum Original
  67. Die Kommunen werden solide finanziert, damit die kulturpolitischen Ziele des Landes erreichbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso unterstützen wir die „Kulturpolitische Strategie des Landes Brandenburg“. Die hier formulierten Ziele sind aber nur zu erreichen, wenn wir Brandenburgs Kommunen solide finanzieren. Link zum Original
  68. Die Grenzregion an Oder und Neiße soll besser zusammenwachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzregion entlang von Oder und Neiße soll besser zusammenwachsen. Link zum Original
  69. Die Grenzregionen sollen sich mit attraktiven öffentlichen Diensten und Kultur- und Gesundheitsangeboten zu einem funktionsfähigen Lebens- und Wirtschaftsraum entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzregionen sollen sich, auch mit attraktiven öffentlichen Diensten und Angeboten für Kultur und Gesundheit, zu einem funktionsfähigen Lebens- und Wirtschaftsraum entwickeln. Link zum Original
  70. Für die Daseinsvorsorge in der Grenzregion sollen grenzüberschreitende gemeinsame Lösungen entwickelt und Doppelstrukturen vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu sind neue gemeinsame Lösungen über die Grenze hinweg gefragt, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu bewältigen und unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden. Link zum Original
  71. EU-Mittel sollen für eine sozial und ökologisch tragfähige Entwicklung der ländlichen Regionen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne wollen die Mittel der EU für eine sozial und ökologisch tragfähige Entwicklung unserer ländlichen Regionen nutzen. Link zum Original
  72. Die europäischen Strukturfördermittel sollen besser genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    stimmt für die bessere Nutzung der Europäischen Strukturfördermittel, Bildungs- und Ausbildungsprogramme Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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