Grüne BB · Gutes Morgen, Brandenburg!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 85 von 1.483 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 85Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 151Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 85
Die Verwaltung soll für die Bürgerinnen und Bürger da sein.
Wortlaut im Programm
Unser Brandenburg soll ein modernes Land werden, in dem die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger da ist, nicht umgekehrt. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auch bei Bauprojekten möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir streiten dafür, dass Bürgerinnen und Bürger endlich auch bei Bauprojekten per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mitreden können. Link zum Original
Alle Landesgesetze werden vorab einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Nachhaltigkeitsprüfung für politische Entscheidungen – alle Landesgesetze sollen vorab darauf untersucht werden, ob sie den Anforderungen der Nachhaltigkeit gerecht werden sowie nachhaltige Entwicklung nicht behindern. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Rohstoffabbau erhalten eine frühzeitige, fachlich begleitete Bürgerbeteiligung mit offenem Ausgang.
Wortlaut im Programm
Förderung in Schutzgebieten lehnen wir ab, eine frühzeitige, fachkompetent begleitete Bürgerbeteiligung am Genehmigungsverfahren mit offenem Ausgang ist für uns unverzichtbar. Link zum Original
Auf Landes- und Bundesebene werden eigenständige raumordnerische Handlungsaufträge für den Untergrund eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem auf Landes- und Bundesebene eigenständige raumordnerische Handlungsaufträge für den Untergrund, die Ermächti gung zur Erstellung „bergbaulicher Raumordnungspläne (3D- Raumordnung)“ und eine vorausschauende, vorhabenunabhängige Nutzungssteuerung. Link zum Original
Es wird eine Ermächtigung zur Erstellung bergbaulicher Raumordnungspläne geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem auf Landes- und Bundesebene eigenständige raumordnerische Handlungsaufträge für den Untergrund, die Ermächti gung zur Erstellung „bergbaulicher Raumordnungspläne (3D- Raumordnung)“ und eine vorausschauende, vorhabenunabhängige Nutzungssteuerung. Link zum Original
Die Nutzung des Untergrunds wird vorausschauend und vorhabenunabhängig gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem auf Landes- und Bundesebene eigenständige raumordnerische Handlungsaufträge für den Untergrund, die Ermächti gung zur Erstellung „bergbaulicher Raumordnungspläne (3D- Raumordnung)“ und eine vorausschauende, vorhabenunabhängige Nutzungssteuerung. Link zum Original
Konflikte werden ernst genommen und demokratisch gelöst.
Wortlaut im Programm
… dass Konflikte ernst genommen und demokratisch gelöst werden Link zum Original
Die Agrarverwaltung und die Umweltverwaltung des Landes werden wieder zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Um diese Politik schlagkräftig umsetzen zu können, wollen wir die Agrarverwaltung und die Umweltverwaltung des Landes wieder zusammenführen. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode wird die Landes- und Kommunalverwaltung reformiert.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns, wie von der Enquete -Kommission des Landtages vorgeschlagen, für eine Reform der Landes - und Kommunalverwaltung in der nächsten Legislaturperiode ein. Link zum Original
Die Naturschutzverwaltung bleibt weitgehend Aufgabe des Landes.
Wortlaut im Programm
Aufgaben der Landesverwaltung wollen wir aber nur dann den Kommunen übertragen, wenn sie dort personell und mit der notwendigen fachlichen Kompetenz zu bewältigen sind; die Naturschutzverwaltung sollte weitgehend Aufgabe des Landes bleiben. Link zum Original
Gemeinden und Amtsgemeinden werden zum Eingangstor für die gesamte Verwaltung einschließlich Kreis- und Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Starke Gemeinden und Amtsgemeinden sollen in Zukunft das Eingangstor zur gesamten Verwaltung sein, also auch für Angebote der Kreis- und der Landesverwaltung. Link zum Original
Mit E-Government entsteht eine wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den neuen Chancen des Internets (E -Government) wollen wir so eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand schaffen mit kurzen Wegen für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden so zugeschnitten, dass die staatlichen Aufgaben dauerhaft finanzierbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Zweitens sollen die Verwaltungsstrukturen im Land so zugeschnitten werden, dass die staatlichen Aufgaben dauerhaft finanzierbar bleiben. Link zum Original
Erprobungsklauseln werden eingeführt, um lokalen Initiativen mehr Spielraum zu geben.
Wortlaut im Programm
Um der Kreativität der Menschen vor Ort mehr Raum zu geben, wollen wir auch die entsprechende Einführung von Erprobungsklauseln auf den Weg bringen. Link zum Original
In allen demokratischen Prozessen bleiben die verbrieften Rechte von Minderheiten garantiert.
Wortlaut im Programm
Und: In allen demokratischen Prozessen müssen die verbrieften Rechte von Minderheiten garantiert bleiben. Link zum Original
Politik soll sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern besser erklären.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Bündnisgrüne zum einen dafür sorgen, dass Politik sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern besser erklärt. Link zum Original
Die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zum anderen wollen wir die Informationsrechte für die Menschen ausweiten. Link zum Original
Die parlamentarische Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Demokratie ebenso stärken wie die Elemente direkter Demokratie. Link zum Original
Die Elemente direkter Demokratie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Demokratie ebenso stärken wie die Elemente direkter Demokratie. Link zum Original
Das Prinzip des Amtsgeheimnisses wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine Abkehr vom bestehenden Prinzip des Amtsgeheimnisses hin zu einem zentralen Informationsregister mit proaktiver, vollständiger und zeitnaher Veröffentlichung aller Daten die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen von Seiten der öffentlichen Hand. Link zum Original
Ein zentrales Informationsregister veröffentlicht proaktiv alle Daten der öffentlichen Hand, die keinen berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkungen unterliegen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine Abkehr vom bestehenden Prinzip des Amtsgeheimnisses hin zu einem zentralen Informationsregister mit proaktiver, vollständiger und zeitnaher Veröffentlichung aller Daten die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen von Seiten der öffentlichen Hand. Link zum Original
Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz wird durch ein Informationsfreiheitsgesetz mit Open-Data-Strategie ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir das bestehende Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz durch ein Informationsfreiheitsgesetz mit Open Data Strategie ersetzen. Link zum Original
Die gesetzlichen Hürden der direkten Demokratie werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Die gesetzlichen Hürden der direkten Demokratie sind zu hoch und müssen runter. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren dürfen auch auf der Straße oder in öffentlichen Einrichtungen gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir erlauben, Unterschriften auch auf der Straße oder in öffentlichen Einrichtungen zu sammeln. Link zum Original
Inhaltliche Beschränkungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch inhaltliche Beschränkungen für Volksinitiativen,- begehren und -entscheide wollen wir abbauen. Link zum Original
Haushaltsrelevante Volksinitiativen werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch haushaltsrelevante Initiativen zulassen. Link zum Original
Die parlamentarische Demokratie in Brandenburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die parlamentarische Demokratie in Brandenburg wollen wir stärken. Link zum Original
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Als nächsten Schritt wollen wir das Wahlrecht für unsere etwa 30.000 Nicht- EU-Mitbürger und -bürgerinnen für Kommunalwahlen erstreiten. Link zum Original
Die Sitzzuteilung nach Hare-Niemeyer wird durch das Sainte-Laguë-Verfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das in Brandenburg angewandte Verfahren der Sitzzuteilung nach Hare- Niemeyer durch das Sainte-Laguë-Verfahren ersetzen, welches die Gleichwertigkeit aller Stimmen garantiert. Link zum Original
Der Landtag erhält mehr Kontrollrechte.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir dem Landtag mehr Kontrollrechte einräumen und die Leistungsfähigkeit der Landtagsfraktionen ausbauen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Landtagsfraktionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir dem Landtag mehr Kontrollrechte einräumen und die Leistungsfähigkeit der Landtagsfraktionen ausbauen. Link zum Original
Ein Recht auf Normenkontrollklage für jede einzelne Fraktion wird in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Ein Recht auf Normenkontrollklage für jede einzelne Fraktion wie in Thüringen wäre hier denkbar. Link zum Original
Die Auskunfts- und Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag zu landeseigenen Unternehmen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die Auskunfts- und Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Parlament wollen wir verbessern. Das gilt für die Kontrolle der landeseigenen Unternehmen, für die Arbeit der Landesregierung im Bundesrat und für die Beteiligung des Parlaments bei EU- Gesetzen mit Auswirkungen für Brandenburg. Link zum Original
Die Landesregierung berichtet dem Landtag besser über ihre Arbeit im Bundesrat.
Wortlaut im Programm
Auch die Auskunfts- und Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Parlament wollen wir verbessern. Das gilt für die Kontrolle der landeseigenen Unternehmen, für die Arbeit der Landesregierung im Bundesrat und für die Beteiligung des Parlaments bei EU- Gesetzen mit Auswirkungen für Brandenburg. Link zum Original
Der Landtag wird besser an EU-Gesetzen mit Auswirkungen auf Brandenburg beteiligt.
Wortlaut im Programm
Auch die Auskunfts- und Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Parlament wollen wir verbessern. Das gilt für die Kontrolle der landeseigenen Unternehmen, für die Arbeit der Landesregierung im Bundesrat und für die Beteiligung des Parlaments bei EU- Gesetzen mit Auswirkungen für Brandenburg. Link zum Original
Regierung und Parlament werden strikt getrennt, Minister gehören nicht zugleich dem Landtag an.
Wortlaut im Programm
Doch noch immer sitzen Minister und Ministerinnen auch im Landtag. Das untergräbt die Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Deshalb setzen wir uns für die strikte Trennung von Regierung und Parlament ein. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen wird auf der Homepage des Landtags veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Um Abstimmungen und Entscheidungen noch schneller transparent zu machen, soll auf der Homepage des Landtages das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen dargestellt werden. Link zum Original
Nebeneinkünfte und mögliche Interessenkonflikte von Politikerinnen und Politikern werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Für mehr Transparenz wollen wir auch bei Nebeneinkünften und möglichen Interessenskonflikten unserer Politiker und Politikerinnen sorgen. Link zum Original
Alle Einkünfte, Aufsichtsratsmandate und anderen Funktionen von Abgeordneten werden öffentlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir alle Einkünfte sowie Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und andere Funktionen öffentlich machen. Für Interessierte soll es möglich sein, gezielt nach Abgeordneten mit persönlichen Verflechtungen zu einer im Lobbyregister genannten Institution zu suchen. Link zum Original
Es wird eine gezielte Suche nach Abgeordneten mit persönlichen Verflechtungen zu im Lobbyregister genannten Institutionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für Interessierte soll es möglich sein, gezielt nach Abgeordneten mit persönlichen Verflechtungen zu einer im Lobbyregister genannten Institution zu suchen. Link zum Original
Das politische Engagement der Abgeordneten vor 1989 wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Transparenz über das politische Engagement der Abgeordneten vor 1989 muss ebenfalls hergestellt werden. Link zum Original
Für Parlament und Regierung gelten klare Verhaltensregeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für klare Verhaltensregeln für Parlament und Regierung ein. Link zum Original
Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre unterliegen beim Wechsel in eine verwandte Tätigkeit einer Karenzzeit von mindestens drei Jahren.
Wortlaut im Programm
Für Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre fordern wir eine mindestens dreijährige Karenzzeit, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten und der neuen Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Konflikte nicht auszuschließen sind. Link zum Original
Die Meinungen und Kompetenzen verschiedener Interessengruppen werden gehört und für das Land genutzt.
Wortlaut im Programm
Ob Gewerkschaften, Handwerkskammern, Bürgerinitiativen oder Umweltverbände: Wir Bündnisgrüne wollen die Meinungen verschiedener Interessensgruppen hören und ihre Kompetenzen für Brandenburg nutzen. Link zum Original
Lobbyismus durch die Hintertür, der politische Entscheidungen käuflich erscheinen lässt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Was wir nicht wollen, ist ein Lobbyismus durch die Hintertür, der den Anschein erweckt, politische Entscheidungen seien käuflich. Link zum Original
Brandenburg erhält ein umfassendes, verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyregister.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir schon lange ein umfassendes, verpflichtendes und sanktionsbewährtes Lobby-Register für Brandenburg. Link zum Original
Direkte Demokratie wird ausgebaut und jede Stimme soll zählen.
Wortlaut im Programm
… wählt mehr direkte Demokratie für unser Land und will, dass jede Stimme zählt Link zum Original
Die parlamentarische Demokratie wird gestärkt und die Transparenz in der Politik erhöht.
Wortlaut im Programm
... stärkt die parlamentarische Demokratie und sorgt für mehr Transparenz in der Politik Link zum Original
Hintertür-Lobbyismus und Korruption werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
... erhebt seine Stimme gegen Hintertür-Lobbyismus und Korruption Link zum Original
Alle Aufgaben des Landes, der Verwaltungsaufbau und die landeseigenen Gesellschaften werden einer genauen Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben des Landes, der Aufbau der Verwaltung und die landeseigenen Gesellschaften müssen einer genauen Aufgabenkritik unterzogen werden. Link zum Original
Hierarchien in der Landesverwaltung werden flacher.
Wortlaut im Programm
Hierarchien müssen flacher werden. Link zum Original
Überflüssige Regelungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Regelungen gehören abgeschafft. Link zum Original
Die Personalpolitik des Landes richtet sich nach den Aufgaben und nicht nach der Kassenlage.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen keine Personalpolitik nach Kassenlage. Wir stehen für eine Personalpolitik, die den Aufgaben des Landes entspricht. Link zum Original
Regierung und Verwaltung setzen statt einer großen Dienstwagenflotte schadstoff- und verbrauchsarme Dienstwagen ein.
Wortlaut im Programm
Auch Regierung und Verwaltung sollen einen Beitrag zur nachhaltigen Haushaltspolitik leisten. Sie brauchen keine große Dienstwagenflotte, sondern flotte Dienstwagen: Schadstoff- und verbrauchsarm. Link zum Original
Die Landesverwaltung führt umgehend ein kostensenkendes Energiemanagement ein.
Wortlaut im Programm
Für die Landesverwaltung wollen wir umgehend ein Energiemanagement einführen, das mittelfristig die Kosten deutlich senkt. Link zum Original
Neue Formen der Beteiligung und der politischen Bildung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir neue Formen der Beteiligung und der politischen Bildung fördern. Link zum Original
Allen Bürgern soll eine moderne und serviceorientierte Verwaltung zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Ziel grüner Innenpolitik ist es daher, allen Bürgerinnen und Bürgern eine moderne und serviceorientierte Verwaltung, eine bürgernahe Polizei und eine handlungsfähige Justiz zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Zwischen notwendigen Regeln und der Freiheit der Menschen soll die Balance gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen die Balance wahren zwischen notwendigen Regeln auf der einen und der Freiheit der Menschen auf der anderen Seite. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden regelmäßig auf Zeitgemäßheit und Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Gesetze und Verordnungen regelmäßig darauf geprüft werden, ob sie noch in die Zeit passen und erforderlich sind. Link zum Original
Das Land erarbeitet einen Vorschlag für Verfallsdaten und Berichtspflichten für Rechtsvorschriften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land hierfür einen Vorschlag zur Umsetzung von Verfallsdaten und Berichtspflichten für Rechtsvorschriften erarbeitet. Link zum Original
Für die öffentliche Verwaltung wird ein modernes Dienstrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen diese Chance nutzen und ein modernes Dienstrecht für die öffentliche Verwaltung schaffen. Link zum Original
Verbeamtungen werden künftig auf Kernbereiche staatlichen Handelns wie Polizei, Justiz und Strafvollzug beschränkt.
Wortlaut im Programm
Verbeamtungen wollen wir künftig auf die Kernbereiche staatlichen Handelns reduzieren, etwa Polizeidienst, Justiz und Strafvollzug. Link zum Original
Das Dienstrecht öffnet mehr Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zum öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Dienstrecht soll auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zum Öffentlichen Dienst öffnen. Link zum Original
Brandenburg wirbt in anderen EU-Ländern um Personal für seinen öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Chancen sehen wir auch in der Gewinnung von Personal aus anderen EU-Ländern und wollen, dass Brandenburg dort für sich und seinen Öffentlichen Dienst wirbt. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird transparenter und stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind aus bündnisgrüner Sicht mehr Transparenz und Kontrolle öffentlicher Verwaltung. Link zum Original
Eine Kultur der Selbstverpflichtung und Ehrlichkeit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber auch eine Kultur der Selbstverpflichtung und Ehrlichkeit sowie einen möglichst hohen Schutz und die Anerkennung für interne Hinweisgeber. Link zum Original
Der Landtag behandelt Medien- und Netzpolitik in einem eigenen Ausschuss.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass Medien- und Netzpolitik im Landtag in einem eigenen Ausschuss behandelt wird, die Landesregierung die verschiedenen Akteure themenbezogen an einen Tisch bringt und sich am Dialog im Netz beteiligt. Link zum Original
Gutachten und Studien im Auftrag von Ministerien, Landesbehörden oder Landtagsfraktionen werden kostenfrei veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck- oder Fraunhofer- Institute sowie Hochschulen wollen wir verpflichten, ihre Forschungsergebnisse kostenfrei zu veröffentlichen. Dies soll auch für Gutachten und Studien gelten, die im Auftrag von Ministerien, Landesbehörden oder Landtagsfraktionen angefertigt wurden. Link zum Original
In Brandenburg wird die Online-Petition eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Online-Petition für Brandenburg einführen. Die von uns vorgeschlagene Enquete-Kommission Ländliche Räume soll hierzu entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Weiterhin soll sie über Möglichkeiten für mehr Demokratie via Internet nachdenken, zum Beispiel elektronische Konsultationsverfahren zu öffentlichen Planungen oder Unterschriftensammlungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen. Link zum Original
Die Enquete-Kommission Ländliche Räume erarbeitet Vorschläge zur Online-Petition.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Online-Petition für Brandenburg einführen. Die von uns vorgeschlagene Enquete-Kommission Ländliche Räume soll hierzu entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Weiterhin soll sie über Möglichkeiten für mehr Demokratie via Internet nachdenken, zum Beispiel elektronische Konsultationsverfahren zu öffentlichen Planungen oder Unterschriftensammlungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen. Link zum Original
Die Enquete-Kommission prüft Möglichkeiten für mehr Demokratie über das Internet, etwa elektronische Konsultationen und Unterschriftensammlungen bei Volksbegehren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Online-Petition für Brandenburg einführen. Die von uns vorgeschlagene Enquete-Kommission Ländliche Räume soll hierzu entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Weiterhin soll sie über Möglichkeiten für mehr Demokratie via Internet nachdenken, zum Beispiel elektronische Konsultationsverfahren zu öffentlichen Planungen oder Unterschriftensammlungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen. Link zum Original
Wahlcomputer und elektronische Volksentscheide werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Wahlcomputern sowie elektronische Volksentscheide lehnen wir ab. Link zum Original
Das Internet wird zu einer Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen das Internet zu einer Schnittstelle zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung ausbauen. Link zum Original
Alle Behördendienstleistungen bleiben auch ohne Netzzugang erreichbar.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll digitale Teilhabe nicht zulasten einer serviceorientierten Verwaltung gehen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen alle Behördendienstleistungen auch ohne Netzzugang erreichen können. Link zum Original
Behörden bieten bei der Kommunikation mit Bürgern stets sichere Verschlüsselung und Signierung an.
Wortlaut im Programm
Für einen Verantwortlichen Umgang mit sensiblen Bürgerdaten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden bei der Kommunikation mit Bürgern immer eine sichere Verschlüsselung und Signierung anbieten sollten. Link zum Original
Transparenz und Informationsfreiheit werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
… mehr Transparenz und Informationsfreiheit Link zum Original
Mitglieder der Landesregierung mit Einfluss auf Fördermittelvergaben sollen nicht zugleich Vorstände von Sportvereinen oder -verbänden sein.
Wortlaut im Programm
Mitglieder der Landesregierung, die auf Fördermittelvergaben Einfluss nehmen können, sollten nicht zugleich Vorstände von Sportvereinen oder -verbänden sein. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, die zugleich als Sponsoren des Sports auftreten. Link zum Original
Führungskräfte in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, die als Sportsponsoren auftreten, sollen nicht zugleich Vorstände von Sportvereinen oder -verbänden sein.
Wortlaut im Programm
Mitglieder der Landesregierung, die auf Fördermittelvergaben Einfluss nehmen können, sollten nicht zugleich Vorstände von Sportvereinen oder -verbänden sein. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, die zugleich als Sponsoren des Sports auftreten. Link zum Original
Die europapolitischen Beteiligungsrechte des Landtags werden in einem Beteiligungs- und Zusammenarbeitsgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir möchten diese Beteiligungsrechte des Landtags in Brandenburg besser nutzen als bisher und aktiv an der europäischen Gesetzgebung mitwirken: Über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie über die Landesvertretung in Brüssel. Dies wollen wir ein einem Beteiligungs- und Zusammenarbeitsgesetz für das Land Brandenburg festschreiben. Link zum Original
Der Zugang kleiner Unternehmen und Initiativen zu EU-Fördermitteln wird durch weniger Bürokratie erleichtert.
Wortlaut im Programm
Für kleine Unternehmen und Initiativen wollen wir den Zugang zu den Fördermitteln der EU erleichtern – vor allem durch weniger Bürokratie und bessere Beratung bei der Antragstellung. Link zum Original
Die Europakompetenz auf allen Ebenen der brandenburgischen Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Europakompetenz auf allen Ebenen der Brandenburgischen Verwaltung weiter zu stärken. Link zum Original
Beschäftigte, die zusätzliche europäische Qualifikationen erwerben, erhalten dafür Freiräume.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Freiräume für Beschäftigte fördern, die zusätzliche europäische Qualifikationen erwerben. Link zum Original
Öffentlich Bedienstete werden für den berufsbegleitenden Studiengang „Master of European Governance and Administration“ freigestellt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört zum Beispiel die Freistellung öffentlich Bediensteter für den berufsbegleitenden Studiengang "Master of European Governance and Administration" (MEGA). Link zum Original
Die Europakompetenz in der brandenburgischen Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
unterstützt mehr Europakompetenz in der brandenburgischen Verwaltung Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.