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Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original

Das Programm enthält 143 von 1.338 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 143
  1. Die Politik wird dem Bedürfnis nach Mobilität auch bei steigenden Energiepreisen gerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen muss die Politik dem Bedürfnis nach Mobilität auch bei steigenden Energiepreisen gerecht werden. Link zum Original
  2. Billigen Autoverkehr zu gewährleisten, ist nicht Pflicht der Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist außerdem nicht die Pflicht der Politik, billigen Autoverkehr zu gewährleisten. Link zum Original
  3. Mobilität statt Verkehr steht im Vordergrund der Verkehrspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität, nicht Verkehr, muss im Vordergrund stehen. Link zum Original
  4. Zukunftsfähige Konzepte des Mobilitätsmanagements finden Eingang in die brandenburgische Verkehrsplanung.

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    Wortlaut im Programm
    Zukunftsfähige Konzepte des Mobilitätsmanagements müssen Eingang in die brandenburgische Verkehrsplanung finden. Link zum Original
  5. Auch Menschen in dünn besiedelten Gebieten können einen öffentlichen Verkehr zur Arbeit, zum Einkaufen, zur Kita und zur Schule nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir erreichen, dass auch die Menschen in den dünn besiedelten Gebieten einen öffentlichen Verkehr nutzen können, mit dem sie zur Arbeit, zum Einkaufen, zur Kita und zur Schule fahren können. Link zum Original
  6. Im Verkehr wird auf eine Kombination aus Verkehrsvermeidung, Umstieg auf Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr sowie sparsameren Autos gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu setzen wir Bündnisgrüne nach wie vor auf eine Kombination von Verkehrsvermeidung, Umstieg auf Bahn, Bus, Rad und den Fußverkehr sowie auf sparsamere Autos. Link zum Original
  7. Lärm- und Abgasemissionen an Hauptverkehrsstraßen werden vermindert, um die soziale Spaltung der Städte und Gemeinden zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es uns auch darum, die soziale Spaltung der Städte und Gemeinden durch Verminderung von Lärm- und Abgasemissionen an den Hauptverkehrsstraßen zu verringern. Link zum Original
  8. Innovative Konzepte für einen ÖPNV zum Nulltarif nach dem Vorbild von Templin und Lübben werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Innovative Konzepte, die einen ÖPNV zum Nulltarif ermöglichen, wie sie in den Städten Templin und Lübben bereits umgesetzt wurden, sind hierbei besonders erstrebenswert. Link zum Original
  9. Die Verkehrsplanung berücksichtigt die Belange mobilitätsbehinderter Menschen und die Bedürfnisse von Menschen in verschiedenen Lebenssituationen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Verkehrsplanung sind die Belange mobilitätsbehinderter Menschen genauso zu berücksichtigen wie die besonderen Bedürfnisse und Ansprüche von Menschen in verschiedenen Lebenssituationen. Link zum Original
  10. Verkehrsmittel sind auch mit Kinderwagen und Rollstuhl gut erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrsmittel müssen auch mit dem Kinderwagen und dem Rollstuhl gut erreichbar sein. Link zum Original
  11. Bahnsteige und Haltestellen werden für mehr Sicherheit beleuchtet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch mehr Sicherheit durch beleuchtete Bahnsteige und Haltestellen ist für viele Menschen unverzichtbar. Link zum Original
  12. Menschen, deren Bedürfnisse bisher ausgeblendet wurden, werden in die Verkehrsplanung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist es wichtig, dass diejenigen, deren Bedürfnisse bisher ausgeblendet wurden, in die Planung einbezogen werden. Link zum Original
  13. Die Einbeziehung der Geschlechterperspektive und der Barrierefreiheit wird Standard in der Verkehrsplanung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einbezug der Geschlechterperspektive und der Barrierefreiheit muss Standard in der Verkehrsplanung werden. Link zum Original
  14. Alle öffentlich bezuschussten ÖPNV-Leistungen werden schnellstmöglich im Wettbewerb vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Schnellstmöglich müssen daher alle öffentlich bezuschussten ÖPNV-Leistungen im Wettbewerb vergeben werden. Link zum Original
  15. Der ÖPNV-Ausbau erfolgt in enger Abstimmung mit den Nachbarländern und polnischen Woiwodschaften für eine stärkere Vernetzung.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Ausbau des ÖPNV muss in enger Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern und polnischen Wojewodschaften erfolgen, um eine stärkere Vernetzung mit den angrenzenden Regionen zu erreichen. Link zum Original
  16. Das ÖPNV-Gesetz verpflichtet jeden Aufgabenträger des ÖPNV zur Einrichtung eines Nahverkehrsbeirats.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Kundenbedürfnisse besser wahrgenommen werden, sollte das Land im ÖPNV-Gesetz jeden Aufgabenträger des ÖPNV zur Einrichtung eines Nahverkehrsbeirates verpflichten. Link zum Original
  17. Das Land richtet eine Schlichtungsstelle Nahverkehr ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land eine Schlichtungsstelle Nahverkehr einrichtet und verbesserte Fahrgastrechte für den Nahverkehr einführt. Link zum Original
  18. Das Land führt verbesserte Fahrgastrechte für den Nahverkehr ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land eine Schlichtungsstelle Nahverkehr einrichtet und verbesserte Fahrgastrechte für den Nahverkehr einführt. Link zum Original
  19. Es wird ein gemeinsamer Landesnahverkehrsplan Berlin-Brandenburg aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem brauchen wir einen gemeinsamen Landesnahverkehrsplan Berlin-Brandenburg. Link zum Original
  20. Das Land verpflichtet die Kreise und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu Nahverkehrsplänen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss die Kreise und den Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg zu Nahverkehrsplänen verpflichten. Link zum Original
  21. Streckenstilllegungen und Taktausdünnungen kommen nur noch in besonderen Ausnahmefällen in Frage.

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    Wortlaut im Programm
    Stilllegungen von Strecken und eine Ausdünnung des Taktes dürfen für das Land angesichts des Benzinpreisanstiegs nur noch in besonderen Ausnahmefällen in Frage kommen. Link zum Original
  22. Auf dauerhaft gering ausgelasteten Strecken wird durch innovative Lösungen wie kleinere Züge und Busse an der Wirtschaftlichkeit gearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo Strecken dauerhaft zu gering ausgelastet sind, ist durch innovative Lösung (z.B. durch kleinere Züge und Busse) an der Wirtschaftlichkeit zu arbeiten. Link zum Original
  23. Bahnhöfe an noch befahrenen Strecken werden zumindest als Bedarfshalt tatsächlich angefahren.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere, dass Bahnhöfe, die an noch befahrenen Strecken liegen, zumindest als Bedarfshalt auch tatsächlich angefahren werden und nicht, wie es heute gängige Praxis ist, Teile der Bevölkerung keinen attraktiven Zugang mehr zum Schienennetz haben und deshalb, wenn sie schon das Auto über längere Strecken einsetzen müssen, um einen frequentierten Bahnhof zu erreichen, dann gleich ganz mit dem Auto fahren. Link zum Original
  24. Die Attraktivität bestehender Linien wird durch Maßnahmen gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir Bündnisgrüne nicht nur Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität bestehender Linien, sondern auch die turnusmäßige Überprüfung alter Abbestellungen und Streckenstilllegungen. Link zum Original
  25. Alte Abbestellungen und Streckenstilllegungen werden turnusmäßig überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir Bündnisgrüne nicht nur Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität bestehender Linien, sondern auch die turnusmäßige Überprüfung alter Abbestellungen und Streckenstilllegungen. Link zum Original
  26. Neue Strecken und Haltepunkte werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Darüberhinaus fordern wir die Prüfung neuer Strecken und Haltepunkte. Link zum Original
  27. Weitere Entwidmungen von Bahnstrecken werden abgelehnt, weil sie eine Reaktivierung verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem wollen wir keine weiteren Entwidmungen von Strecken – also keine Freigabe von Strecken für andere Nutzungen inkl. der Bebauung - weil dies die Reaktivierung von Strecken endgültig verhindert. Link zum Original
  28. Eine Landesnetzgesellschaft übernimmt Strecken, die die Deutsche Bahn nicht mehr tragen will, um die regionale Schieneninfrastruktur zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Landesnetzgesellschaft sollte Strecken übernehmen, die die Deutsche Bahn nicht mehr selber tragen will, um die regionale Schieneninfrastruktur zu sichern. Link zum Original
  29. Für die Verbindungen der brandenburgischen Städte untereinander und mit Berlin wird ein abgestimmter Taktfahrplan, der Berlin-Brandenburg-Takt, eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Verbindung der Brandenburger Städte untereinander und mit Berlin wollen wir daher einen aufeinander abgestimmten Taktfahrplan – den Berlin-Brandenburg-Takt. Link zum Original
  30. In den Umlandregionen werden die Verbindungen nach Berlin durch dichtere Takte und bessere Verknüpfung von Bus und Bahn verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    In den Umlandregionen wollen wir insbesondere durch dichtere Takte und bessere Verknüpfung von Bus und Bahn die Verbindungen nach Berlin verbessern. Link zum Original
  31. Die Sanierung des Schienennetzes in Brandenburg wird zügig vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Sanierung des Schienennetzes in Brandenburg zügig weiter vorangetrieben wird. Link zum Original
  32. Bei der Schienensanierung wird ein hoher Lärmschutzstandard für die Anwohnerinnen und Anwohner erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss auch ein hoher Lärmschutzstandard für die Anwohnerinnen und Anwohner der Gleise erreicht werden. Link zum Original
  33. Das S-Bahn-Netz wird nur dort ins Berliner Umland erweitert, wo geschlossene Siedlungsräume mit engerer Bahnhofsdichte erschlossen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erweiterung des S-Bahnnetzes in das Berliner Umland ist nur dort sinnvoll, wo geschlossene Siedlungsräume mit einer engeren Bahnhofsdichte als im Bahnnetz erschlossen werden können. Dabei sollte es sich um eine echte Netzerweiterung handeln, nicht um die Schaffung von Parallelverkehr zu bestehenden Bahnverbindungen. Link zum Original
  34. Eine S-Bahn-Erweiterung ist eine echte Netzerweiterung und schafft keinen Parallelverkehr zu bestehenden Bahnverbindungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erweiterung des S-Bahnnetzes in das Berliner Umland ist nur dort sinnvoll, wo geschlossene Siedlungsräume mit einer engeren Bahnhofsdichte als im Bahnnetz erschlossen werden können. Dabei sollte es sich um eine echte Netzerweiterung handeln, nicht um die Schaffung von Parallelverkehr zu bestehenden Bahnverbindungen. Link zum Original
  35. Für die Erschließung weiter auseinanderliegender Ortschaften ist die Regionalbahn das angemessene Verkehrsmittel.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Erschließung weiter auseinander liegender Ortschaften ist die Regionalbahn hingegen das angemessene Verkehrsmittel. Link zum Original
  36. Das Land fördert in verdichteten Räumen verstärkt die Errichtung von Straßenbahnen und Mehrsystembahnen.

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    Wortlaut im Programm
    In verdichteten Räumen sollte das Land auch die Errichtung von Straßenbahnen sowie Mehrsystembahnen als Nahverkehrsmittel verstärkt fördern. Link zum Original
  37. Im ländlichen Raum werden attraktive öffentliche Verkehrsangebote für Menschen ohne Auto bereitgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im ländlichen Raum wird es dauerhaft Personengruppen geben, die kein Auto fahren, weil sie zu jung, zu krank, zu arm oder zu alt sind oder freiwillig ohne Auto leben möchten. Für diesen Personenkreis und um noch mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen, müssen attraktive öffentliche Verkehrsangebote bereitgehalten werden. Link zum Original
  38. In den ländlichen Regionen wird ein ÖPNV-Grundangebot mit Regiobuslinien und möglichst viel Schienenverkehr mit akzeptablen Takten erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    In den ländlichen Regionen Brandenburgs wollen wir daher ein Grundangebot des ÖPNV mit Regiobuslinien und möglichst viel Schienenverkehr mit akzeptablen Takten als Grundlage der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen erreichen. Link zum Original
  39. Die Regionalbahnen halten an allen Bahnhöfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regionalbahnen müssen an allen Bahnhöfen halten. Link zum Original
  40. Bedarfsgerechte Rufbusse und Anrufsammeltaxis werden flächendeckend eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend wollen wir durch die flächendeckende Einführung von bedarfsgerechten Ruflinienbussen und Anrufsammeltaxis mehr Mobilität als bisher ermöglichen. Link zum Original
  41. Rufbusse fahren auf festgelegten Linien, aber nur auf Bestellung.

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    Wortlaut im Programm
    Ruflinienbusse sollen auf festgelegten Linien, aber nur auf Bestellung fahren. Link zum Original
  42. Der grenzüberschreitende ÖPNV wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der grenzüberschreitende ÖPNV ist zu verbessern, um den Kontakt zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu ermöglichen. Link zum Original
  43. Weitere Fährverbindungen über Oder und Neiße, vorzugsweise als antriebslose Gierfähren, werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einrichtung weiterer Fährverbindungen (vorzugsweise als antriebslose Gierfähren) und den Bau von Brücken über Oder und Neiße für den Fuß- und Fahrradverkehr. Link zum Original
  44. Brücken über Oder und Neiße für den Fuß- und Fahrradverkehr werden gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einrichtung weiterer Fährverbindungen (vorzugsweise als antriebslose Gierfähren) und den Bau von Brücken über Oder und Neiße für den Fuß- und Fahrradverkehr. Link zum Original
  45. Die Sanierung und Belebung der Bahnhöfe wird schneller als bisher vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen muss die Sanierung und Belebung der Bahnhöfe schneller als bisher vorangetrieben werden. Link zum Original
  46. Bahnhöfe erhalten barrierefreie Zugänge zu den Zügen durch Aufzüge und Rampen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Sanierung und zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sind umfassende Maßnahmen notwendig. Dazu gehört es, barrierefreie Zugänge zu den Zügen durch Aufzüge und Rampen zu schaffen und zum Beispiel auch für verständliche Ausschilderungen zu sorgen. Link zum Original
  47. Bahnhöfe erhalten verständliche Ausschilderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Sanierung und zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sind umfassende Maßnahmen notwendig. Dazu gehört es, barrierefreie Zugänge zu den Zügen durch Aufzüge und Rampen zu schaffen und zum Beispiel auch für verständliche Ausschilderungen zu sorgen. Link zum Original
  48. Die Bahn verkauft nicht mehr genutzte Bahnhofsgebäude an Träger von Konzepten mit öffentlicher Nutzung und hoher Aufenthaltsqualität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bahn sollte Bahnhofsgebäude, die sie nicht mehr selber nutzen will, im eigenen Interesse an Träger von Entwicklungskonzepten verkaufen, die eine öffentliche Nutzung mit hoher Aufenthaltsqualität vorsehen. Link zum Original
  49. Die Bahn bietet alte Bahnhofsgebäude vorrangig den Städten und Gemeinden zum Kauf an.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bahn sollte alte Bahnhofsgebäude daher vorrangig den Städten und Gemeinden zum Verkauf anbieten. Link zum Original
  50. Fahrgäste können bequem und ohne Aufpreis Fahrkarten kaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fahrgäste müssen bequem und ohne Aufpreis Fahrkarten kaufen können. Link zum Original
  51. An möglichst vielen Bahnhöfen werden Fahrkartenschalter unterhalten.

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    Wortlaut im Programm
    An möglichst vielen Bahnhöfen sollten daher Fahrkartenschalter unterhalten werden, weil die Bedienung von Automaten meist nur für routinierte Kunden und Kundinnen verständlich ist. Link zum Original
  52. Der Fahrkartenverkauf in Läden wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Fahrkartenverkauf in Läden ist zu fördern. Link zum Original
  53. Der Fahrkartenverkauf beim Zugbegleiter im Zug bleibt möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss der Fahrkartenverkauf weiterhin im Zug beim Zugbegleiter möglich sein. Link zum Original
  54. Fahrpreisanpassungen im ÖPNV bleiben langfristig stabil beziehungsweise mäßig und unterhalb der Inflationsrate.

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    Wortlaut im Programm
    Mit langfristig stabilen bzw. mäßigen Fahrpreisanpassungen unterhalb der Inflationsrate könnte diese Abwärtsspirale aus sinkender Attraktivität und sinkenden Fahrgastzahlen durchbrochen werden. Link zum Original
  55. Der ÖPNV ist auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Link zum Original
  56. Für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen werden Sozialtarife im ÖPNV angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialtarife für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sind daher sozialpolitisch geboten. Link zum Original
  57. Das Mobilitätsticket steht künftig auch allen Beschäftigten im Niedriglohnbereich zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern jedoch Nachbesserungen für das Mobilitätsticket. So muss es zukünftig auch allen Beschäftigten im Niedriglohnbereich zur Verfügung stehen. Link zum Original
  58. Das Mobilitätsticket wird mit den Nachbarländern einschließlich Berlin harmonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Mobilitätsticket ist mit den Nachbar-Bundesländern einschließlich Berlin zu harmonisieren. Link zum Original
  59. Sämtliche Bahncards gelten uneingeschränkt in den ABC-Tarifbereichen von Berlin, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie in Orten mit Stadtlinienverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir eine uneingeschränkte Gültigkeit sämtlicher Bahncards sowohl in den ABC- Tarifbereichen der Städte Berlin, Brandenburg (Havel), Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam als auch in Orten mit Stadtlinienverkehr. Link zum Original
  60. Der Schülerverkehr ist im gesamten Land kostenlos.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der Schulschließungen des Landes im ländlichen Raum und auch familienpolitisch und zur Sicherstellung einer freien Schulwahl ist es angemessen und im Sinne von Bildungsgerechtigkeit erforderlich, dass der Schülerverkehr im gesamten Land kostenlos ist und dass das Land den Kommunen so zügig wie möglich die dafür nötigen Mittel erstattet. Link zum Original
  61. Der Radverkehr in Brandenburg wird umfassend gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Radverkehr in Brandenburg daher umfassend fördern. Link zum Original
  62. Fahrradwege entlang viel befahrener Landstraßen werden aus Gründen der Verkehrssicherheit gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bau von Fahrradwegen entlang von viel befahrenen Landstraßen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit von hoher Bedeutung. Link zum Original
  63. Es wird ein Radverkehrsplan erarbeitet, der neben dem Radwegebau weitere Fördermaßnahmen umfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erarbeitung eines Radverkehrsplanes, der nicht nur den Bau von Radwegen, sondern auch andere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs berücksichtigt. Dazu gehören neben der Beseitigung typischer baulicher Mängel und Hindernisse für den Radverkehr auch der Ausbau der kostengünstigen Fahrradmitnahme in allen Zügen und in Überlandbussen, ein Beschilderungskonzept für überörtliche Fahrradwege und sichere Bike-and-Ride-Plätze an den Bahnhöfen. Link zum Original
  64. Typische bauliche Mängel und Hindernisse für den Radverkehr werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erarbeitung eines Radverkehrsplanes, der nicht nur den Bau von Radwegen, sondern auch andere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs berücksichtigt. Dazu gehören neben der Beseitigung typischer baulicher Mängel und Hindernisse für den Radverkehr auch der Ausbau der kostengünstigen Fahrradmitnahme in allen Zügen und in Überlandbussen, ein Beschilderungskonzept für überörtliche Fahrradwege und sichere Bike-and-Ride-Plätze an den Bahnhöfen. Link zum Original
  65. Die kostengünstige Fahrradmitnahme in allen Zügen und Überlandbussen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erarbeitung eines Radverkehrsplanes, der nicht nur den Bau von Radwegen, sondern auch andere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs berücksichtigt. Dazu gehören neben der Beseitigung typischer baulicher Mängel und Hindernisse für den Radverkehr auch der Ausbau der kostengünstigen Fahrradmitnahme in allen Zügen und in Überlandbussen, ein Beschilderungskonzept für überörtliche Fahrradwege und sichere Bike-and-Ride-Plätze an den Bahnhöfen. Link zum Original
  66. Für überörtliche Fahrradwege wird ein Beschilderungskonzept erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erarbeitung eines Radverkehrsplanes, der nicht nur den Bau von Radwegen, sondern auch andere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs berücksichtigt. Dazu gehören neben der Beseitigung typischer baulicher Mängel und Hindernisse für den Radverkehr auch der Ausbau der kostengünstigen Fahrradmitnahme in allen Zügen und in Überlandbussen, ein Beschilderungskonzept für überörtliche Fahrradwege und sichere Bike-and-Ride-Plätze an den Bahnhöfen. Link zum Original
  67. An den Bahnhöfen werden sichere Bike-and-Ride-Plätze eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erarbeitung eines Radverkehrsplanes, der nicht nur den Bau von Radwegen, sondern auch andere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs berücksichtigt. Dazu gehören neben der Beseitigung typischer baulicher Mängel und Hindernisse für den Radverkehr auch der Ausbau der kostengünstigen Fahrradmitnahme in allen Zügen und in Überlandbussen, ein Beschilderungskonzept für überörtliche Fahrradwege und sichere Bike-and-Ride-Plätze an den Bahnhöfen. Link zum Original
  68. Viele Züge erhalten zusätzliche Fahrradwaggons.

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    Wortlaut im Programm
    Für viele Züge wären zusätzliche Fahrradwaggons sinnvoll. Link zum Original
  69. Das Landesbau- und Verkehrsrecht wird einem Fahrrad- und Fußgängercheck unterzogen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesbau- und Verkehrsrecht ist einem Fahrrad- und Fußgängercheck zu unterziehen. Link zum Original
  70. Die Infrastrukturförderung des Landes für die Kommunen wird stärker auf Rad- und Fußverkehr ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Infrastruktur-Förderpolitik des Landes für die Kommunen ist stärker auf den Rad- und Fußverkehr auszurichten. Link zum Original
  71. Eine Aktion Grüner Daumen wird initiiert, mit der Autofahrende per Aufkleber ihre Bereitschaft zur Mitnahme von Mitfahrenden signalisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher eine „Aktion Grüner Daumen“ initiieren. Mit einem Grünen Daumen an der Windschutzscheibe könnten FahrerInnen, die bereit sind, weitere MitfahrerInnen mitzunehmen, ihre Mitnahmebereitschaft signalisieren. Link zum Original
  72. Das Land setzt sich dafür ein, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung bundesweit standardmäßig und ohne Beitragsnachteile Schäden an mitfahrenden Personen abdeckt.

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    Wortlaut im Programm
    AutofahrerInnen, die MitfahrerInnen mitnehmen, sollten davon jedoch keine Nachteile erleiden. Das Land muss sich deshalb dafür einsetzen, dass die Kfz- Haftpflichtversicherung bundesweit standardmäßig und ohne Beitragsnachteile auch die Haftung für Schäden an mitfahrenden Personen übernimmt. Link zum Original
  73. Städte und Gemeinden ermöglichen Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Stationen im öffentlichen Straßenraum.

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    Wortlaut im Programm
    Städte und Gemeinden sollten dies fördern, indem sie es den Anbietern von Carsharing ermöglichen, Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Link zum Original
  74. Der Landesstraßenbedarfsplan wird auf Notwendigkeit, Umweltverträglichkeit und Finanzierbarkeit der Projekte überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Den Landesstraßenbedarfsplan wollen wir genauso auf die Notwendigkeit der Projekte, die Umweltverträglichkeit und die Finanzierbarkeit hin prüfen wie den Bundesverkehrswegeplan. Link zum Original
  75. Den Bedürfnissen von Bus- und Bahnkundinnen und -kunden wird Vorrang eingeräumt.

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    Wortlaut im Programm
    Jetzt ist es an der Zeit, den Bedürfnissen von Bus- und BahnkundInnen Vorrang einzuräumen. Link zum Original
  76. Mittel werden vom Straßenbau zum ÖPNV umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher Mittel von der Straße zum ÖPNV umschichten. Link zum Original
  77. Ortsumfahrungen werden nicht grundsätzlich abgelehnt, ihr Neubau ist aber nur unter bestimmten Bedingungen sinnvoll.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind nicht grundsätzlich gegen den Bau von Ortsumfahrungen, aber der Neubau von Ortsumfahrungen ist nur sinnvoll, wenn: Link zum Original
  78. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn alle Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -beruhigung ausgeschöpft sind.

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    Wortlaut im Programm
    • alle Möglichkeiten zur Vermeidung, Verlagerung und Beruhigung ausgeschöpft sind, Link zum Original
  79. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn der Durchgangsverkehr den Großteil des Verkehrs ausmacht.

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    Wortlaut im Programm
    • der Durchgangsverkehr wirklich den Löwenanteil am Verkehr stellt, Link zum Original
  80. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn der Verkehr in der Ortsdurchfahrt dauerhaft erheblich sinkt.

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    Wortlaut im Programm
    • der Verkehr in der Ortsdurchfahrt dauerhaft erheblich reduziert wird, Link zum Original
  81. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn die Lärmbelastung an der Ortsdurchfahrt mindestens hörbar sinkt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Lärmbelastung an der Ortsdurchfahrt mindestens hörbar reduziert wird, Link zum Original
  82. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn sie keinen zusätzlichen Verkehr erzeugt.

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    Wortlaut im Programm
    • die neue Straße keinen zusätzlichen Verkehr induziert, Link zum Original
  83. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn keine attraktiven Strecken für Lkw-Mautausweichverkehr entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    • dadurch keine attraktiven Strecken für den Lkw-Mautausweichverkehr entstehen, Link zum Original
  84. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn auf ihr keine zusätzlichen Verkehrssicherheitsprobleme entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    • keine zusätzlichen Verkehrssicherheitsprobleme auf der Ortsumfahrung entstehen, Link zum Original
  85. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn städtebauliche Aufwertung und Rückbau der früheren Ortsdurchfahrt geregelt sind.

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    Wortlaut im Programm
    • die städtebauliche Aufwertung und der Rückbau der früheren Ortsdurchfahrt geregelt ist, Link zum Original
  86. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn entlang der Umfahrung keine neuen Baugebiete entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    • keine neuen Baugebiete entlang der Ortsumfahrung entstehen, Link zum Original
  87. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn nicht die für die Lebensmittelproduktion hochwertigsten Böden versiegelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • nicht ausgerechnet die für die Lebensmittelproduktion hochwertigsten Böden versiegelt werden, Link zum Original
  88. Eine neue Ortsumfahrung wird nur gebaut, wenn der Einzelhandel nicht einen Großteil seiner Laufkundschaft verliert.

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    Wortlaut im Programm
    • der Einzelhandel nicht einen Großteil seiner Laufkundschaft verliert. Link zum Original
  89. Straßenbaumittel werden vorrangig für Instandhaltung, mehr Lärmschutz und höhere ökologische Standards beim Straßenbau eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Soweit noch benötigt, wollen wir Straßenbaumittel vorrangig zur Instandhaltung der Straßen, für mehr Lärmschutz und für höhere ökologische Standards beim Straßenbau einsetzen. Link zum Original
  90. Straßen werden bedarfsgerecht zurückgebaut, um langfristig Unterhaltungskosten zu sparen.

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    Wortlaut im Programm
    Neu in Angriff zu nehmen ist der bedarfsgerechte Rückbau von Straßen, um langfristig Unterhaltungskosten sparen zu können. Link zum Original
  91. Der Straßengüterverkehr wird so weit wie möglich vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Güterverkehr auf der Straße ist wegen seiner hohen Lärm- und Abgasemissionen für sehr viele Menschen in den Städten und an den überörtlichen Straßen eine unerträgliche Belastung. Auch für die Straßenbaulastträger – Bund, Land, Städte, Kreise und Gemeinden – ist er eine enorme Finanzlast, denn der Güterverkehr ist für einen Großteil des Straßensanierungsbedarfs verantwortlich. Ziel muss es daher sein, ihn so weit wie möglich zu vermindern und von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Link zum Original
  92. Der Güterverkehr wird so weit wie möglich von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Güterverkehr auf der Straße ist wegen seiner hohen Lärm- und Abgasemissionen für sehr viele Menschen in den Städten und an den überörtlichen Straßen eine unerträgliche Belastung. Auch für die Straßenbaulastträger – Bund, Land, Städte, Kreise und Gemeinden – ist er eine enorme Finanzlast, denn der Güterverkehr ist für einen Großteil des Straßensanierungsbedarfs verantwortlich. Ziel muss es daher sein, ihn so weit wie möglich zu vermindern und von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Link zum Original
  93. Für den verbleibenden Güterverkehr werden integrierte Güterverkehrskonzepte entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den verbleibenden Güterverkehr sind integrierte Güterverkehrskonzepte notwendig, um die Belastungen für Mensch und Umwelt erträglich zu machen. Link zum Original
  94. Die Streckenkapazität der Bahn wird für die Verlagerung des Güterverkehrs erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um überregionalen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern zu können, ist es nötig, die Streckenkapazität der Bahn zu erhalten und auszubauen. Hierfür sollten verstärkt auch die Strecken genutzt werden, die für den Personenverkehr nicht mehr benötigt werden. Link zum Original
  95. Für den Güterverkehr werden verstärkt Strecken genutzt, die für den Personenverkehr nicht mehr benötigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um überregionalen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern zu können, ist es nötig, die Streckenkapazität der Bahn zu erhalten und auszubauen. Hierfür sollten verstärkt auch die Strecken genutzt werden, die für den Personenverkehr nicht mehr benötigt werden. Link zum Original
  96. Das Land fördert den Aufbau einer privaten Verladeinfrastruktur für den Schienengüterverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Da sich die Bahn gegenüber der Errichtung solcher Verladestellen sehr zögerlich bis ablehnend verhält, ist der Aufbau einer privaten Verladeinfrastruktur sinnvoll. Dies sollte vom Land ge- und befördert werden. Link zum Original
  97. Gewerbe mit hohem Transportaufkommen wird nur dort angesiedelt, wo ein Schienenanschluss vorhanden ist.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ansiedlung von Gewerbe mit hohem Transportaufkommen soll nur dort erfolgen, wo auch eine Anbindung an die Schiene vorhanden ist. Link zum Original
  98. Die Infrastruktur für den Schienengüterverkehr nach Polen wird geschaffen, um den Lkw-Transit zu ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Infrastruktur für den Güterverkehr auf der Schiene nach Polen muss geschaffen werden, um den Lkw-Transit ersetzen zu können. Link zum Original
  99. Der Transitverkehr durch Brandenburg wird über Güterverkehrszentren verstärkt auf die Schiene verlegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Transitverkehr durch Brandenburg über Güterverkehrszentren verstärkt auf die Schiene zu verlegen. Link zum Original
  100. Neue Grenzübergänge für den Schienengüterverkehr werden hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue Grenzübergänge für den Güterverkehr auf der Schiene herstellen und die Aufenthaltszeiten von Güterzügen an der Grenze deutlich vermindern. Link zum Original
  101. Die Aufenthaltszeiten von Güterzügen an der Grenze werden deutlich vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue Grenzübergänge für den Güterverkehr auf der Schiene herstellen und die Aufenthaltszeiten von Güterzügen an der Grenze deutlich vermindern. Link zum Original
  102. Die Bahnstrecke von Berlin nach Szczecin wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Nötig ist auch der Ausbau der Strecke von Berlin nach Szczecin (Stettin), der Ostbahn von Berlin Richtung Kaliningrad (Königsberg) und der Verbindungen von Cottbus und von Hoyerswerda Richtung Wrocław (Breslau). Link zum Original
  103. Die Ostbahn von Berlin Richtung Kaliningrad wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Nötig ist auch der Ausbau der Strecke von Berlin nach Szczecin (Stettin), der Ostbahn von Berlin Richtung Kaliningrad (Königsberg) und der Verbindungen von Cottbus und von Hoyerswerda Richtung Wrocław (Breslau). Link zum Original
  104. Die Bahnverbindungen von Cottbus und Hoyerswerda Richtung Wrocław werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Nötig ist auch der Ausbau der Strecke von Berlin nach Szczecin (Stettin), der Ostbahn von Berlin Richtung Kaliningrad (Königsberg) und der Verbindungen von Cottbus und von Hoyerswerda Richtung Wrocław (Breslau). Link zum Original
  105. Das Land arbeitet an der Verwirklichung der Vision null Verkehrstote.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land an der Verwirklichung der Vision „Null Verkehrstote“ arbeitet. Link zum Original
  106. Auf Bundesebene wird ein Alkoholverbot am Steuer eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Alkoholverbot am Steuer und konsequenteren Führerscheinentzug für verantwortungslose Fahrer muss der Bund sorgen – strengere Kontrollen muss jedoch das Land veranlassen. Link zum Original
  107. Verantwortungslosen Fahrern wird konsequenter der Führerschein entzogen.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Alkoholverbot am Steuer und konsequenteren Führerscheinentzug für verantwortungslose Fahrer muss der Bund sorgen – strengere Kontrollen muss jedoch das Land veranlassen. Link zum Original
  108. Das Land verbessert die Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine verbesserte Verkehrserziehung kann das Land in den Schulen und Kindergärten viel tun. Link zum Original
  109. Auf Autobahnen gilt Tempo 120.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Tempo 120 auf Autobahnen – für Kleinlaster Tempo 100 und Tempo 80 auf Landstraßen und ein Ü-berholverbot für Lkw ab 7,5 t auf vierspurigen Autobahnen und auf Landstraßen sind ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit. Link zum Original
  110. Für Kleinlaster gilt auf Autobahnen Tempo 100.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Tempo 120 auf Autobahnen – für Kleinlaster Tempo 100 und Tempo 80 auf Landstraßen und ein Ü-berholverbot für Lkw ab 7,5 t auf vierspurigen Autobahnen und auf Landstraßen sind ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit. Link zum Original
  111. Auf Landstraßen gilt Tempo 80.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Tempo 120 auf Autobahnen – für Kleinlaster Tempo 100 und Tempo 80 auf Landstraßen und ein Ü-berholverbot für Lkw ab 7,5 t auf vierspurigen Autobahnen und auf Landstraßen sind ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit. Link zum Original
  112. Für Lkw ab 7,5 Tonnen gilt ein Überholverbot auf vierspurigen Autobahnen und auf Landstraßen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Tempo 120 auf Autobahnen – für Kleinlaster Tempo 100 und Tempo 80 auf Landstraßen und ein Ü-berholverbot für Lkw ab 7,5 t auf vierspurigen Autobahnen und auf Landstraßen sind ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit. Link zum Original
  113. Das Land legt nach Auswertung der laufenden Modellprojekte ein Förderprogramm für Shared-Space-Projekte auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land sollte jedoch bei den derzeit laufenden Modellprojekten nicht stehen bleiben, sondern nach ihrer Auswertung eine Förderprogramm für Projekte des Shared Space auflegen. Link zum Original
  114. Umweltverträglicher Gütertransport auf dem Wasser wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen einen umweltverträglichen Gütertransport auf dem Wasser. Link zum Original
  115. Der Havelausbau wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Überflüssige und kostenintensive Projekte wie den Havel- und den Elbausbau wollen wir dagegen stoppen. Link zum Original
  116. Der Elbausbau wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Überflüssige und kostenintensive Projekte wie den Havel- und den Elbausbau wollen wir dagegen stoppen. Link zum Original
  117. Schiffe werden den Flüssen angepasst und nicht die Flüsse den Schiffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schiffe sind den Flüssen anzupassen und nicht umgekehrt. Link zum Original
  118. Ausbaumaßnahmen an brandenburgischen Wasserstraßen sind bedarfsgerecht und naturverträglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbaumaßnahmen an brandenburgischen Wasserstraßen müssen bedarfsgerecht und naturverträglich sein. Link zum Original
  119. Der Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße (HoFriWa) lehnen wir genauso ab wie den Ausbau der Oder. Link zum Original
  120. Der Ausbau der Oder wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße (HoFriWa) lehnen wir genauso ab wie den Ausbau der Oder. Link zum Original
  121. Der Flugverkehr wird insgesamt wieder vermindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher ist es geboten, den Flugverkehr insgesamt wieder zu vermindern. Link zum Original
  122. Ein ostdeutscher Flughafenverbund mit Halle/Leipzig wird angestrebt, um den Flugverkehr in Schönefeld zu vermindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu setzen wir uns weiter für einen ostdeutschen Flughafenverbund mit Halle/Leipzig ein, um bestimmte Flugverbindungen für die gesamte Region gemeinsam anbieten und so den Flugverkehr in Schönefeld vermindern zu können. Link zum Original
  123. Der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens BBI wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist es nun, den Lärmschutz für die AnwohnerInnen zu verbessern. Link zum Original
  124. Die Begrenzung der Belastungen für Anwohnende auf ein erträgliches Maß hat Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit des Flughafenbetriebs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss die Begrenzung der Auswirkungen für die AnwohnerInnen auf ein erträgliches Maß Vorrang haben vor der Wirtschaftlichkeit des Flughafenbetriebes. Link zum Original
  125. Die Landegebühren werden stärker nach Lärm und Emissionen gespreizt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine stärkere lärm- und emissionsabhängige Spreizung der Landegebühren muss Entlastung für die AnwohnerInnen schaffen. Link zum Original
  126. Die Investoren finanzieren den Anwohnenden Lärmschutzmaßnahmen an ganzen Gebäuden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Daneben müssen die Investoren den AnwohnerInnen Lärmschutzmaßnahmen an ganzen Gebäuden finanzieren. Link zum Original
  127. Der Flughafen BBI wird zügig mit S-Bahn und Regionalbahn erreichbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es erforderlich, dass der Flughafen zügig nicht nur per Autobahn, sondern auch umweltverträglich und kostengünstig mit S- und Regionalbahn erreicht werden kann, um Autoverkehr vermeiden zu können. Link zum Original
  128. Vierzehn Verkehrslandeplätze werden als verkehrspolitisch unsinnig abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Vierzehn Verkehrslandeplätze sind verkehrspolitisch unsinnig. Link zum Original
  129. Verkehrslandeplätze erhalten keine öffentlichen Zuschüsse mehr, ihre Betreiberkonzepte müssen selbsttragend sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Betreiberkonzepte für die Geschäfts- und Sportfliegerei müssen selbsttragend sein – Zuschüsse der öffentlichen Hand darf es für Verkehrslandeplätze nicht mehr geben. Billigflieger dürfen auch in Zukunft nicht auf diese Flugplätze ausweichen können. Link zum Original
  130. Billigflieger können nicht auf Verkehrslandeplätze ausweichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Betreiberkonzepte für die Geschäfts- und Sportfliegerei müssen selbsttragend sein – Zuschüsse der öffentlichen Hand darf es für Verkehrslandeplätze nicht mehr geben. Billigflieger dürfen auch in Zukunft nicht auf diese Flugplätze ausweichen können. Link zum Original
  131. Das Land erteilt keine Genehmigungen für Wasserlandeplätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Wasserlandeplätze darf das Land keine Genehmigungen erteilen. Link zum Original
  132. Motorisierte Touristenflüge werden wegen der Lärmbelastung nicht zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Motorisierte Touristenflüge sollten aufgrund der unzumutbaren Lärmbelastung nicht möglich sein. Link zum Original
  133. Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 wird aufgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, das VDE-Projekt 17 aufzugeben. Link zum Original
  134. Der Anschluss ländlicher Regionen an die öffentlichen Verkehrssysteme wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grundversorgung muss trotz des Bevölkerungsrückgangs gewährleistet werden. Das betrifft den Anschluss an die öffentlichen Verkehrssysteme, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, die Gesundheitsversorgung, das Schulangebot und die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltungen. Link zum Original
  135. Der öffentliche Nahverkehr wird bedarfsgerecht und nachhaltig aus- und umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein bedarfsgerechter und nachhaltiger Aus- und Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Versorgungs- und Entsorgungsstrukturen, eine nicht nur an Wachstum, sondern auch an qualitativen Zielen orientierte Raum- und Stadtplanung und intelligentes, nachhaltiges Bauen sind Aufgaben, die jetzt angepackt werden müssen. Link zum Original
  136. Die Infrastrukturinvestitionen des Landes werden modernisiert und an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Infrastrukturinvestitionen des Landes selbst müssen modernisiert und an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden. Link zum Original
  137. Investitionen in Parallelstrukturen der Infrastruktur werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Fördermittelkonkurrenzen müssen sowohl zwischen den Bundesländern wie zwischen den Kommunen reduziert, Investitionen in Parallelstrukturen in der Infrastruktur vermieden werden. Link zum Original
  138. Für die ostdeutschen Flughäfen wird ein Kooperationsmodell eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund setzen wir uns auch nachdrücklich für ein Kooperationsmodell der ostdeutschen Flughäfen ein. Link zum Original
  139. Auf überzogene und unsinnige Straßenneu- und -ausbauvorhaben wird verzichtet, um den Landeshaushalt zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verzicht auf überzogene und unsinnige Straßenneu- und Ausbauvorhaben kann den Landeshaushalt massiv entlasten und Spielraum für wichtigere Ausgaben schaffen. Link zum Original
  140. Das Land setzt sich im Bundesrat für die Einführung von Fahrgastrechten im Fern- und Bahnverkehr ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bundesrat muss das Land den wirtschaftlichen Verbraucherschutz stärken, insbesondere den Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung, die Einführung von Fahrgastrechten im Fern- und Bahnverkehr und den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen. Link zum Original
  141. Es werden neue Konzepte der Verkehrsleitung entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen neue Konzepte der Verkehrsleitung, neue Lösungen zur klimaschonenden Mobilitätssicherung, einen bewussten Umgang mit Nahrungs- und Genussmitteln und neue Formen der Gesundheitserziehung und Krankheitsprophylaxe. Link zum Original
  142. Es werden neue Lösungen für eine klimaschonende Mobilitätssicherung entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen neue Konzepte der Verkehrsleitung, neue Lösungen zur klimaschonenden Mobilitätssicherung, einen bewussten Umgang mit Nahrungs- und Genussmitteln und neue Formen der Gesundheitserziehung und Krankheitsprophylaxe. Link zum Original
  143. Ein ausgewogener öffentlicher Nahverkehr soll die politische Teilhabe älterer Menschen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne wollen SeniorInnen jedoch aktiv an politischen Geschehen teilhaben lassen. Dazu gehört Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude, ein ausgewogener ÖPNV und das Angebot der Verwaltungen, Informationen auch per Post oder Telefon bereit zu stellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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