Grüne BB · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original
Das Programm enthält 69 von 1.338 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 69
Die Regionalen Planungsgemeinschaften sollen erweiterte Teilpläne zur Windenergienutzung zügig beschließen.
Wortlaut im Programm
Die Regionalen Planungsgemeinschaften müssen neue erweiterte Teilpläne zur Windenergienutzung zügig zur Satzungsreife führen, um für alle Planungssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Eine Landes-Clearingstelle soll Rechtsstreitigkeiten über Standorte von EEG-Anlagen öffentlich anhören und entscheiden.
Wortlaut im Programm
Zur Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten bei EEG-Anlagenstandorten wird eine Landes- Clearingstelle geschaffen, die öffentlich anhört und entscheidet. Link zum Original
Die Dienstwagenflotte sämtlicher Landesbehörden wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die Dienstwagenflotte sämtlicher Landesbehörden ist daher zu verkleinern und auf kleinere und sparsamere Fahrzeuge umzustellen. Link zum Original
Die Dienstwagen der Landesbehörden werden auf kleinere und sparsamere Fahrzeuge umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Dienstwagenflotte sämtlicher Landesbehörden ist daher zu verkleinern und auf kleinere und sparsamere Fahrzeuge umzustellen. Link zum Original
Für Dienstreisen im öffentlichen Landesdienst gilt ein Vorrang des ÖPNV vor Privat-Pkw und Dienstwagen.
Wortlaut im Programm
Für Dienstreisen im öffentlichen Landesdienst muss ein ÖPNV-Vorrang gegenüber der Nutzung von Privat-Pkw und Dienstwagen gelten. Link zum Original
Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden werden auf die Bauleitplanung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten von Bürgerbegehren und - initiativen in Städten und Gemeinden sollen durch Einbeziehung der Bauleitplanung als Anwendungsbereich erweitert werden. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen werden umgebaut und Entscheidungswege verändert.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit für eine kritische Revision von Entwicklungszielen, von Förder-, Finanz- und Haushaltspolitik, für einen Umbau von Verwaltungsstrukturen und für eine Veränderung von Entscheidungswegen. Link zum Original
Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum setzen wir auf die konsequente Förderung von Unternehmensgründungen und regionalen Wirtschaftskreisläufen, erleichterte Zugangsbedingungen zu Eigen- und Fremdkapital, den Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen beim Gesellschafts- und Steuerrecht. Link zum Original
Die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltungen wird im ländlichen Raum gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung muss trotz des Bevölkerungsrückgangs gewährleistet werden. Das betrifft den Anschluss an die öffentlichen Verkehrssysteme, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, die Gesundheitsversorgung, das Schulangebot und die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltungen. Link zum Original
Dezentrale, vernetzte Bürgerbüros bieten ein umfassendes Angebot öffentlicher Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Ansätze für solche Konzepte existieren, wie Erfahrungen mit Rufbussen, rollenden Supermärkten, Onlineverwaltung und Gemeindeschwestern zeigen. Zugang zu neuen Medien und Internet und zu kommunalen Diensten können durch Nutzung von Breitband-Netzen, durch Konzepte wie e-Government und durch dezentrale, vernetzte Bürgerbüros mit einem umfassenden Angebot an öffentlichen Dienstleistungen sichergestellt werden. Erfolgreiche Modellprojekte müssen kommuniziert, ausgedehnt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Neue Formen der Bürgerbeteiligung wie Zukunftsräte und Planungszellen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der Bürgerbeteiligung wie die Bildung von Zukunftsräten und Planungszellen, die Aufstellung von Bürgerhaushalten und das Zulassen von Experimentierklauseln im Kommunalhaushalt schaffen erweiterte Spielräume vor Ort. Link zum Original
Die Transparenzinitiative der Europäischen Union wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Transparenzinitiative der Europäischen Union. Link zum Original
Empfänger und Höhe aller wirtschaftlichen Fördergelder von Land, Bund und EU werden auf einer amtlichen Webseite veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichung der EmpfängerInnen und die Höhe aller wirtschaftlichen Fördergelder des Landes, des Bundes und der EU auf einer amtlichen Web-Seite dient auch der Korruptionsprävention. Link zum Original
Die Beschaffung der Landesverwaltung wird auf umweltschonende und fair gehandelte Produkte ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das beginnt mit einer Beschaffungspolitik für die Landesverwaltung, welche auf umweltschonende und fair gehandelte Produkte ausgerichtet werden muss. Link zum Original
Der Personalbestand des Landes wird mit Augenmaß an die Einnahmesituation angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Personalbestand des Landes ist mit Augenmaß der Einnahmesituation anzupassen. Link zum Original
Das Land schafft einen Einstellungskorridor, um der Überalterung des Personals entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Jedoch muss das Land einen Einstellungskorridor schaffen, um einer Überalterung des Personals entgegenzuwirken. Link zum Original
In den Bereichen Bildung, Umwelt und Justiz werden Neueinstellungen im Landesdienst ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In den für uns politisch vorrangigen Bereichen Bildung, Umwelt und Justiz müssen Neueinstellungen ermöglicht werden. Link zum Original
Personell überbesetzte Bereiche wie Straßenbauverwaltung und Polizei werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Andere Politikfelder (z.B. Straßenbauverwaltung, Polizei) die im Vergleich zu anderen Bundesländern personell überbesetzt sind, sollen reduziert werden. Link zum Original
Die konsequente Einführung des E-Governments wird für Haushaltseinsparungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Rationalisierungsmöglichkeiten wie z.B. die konsequente Einführung des E-Governements und die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten ebenso wie die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung zu Haushaltseinsparungen genutzt werden. Link zum Original
Verwaltungseinheiten werden zusammengelegt, um Haushaltsmittel einzusparen.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Rationalisierungsmöglichkeiten wie z.B. die konsequente Einführung des E-Governements und die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten ebenso wie die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung zu Haushaltseinsparungen genutzt werden. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Rationalisierungsmöglichkeiten wie z.B. die konsequente Einführung des E-Governements und die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten ebenso wie die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung zu Haushaltseinsparungen genutzt werden. Link zum Original
Die Dienstwagenflotte des Landes wird verringert.
Wortlaut im Programm
So treten wir für eine Verringerung der Dienstwagenflotte und deren Umrüstung auf schadstoffarme Antriebe ein, Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird als Pflichtaufgabe in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Verbraucherindex der Verbraucherzentralen 2008 hat gezeigt, dass das Land Brandenburg zahlreiche Defizite im Bereich Verbraucherschutzpolitik hat. Dazu gehören vor allem die notwendige Erhöhung der Kontrolldichte bei der Lebensmittelüberwachung, die fehlende Vorlage eines Jahresberichtes für die Lebensmittelüberwachung, die fehlende Aufnahme des Verbraucherschutzes als Pflichtaufgabe in die Landesverfassung und die fehlende Bereitschaft, bei Fehlverhalten im Bereich der Lebensmittelhygiene Ross und Reiter zu nennen. Diese Defizite wollen wir Bündnisgrüne beheben. Link zum Original
Neben dem Recht auf Teilhabe sollen auch die Möglichkeiten geschaffen werden, dieses Recht wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir verkürzen Demokratie nicht auf das Recht auf Teilhabe aller, sondern wollen auch die Möglichkeiten schaffen, dieses Recht wahrzunehmen. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über weitreichende Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Brandenburg, in dem jede und jeder frei und selbstbestimmt leben kann, in dem die BürgerInnen über weitreichende Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte verfügen und in dem Diskriminierungen und Ausgrenzung keinen Platz haben. Link zum Original
Politik soll transparent und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Politik darf nicht hinter verschlossenen Türen oder im Hinterzimmer stattfinden, und die Wünsche von Wählerinnen und Wählern dürfen nicht nur vor Wahlen von Bedeutung sein. Link zum Original
Wichtige Ämter und hohe Positionen sollen nicht nach Parteienproporz vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Ämter und hohe Positionen sollten nicht nach Parteienproporz vergeben werden. Link zum Original
Die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofs wird nach dem Prinzip der Bestenauslese bestimmt.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen in die Unabhängigkeit z.B. der Institution Landesrechnungshof zu sichern, muss die Bestimmung des Präsidenten oder der Präsidentin nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen. Dies muss auch rechtlich überprüfbar sein. Link zum Original
Die Bestenauslese bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs wird rechtlich überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen in die Unabhängigkeit z.B. der Institution Landesrechnungshof zu sichern, muss die Bestimmung des Präsidenten oder der Präsidentin nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen. Dies muss auch rechtlich überprüfbar sein. Link zum Original
Die strikte Trennung von Regierung und Parlament wird dauerhaft gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass die strikte Trennung von Regierung und Parlament dauerhaft gewährleistet wird. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht räumt den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags und seiner Fraktionen ein.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht muss den WählerInnen daher mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf die Zusammensetzung des Landtags und seiner Fraktionen einräumen. Link zum Original
Bei der Landtagswahl wird die Vergabe von Vorzugsstimmen für einzelne Kandidierende auf der Landesliste ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wie in anderen Ländern bereits praktiziert, muss die Vergabe von Vorzugsstimmen für einzelne KandidatInnen auf der Landesliste möglich werden. Link zum Original
Jugendliche sollen als Teil des demokratischen Systems wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Auch Jugendliche müssen endlich als ein Teil des demokratischen Systems wahrgenommen werden. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wahlrecht für junge Menschen ab 16 Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene einzuführen. Link zum Original
Der Landtag und seine Mitglieder werden gestärkt, damit mehr Gesetzesinitiativen aus dem Parlament kommen.
Wortlaut im Programm
Noch immer kommt die überwiegende Zahl der Gesetzesinitiativen nicht aus der Mitte des Parlamentes, sondern von der Landesregierung. Dies zeigt, dass der brandenburgische Landtag und seine Mitglieder gestärkt und in die Lage versetzt werden müssen, ihre Aufgabe als gewählte VolksvertreterInnen auch tatsächlich auszufüllen. Link zum Original
Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist der wissenschaftliche Dienst des Landtags auszubauen und sind dem Parlament und den Fraktionen angemessene Haushaltsmittel für die Vergabe von Gutachten an externe Sachverständige bereitzustellen. Link zum Original
Parlament und Fraktionen erhalten angemessene Haushaltsmittel für Gutachten externer Sachverständiger.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist der wissenschaftliche Dienst des Landtags auszubauen und sind dem Parlament und den Fraktionen angemessene Haushaltsmittel für die Vergabe von Gutachten an externe Sachverständige bereitzustellen. Link zum Original
Der Landtag erhält mehr Kontrollrechte gegenüber der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht das Parlament auch mehr Kontrollrechte, sowie mehr Auskunfts- und Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Link zum Original
Die Auskunfts- und Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht das Parlament auch mehr Kontrollrechte, sowie mehr Auskunfts- und Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Link zum Original
Landtagsausschüsse sollen nicht hinter verschlossenen Türen tagen.
Wortlaut im Programm
Nicht hinnehmbar ist, dass in Brandenburg Landtagsausschüsse hinter verschlossenen Türen tagen. Link zum Original
Die Elemente der direkten Demokratie werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mehr Mitbestimmung bedeutet auch, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken und auszubauen. Link zum Original
Über Volksinitiativen sollen Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass durch Volksinitiativen auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen können, dass Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen eingreifen können und dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, ohne Ausnahme alle Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen direkter in politische Entscheidungen eingreifen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass durch Volksinitiativen auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen können, dass Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen eingreifen können und dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, ohne Ausnahme alle Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Link zum Original
Die Bevölkerung soll ohne Ausnahme über alle Sachfragen rechtlich bindend selbst entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass durch Volksinitiativen auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen können, dass Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen eingreifen können und dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, ohne Ausnahme alle Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für die Einleitung von Bürger- und Volksbegehren wird auf 2 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine Senkung des Unterschriftenquorums für die Einleitung von Bürger- und Volksbegehren auf 2% der Wahlberechtigten. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren dürfen in öffentlichen Einrichtungen und frei auf Straßen und Plätzen gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die Unterschriften für Volksbegehren sowohl in öffentlichen Einrichtungen als auch frei auf Straßen und Plätzen gesammelt werden dürfen. Link zum Original
Die Beteiligungsquoren für Volksentscheide von 25 Prozent bei einfachen Gesetzen und 50 Prozent bei Verfassungsänderungen sind zu hoch.
Wortlaut im Programm
Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssen sich zurzeit bei einfachen Gesetzen 25% der wahlberechtigten Bevölkerung beteiligen, bei Verfassungsänderungen sogar 50% – diese Hürden sind zu hoch: Link zum Original
Bei einfachen Volksentscheiden wird das Quorum abgeschafft; es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen.
Wortlaut im Programm
Bei einfachen Volksentscheiden wollen wir das Prinzip „Mehrheit entscheidet“ umsetzen und das Quorum abschaffen, so dass ein Volksentscheid die Zustimmung erhält, sobald mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen vorliegen. Link zum Original
Ein Volksentscheid über eine Verfassungsänderung ist erfolgreich, wenn die Ja-Stimmen in der Mehrheit sind und 25 Prozent der Stimmberechtigten entsprechen.
Wortlaut im Programm
Im Falle von Verfassungsänderungen soll ein Volksentscheid dann Erfolg haben, wenn die Ja-Stimmen in der Mehrheit sind und 25% der Stimmberechtigten entsprechen. Link zum Original
Auch über finanzrelevante Tatbestände sollen Volksentscheide möglich werden.
Wortlaut im Programm
Über finanzrelevante Tatbestände darf bislang nicht abgestimmt werden. Auch das wollen wir ändern. Link zum Original
Vor Volksentscheiden erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine ausgewogene Informationshandreichung.
Wortlaut im Programm
Für einen gründlichen öffentlichen Diskussionsprozess und für eine umfassende Information der BürgerInnen im Vorfeld eines Volksentscheides fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ausgewogene Handreichung. Link zum Original
Wichtige Fragen wie Verfassungsänderungen sollen in einem obligatorischen Referendum dem Volk vorgelegt werden können.
Wortlaut im Programm
Wichtige Fragen, wie z.B. eine Verfassungsänderung, sollen künftig in einem obligatorischen Referendum dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden können. Link zum Original
Initiatoren eines erfolgreichen Volksbegehrens können verlangen, dass der Volksentscheid mit einer innerhalb von sechs Monaten angesetzten Wahl zusammengelegt wird.
Wortlaut im Programm
Sollte im Zeitraum von 6 Monaten nach einem erfolgreichen Volksbegehren ein Termin für Wahlen angesetzt sein, können die Initiatoren verlangen, dass an diesem Termin auch der Volksentscheid abgehalten wird. Link zum Original
Verwaltungen stellen Informationen auch per Post oder Telefon bereit.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne wollen SeniorInnen jedoch aktiv an politischen Geschehen teilhaben lassen. Dazu gehört Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude, ein ausgewogener ÖPNV und das Angebot der Verwaltungen, Informationen auch per Post oder Telefon bereit zu stellen. Link zum Original
Alle Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre werden transparent offengelegt.
Wortlaut im Programm
Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags sowie die der brandenburgischen Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und -sekretäre sind für die Bürger und Bürgerinne transparent darzustellen, um Abhängigkeitsverhältnisse der Mandatsträgerinnen und -träger jenseits des Wählerauftrags berücksichtigen zu können. Link zum Original
Die Gebühren für Akteneinsicht und Informationszugang richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand und sind für alle vorab erkennbar.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Gebührenordnung, die sich am tatsächlichen Aufwand und an den entstandenen Kosten orientiert, und aus der jedeR BürgerIn ablesen kann, was ihr oder sein Begehren kosten wird. Link zum Original
Die Ausnahmetatbestände des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes werden überprüft und möglichst eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Ausnahmetatbestände des brandenburgischen AIG gehören auf den Prüfstand und sollten nach Möglichkeit eingedämmt werden. Link zum Original
Paragraf 6 Absatz 4 des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern insbesondere die Abschaffung des §6 Abs.4 AIG, der durch seine Wirkung Informationsfreiheit in vielen Fällen völlig unmöglich macht. Link zum Original
Die Erfassung aller Akteneinsichts- und Informationsbegehren wird gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich vorgeschrieben werden müssen die Erfassung der Akteneinsichts- und Informationsbegehren sowie die regelmäßige Evaluation des AIG auf dieser Grundlage. Link zum Original
Eine regelmäßige Evaluation des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes wird gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich vorgeschrieben werden müssen die Erfassung der Akteneinsichts- und Informationsbegehren sowie die regelmäßige Evaluation des AIG auf dieser Grundlage. Link zum Original
Der Geheimhaltungsgrundsatz in der Verwaltung wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Der aus der Geschichte der deutschen Verwaltung zurückgebliebene Geheimhaltungsgrundsatz kann keinen Bestand mehr haben. Link zum Original
Die Verwaltungskultur soll von Transparenz und Teilhabe geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne stehen für die Idee einer modernen Verwaltungskultur, die durch Transparenz und Teilhabe gekennzeichnet ist. Link zum Original
Die Verwaltung soll interkulturell kompetent, weltoffen und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht eine Verwaltung mit interkultureller Kompetenz und Weltoffenheit, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreichbar ist. Link zum Original
Der öffentliche Bereich wird mit aktiver Informationspolitik auf einen frühzeitigen, niedrigschwelligen Zugang zu allen Informationen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, den öffentlichen Bereich im Sinne eines allgemeinen, niedrigschwelligen und frühzeitigen Zugangs der BürgerInnen zu allen Informationen mit einer aktiven Informationspolitik umzugestalten. Link zum Original
Verwaltungsinformationen werden grundsätzlich online verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Informationen sollten grundsätzlich auch online verfügbar sein, und Formulare auch im Netz ausgefüllt werden können. Link zum Original
Formulare der Verwaltung können online ausgefüllt werden.
Wortlaut im Programm
Informationen sollten grundsätzlich auch online verfügbar sein, und Formulare auch im Netz ausgefüllt werden können. Link zum Original
Statt isolierter Verwaltungskomplexe werden dezentrale und vernetzte Bürgerbüros eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf dezentrale und vernetzte BürgerInnenbüros statt auf isolierte Verwaltungskomplexe. Link zum Original
Das Beamtentum wird auf zentrale hoheitliche Vollzugsaufgaben wie Polizei und Justiz beschränkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Reduzierung des Beamtentums auf die zentralen hoheitlichen Vollzugsaufgaben (z.B. Polizei und Justiz) trägt wie die Einführung flacher Hierarchien in den Behörden zur Schaffung moderner Verwaltungsstrukturen bei. Link zum Original
In den Behörden werden flache Hierarchien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die Reduzierung des Beamtentums auf die zentralen hoheitlichen Vollzugsaufgaben (z.B. Polizei und Justiz) trägt wie die Einführung flacher Hierarchien in den Behörden zur Schaffung moderner Verwaltungsstrukturen bei. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.