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Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009

Forderungen zu Energie

Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original

Das Programm enthält 106 von 1.338 Forderungen zu „Energie“.

Energie 106
  1. Die Politik soll sich von der Kohle-Vorrang-Politik abwenden und konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem aber müssen wir die politischen Weichen stellen: weg von der Kohle-Vorrang-Politik und einer Politik, die den Anschein einseitiger Vertretung von Vattenfall-Interessen erweckt, hin zu einer konsequent an Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung ausgerichteten Politik. Link zum Original
  2. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern soll durch eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien abgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hin zu einer dezentralen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Link zum Original
  3. Stromerzeugung aus Braunkohle gilt als ineffizient und klimaschädlich.

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    Wortlaut im Programm
    - Stromerzeugung aus Braunkohle ist ebenso ineffizient wie klimaschädlich. Link zum Original
  4. Braunkohleverstromung gilt als zentralistische Stromerzeugung mit hohen Leitungsverlusten.

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    Wortlaut im Programm
    - Braunkohleverstromung ist eine zentralistische Form der Stromerzeugung, bei der die produzierte Elektrizität über weite Strecken mit hohen Leitungsverlusten zu den Abnehmern transportiert werden muss. Link zum Original
  5. Der Erlass des Wasserentnahmeentgelts für den Braunkohletagebau soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem hat die Landesregierung Vattenfall die Zahlung des Wasserentnahmegeldes in Höhe von rund 20 Mio. Euro jährlich erlassen. Auch von der Zahlung einer Förderabgabe auf Bodenschätze ist der Braunkohleabbau befreit. Dadurch gehen dem Landeshaushalt jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an Einnahmen (Wasserabgabe plus Förderabgabe) verloren. Diese unsinnigen Privilegien für die Braunkohle wollen wir abschaffen. Link zum Original
  6. Die Befreiung des Braunkohleabbaus von der Förderabgabe auf Bodenschätze soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem hat die Landesregierung Vattenfall die Zahlung des Wasserentnahmegeldes in Höhe von rund 20 Mio. Euro jährlich erlassen. Auch von der Zahlung einer Förderabgabe auf Bodenschätze ist der Braunkohleabbau befreit. Dadurch gehen dem Landeshaushalt jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an Einnahmen (Wasserabgabe plus Förderabgabe) verloren. Diese unsinnigen Privilegien für die Braunkohle wollen wir abschaffen. Link zum Original
  7. Braunkohle hat mittelfristig keinen Platz mehr im Energiemix.

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    Wortlaut im Programm
    Aus all diesen Gründen hat Braunkohle als der klimaschädlichste fossile Energieträger mittelfristig keinen Platz mehr in einem nachhaltigen Energiemix. Link zum Original
  8. Der Ausstieg aus der Braunkohle soll unverzüglich eingeleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es deshalb, unverzüglich die Weichen für den Ausstieg aus der Braunkohle zu stellen. Link zum Original
  9. Der Zuwachs an erneuerbarem Strom soll zu einer Verringerung der Braunkohleverstromung führen.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz des bemerkenswerten Aufschwungs der Erneuerbaren Energien in Brandenburg müssen wir jedoch feststellen, dass der Zuwachs der letzten Jahre an Strom aus Windenergie und Biogasanlagen, Fotovoltaik und Geothermie nicht zu einer Verringerung der Braunkohleverstromung geführt hat. Dies wollen wir ändern. Link zum Original
  10. Neue Braunkohletagebaue sollen nicht aufgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das heißt: kein Aufschluss neuer Tagebaue und keine weiteren Umsiedlungen und Zerstörungen gewachsener Ortschaften. Link zum Original
  11. Es soll keine weiteren Umsiedlungen und Zerstörungen von Ortschaften für den Tagebau geben.

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    Wortlaut im Programm
    Das heißt: kein Aufschluss neuer Tagebaue und keine weiteren Umsiedlungen und Zerstörungen gewachsener Ortschaften. Link zum Original
  12. Jede finanzielle Begünstigung von Braunkohleförderung und -verstromung soll eingestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jegliche finanzielle Begünstigung der Braunkohleförderung und –verstromung ist einzustellen. Link zum Original
  13. Die Braunkohleverstromung soll mit der Auskohlung der genehmigten Tagebaue enden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Braunkohleverstromung in Brandenburg muss mit der Auskohlung der genehmigten Tagebaue ihr Ende finden. Link zum Original
  14. Der Zuwachs an erneuerbarem Strom soll zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung führen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass der Zuwachs an Strom aus Erneuerbaren Energien in Brandenburg auch zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung führt. Link zum Original
  15. Mit jeder Ausweitung der erneuerbaren Strommenge sollen Kapazitäten des Kraftwerks Jänschwalde abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir mit jeder Erweiterung der Strommenge aus Erneuerbaren Energien, Kapazitäten des ineffizienten Kraftwerks Jänschwalde reduzieren. Link zum Original
  16. Eine mögliche künftige CO2-Speicherung darf nicht als Rechtfertigung für die Genehmigung neuer Tagebaue dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verweis auf eine mögliche CO 2-Speicherung in Zukunft ist Etikettenschwindel und kann daher auf keinen Fall heute als Rechtfertigung für die Genehmigung neuer Tagebaue dienen. Link zum Original
  17. Der Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz wird auch für den Fall abgelehnt, dass CCS künftig funktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen lehnen wir den für die Stromversorgung Brandenburgs und Berlins überflüssigen Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz auch dann ab, falls CCS in Zukunft funktionieren sollte. Link zum Original
  18. Der Kohlebedarf eines CCS-Demonstrationskraftwerks soll aus den genehmigten Abbaufeldern gedeckt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings sind unsere Rahmenbedingungen klar: Der Verbrauch des Demonstrationskraftwerkes ist aus den genehmigten Abbaufeldern abzudecken. Link zum Original
  19. Mit dem Bau eines CCS-Versuchskraftwerks sollen konventionelle Kraftwerkskapazitäten im gleichen Umfang stillgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Errichtung des Versuchskraftwerkes sind in gleichem Umfang vorhandene konventionelle Verstromungskapazitäten stillzulegen. Link zum Original
  20. Ein CCS-Versuchskraftwerk rechtfertigt keine Genehmigung neuer Tagebaue.

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    Wortlaut im Programm
    Ein CCS- Versuchskraftwerk rechtfertigt keine Genehmigung neuer Tagebaue. Link zum Original
  21. Die CCS-Technologie soll nicht mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher gilt für uns: Keine Subventionierung der CCS-Technologie mit öffentlichen Geldern! Link zum Original
  22. Öffentliche Mittel sollen eher in Erforschung und Ausbau erneuerbarer Energien und in die Wärmesanierung von Gebäuden fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Geld ist für Erforschung und Ausbau der Erneuerbaren Energien oder bei der Wärmesanierung von Gebäuden besser aufgehoben. Link zum Original
  23. Mehr Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz sollen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen noch mehr zukunftssichere Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und Energieeffizienz schaffen. Link zum Original
  24. Energieeinsparung und Energieeffizienz sollen oberste Priorität haben.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Schaffen von Arbeitsplätzen und den Schutz von Umwelt und Klima haben Energieeinsparung und -effizienz oberste Priorität. Link zum Original
  25. Bis 2020 sollen 30 Prozent des Endenergieverbrauchs Brandenburgs eingespart werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bis 2020 30% des Endenergie-Verbrauchs Brandenburgs einsparen und die Energieeffizienz jährlich um 3-4% steigern. Link zum Original
  26. Die Energieeffizienz soll jährlich um 3 bis 4 Prozent steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bis 2020 30% des Endenergie-Verbrauchs Brandenburgs einsparen und die Energieeffizienz jährlich um 3-4% steigern. Link zum Original
  27. Alle Landesimmobilien sollen bis 2020 mindestens auf Niedrigenergiestandard saniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir alle Landesimmobilien bis 2020 mindestens auf Niedrig-Energie-Standard sanieren lassen, neue Landesbauten müssen dem Passivhaus-Standard entsprechen. Link zum Original
  28. Neue Landesbauten sollen dem Passivhausstandard entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir alle Landesimmobilien bis 2020 mindestens auf Niedrig-Energie-Standard sanieren lassen, neue Landesbauten müssen dem Passivhaus-Standard entsprechen. Link zum Original
  29. Bei allen Bauvorhaben des Landes sollen Architekten und Energieingenieure zur Verbesserung der Energieeffizienz in die Planung einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allen Bauvorhaben des Landes sind Architekten und (Energie-)Ingenieure in die Bauplanung mit einzubeziehen, um die Energieeffizienz zu verbessern. Link zum Original
  30. Energieaudits sollen für Landeseinrichtungen Standard werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Energieaudit für Landeseinrichtungen muss Standard werden. Link zum Original
  31. Alle Behörden, Landeseinrichtungen und Landkreise sollen Energiebeauftragte erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Energiebeauftragte für alle Behörden, Landeseinrichtungen und Landkreise. Link zum Original
  32. Bei der öffentlichen Beschaffung sollen jeweils die energieeffizientesten Geräte Standard werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Beschaffung neuer Geräte muss das jeweils energieeffizienteste Gerät Standard werden. Link zum Original
  33. Die Energieberatung der Zukunftsagentur Brandenburg soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Energieberatung der Zukunftsagentur Brandenburg ausbauen und Sonderkredite für Wärmesanierung im Altbau zur Verfügung stellen. Link zum Original
  34. Die Energieversorgung soll dezentral, erneuerbar und regional profitabel organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne stehen für dezentrale, erneuerbare und regional profitable Lösungen in der Energieversorgung. Link zum Original
  35. Energie soll verbrauchernah unter voller Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Energie muss nahe beim Endverbraucher und der Endverbraucherin unter Ausnutzung aller Möglichkeiten der Kraft-Wärmekopplung produziert werden. Link zum Original
  36. Eine Stromversorgung durch Großkraftwerke fern von Verbrauchern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sprechen wir uns gegen die derzeitige Struktur einer Stromversorgung mit Großkraftwerken fern von Bevölkerungszentren und VerbraucherInnen aus. Link zum Original
  37. Ineffiziente Großkraftwerke sollen schrittweise durch dezentrale Anlagen ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ineffizienten Großkraftwerke zur Stromversorgung nach und nach durch dezentrale Anlagen ersetzen. Link zum Original
  38. Neue Stromerzeugungskapazitäten sollen nur mit erneuerbaren Energien aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Stromkapazitäten sollen nur mit Erneuerbaren Energien aufgebaut und neue Kohlekraftwerke in Brandenburg verhindert werden. Link zum Original
  39. Neue Kohlekraftwerke in Brandenburg sollen verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Stromkapazitäten sollen nur mit Erneuerbaren Energien aufgebaut und neue Kohlekraftwerke in Brandenburg verhindert werden. Link zum Original
  40. Moderne Gaskraftwerke und Gas-Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung gelten übergangsweise als akzeptabel.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Übergangszeit halten wir moderne Gas- Kraftwerke und Gas-Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung für eine akzeptable Zwischenlösung. Link zum Original
  41. Land und Kommunen sollen schnellstmöglich den Einsatz von Blockheizkraftwerken prüfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher in Land und Kommunen schnellstmöglich die Prüfung der Einsatzmöglichkeiten von BHKWs. Link zum Original
  42. Kostenlose Beratung soll private und gewerbliche Nutzer zum Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung bewegen.

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    Wortlaut im Programm
    Private und gewerbliche Nutzer müssen durch kostenlose Beratungsangebote zum Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung (z.B. durch Klein- und Mini-BHKWs) motiviert werden. Link zum Original
  43. Strom und Wärme sollen durch sozial- und naturverträglichen Ausbau von Wind-, Solar-, Bioenergie und Erdwärme gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne wollen die Gewinnung von Strom und Wärme durch einen sozial- und naturverträglichen Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Erdwärme erreichen. Link zum Original
  44. Bis 2020 soll der gesamte Strombedarf von Brandenburg und Berlin aus brandenburgischen erneuerbaren Energien gedeckt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zum Jahr 2020 wollen wir 100% des Strombedarfs von Brandenburg und Berlin aus brandenburgischen Erneuerbaren Energien decken. Link zum Original
  45. Die Windstromerzeugung soll durch Ersatz von Altanlagen und Ausweisung von Windparks auf insgesamt 2 Prozent der Landesfläche gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stromerzeugung lässt sich durch Effizienz- und Leistungssteigerungen beim Ersatz von Altanlagen und durch maßvolle Ausweisung von Windparks (auf insgesamt 2% der Landesfläche) noch erheblich steigern. Link zum Original
  46. Bei der Standortwahl für Windparks sollen Interessen der Gemeinden, Anwohner und des Naturschutzes angemessen berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Standortauswahl von Windparks sind die Interessen der anliegenden Gemeinden, der betroffenen AnwohnerInnen und Naturschutzaspekte angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
  47. Ein 100.000-Dächer-Programm soll die Nutzung von Solarwärme in Brandenburg fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein 100.000 Dächerprogramm für Brandenburg, um die Nutzung der Solarwärme zu befördern. Link zum Original
  48. Eine landesweite solare Bauordnung soll die Nutzung aller geeigneten Dachflächen für Fotovoltaik und Solarthermie vorsehen.

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    Wortlaut im Programm
    Einen großen Beitrag für die Bereitstellung sicherer und bezahlbarer Energie sehen wir in einer landesweiten solaren Bauordnung, welche die Nutzung aller geeigneten brandenburgischen Dachflächen für Anlagen der Fotovoltaik und Solarthermie vorsieht. Link zum Original
  49. Der Umbau von Biomassekraftwerken zu Heizkraftwerken soll gezielt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen ist der Umbau der energetisch suboptimalen Biomassekraftwerke in Heizkraftwerke durch gezielte Förderung voranzutreiben. Link zum Original
  50. Biomasse zur Energiegewinnung soll nur aus nachhaltigem regionalem Anbau stammen.

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    Wortlaut im Programm
    Die so genutzte Biomasse darf nur aus nachhaltigem regionalen Anbau stammen und in dezentralen Kraftwerken genutzt werden, die zugleich Strom und Wärme produzieren (Kraft-Wärme- Kopplung). Link zum Original
  51. Biomasse soll nur in dezentralen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die so genutzte Biomasse darf nur aus nachhaltigem regionalen Anbau stammen und in dezentralen Kraftwerken genutzt werden, die zugleich Strom und Wärme produzieren (Kraft-Wärme- Kopplung). Link zum Original
  52. Biogas soll verstärkt in das Erdgasnetz eingespeist werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Biogasanlagen setzen wir verstärkt auf eine Einspeisung in das Erdgasnetz. Link zum Original
  53. Ein weiterer Aufbau von Produktionskapazitäten für Biokraftstoffe wird derzeit abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der bestehenden Übernutzung der im Land bestehenden Biomassekapazitäten bei der Produktion von Treibstoffen sehen wir aktuell keine Möglichkeiten zum weiteren Aufbau von Produktionskapazitäten für Biokraftstoffe (Bioäthanol, Biodiesel, BTL). Link zum Original
  54. Die Nutzung oberflächennaher Geothermie zum Heizen und Kühlen von Gebäuden wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Nutzung oberflächennaher Geothermie zum Heizen und Kühlen von Gebäuden und wollen die Forschung im Bereich der Tiefengeothermie zur Stromerzeugung ausbauen. Link zum Original
  55. Die Forschung zur Tiefengeothermie für die Stromerzeugung soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Nutzung oberflächennaher Geothermie zum Heizen und Kühlen von Gebäuden und wollen die Forschung im Bereich der Tiefengeothermie zur Stromerzeugung ausbauen. Link zum Original
  56. Das Land soll Flächenkataster zu den Potenzialen erneuerbarer Energien erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss hierfür den Rahmen vorgeben: durch Erarbeitung von Flächenkatastern, die die Potentiale der Erneuerbaren Energien ausweisen, mit ökologischen Miet- und Heizspiegeln und mit dem Aufbau von Dach- und Flächenbörsen für die Nutzung von Solarenergie. Link zum Original
  57. Das Land soll Dach- und Flächenbörsen für die Solarenergienutzung aufbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss hierfür den Rahmen vorgeben: durch Erarbeitung von Flächenkatastern, die die Potentiale der Erneuerbaren Energien ausweisen, mit ökologischen Miet- und Heizspiegeln und mit dem Aufbau von Dach- und Flächenbörsen für die Nutzung von Solarenergie. Link zum Original
  58. Für den Heizenergieverbrauch sollen Richtwerte eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Heizenergieverbrauch sind Richtwerte einzuführen. Link zum Original
  59. Alle Landesimmobilien und Verwaltungen sollen auf möglichst lokalen Ökostrom umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss bei der umweltverträglichen Energienutzung vorangehen und alle Landesimmobilien und Verwaltungen auf – möglichst lokalen – Ökostrom umstellen. Link zum Original
  60. 2,5 Prozent der Landesfläche sollen in den Regionalplänen als Vorranggebiete für Anlagen erneuerbarer Energien ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein angemessener Anteil von 2,5% der Landesfläche Brandenburgs muss als Vorranggebiet für Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energie in den Regionalplänen vorgesehen werden. Link zum Original
  61. Auch auf Grundlage kommunaler Planungen sollen weitere Flächen als Standorte für EEG-Anlagen genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen andere Flächen ebenfalls aufgrund kommunaler Planungen als Standorte für EEG-Anlagen genutzt werden können, soweit dies nicht im Widerspruch zu anderen Gesetzen steht. Link zum Original
  62. Kommunen sollen einheitliche Musterkonzessionsverträge der bisherigen Netzbetreiber nicht mehr akzeptieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass der Abschluss einheitlicher Musterkonzessionsverträge der bisherigen Netzbetreiber von unseren Kommunen nicht mehr akzeptiert wird. Link zum Original
  63. Ein alternativer Konzessionsvertrag soll klimaschutz- und energiepolitische Belange enthalten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Alternative zu den Musterkonzessionsverträgen der großen Energieversorgungsunternehmen (EVU’s) soll energiepolitische Belange beinhalten, die den Anforderungen eines umfassenden Klimaschutzes gerecht werden und einer zukunftsgerichteten Energiepolitik vor Ort den Rahmen geben. Link zum Original
  64. Ein kommunenfreundlicher Musterkonzessionsvertrag soll die Interessen der Kommunen gleichberechtigt neben denen der Netzbetreiber berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Im kommunenfreundlichen Musterkonzessionsvertrag sollen sich gleichberechtigt die Interessen der Kommunen neben den Interessen der Netzbetreiber wieder finden. Link zum Original
  65. Dezentrale Energie-Initiativen wie Barum 111, Solarlokal oder UniSolar werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen dezentrale Energie-Initiativen wie Barum 111, Solarlokal oder UniSolar und wollen Bürgerkraftwerke oder energieautarke Gemeinden und Regionen in besonderer Weise fördern. Link zum Original
  66. Bürgerkraftwerke und energieautarke Gemeinden und Regionen sollen besonders gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen dezentrale Energie-Initiativen wie Barum 111, Solarlokal oder UniSolar und wollen Bürgerkraftwerke oder energieautarke Gemeinden und Regionen in besonderer Weise fördern. Link zum Original
  67. Die deutschen und europäischen Stromnetze sollen für den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie, angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die deutschen und europäischen Netze sind für die EU-weiten Ausbauszenarien der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie nicht ausgelegt und müssen dringend den Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Link zum Original
  68. Erneuerbare Energien sollen gegenüber Kohle- und Atomstrom weiterhin Vorrang haben.

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    Wortlaut im Programm
    Erneuerbaren Energien muss gegenüber schmutzigem Kohle- und gefährlichem Atomstrom auch weiterhin der Vorrang eingeräumt werden. Link zum Original
  69. Beim Netzausbau sollen Naturschutzaspekte vollständig berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau der Netze sind Naturschutzaspekte in vollem Umfang zu berücksichtigen, weshalb Erdkabel gegenüber Freilandkabeln im Regelfall zu bevorzugen sind. Link zum Original
  70. Erdkabel sollen beim Netzausbau im Regelfall Freileitungen vorgezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau der Netze sind Naturschutzaspekte in vollem Umfang zu berücksichtigen, weshalb Erdkabel gegenüber Freilandkabeln im Regelfall zu bevorzugen sind. Link zum Original
  71. Regionale Stromversorger sollen den Bau dringend benötigter Leitungen nicht länger blockieren.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass die regionalen Stromversorger nicht länger den Bau dringend benötigter Leitungen blockieren. Link zum Original
  72. Das Aufnahmenetz für Kommunen und Erzeuger erneuerbarer Energien soll zügig ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Aufnahmenetz für Kommunen und die Erzeuger Erneuerbarer Energien zügig ausgebaut wird, damit geplante und neue Projekte schnell umgesetzt werden können. Link zum Original
  73. Das Aufnahmenetz für Kommunen und Erzeuger erneuerbarer Energien wird zügig ausgebaut, damit Projekte schnell umgesetzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Aufnahmenetz für Kommunen und die Erzeuger Erneuerbarer Energien zügig ausgebaut wird, damit geplante und neue Projekte schnell umgesetzt werden können. Link zum Original
  74. In der Übergangszeit bis zur Anpassung der Netze werden notfalls auch mit rechtlichen Mitteln alle Chancen maximaler Einspeisung erneuerbarer Energien genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in der Übergangszeit bis zur Anpassung der Netzstrukturen ist es erforderlich, ggf. auch mit rechtlichen Mitteln alle Chancen der maximalen Einspeisung aus Erneuerbaren Energien zu nutzen. Link zum Original
  75. Eine von der Stromerzeugungswirtschaft unabhängige Netzgesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand wird gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Gründung einer von der Stromerzeugungswirtschaft unabhängigen Netzgesellschaft mit einer Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand ein. Link zum Original
  76. Der Strukturwandel in der Stromwirtschaft wird durch Überwindung der privatwirtschaftlich-interessengeleiteten Netzführung beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Strukturwandel in der Stromwirtschaft muss durch Überwindung der privatwirtschaftlichinteressengeleiteten Netzführung sowie durch einen EEG-gerechten Netzausbau beschleunigt werden. Link zum Original
  77. Der Strukturwandel in der Stromwirtschaft wird durch einen EEG-gerechten Netzausbau beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Strukturwandel in der Stromwirtschaft muss durch Überwindung der privatwirtschaftlichinteressengeleiteten Netzführung sowie durch einen EEG-gerechten Netzausbau beschleunigt werden. Link zum Original
  78. Preissteigerungen durch den Rückgang fossiler Ressourcen werden durch sparsameren und effizienteren Energieeinsatz aufgefangen und sozialverträglich gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht daher darum, die durch den Förderrückgang bei fossilen Ressourcen eintretenden Preissteigerungen durch einen sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie aufzufangen und diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Link zum Original
  79. Bürgerinnen und Bürger werden vor allem dabei unterstützt, Energie zu sparen und effizient mit Energie umzugehen.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wollen die Bürgerinnen und Bürger daher vor allem dabei unterstützen, Energie zu sparen und mit Energie effizient umzugehen. Link zum Original
  80. Die Strom- und Wärmetarife werden umgestaltet, weil degressive Tarife weder ökologisch noch sozial sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Umgestaltung der Strom- und Wärmetarife ein, denn die heute verbreiteten degressiven Tarife sind weder ökologisch noch sozial. Link zum Original
  81. Die Energieversorger werden gesetzlich zur Entwicklung progressiver Tarifmodelle verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Energieversorger gesetzlich zur Entwicklung progressiver Tarifmodelle verpflichten. Link zum Original
  82. Energieversorger liefern eine festgelegte Energiemenge je Haushaltsmitglied als Energieexistenzminimum zu einem günstigen Preis.

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    Wortlaut im Programm
    Eine festgelegte Energiemenge sollen sie als Energieexistenzminimum für jede in einem Haushalt lebende Person zu einem günstigen Preis liefern. Oberhalb dieser Verbrauchsgrenze sollen die Preise je verbrauchter Kilowattstunde progressiv ansteigen: Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Link zum Original
  83. Oberhalb der Grundmenge steigen die Preise je Kilowattstunde progressiv an.

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    Wortlaut im Programm
    Eine festgelegte Energiemenge sollen sie als Energieexistenzminimum für jede in einem Haushalt lebende Person zu einem günstigen Preis liefern. Oberhalb dieser Verbrauchsgrenze sollen die Preise je verbrauchter Kilowattstunde progressiv ansteigen: Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Link zum Original
  84. Hürden der Energieversorger beim Anbieterwechsel werden abgeschafft, damit auch sozial schwache Haushalte ihren Stromanbieter wechseln können.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sozial schwache Haushalte müssen ihren Stromanbieter wechseln können. Auf dem Papier ist das schon heute möglich, faktisch aber erschweren viele Energieversorger den Wechsel. Diese Hürden und Schikanen gehören abgeschafft. Link zum Original
  85. Allen Haushalten werden kostenlose Energieberatungen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen allen Haushalten kostenlose Energieberatungen ermöglichen. Link zum Original
  86. Geschulte Beraterinnen und Berater befähigen insbesondere Geringverdienende, Energie, Geld und CO2 zu sparen.

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    Wortlaut im Programm
    Geschulte Beraterinnen und Berater sollen insbesondere GeringverdienerInnen in die Lage versetzen Energie, Geld und CO 2 zu sparen. Link zum Original
  87. Für Geringverdienende wird eine staatliche Anschubfinanzierung für energieeffiziente technische Geräte eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für energieeffiziente technische Geräte wollen wir für GeringverdienerInnen eine staatliche Anschubfinanzierung einführen. Link zum Original
  88. Geringverdienende erhalten beim Kauf eines Geräts mit höchstem Energiestandard und nachgewiesener Entsorgung des Altgeräts einen Zuschuss von 50 Prozent des Kaufpreises.

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    Wortlaut im Programm
    GeringverdienerInnen, die ein Gerät mit dem aktuell höchsten Energiestandard kaufen und die ordnungsgemäße Entsorgung ihres Altgerätes nachweisen können, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 50% des Kaufpreises. Die übrigen 50% können durch einen Kredit finanziert werden. Link zum Original
  89. Die übrigen 50 Prozent des Kaufpreises eines solchen Geräts können über einen Kredit finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    GeringverdienerInnen, die ein Gerät mit dem aktuell höchsten Energiestandard kaufen und die ordnungsgemäße Entsorgung ihres Altgerätes nachweisen können, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 50% des Kaufpreises. Die übrigen 50% können durch einen Kredit finanziert werden. Link zum Original
  90. Das nahe der Landesgrenze geplante Atommüllendlager Gorleben wird als ungeeignet abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das nahe der Landesgrenze geplante Atommüllendlager Gorleben ist ungeeignet und wird von uns abgelehnt. Link zum Original
  91. Der Bau eines Atomkraftwerks in Polen wird gemeinsam mit polnischen Partnern bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen den Bau eines AKW in Polen engagieren wir uns zusammen mit den polnischen Grünen. Link zum Original
  92. Der Kampagne der Atomwirtschaft für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg wird mit einer verstärkten Kampagne zum Stromanbieterwechsel begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kampagne der Atomwirtschaft für einen Ausstieg aus dem Ausstieg auch mit einer Intensivierung der Kampagne zum Stromwechsel beantworten. Link zum Original
  93. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird abgelehnt, weil sie die Energiewende auf Jahre verhindern würde.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verlängerung der Laufzeiten würde auch in Brandenburg auf Jahre hinaus die E-nergiewende verhindern. Link zum Original
  94. Die Bioenergieproduktion wird nachhaltig und effizient gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne setzen uns daher für eine nachhaltige und effiziente Bioenergieproduktion ein. Link zum Original
  95. Biomasse wird in einer Kaskadennutzung zuerst als Lebens- und Futtermittel oder stofflich und erst danach energetisch genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die Biomasse regelmäßig im Rahmen einer Kaskadennutzung vor der energetischen Nutzung zunächst als Lebens- und Futtermittel oder stofflich genutzt werden. Link zum Original
  96. Biogasgewinnung wird in das Betriebskonzept landwirtschaftlicher Betriebe eingebettet.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich muss die Biogasgewinnung in das Betriebskonzept eines Landwirtschaftsbetriebes oder einer Betriebsgemeinschaft eingebettet sein. Link zum Original
  97. Biomasse als Energieträger muss aus nachhaltigem, regionalem Anbau stammen.

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    Wortlaut im Programm
    Biomasse als Energieträger muss aus nachhaltigem, regionalem Anbau stammen. Link zum Original
  98. Biomasse zur Stromgewinnung darf nur in dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Biomasse als Energieträger muss aus nachhaltigem, regionalem Anbau stammen. Soweit sie der Stromgewinnung dient, darf sie nur in dezentralen Kraftwerken genutzt werden, die zugleich Strom und Wärme produzieren (Kraft-Wärme- Kopplung). Link zum Original
  99. Die Voraussetzungen für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Biogas sind die Voraussetzungen zur Einspeisung in das Erdgasnetz zu schaffen. Link zum Original
  100. Die umweltfreundliche Förderung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe soll Arbeitsplätze auf dem Land schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die konsequente und umweltfreundliche Förderung der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe schafft Arbeitsplätze auf dem Lande. Link zum Original
  101. Im ländlichen Raum werden erneuerbare Energien produziert.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum kann durch eine integrierte Strategie entstehen, die die land- und forstwirtschaftliche Produktion mit der Erschließung neuer Einnahmequellen verbindet. Dazu gehören die Weiterverarbeitung und Veredelung hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie deren regionale Vermarktung, der Anbau nachwachsender Rohstoffe für die stoffliche oder energetische Verwendung, die Produktion erneuerbarer Energien wie auch der Erhalt und die Gestaltung der Kulturlandschaft für den Ausbau naturnaher touristischer Angebote. Link zum Original
  102. Jegliche Förderung von Braunkohleabbau und Braunkohleverstromung wird eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Jegliche Förderung der klimaschädlichen Braunkohleförderung und –verstromung ist einzustellen. Link zum Original
  103. Produktionsstätten und die Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen werden von der Förderung ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Produktionsstätten und die Produktion von Energie aus fossilen Rohstoffen dürfen nicht mehr förderfähig sein. Link zum Original
  104. Die Energiesparberatung wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts des spürbaren und auch für die Zukunft weiter zu erwartenden Energiepreisanstiegs gilt es derzeit insbesondere, die Energiesparberatung auszubauen. Link zum Original
  105. Beratungsstellen gehen aktiv auf einkommensschwache Haushalte zu und bieten an, deren Einsparmöglichkeiten umfassend zu untersuchen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Beratungsstellen, die aktiv auf einkommensschwache Haushalte zugehen und anbieten, diese Haushalte umfassend auf Einsparmöglichkeiten hin zu untersuchen. Link zum Original
  106. Der Braunkohletagebau wird gestoppt, auch zum Schutz der sorbischen Kultur.

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    Wortlaut im Programm
    Den Tagebau zu stoppen, bedeutet auch, die sorbische Kultur zu schützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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