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Glossar

Straßenbaulast

Fachbegriff

Die gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Trägers wie Bund, Land oder Kommune, öffentliche Straßen zu bauen, zu ändern, instand zu halten und zu betreiben.

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In den Programmen

19 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Nordrhein-Westfalen

2027
Grüne NW 1

Sachsen

2024
FDP SN 2

Berlin

2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 1

Schleswig-Holstein

2022
Linke SH 2

Brandenburg

2024
FW BB 2
2014
FW BB 2
2009
Grüne BB 2

Sachsen-Anhalt

2026
FW ST 1
2021
CDU ST SPD ST FDP ST · Koalitionsvertrag 2
FDP ST 2
FW ST 1
1998
CDU ST 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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