Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.338 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 20
Der Sammlung, Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten durch Staat und Wirtschaft sollen stärkere Grenzen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten sowohl im öffentlichen Bereich als auch im Bereich der Wirtschaft wollen wir stärkere Grenzen setzen. Link zum Original
Der Zugang zu Internet und kommunalen Diensten wird durch Breitbandnetze und e-Government sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Ansätze für solche Konzepte existieren, wie Erfahrungen mit Rufbussen, rollenden Supermärkten, Onlineverwaltung und Gemeindeschwestern zeigen. Zugang zu neuen Medien und Internet und zu kommunalen Diensten können durch Nutzung von Breitband-Netzen, durch Konzepte wie e-Government und durch dezentrale, vernetzte Bürgerbüros mit einem umfassenden Angebot an öffentlichen Dienstleistungen sichergestellt werden. Erfolgreiche Modellprojekte müssen kommuniziert, ausgedehnt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Ein Breitbandanschluss gilt als ebenso wichtig wie ein gut ausgebautes Straßennetz.
Wortlaut im Programm
Ein Breitbandanschluss ist heute ebenso wichtig wie ein gut ausgebautes Straßennetz. Link zum Original
Der Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes in den ländlichen Gebieten wird schnell vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven und den Erhalt lebenswerter Strukturen in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands muss der Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes schnell vorangetrieben werden. Link zum Original
Akteure in unterversorgten Kommunen erhalten verstärkt Informations- und Koordinationsangebote.
Wortlaut im Programm
Für die Akteure in unterversorgten Kommunen muss es verstärkt Informations- und Koordinationsangebote geben. Link zum Original
Mittel für den Infrastrukturausbau werden zur Breitbandfinanzierung eingesetzt, um die Wirtschaftlichkeitslücke der Telekommunikationsunternehmen zu überbrücken.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine Inanspruchnahme von Mitteln für den Infrastrukturausbau zugunsten der Breitbandfinanzierung ein, um die Wirtschaftlichkeitslücke bei den Telekommunikationsunternehmen zu überbrücken. Link zum Original
Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, mit dem Internet umzugehen.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist heutzutage eines der meistgenutzten Medien, weshalb alle die Möglichkeit haben müssen, damit umzugehen. Link zum Original
Öffentlich zugängliche Computer mit Bedienungshilfen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollten öffentlich zugängliche Computer vorhanden sein mit Bedienungshilfen wie schriftlichen Anleitungen oder bereits geöffneten Seiten. Link zum Original
Auch in ländlichen Regionen wird sichergestellt, dass jeder einen Telefonanschluss und einen zeitgemäßen Internetzugang erhalten kann.
Wortlaut im Programm
Gerade in ländlichen Regionen sollte sicher gestellt sein, dass jedeR einen Telefonanschluss und einen zeitgemäßen Internetzugang bekommen kann. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich wird bei der Landesdatenschutzbeauftragten gebündelt.
Wortlaut im Programm
Kaum für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, verwirrend und überflüssig ist die Trennung der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen (Innenministerium) und öffentlichen Bereich (Landesdatenschutzbeauftragte). Wir Bündnisgrüne wollen beide Bereiche in der Hand der Landesdatenschutzbeauftragten vereinen. Link zum Original
Das Land schöpft alle Spielräume aus, um dem Datenschutz mehr Geltung zu verschaffen, statt Bundesvorgaben nur minimal umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne wollen aber nicht nur abwarten und die Vorgaben des Bundes auf niedrigstem Niveau umsetzen, sondern alle Spielräume ausloten und dem Datenschutz mehr Geltung verschaffen. Link zum Original
Ein Datenschutzaudit wird nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins für private Unternehmen und die öffentliche Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung eines Datenschutzaudits nicht nur für private Unternehmen, sondern auch für die öffentliche Verwaltung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Dabei darf Datenschutz nicht als vorgeschobenes Argument dafür dienen, dass Verwaltung und Unternehmen ihr Handeln nicht transparent machen. Die/der Landesdatenschutzbeauftragte muss zugleich personell und sachlich in die Lage versetzt werden, solche Prüfungen und Auditierungen vornehmen zu können. Link zum Original
Die Landesdatenschutzbeauftragte wird personell und sachlich für Prüfungen und Auditierungen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung eines Datenschutzaudits nicht nur für private Unternehmen, sondern auch für die öffentliche Verwaltung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Dabei darf Datenschutz nicht als vorgeschobenes Argument dafür dienen, dass Verwaltung und Unternehmen ihr Handeln nicht transparent machen. Die/der Landesdatenschutzbeauftragte muss zugleich personell und sachlich in die Lage versetzt werden, solche Prüfungen und Auditierungen vornehmen zu können. Link zum Original
Für Beschäftigte in Verwaltungen und öffentlichen Institutionen gibt es Schulungskonzepte und klare Dienstanweisungen zum korrekten Umgang mit Bürgerdaten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir für die MitarbeiterInnen in den Verwaltungen und öffentlichen Institutionen Schulungskonzepte und klare Dienstanweisungen, wie die Daten der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs korrekt gesammelt, gespeichert, verarbeitet und vor Missbrauch geschützt werden. Link zum Original
Das Bundesdatenschutzgesetz wird um Regelungen ergänzt, mit denen Betroffene ihre Privatsphäre definieren und schützen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf Bundesebene für eine zukunftsgewandte Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes einsetzen. Dies bedeutet vor allem, Regelungen zu schaffen, die Betroffene in die Lage versetzen, ihre Privatsphäre zu definieren und zu schützen, sowie empfindliche Strafandrohungen für Zuwiderhandlungen. Link zum Original
Für Verstöße gegen den Datenschutz werden empfindliche Strafen angedroht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf Bundesebene für eine zukunftsgewandte Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes einsetzen. Dies bedeutet vor allem, Regelungen zu schaffen, die Betroffene in die Lage versetzen, ihre Privatsphäre zu definieren und zu schützen, sowie empfindliche Strafandrohungen für Zuwiderhandlungen. Link zum Original
Personenbezogene Daten dürfen nur nach Information und aktiver Einwilligung der Betroffenen gesammelt, ausgewertet und weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Nur wer informiert ist und aktiv einwilligt, dessen und deren Daten dürfen gesammelt, ausgewertet und weitergegeben werden. Link zum Original
Der Datenschutz wird ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz muss, wie in einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, ins Grundgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Für Zentraldateien wie die Steuerdatei werden grundrechtskonforme Regeln für Zugriffs- und Austauschrechte der Behörden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden für vorhandene oder im Aufbau befindliche Zentraldateien (z.B. Steuerdatei) dringend Regelungen benötigt, wie Zugriffs- und Austauschrechte der Behörden grundrechtskonform ausgestaltet werden können, um die Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung werden das Internet konsequent genutzt und freie Software eingeführt.
Wortlaut im Programm
So könnten durch konsequente Nutzung des Internets sowie der Einführung freier Software (Open-Source) in den öffentlichen Verwaltungen, wie z.B. das Betriebssystem LINUX, erhebliche Kostenreduzierungen erzielt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.