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Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original

Das Programm enthält 83 von 1.338 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 83
  1. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik soll im Sinne eines Grünen New Deal nach sozialen und ökologischen Kriterien neu ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir einen Grünen New Deal, das heißt die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach sozialen und ökologischen Kriterien. Link zum Original
  2. Kanu-, Paddel- und Segeltourismus wird als Naturerlebnis gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer umweltverträglichen Nutzung der Wasserstraßen ist es sinnvoll und möglich, den Kanu-, Paddel- und Segeltourismus als Naturerlebnis zu fördern. Jedoch darf dieser nicht auf Kosten der Natur gefördert und ausgebaut werden. Link zum Original
  3. Ehrenamtliche und staatliche Aktivitäten, die Natur inner- und außerhalb von Schutzgebieten schonend erlebbar machen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützen wir ehrenamtliche und staatliche Aktivitäten, um Natur inner- und außerhalb von Schutzgebieten erlebbar zu machen, ohne sie zu beeinträchtigen. Link zum Original
  4. Ländliche Entwicklung soll neben Land- und Forstwirtschaft und Tourismus auch auf Handel und Gewerbe beruhen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns kann ländliche Entwicklung nicht allein auf Land- und Forstwirtschaft fußen, verbunden mit sanftem Tourismus. Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht Handel und Gewerbe. Link zum Original
  5. Die Landespolitik verbessert konsequent die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Kleine und mittlere Unternehmen, die auch für den überregionalen Markt produzieren, sind das Rückgrat der ländlichen Entwicklung. Dies setzt nicht nur voraus, dass die Regionen vorhandene Potentiale erkennen, sondern dass die Landespolitik die Voraussetzungen schafft, diese Potentiale durch die konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen auch zu verwirklichen. Link zum Original
  6. Unternehmensgründungen im ländlichen Raum werden konsequent gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum setzen wir auf die konsequente Förderung von Unternehmensgründungen und regionalen Wirtschaftskreisläufen, erleichterte Zugangsbedingungen zu Eigen- und Fremdkapital, den Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen beim Gesellschafts- und Steuerrecht. Link zum Original
  7. Regionale Wirtschaftskreisläufe im ländlichen Raum werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum setzen wir auf die konsequente Förderung von Unternehmensgründungen und regionalen Wirtschaftskreisläufen, erleichterte Zugangsbedingungen zu Eigen- und Fremdkapital, den Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen beim Gesellschafts- und Steuerrecht. Link zum Original
  8. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten leichteren Zugang zu Eigen- und Fremdkapital.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum setzen wir auf die konsequente Förderung von Unternehmensgründungen und regionalen Wirtschaftskreisläufen, erleichterte Zugangsbedingungen zu Eigen- und Fremdkapital, den Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen beim Gesellschafts- und Steuerrecht. Link zum Original
  9. Gesellschafts- und Steuerrecht werden für kleine und mittlere Unternehmen vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum setzen wir auf die konsequente Förderung von Unternehmensgründungen und regionalen Wirtschaftskreisläufen, erleichterte Zugangsbedingungen zu Eigen- und Fremdkapital, den Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen beim Gesellschafts- und Steuerrecht. Link zum Original
  10. Konjunkturpakete aus Abwrackprämien und Steuergeschenken werden als ungeeignet zur Beseitigung struktureller Defizite abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Teure Konjunkturpakete aus Abwrackprämien und Steuergeschenken beseitigen nicht die strukturellen Defizite. Wir brauchen Lösungen, die das Problem an der Wurzel packen. Link zum Original
  11. Staatliche und private Investitionen werden im Rahmen eines Grünen New Deal an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf den Grünen New Deal: Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Link zum Original
  12. Eine grüne Marktwirtschaft bildet den Ordnungsrahmen der Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine grüne Marktwirtschaft als stabilen Ordnungsrahmen mit einem stringenten und fairen Wettbewerbs- und Kartellrecht. Link zum Original
  13. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht ist stringent und fair ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine grüne Marktwirtschaft als stabilen Ordnungsrahmen mit einem stringenten und fairen Wettbewerbs- und Kartellrecht. Link zum Original
  14. Ökologischer Strukturwandel und ökologische Modernisierung gelten als Chance für neue Technologien, Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Ökologischer Strukturwandel und ökologische Modernisierung bieten Entwicklungschancen für neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen und für neue Arbeitsplätze. Link zum Original
  15. Die Höchstförderung wird nur nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen bewilligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer die Herausforderungen des Klimawandels und begrenzter fossiler Rohstoffreserven ernst nimmt, darf jedoch künftig nur nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen die Höchstförderung bewilligen. Link zum Original
  16. Der Aufgabenbereich der Zukunftsagentur Brandenburg wird reduziert und auf die Regionalen Planungsgemeinschaften verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel kann der Aufgabenbereich der Zukunftsagentur Brandenburgs (ZAB) reduziert und zu den Regionalen Planungsgemeinschaften verlagert werden. Link zum Original
  17. Die Technologieförderung wird mit dem Ausbau von Netzwerken verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Technologieförderung mit dem Ausbau von Netzwerken verknüpfen. Link zum Original
  18. Die moderne Medien- und Kommunikationswirtschaft wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Forschungsverbünden können wir die Chancen – etwa in der Medizintechnik und im umwelttechnischen Maschinen- und Anlagenbau – ausbauen und die moderne Medien- und Kommunikationswirtschaft weiterentwickeln. Link zum Original
  19. Innovationspotentiale werden regionalen Anbietern auch mit Blick auf den europäischen Markt zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Innovationen – nicht nur im technischen Sinne – erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik in Brandenburg. Diese Potentiale wollen wir den regionalen AnbieterInnen als Chancen auch im Hinblick auf den europäischen Markt zugänglich machen. Link zum Original
  20. Wissen und intelligente Anwendungen in wachstumsträchtigen Kompetenzfeldern werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wissen und intelligente Anwendungen in wachstumsträchtigen Kompetenzfeldern fördern. Dazu müssen entsprechende Investitionsmittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Link zum Original
  21. Fördermittel werden schwerpunktmäßig zur Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz von Fördermitteln zur Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe ist ein Schwerpunkt grüner Wirtschaftsförderung. Link zum Original
  22. Die Kulturlandschaft wird für den Ausbau naturnaher touristischer Angebote erhalten und gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum kann durch eine integrierte Strategie entstehen, die die land- und forstwirtschaftliche Produktion mit der Erschließung neuer Einnahmequellen verbindet. Dazu gehören die Weiterverarbeitung und Veredelung hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie deren regionale Vermarktung, der Anbau nachwachsender Rohstoffe für die stoffliche oder energetische Verwendung, die Produktion erneuerbarer Energien wie auch der Erhalt und die Gestaltung der Kulturlandschaft für den Ausbau naturnaher touristischer Angebote. Link zum Original
  23. Die Ansiedlung und Unterstützung international wettbewerbsfähiger Unternehmen in Brandenburg wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns nachdrücklich für die Ansiedlung und Unterstützung international wettbewerbsfähiger Unternehmen in Brandenburg ein. Wir brauchen Link zum Original
  24. Gebraucht werden Betriebe, die Brandenburgs Lage zwischen Mittel- und Osteuropa nutzen und international kooperieren und produzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Betriebe, die die günstige Lage Brandenburgs an der Nahtstelle zwischen Mittel- und Osteuropa nutzen, die international kooperieren und produzieren. Link zum Original
  25. Die Schaffung beliebiger Arbeitsplätze um jeden Preis wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine stabile und attraktive Wirtschaftsregion muss allerdings nicht jeden Betrieb nehmen, die Schaffung beliebiger Arbeitsplätze um jeden Preis wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
  26. Brandenburg erhält ein Vergabegesetz für die öffentliche Auftragsvergabe.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegensatz zu anderen Bundesländern verfügt Brandenburg bisher über kein Vergabegesetz, das die öffentliche Auftragsvergabe in dieser Hinsicht regelt. Dieses Versäumnis gilt es dringend zu korrigieren. Link zum Original
  27. Genossenschaftsbanken und Sparkassen bleiben verlässliche Kreditgeber für kleine und mittlere Unternehmen und Privatpersonen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gliederung des Bankensystems in regional tätige kleine und mittelgroße Genossenschaftsbanken und Sparkassen neben den überregional tätigen Großbanken hat sich in der weltweiten Finanzkrise des Jahres 2008 als Moment der Stabilität erwiesen. Diese müssen ihrer Funktion als verlässliche Kreditgeber für die einheimischen KMUs und Privatpersonen weiter gerecht werden können. Link zum Original
  28. Eine Privatisierung der Sparkassen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Forderungen nach einer Privatisierung der Sparkassen treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
  29. Die Förderpolitik berücksichtigt die finanzielle und demografische Entwicklung und entfaltet auch sozial-, umwelt- und strukturpolitische Lenkungswirkung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderpolitik muss der finanziellen und demografischen Entwicklung Rechnung tragen, und nicht nur wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch, sondern auch sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten. Link zum Original
  30. Wirtschaftszweige mit hoher und nachhaltiger Wertschöpfung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wer nicht am Tropf anderer Länder hängen will, muss die eigene Steuerkraft erhöhen. Das lässt sich nur erreichen, wenn Wirtschaftszweige mit hoher und vor allem nachhaltiger Wertschöpfung gefördert werden. Link zum Original
  31. Investitionen in Umwelttechnologien werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Investitionen in Umwelttechnologien, die Weiterverarbeitung ökologischer Produkte sowie ökologische und ressourcenschonende Produktionsverfahren und Dienstleistungen, Solarfabriken, Produktionsstätten für Windenergieanlagen und andere regenerative Energien fördern. Link zum Original
  32. Die Weiterverarbeitung ökologischer Produkte wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Investitionen in Umwelttechnologien, die Weiterverarbeitung ökologischer Produkte sowie ökologische und ressourcenschonende Produktionsverfahren und Dienstleistungen, Solarfabriken, Produktionsstätten für Windenergieanlagen und andere regenerative Energien fördern. Link zum Original
  33. Ökologische und ressourcenschonende Produktionsverfahren und Dienstleistungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Investitionen in Umwelttechnologien, die Weiterverarbeitung ökologischer Produkte sowie ökologische und ressourcenschonende Produktionsverfahren und Dienstleistungen, Solarfabriken, Produktionsstätten für Windenergieanlagen und andere regenerative Energien fördern. Link zum Original
  34. Solarfabriken und Produktionsstätten für Windenergieanlagen und andere regenerative Energien werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Investitionen in Umwelttechnologien, die Weiterverarbeitung ökologischer Produkte sowie ökologische und ressourcenschonende Produktionsverfahren und Dienstleistungen, Solarfabriken, Produktionsstätten für Windenergieanlagen und andere regenerative Energien fördern. Link zum Original
  35. Statt einer Bindung an Branchen und Branchenschwerpunktorte gelten einheitliche Fördermittelsätze für alle Branchen und Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt die Förderung an Branchen und Branchenschwerpunktorte zu knüpfen, fordern wir einheitliche Fördermittelsätze für alle Branchen und Regionen. Link zum Original
  36. Förderkriterien sind die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards sowie die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung.

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    Wortlaut im Programm
    Förderkriterien müssen dabei neben der Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung sein. Link zum Original
  37. Die Fördermittelvergabe orientiert sich im Rahmen des EU-Beihilferechts vorrangig an ökologischen Investitionen und Innovationen.

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    Wortlaut im Programm
    Die nach EU-Beihilferecht zulässige besondere Orientierung der Fördermittelvergabe auf ökologische Investitionen und Innovationen wollen wir in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
  38. Das Gießkannenprinzip in der Wirtschaftsförderung wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dieses Gießkannenprinzip in der Wirtschaftsförderung beenden, deshalb fordern wir die Ausrichtung der Förderung an Nachhaltigkeitskriterien. Link zum Original
  39. Die Wirtschaftsförderung wird an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dieses Gießkannenprinzip in der Wirtschaftsförderung beenden, deshalb fordern wir die Ausrichtung der Förderung an Nachhaltigkeitskriterien. Link zum Original
  40. Gemeindegrenzen sind kein Förderkriterium.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeindegrenzen sind für uns kein sinnvolles Förderkriterium. Link zum Original
  41. Die Förderung von Investitionen und Unternehmen richtet sich an der Nachhaltigkeit der Investition, des Produktionsverfahrens und der Produkte aus.

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    Wortlaut im Programm
    - Nachhaltigkeit der Investition, des Produktionsverfahrens und der Produkte Link zum Original
  42. Die Förderung von Investitionen und Unternehmen richtet sich an der Energieeffizienz aus.

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    Wortlaut im Programm
    - Energieeffizienz Link zum Original
  43. Die Förderung von Investitionen und Unternehmen richtet sich am innovativen Ansatz des Produkts oder Produktionsverfahrens aus.

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    Wortlaut im Programm
    - Innovativer Ansatz des Produktes oder des Produktionsverfahrens Link zum Original
  44. Die Förderung setzt die Bereitschaft zur Mitwirkung an Erfolgskontrolle und Evaluation des Fördermitteleinsatzes voraus.

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    Wortlaut im Programm
    - Bereitschaft zur Mitwirkung bei Erfolgskontrolle und Evaluation des Fördermitteleinsatzes Link zum Original
  45. Die Unternehmensförderung legt den eindeutigen Schwerpunkt auf kleine und mittelständische Betriebe.

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    Wortlaut im Programm
    In der Unternehmensförderung ist der eindeutige Schwerpunkt auf die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe zu legen. Link zum Original
  46. Innovative kleine und mittlere Unternehmen erhalten verbesserten und vereinfachten Zugang zu allen Finanzierungsinstrumenten.

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    Wortlaut im Programm
    In Umsetzung des Rahmenprogramms für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (CIP) der EU-Kommission ist in den Förderrichtlinien sicherzustellen, dass innovative KMUs generell und alle übrigen KMUs für Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umwelttechnologien verbesserten und vereinfachten Zugang zu allen Finanzierungsinstrumenten, wie Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Risikokapital erhalten. Link zum Original
  47. Alle übrigen kleinen und mittleren Unternehmen erhalten für Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umwelttechnologien verbesserten Zugang zu Finanzierungsinstrumenten.

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    Wortlaut im Programm
    In Umsetzung des Rahmenprogramms für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (CIP) der EU-Kommission ist in den Förderrichtlinien sicherzustellen, dass innovative KMUs generell und alle übrigen KMUs für Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umwelttechnologien verbesserten und vereinfachten Zugang zu allen Finanzierungsinstrumenten, wie Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Risikokapital erhalten. Link zum Original
  48. Die Investitionsförderung wird mittelfristig vollständig von Zuschüssen auf Kreditvergabe und Bürgschaften umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig wollen wir weg von der Zuschusspolitik und die Investitionsförderung vollständig auf Kreditvergabe und Bürgschaftsgewährung umstellen. Link zum Original
  49. Das Wirtschaftsministerium unterliegt einer Erfolgskontrolle, um die Zielgenauigkeit von Subventionen zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso fordern wir eine Erfolgskontrolle des Wirtschaftsministeriums, um die Zielgenauigkeit von Subventionen in der Zukunft zu verbessern. Link zum Original
  50. Das Wirtschaftsministerium wird einer Erfolgskontrolle unterzogen, um die Zielgenauigkeit von Subventionen zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso fordern wir eine Erfolgskontrolle des Wirtschaftsministeriums, um die Zielgenauigkeit von Subventionen in der Zukunft zu verbessern. Link zum Original
  51. Das Land unterstützt die Gründung innovativer Unternehmen stärker als bisher.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss das Land die Gründung von innovativen Unternehmen stärker als bisher unterstützen. Link zum Original
  52. Gründungsaktivitäten an den Hochschulen des Landes werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu die Gründungsaktivitäten insbesondere an den Hochschulen des Landes stärken und den Aufbau von Kompetenzzentren landesweit fördern. Diese Einrichtungen sollen dauerhaft etabliert und untereinander vernetzt werden. Link zum Original
  53. Der Aufbau von Kompetenzzentren für Unternehmensgründungen wird landesweit gefördert; die Zentren werden dauerhaft etabliert und untereinander vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu die Gründungsaktivitäten insbesondere an den Hochschulen des Landes stärken und den Aufbau von Kompetenzzentren landesweit fördern. Diese Einrichtungen sollen dauerhaft etabliert und untereinander vernetzt werden. Link zum Original
  54. Die Qualität der Unternehmensansätze ist ein wichtiges Kriterium bei der Gründungsförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Qualität der Unternehmensansätze bei der Förderung muss ein wichtiges Kriterium sein. Link zum Original
  55. Der Zugang von Gründern zu Kapital und Gesellschaftsrechtsformen wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Kapital und Gesellschaftsrechtsform muss ausgeweitet werden. Link zum Original
  56. Kleine Unternehmen erhalten besseren Zugang zu Fördermöglichkeiten, etwa durch deutlich abgesenkte Mindestfördervolumen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zugangschancen zu Fördermöglichkeiten auch für kleine Unternehmen verbessern, das heißt z.B. die Mindestfördervolumen deutlich abzusenken. Link zum Original
  57. Die Wirtschaftsförderung wird schrittweise von Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben die schrittweise Umstellung von Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite an. Link zum Original
  58. Alle von der EU vorgesehenen Finanzierungsinstrumente wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds, lokale Entwicklungsfonds und zinsverbilligte Darlehen werden zeitnah angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Davon unabhängig wollen wir zeitnah alle von der EU vorgesehenen Finanzierungsinstrumente wie Risikokapital, Darlehensfonds, Garantiefonds, lokale Entwicklungsfonds und zinsverbilligte Darlehen zur Anwendung bringen. Link zum Original
  59. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird durch Projekte zur Vernetzung und zur Stärkung unternehmerischer Kompetenzen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Kultur- und Kreativwirtschaft fördern insbesondere durch Projekte zur Vernetzung und Stärkung ihrer Kompetenzen zum Aufbau und Führung eines Unternehmens. Link zum Original
  60. Innovative Formen des Branchenaustauschs in der Kultur- und Kreativwirtschaft werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Kultur- und Kreativwirtschaft fördern insbesondere durch Projekte zur Vernetzung und Stärkung ihrer Kompetenzen zum Aufbau und Führung eines Unternehmens. Wichtig ist dabei insbesondere auch die Entwicklung von innovativen Formen des Branchenaustauschs, gezielte Unterstützung des Austauschs mit Berlin vom Designmai bis hin zum Kunstherbst oder der Popkomm. Link zum Original
  61. Der Austausch der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Berlin, etwa zu Designmai, Kunstherbst oder Popkomm, wird gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Kultur- und Kreativwirtschaft fördern insbesondere durch Projekte zur Vernetzung und Stärkung ihrer Kompetenzen zum Aufbau und Führung eines Unternehmens. Wichtig ist dabei insbesondere auch die Entwicklung von innovativen Formen des Branchenaustauschs, gezielte Unterstützung des Austauschs mit Berlin vom Designmai bis hin zum Kunstherbst oder der Popkomm. Link zum Original
  62. Natur- und Kulturtourismus werden in Brandenburg konsequent als Schwerpunkte der Tourismusentwicklung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Natur- und Kulturtourismus sind daher in Brandenburg konsequent als Schwerpunkte der Tourismusentwicklung zu fördern, alle Kommunikationsmaßnahmen sind an diesem Ziel auszurichten. Link zum Original
  63. Alle touristischen Kommunikationsmaßnahmen werden auf Natur- und Kulturtourismus ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Natur- und Kulturtourismus sind daher in Brandenburg konsequent als Schwerpunkte der Tourismusentwicklung zu fördern, alle Kommunikationsmaßnahmen sind an diesem Ziel auszurichten. Link zum Original
  64. Die Besucherzentren der Großschutzgebiete werden langfristig abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Besucherzentren der Großschutzgebiete sind langfristig abzusichern. Link zum Original
  65. Der Tourismus wird als Motor für die Entwicklung einer starken lokalen Wirtschaft genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Tourismus als Motor zur Entwicklung einer starken lokalen Wirtschaft nutzen. Link zum Original
  66. Barrierefreier Tourismus und barrierefreie Naherholung für alle werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für barrierefreien Tourismus und Naherholung für alle ein. Link zum Original
  67. Die Konkurrenz zwischen Landesministerien um die Zuständigkeit für den Tourismus wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die landesinterne Konkurrenz zwischen verschiedenen Ministerien um die Zuständigkeit für den Tourismus muss beendet, stattdessen eine konstruktive Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung des Tourismus aufgebaut werden. Link zum Original
  68. Die Ministerien arbeiten beim Tourismus konstruktiv zusammen und entwickeln ihn gemeinsam.

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    Wortlaut im Programm
    Die landesinterne Konkurrenz zwischen verschiedenen Ministerien um die Zuständigkeit für den Tourismus muss beendet, stattdessen eine konstruktive Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung des Tourismus aufgebaut werden. Link zum Original
  69. Die Tourismus-Marketing Brandenburg wird als schlagkräftige Marketinggesellschaft ausgebaut und in ihrer Existenz abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tourismus-Marketing Brandenburg (TMB) ist als schlagkräftige Marketinggesellschaft auszubauen und in ihrer Existenz abzusichern. Link zum Original
  70. Die Regionen lösen sich von der Fixierung auf einzelne Landkreise und bilden überregional werbewirksame Reiseregionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regionen des Landes müssen sich von der Fixierung auf den einzelnen Landkreis lösen und überregional werbewirksame Reiseregionen bilden. Link zum Original
  71. Touristische Angebote richten sich an den naturräumlichen Potentialen und Siedlungsstrukturen einer Landschaft aus.

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    Wortlaut im Programm
    Touristische Angebote haben sich an den naturräumlichen Potentialen und den Siedlungsstrukturen einer Landschaft auszurichten. Link zum Original
  72. Die Schaffung überdimensionierter Retortensiedlungen für den Tourismus wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung überdimensionierter Retortensiedlungen lehnen wir ebenso ab wie Projekte, die auf kurzlebige, exotische Eventkultur setzen und eher früher als später zum Subventionsgrab werden. Link zum Original
  73. Touristische Projekte, die auf kurzlebige, exotische Eventkultur setzen und zum Subventionsgrab zu werden drohen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung überdimensionierter Retortensiedlungen lehnen wir ebenso ab wie Projekte, die auf kurzlebige, exotische Eventkultur setzen und eher früher als später zum Subventionsgrab werden. Link zum Original
  74. Die Landesregierung schafft ein Vergabegesetz mit sozialen und ökologischen Vergabekriterien.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die Landesregierung ein Vergabegesetz mit sozialen und ökologischen Vergabekritierien schaffen, in dem sich diese Verantwortung ebenfalls widerspiegelt. Link zum Original
  75. Verbraucherschutz umfasst neben dem Gesundheitsschutz auch den umfassenden Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Verbraucherschutz geht es also nicht nur um den Schutz der Gesundheit der VerbraucherInnen, sondern auch um den umfassenden Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen. Link zum Original
  76. Verbraucherschutzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe in Wirtschafts-, Rechts-, Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Bildungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherschutzpolitik ist daher Querschnittsaufgabe, die sich auch in der Wirtschafts-, Rechts-, Sozial- und Gesundheitspolitik, der Umwelt- und der Bildungspolitik wieder finden muss. Link zum Original
  77. Die Verbraucherzentralen werden als Sprachrohr der Verbraucher und Träger von Beratungsangeboten gestärkt und finanziell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verbraucherzentralen sowohl als zentrales Sprachrohr für Verbraucherinteressen als auch als Trägerinnen von Beratungsangeboten stärken und finanziell besser ausstatten. Link zum Original
  78. Wirtschaftlicher Verbraucherschutz wird zur Aufgabe der Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne wollen den wirtschaftlichen Verbraucherschutz daher zur Aufgabe der Landespolitik machen. Link zum Original
  79. Das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung wird im wirtschaftlichen Verbraucherschutz gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir u. a. das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes stärken. Link zum Original
  80. Das Land setzt sich im Bundesrat für einen stärkeren Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bundesrat muss das Land den wirtschaftlichen Verbraucherschutz stärken, insbesondere den Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung, die Einführung von Fahrgastrechten im Fern- und Bahnverkehr und den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen. Link zum Original
  81. Das Land setzt sich im Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bundesrat muss das Land den wirtschaftlichen Verbraucherschutz stärken, insbesondere den Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung, die Einführung von Fahrgastrechten im Fern- und Bahnverkehr und den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen. Link zum Original
  82. Ein rechtswirksames Vergabegesetz schreibt für relevante Branchen soziale und ökologische Vergabekriterien vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist endlich ein rechtswirksames Vergabegesetz einzuführen, das u.a. für relevante Branchen wie beispielsweise Bau, Gebäudereinigung, Gebäudedienstleistungen, ÖPNV oder Sicherheit und Bewachung soziale und ökologische Vergabekriterien vorschreibt und spürbare Sanktionen vorsieht. Link zum Original
  83. Das Vergabegesetz sieht spürbare Sanktionen bei Verstößen vor.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist endlich ein rechtswirksames Vergabegesetz einzuführen, das u.a. für relevante Branchen wie beispielsweise Bau, Gebäudereinigung, Gebäudedienstleistungen, ÖPNV oder Sicherheit und Bewachung soziale und ökologische Vergabekriterien vorschreibt und spürbare Sanktionen vorsieht. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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