Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.338 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne wollen die Balance von Freiheit und Sicherheit gewährleistet wissen und lehnen unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Link zum Original
Statt weiterer Überwachungskameras soll kommunale Kriminalprävention durch soziale Stadtplanung ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Anstatt immer mehr Überwachungskameras zu installieren, muss kommunale Kriminalprävention durch soziale Stadtplanung flankiert werden. Link zum Original
Das Land veranlasst strengere Verkehrskontrollen.
Wortlaut im Programm
Für das Alkoholverbot am Steuer und konsequenteren Führerscheinentzug für verantwortungslose Fahrer muss der Bund sorgen – strengere Kontrollen muss jedoch das Land veranlassen. Link zum Original
Die Pflicht zur Schaffung ausreichender Hochwasserrückhalteräume wird im Brandenburgischen Wassergesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung, Hochwasserrückhalteräume zu schaffen, die für den Schutz der bestehenden Siedlungen bei Jahrhundert-Hochwassern ausreichen, wollen wir im Brandenburgischen Wassergesetz verankern. Link zum Original
Überschwemmungsflächen vor dem Deich bleiben weitgehend frei von Bebauung.
Wortlaut im Programm
Überschwemmungsflächen vor dem Deich müssen weitgehend frei von Bebauung sein, der Bau neuer Siedlungen muss unterbunden werden. Link zum Original
Der Bau neuer Siedlungen auf Überschwemmungsflächen vor dem Deich wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Überschwemmungsflächen vor dem Deich müssen weitgehend frei von Bebauung sein, der Bau neuer Siedlungen muss unterbunden werden. Link zum Original
In überflutungsgefährdeten Gebieten hinter dem Deich wird neue Bebauung möglichst vermieden.
Wortlaut im Programm
Auch in überflutungsgefährdeten Gebieten hinter dem Deich muss neue Bebauung so weit wie möglich vermieden werden. Link zum Original
Rechtsextremismus und rassistische Gewalt werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft der Regionen sind auch Zuwanderungsfreundlichkeit, die entschiedene Bekämpfung des Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt unabdingbar. Link zum Original
Weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana werden legalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen und weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana legalisieren und die Verfolgung von Cannabis-KonsumentInnen beenden. Link zum Original
Die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen und weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana legalisieren und die Verfolgung von Cannabis-KonsumentInnen beenden. Link zum Original
Die zulässige Cannabis-Freimenge wird in Angleichung an Berlin auf 20 Gramm angehoben.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt fordern wir die Anhebung der zulässigen Cannabis-Freimenge auf 20 g und damit eine Angleichung an das Land Berlin. Link zum Original
Der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf bleibt straffrei.
Wortlaut im Programm
Der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf soll straffrei bleiben. Link zum Original
Der Umbau des Rechtsstaats zu einem präventiven Überwachungsstaat auf Bundes- und Landesebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne wenden uns entschieden gegen die Bestrebungen auf Bundes- und Landesebene, den Rechtsstaat Deutschland scheibchenweise zu einem präventiven Überwachungsstaat umzuwandeln. Link zum Original
Staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind nur in den Grenzen von Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit zulässig.
Wortlaut im Programm
Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat zwar auch in Freiheitsrechte eingreifen, dies aber nur in den rechtsstaatlichen Grenzen der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit und Wirksamkeit. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Gestaltung des öffentlichen Raums bauen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen demokratischen Rechtsstaat und erachten gesetzliche Regelungen wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen als überflüssig und unnütz. Link zum Original
Eine friedliche Nutzung des öffentlichen Raums, die Kommunikation und Austausch ermöglicht, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine friedliche Nutzung des öffentlichen Raums ein, in dem Kommunikation und Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist. Link zum Original
Private Videoüberwachung wird der Kontrolle der Landesdatenschutzbeauftragten und denselben Standards wie im öffentlichen Bereich unterworfen.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung findet zunehmend durch private Unternehmen statt. Sei es im öffentlichen Nahverkehr, am Bankautomaten oder im Supermarkt – das Geschäft mit der Sicherheit boomt. Wie aktuelle Skandale zeigen, ist der Einsatz der Technik dabei nicht immer auf die Nutzung als Sicherheitstechnik begrenzt. Was technisch möglich ist, muss aber noch nicht rechtlich zulässig sein. Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Personen ein, deren Bilder erhoben, aufgezeichnet, übertragen und ausgewertet werden. Daher muss auch dieser Bereich der Kontrolle des/der Landesdatenschutzbeauftragten und den gleichen Standards wie im öffentlichen Bereich unterliegen. Link zum Original
Ein Landesversammlungsgesetz soll die Versammlungsfreiheit gewährleisten und sich nicht auf Ordnungsaspekte beschränken.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Versammlungsgesetz auf Landesebene, das diese Garantie anerkennt, die Versammlungsfreiheit gewährleistet und sich nicht nur auf Ordnungsaspekte beschränkt. Link zum Original
Für Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, die Unschuldsvermutung und die Garantie von Verfahrensrechten wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit staatlichen Handelns, die Unschuldsvermutung und die Garantie von Verfahrensrechten sind elementare Stärken des Rechtsstaates, für deren Einhaltung wir Bündnisgrüne nachdrücklich eintreten. Link zum Original
Polizeiliche Eingriffsrechte zu präventiven Zwecken werden einer strengen Prüfung unterworfen.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Eingriffsrechte zu präventiven Zwecken müssen einer strengen Prüfung unterworfen sein. Link zum Original
Der finale Rettungsschuss wird aus dem brandenburgischen Polizeigesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Als Eingriff in das höchste der Grundrechte - das Grundrecht auf Leben - lehnen wir den finalen Rettungsschuss ab und fordern seine Streichung aus dem brandenburgischen Polizeigesetz. Link zum Original
Für uniformierte Polizistinnen und Polizisten wird eine Namensschildpflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch in Brandenburg wollen wir für Polizisten und Polizistinnen in Uniform Namensschilder vorschreiben. Link zum Original
Gute Erreichbarkeit durch dezentrale Polizeiwachen und schnelle Einsatzbereitschaft haben Vorrang vor teurer Technik.
Wortlaut im Programm
Wichtiger für Bürgerinnen und Bürger sind gute Erreichbarkeit durch dezentrale Polizeiwachen und daraus folgende schnelle Einsatzbereitschaft der Polizei, wenn sie gefragt ist. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei soll gut sein.
Wortlaut im Programm
Gute Aus- und Fortbildung sind genauso wichtig wie die Sensibilisierung für rechtsextreme Taten und häusliche Gewalt und die erforderlichen Reaktionen hierauf. Link zum Original
Die Polizei wird für rechtsextreme Taten und häusliche Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Gute Aus- und Fortbildung sind genauso wichtig wie die Sensibilisierung für rechtsextreme Taten und häusliche Gewalt und die erforderlichen Reaktionen hierauf. Link zum Original
Eine unabhängige, arbeitsfähige und effiziente Justiz wird gewahrt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, arbeitsfähigen und effizienten Justiz ist elementar für die Gewährleistung von BürgerInnenrechten in einer Demokratie. Link zum Original
Die Justiz soll in allen Gerichtsbarkeiten Verfahren in angemessener Zeit abschließen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz in Brandenburg wieder in allen Gerichtsbarkeiten in die Lage versetzen, Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einem nachvollziehbaren Abschluss zu bringen und so gleiches Recht für alle sicherzustellen. Link zum Original
Die Justiz erhält eine bessere Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht die Justiz eine angemessene und bessere Ausstattung mit Personal. Link zum Original
Die Justiz sorgt ab sofort für Nachwuchs und integriert ihn.
Wortlaut im Programm
Brandenburgs Justiz muss ab sofort an ihren Nachwuchs denken und diesen integrieren sowie Lücken in der Personaldecke füllen, um eine höhere Arbeitsfähigkeit herzustellen und hohe Arbeitsbelastungen auszuräumen. Link zum Original
Lücken in der Personaldecke der Justiz werden gefüllt.
Wortlaut im Programm
Brandenburgs Justiz muss ab sofort an ihren Nachwuchs denken und diesen integrieren sowie Lücken in der Personaldecke füllen, um eine höhere Arbeitsfähigkeit herzustellen und hohe Arbeitsbelastungen auszuräumen. Link zum Original
Eine Verkürzung des Rechtswegs durch Wegfall von Instanzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich deshalb strikt gegen eine Verkürzung des Rechtsweges durch Wegfall von Instanzen oder zur Abschaffung von Rechtsmitteln, wie bspw. des Widerspruchsverfahrens. Link zum Original
Die Abschaffung von Rechtsmitteln wie dem Widerspruchsverfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich deshalb strikt gegen eine Verkürzung des Rechtsweges durch Wegfall von Instanzen oder zur Abschaffung von Rechtsmitteln, wie bspw. des Widerspruchsverfahrens. Link zum Original
Die Heraufstufung von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten, etwa beim Ausländermelderecht, wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Unter dem Gesichtspunkt der Belastung der Gerichte ist auch die zunehmende Kriminalisierung durch Heraufstufung von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wie bei Verstößen gegen das Ausländermelderecht und der Einsatz Brandenburgs im Bundesrat für die Schaffung neuer Straftatbestände kritisch zu sehen. Link zum Original
Der Einsatz Brandenburgs im Bundesrat für neue Straftatbestände wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Unter dem Gesichtspunkt der Belastung der Gerichte ist auch die zunehmende Kriminalisierung durch Heraufstufung von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wie bei Verstößen gegen das Ausländermelderecht und der Einsatz Brandenburgs im Bundesrat für die Schaffung neuer Straftatbestände kritisch zu sehen. Link zum Original
Brandenburg setzt sich auf Bundesebene gegen die Vorratsdatenspeicherung ein.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muss sich auf Bundesebene gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stark machen. Link zum Original
Der Justizvollzug arbeitet während der Haft auf die erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen hin.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss auch nach der Entlassung der Gefangenen im Vordergrund stehen, indem während der Haftzeit auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft hingearbeitet wird. Link zum Original
Der Justizvollzug wird mit qualifiziertem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Link zum Original
Haft wird durch außergerichtlichen Tatausgleich und Haftvermeidung vermieden und die Zahl der Inhaftierten verringert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch außergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Link zum Original
Bagatelldelikte werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch außergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird als wichtiges Instrument befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers eine persönliche Wiedergutmachung durch Täter bzw. Täterin gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den TäterInnen ihr Unrecht vor Augen zu führen. Link zum Original
Prävention gilt als notwendige, nicht freiwillige Leistung.
Wortlaut im Programm
Prävention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Link zum Original
Strengere Gesetze und härtere Strafen für Jugendliche und Heranwachsende werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wohlfeile Forderungen nach strengeren Gesetzen und härteren Strafen für Jugendliche und Heranwachsende gehen an der Realität vorbei. Link zum Original
Intensivtäterdateien für jugendliche Mehrfachtäter werden als stigmatisierend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Brandenburg gehört zu den Bundesländern mit einer „Intensivtäterdatei“, in die jugendliche MehrfachtäterInnen aufgenommen werden. Solche Verzeichnisse sind für die Betroffenen stigmatisierend und können in der Praxis unter dem Deckmantel der Prävention zu einer Ausweitung strafrechtlicher Verfolgung auch auf strafunmündige Kinder führen. Link zum Original
Das geltende Jugendstrafrecht wird als ausreichendes Instrumentarium angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir meinen: Das Jugendstrafrecht bietet bereits jetzt ein sachgerechtes Instrumentarium für den Umgang mit jugendlichen und heranwachsenden Straftäterinnen und Straftätern. Um seine Möglichkeiten ausschöpfen und dem Erziehungsgedanken Geltung verschaffen zu können, ist eine ausreichende Personalausstattung bei den angesprochenen AkteurInnen erforderlich. Link zum Original
Jugendhilfe, Polizei, Jugendstaatsanwaltschaft und Jugendgerichte erhalten ausreichend Personal, um das Jugendstrafrecht auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Wir meinen: Das Jugendstrafrecht bietet bereits jetzt ein sachgerechtes Instrumentarium für den Umgang mit jugendlichen und heranwachsenden Straftäterinnen und Straftätern. Um seine Möglichkeiten ausschöpfen und dem Erziehungsgedanken Geltung verschaffen zu können, ist eine ausreichende Personalausstattung bei den angesprochenen AkteurInnen erforderlich. Link zum Original
Den Ursachen von Jugendkriminalität wird mit Konzepten zu Prävention und Integration und gegen soziale Ausgrenzung begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ursachen von Jugendkriminalität begegnen und stehen für Konzepte zur Prävention und Integration sowie gegen soziale Ausgrenzung. Link zum Original
Eine Gewaltpräventionsstrategie für gewalttätige Jugendliche wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Gewaltpräventionsstrategie, die wirksam auf gewalttätige Jugendliche einwirkt. Link zum Original
Auf Gewalttaten Jugendlicher wird schnell und angemessen reagiert.
Wortlaut im Programm
Um zu einem angemessenen Umgang mit TäterInnen und Opfern von Gewalt zu kommen, muss eine schnelle und angemessene Reaktion auf solche Taten erfolgen. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug wird der Erziehungsgedanke gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug können keine Minimallösungen verfolgt werden: Der Erziehungsgedanke muss gestärkt, in intensivpädagogische Maßnahmen investiert und die Festlegung von Vollzugszielen als verbindlich in das Jugendstrafvollzugsgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug wird in intensivpädagogische Maßnahmen investiert.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug können keine Minimallösungen verfolgt werden: Der Erziehungsgedanke muss gestärkt, in intensivpädagogische Maßnahmen investiert und die Festlegung von Vollzugszielen als verbindlich in das Jugendstrafvollzugsgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Die Festlegung von Vollzugszielen wird verbindlich in das Jugendstrafvollzugsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug können keine Minimallösungen verfolgt werden: Der Erziehungsgedanke muss gestärkt, in intensivpädagogische Maßnahmen investiert und die Festlegung von Vollzugszielen als verbindlich in das Jugendstrafvollzugsgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Eine Null-Toleranz-Linie gegenüber jugendlichen Straftätern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine „Null-Toleranz“-Linie und kontraproduktive Ansätze wie Warnschussarrest, Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, Erziehungscamps, erleichterte Ausweisung von straffälligen, nichtdeutschen Jugendlichen sowie die Einführung der Sicherheitsverwahrung für Jugendliche und die Ausweitung des Jugendstrafrechts auf unter 14-jährige ab. Link zum Original
Der Warnschussarrest wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine „Null-Toleranz“-Linie und kontraproduktive Ansätze wie Warnschussarrest, Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, Erziehungscamps, erleichterte Ausweisung von straffälligen, nichtdeutschen Jugendlichen sowie die Einführung der Sicherheitsverwahrung für Jugendliche und die Ausweitung des Jugendstrafrechts auf unter 14-jährige ab. Link zum Original
Die Anhebung der Jugendhöchststrafe von 10 auf 15 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine „Null-Toleranz“-Linie und kontraproduktive Ansätze wie Warnschussarrest, Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, Erziehungscamps, erleichterte Ausweisung von straffälligen, nichtdeutschen Jugendlichen sowie die Einführung der Sicherheitsverwahrung für Jugendliche und die Ausweitung des Jugendstrafrechts auf unter 14-jährige ab. Link zum Original
Erziehungscamps werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine „Null-Toleranz“-Linie und kontraproduktive Ansätze wie Warnschussarrest, Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, Erziehungscamps, erleichterte Ausweisung von straffälligen, nichtdeutschen Jugendlichen sowie die Einführung der Sicherheitsverwahrung für Jugendliche und die Ausweitung des Jugendstrafrechts auf unter 14-jährige ab. Link zum Original
Eine erleichterte Ausweisung straffälliger nichtdeutscher Jugendlicher wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine „Null-Toleranz“-Linie und kontraproduktive Ansätze wie Warnschussarrest, Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, Erziehungscamps, erleichterte Ausweisung von straffälligen, nichtdeutschen Jugendlichen sowie die Einführung der Sicherheitsverwahrung für Jugendliche und die Ausweitung des Jugendstrafrechts auf unter 14-jährige ab. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung für Jugendliche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine „Null-Toleranz“-Linie und kontraproduktive Ansätze wie Warnschussarrest, Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, Erziehungscamps, erleichterte Ausweisung von straffälligen, nichtdeutschen Jugendlichen sowie die Einführung der Sicherheitsverwahrung für Jugendliche und die Ausweitung des Jugendstrafrechts auf unter 14-jährige ab. Link zum Original
Die Ausweitung des Jugendstrafrechts auf unter 14-Jährige wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine „Null-Toleranz“-Linie und kontraproduktive Ansätze wie Warnschussarrest, Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, Erziehungscamps, erleichterte Ausweisung von straffälligen, nichtdeutschen Jugendlichen sowie die Einführung der Sicherheitsverwahrung für Jugendliche und die Ausweitung des Jugendstrafrechts auf unter 14-jährige ab. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht richtet sich an den besonderen Erziehungsbedürfnissen von Jugendlichen und Heranwachsenden aus.
Wortlaut im Programm
Intention und Ziele des Jugendstrafrechts sind an den besonderen (Erziehungs-)Bedürfnissen von Jugendlichen und Heranwachsenden auszurichten. Link zum Original
Bei Heranwachsenden ist das Jugendstrafrecht die Regel und das Erwachsenenstrafrecht die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung von Jugendstrafrecht muss daher die Regel, Erwachsenenstrafrecht die Ausnahme sein. Link zum Original
Die Korruptionsrichtlinie wird auf Landesebene konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Korruptionsrichtlinie auf Landesebene. Link zum Original
Handlungsempfehlungen gegen Korruption wie das Rotationsprinzip werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Konkrete Handlungsempfehlungen wie das Rotationsprinzip müssen umgesetzt und deren Einhaltung durch eineN unabhängigeN LandesbeauftragteN kontrolliert werden. Link zum Original
Ein unabhängiger Landesbeauftragter kontrolliert die Einhaltung der Maßnahmen gegen Korruption.
Wortlaut im Programm
Konkrete Handlungsempfehlungen wie das Rotationsprinzip müssen umgesetzt und deren Einhaltung durch eineN unabhängigeN LandesbeauftragteN kontrolliert werden. Link zum Original
Ein Korruptionsregister wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Korruption muss schonungslos öffentlich gemacht werden – die Einrichtung eines Korruptionsregisters gehört daher dringend auf die Tagesordnung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.