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Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original

Das Programm enthält 52 von 1.338 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 52
  1. Der soziale Ausgleich wird auch künftig durch Transfers und Steuern gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Neuausrichtung des Marktes gilt es aber auch in Zukunft, durch Transfers und Steuern den sozialen Ausgleich zu sichern. Link zum Original
  2. Die demografische Entwicklung wird genutzt, um Arbeitsfelder der Zukunft etwa in Dienstleistungen, Gesundheit und Pflege und lebenslangem Lernen zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die demografische Entwicklung als Chance nutzen, um daraus die Arbeitsfelder der Zukunft zu entwickeln: zum Beispiel in modernen Dienstleistungen, in Gesundheit und Pflege und im lebenslangen Lernen. Link zum Original
  3. Ziel ist nicht immer mehr Arbeitsplätze, sondern ausreichend Arbeitsplätze für die Menschen in der Region.

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    Wortlaut im Programm
    In einer schrumpfenden Wirtschaftsregion können die klassischen Wachstumsstrategien keine Anwendung mehr finden. Entscheidend ist nicht, dass immer mehr und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern dass ausreichend Arbeitsplätze für die Menschen in der Region zur Verfügung stehen. Link zum Original
  4. Die Förderung von Großbetrieben richtet sich an der Tarifbindung der Arbeitsplätze aus.

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    Wortlaut im Programm
    - Tarifbindung der Arbeitsplätze in Großbetrieben Link zum Original
  5. Die Förderung von Investitionen und Unternehmen richtet sich an der Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze aus.

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    Wortlaut im Programm
    - Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze, Bindung von Fördermitteln an die Mitwirkung in regionalen Beschäftigungs- und Ausbildungspakten Link zum Original
  6. Fördermittel werden an die Mitwirkung in regionalen Beschäftigungs- und Ausbildungspakten gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    - Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze, Bindung von Fördermitteln an die Mitwirkung in regionalen Beschäftigungs- und Ausbildungspakten Link zum Original
  7. Die Instrumente zur Gründungsförderung für Arbeitslose werden optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gründungsinstrumente für Arbeitslose sind zu optimieren. Link zum Original
  8. Durch Bürokratieabbau und effizienten Fördermitteleinsatz soll das Land für neue Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt sorgen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Abbau bürokratischer Schranken und einem effizienten, zukunftsorientierten Einsatz von Fördermitteln müssen wir nun auf Landesebene dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt entstehen. Link zum Original
  9. Ein angemessener Anteil der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfördermittel des Landes wird für Frauenprojekte reserviert, etwa für Berufsrückkehrerinnen, Existenzgründerinnen oder langzeitarbeitslose Frauen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein angemessener Anteil der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfördermittel des Landes muss für Frauenprojekte reserviert sein, so z. B. für Berufsrückkehrerinnen, Existenzgründerinnen oder für langzeitarbeitslose Frauen. Link zum Original
  10. Erhalt, Ausbau und Erneuerung des Fachkräftepotentials durch Ausbildungsangebote sind eine zentrale Aufgabe des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt und Ausbau des Fachkräftepotentials und seine ständige Erneuerung durch Ausbildungsangebote ist eine zentrale Aufgabe des Landes. Link zum Original
  11. Unternehmen machen innerbetriebliche Fortbildung zu einem tragenden Bestandteil ihrer Betriebskonzepte.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsakteure müssen innerbetriebliche Fortbildung zu einem tragenden Bestandteil ihrer Betriebskonzepte machen. Link zum Original
  12. Die Fördermöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds werden voll ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fördermöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind voll auszuschöpfen. Dabei sind strenge Qualitätsanforderungen an die Bildungsträger zu stellen. Link zum Original
  13. An Bildungsträger in ESF-geförderten Maßnahmen werden strenge Qualitätsanforderungen gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fördermöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind voll auszuschöpfen. Dabei sind strenge Qualitätsanforderungen an die Bildungsträger zu stellen. Link zum Original
  14. Die Schuldnerberatung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mieterberatung der Verbände ist öffentlich zu unterstützen und die Schuldnerberatung auszubauen. Link zum Original
  15. Brandenburg soll ein soziales Land sein, in dem Menschen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich entschieden für ein soziales Brandenburg ein, in dem die Menschen nicht mit ihren Problemen allein gelassen werden. Link zum Original
  16. Sozialleistungen sind so ausreichend, dass sie auch bedürftigen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sind ausreichende Sozialleistungen nötig, die auch bedürftigen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Link zum Original
  17. Zu einer angemessenen Sozialpolitik gehören Beratungseinrichtungen, die Menschen in besonderen Lebenslagen begleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer angemessenen Sozialpolitik gehören auch Beratungseinrichtungen, die Menschen in besonderen Lebenslagen begleiten und unterstützen, und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die gewährleistet, dass lebenswichtige Güter allen zur Verfügung stehen. Link zum Original
  18. Eine öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet, dass lebenswichtige Güter allen zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer angemessenen Sozialpolitik gehören auch Beratungseinrichtungen, die Menschen in besonderen Lebenslagen begleiten und unterstützen, und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die gewährleistet, dass lebenswichtige Güter allen zur Verfügung stehen. Link zum Original
  19. Für Kommunen, Landkreise und das Land werden regelmäßig Berichte zu sozialen Lebenslagen einschließlich Armut und Reichtum erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass zukünftig in regelmäßigen Abständen Berichte zu sozialen Lebenslagen in den Kommunen, den Landkreisen und für das Bundesland Brandenburg erstellt werden, die auch Erkenntnisse über die Entwicklung von Armut und Reichtum enthalten. Link zum Original
  20. Arbeitslose und andere Bedürftige erhalten ihre Leistungen weiterhin aus einer Hand.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Arbeitslose und andere Bedürftige ihre Leistungen weiterhin aus einer Hand erhalten. Link zum Original
  21. Die Sozialleistungsregelsätze für Kinder werden existenzsichernd bemessen.

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    Wortlaut im Programm
    Arme Kinder brauchen außer existenzsichernden Regelsätzen bei den Sozialleistungen auch einen Ausbau des Betreuungsangebotes und mehr frühkindliche Bildung. Link zum Original
  22. Die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine dauerhafte Senkung der Arbeitslosigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt zu schaffen, ist für uns Bündnisgrüne Voraussetzung für eine dauerhafte Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Link zum Original
  23. Die Arbeitsmarktpolitik macht Erwerbsarbeit im unteren Einkommensbereich lohnender.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbsarbeit im unteren Einkommensbereich lohnender macht, es erleichtert, Arbeitsplätze zu schaffen und Lohn-Dumping auf Kosten der Allgemeinheit unterbindet. Link zum Original
  24. Die Arbeitsmarktpolitik erleichtert die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbsarbeit im unteren Einkommensbereich lohnender macht, es erleichtert, Arbeitsplätze zu schaffen und Lohn-Dumping auf Kosten der Allgemeinheit unterbindet. Link zum Original
  25. Die Arbeitsmarktpolitik unterbindet Lohndumping auf Kosten der Allgemeinheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbsarbeit im unteren Einkommensbereich lohnender macht, es erleichtert, Arbeitsplätze zu schaffen und Lohn-Dumping auf Kosten der Allgemeinheit unterbindet. Link zum Original
  26. Zur Integration von Langzeitarbeitslosen wird auch künftig ein zweiter Arbeitsmarkt vorgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt brauchen wir auch zukünftig einen zweiten Arbeitsmarkt. Link zum Original
  27. Auf Ein-Euro-Jobs wird verzichtet, andere Programme werden bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir, auf die Nutzung der Ein– Euro-Jobs zu verzichten und andere Programme zu bevorzugen. Link zum Original
  28. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird regionalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der Unterschiede und spezifischen Entwicklungspotentiale in den einzelnen Regionen Brandenburgs ist eine Regionalisierung der aktiven Arbeitsmarkpolitik erforderlich. Link zum Original
  29. Die Regionalbudgets der Arbeitsmarktpolitik werden auf das ganze Land ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausweitung der Regionalbudgets auf das ganze Land ist ein richtiger Ansatz, um das brachliegende Potential zu mobilisieren. Link zum Original
  30. Soziale Wirtschaftsbetriebe in Trägerschaft von Kommunen, Vereinen und Verbänden gelten als Instrument des zweiten Arbeitsmarktes.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Wirtschaftsbetriebe in Trägerschaft von Kommunen, Vereinen und Verbänden werden von uns als Instrument des 2. Arbeitsmarktes betrachtet. Link zum Original
  31. Arbeitsmarktpolitische Einzelmaßnahmen sind Teil eines regionalen Gesamtkonzepts, an dem die regionale Wirtschaft beteiligt ist.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einzelmaßnahmen müssen Bestandteil eines regionalen Gesamtkonzeptes sein, in dessen Aufstellung und Umsetzung die Wirtschaftsbetriebe der Region eingebunden sind. Link zum Original
  32. Die Förderung von Existenzgründungen, insbesondere durch Mikrokredite der Investitionsbank des Landes, wird fortgeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Existenzgründungen, insbesondere durch die Vergabe von Mikrokrediten durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), muss auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik bleiben und ausgebaut werden. Entsprechende Beratungsangebote sind in den Arbeitsagenturen zu stärken. Link zum Original
  33. Die Beratungsangebote zu Existenzgründungen in den Arbeitsagenturen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Existenzgründungen, insbesondere durch die Vergabe von Mikrokrediten durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), muss auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik bleiben und ausgebaut werden. Entsprechende Beratungsangebote sind in den Arbeitsagenturen zu stärken. Link zum Original
  34. Ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen endlich einen gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn einführen, damit sich die Arbeit auch für Geringverdienende zukünftig wieder lohnt. Die Höhe muss so bemessen sein, dass man von dem Einkommen leben kann, ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein. Link zum Original
  35. Der Mindestlohn wird so bemessen, dass man ohne Transferleistungen davon leben kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen endlich einen gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn einführen, damit sich die Arbeit auch für Geringverdienende zukünftig wieder lohnt. Die Höhe muss so bemessen sein, dass man von dem Einkommen leben kann, ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein. Link zum Original
  36. Initiativen zur Stärkung der Flächentarifverträge und der Tarifautonomie werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus unterstützen wir alle Initiativen zur Stärkung der Flächentarifverträge und der Tarifautonomie. Link zum Original
  37. Öffentliche Aufträge erhalten in Brandenburg nur Unternehmen, die verbindlich erklärte Tariflöhne zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Brandenburg sollen zukünftig nur Unternehmen, die verbindlich erklärte Tariflöhne bezahlen, öffentliche Aufträge erhalten. Link zum Original
  38. Europarechtliche Bestrebungen, die örtliche Tarifbindung in Vergabegesetzen zu ermöglichen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen alle europarechtlichen Bestrebungen, in Zukunft auch die örtliche Tarifbindung von Vergabegesetzen zu ermöglichen und alle bundesgesetzlichen Initiativen für eine in der Zwischenzeit wirkungsvolle und lückenlose Mindestlohnregelung. Link zum Original
  39. Bundesgesetzliche Initiativen für eine wirkungsvolle und lückenlose Mindestlohnregelung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen alle europarechtlichen Bestrebungen, in Zukunft auch die örtliche Tarifbindung von Vergabegesetzen zu ermöglichen und alle bundesgesetzlichen Initiativen für eine in der Zwischenzeit wirkungsvolle und lückenlose Mindestlohnregelung. Link zum Original
  40. Die individuelle Förderung steht im Mittelpunkt der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Das individuelle Fördern muss im Mittelpunkt der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik stehen. Ziel dieser individuellen Förderung muss es sein, nicht nur die Existenz der Betroffenen zu sichern, sondern ihnen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  41. Die individuelle Förderung soll Betroffenen über die Existenzsicherung hinaus ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Das individuelle Fördern muss im Mittelpunkt der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik stehen. Ziel dieser individuellen Förderung muss es sein, nicht nur die Existenz der Betroffenen zu sichern, sondern ihnen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  42. Die regionalen Träger der Arbeitsvermittlung erhalten Personal- und Budgethoheit.

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    Wortlaut im Programm
    Die regionalen Träger der Arbeitsvermittlung benötigen daher dringend die Personal- und Budgethoheit. Link zum Original
  43. Die Erfahrungen der Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur in Job-Centern und Optionskommunen werden ausgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in den Job-Centern, aber auch in den Optionskommunen und Landkreisen, sind auszuwerten und erkannte Schwächen mit Fortbildungsmaßnahmen für deren MitarbeiterInnen aufzuarbeiten. Link zum Original
  44. Erkannte Schwächen der Job-Center und Optionskommunen werden durch Fortbildung der Mitarbeiter behoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in den Job-Centern, aber auch in den Optionskommunen und Landkreisen, sind auszuwerten und erkannte Schwächen mit Fortbildungsmaßnahmen für deren MitarbeiterInnen aufzuarbeiten. Link zum Original
  45. Der Bund bleibt dauerhaft für die Finanzierung der Sozialleistungen verantwortlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dennoch muss der Bund dauerhaft in der Verantwortung bleiben, insbesondere bei der Finanzierung der Sozialleistungen. Link zum Original
  46. Im Fallmanagement suchen Leistungsempfänger und Ansprechpartner gemeinsam nach Lösungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Fallmanagement müssen EmpfängerIn und AnsprechpartnerIn gemeinsam nach Lösungen suchen. Link zum Original
  47. Leistungsempfänger können bei unüberbrückbaren Kommunikationsproblemen ihren Ansprechpartner wechseln.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss den EmpfängerInnen die Möglichkeit eingeräumt werden, die AnsprechpartnerIn zu wechseln, wenn Kommunikationsprobleme nicht zu überbrücken sind und ein gemeinschaftliches Vorgehen unmöglich machen. Link zum Original
  48. Bei allen Einrichtungen, die Sozialleistungen auszahlen, wird eine Ombudsstelle eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, bei allen Einrichtungen, die für die Auszahlung von Sozialleistungen verantwortlich sind, eine Ombudsstelle einzurichten. Link zum Original
  49. Vorhandene Instrumente und Fördermittel, auch aus dem Europäischen Sozialfonds, werden gezielt eingesetzt, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Arbeitsmarkt und Berufsbildung zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne wollen vorhandene Instrumente und Fördermöglichkeiten – auch aus dem Europäischen Sozialfonds – gezielt einsetzen, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, zur Berufsbildung und beruflichen Eingliederung zu gewährleisten. Link zum Original
  50. Sozialstaatliche Maßnahmen sollen Benachteiligten den Zugang zu Beteiligung, Wissen und Wohlstand verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Um faire Chancen für Bildung und eine sozial integrierte Gesellschaft zu schaffen, bedarf es einer Kombination sozialstaatlicher Maßnahmen, die den Zugang zu Beteiligung, Wissen und Wohlstand für Benachteiligte verbessern. Dazu gehören besonders Maßnahmen zur Bekämpfung der gravierenden Kinderarmut, die ein massives Hindernis für erfolgreiche Bildung darstellt. Link zum Original
  51. Ein gerechteres Bewertungssystem der Arbeitsleistung soll ungleiche Bezahlung und Beförderung von Frauen beseitigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen verdienen mit gleicher Qualifikation im gleichen Job weniger und werden weniger befördert. Um das zu ändern, brauchen wir eine Kultur der Antidiskriminierung, mehr Frauen in Führungspositionen und ein gerechteres Bewertungssystem der Arbeitsleistung. Link zum Original
  52. Die Rahmenbedingungen in typischen Frauenberufen werden verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Männer sind viel zu selten in typischen Frauenberufen tätig. Wir fordern, die Rahmenbedingungen auch in diesen Berufen zu ändern und mit gezielten Maßnahmen wie Aufklärung, Werbung und Praktika für diese Berufsfelder unter männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen Interesse zu wecken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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