Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.338 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Der Ressourcenverbrauch soll stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Ressourcen stärker besteuern und die Steuerlast auf Arbeit reduzieren. Link zum Original
Die Steuerlast auf Arbeit soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Ressourcen stärker besteuern und die Steuerlast auf Arbeit reduzieren. Link zum Original
Politik muss die sinkenden Einnahmen aus dem auslaufenden Solidarpakt II und sinkende Erwerbstätigenzahlen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss jede Politik die zurückgehenden Einnahmen aus den bis 2019 auslaufenden Aufbau-Ost-Mitteln des Solidarpakts II und die aufgrund des demografischen Wandels sinkenden Erwerbstätigenzahlen berücksichtigen. Link zum Original
Für die Förderung von Kompetenzfeldern werden Investitionsmittel aus dem Haushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wissen und intelligente Anwendungen in wachstumsträchtigen Kompetenzfeldern fördern. Dazu müssen entsprechende Investitionsmittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Link zum Original
Alle Ausgaben werden daraufhin überprüft, ob sie zukunftsorientiert sind.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen alle Ausgaben umso mehr daraufhin überprüft werden, ob sie zukunftsorientiert sind. Link zum Original
Öffentliche Gelder werden nachhaltig und effizient eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Angesichts knapper Haushaltskassen und der hohen Verschuldung des Landes müssen öffentliche Gelder nachhaltig und effizient eingesetzt werden. Link zum Original
Die eigene Steuerkraft des Landes wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wer nicht am Tropf anderer Länder hängen will, muss die eigene Steuerkraft erhöhen. Das lässt sich nur erreichen, wenn Wirtschaftszweige mit hoher und vor allem nachhaltiger Wertschöpfung gefördert werden. Link zum Original
Das Land leistet sich keine Millionengräber mehr.
Wortlaut im Programm
Das Land kann und darf sich keine Millionengräber mehr leisten. Link zum Original
Der Investitionsbegriff im deutschen Haushaltsrecht wird so modernisiert, dass Bildungsausgaben als Investitionen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Bildungsinvestitionen sind deshalb Schlüsselinvestitionen in die Zukunft – auch wenn der klassische Investitionsbegriff, dem die Ostförderung immer noch unterworfen ist, diese nicht als Investitionen anerkennt. Deshalb muss der Investitionsbegriff im deutschen Haushaltsrecht in diesem Sinne modernisiert werden. Link zum Original
Regelmäßiges und systematisches Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtigkeit als zentrales Grundprinzip bündnisgrüner Haushaltspolitik schließt das regelmäßige und systematische Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen aus. Link zum Original
Der Staat nimmt Schulden nur vorübergehend auf, um besonderen Herausforderungen gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Schulden sollte der Staat nur vorübergehend machen, um einer besonderen Herausforderung gerecht zu werden. Link zum Original
Dauerhafte Steuermehreinnahmen werden genutzt, um den Landeshaushalt strukturell zu sanieren und Schulden abzubauen.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Steuermehreinnahmen müssen genutzt werden, um den Haushalt strukturell in Ordnung zu bringen und Schulden abzubauen. Link zum Original
Kurzfristige und konjunkturelle Mehreinnahmen werden nicht für Mehrausgaben, sondern zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dürfen kurzfristige und konjunkturelle Mehreinnahmen keinesfalls für Mehrausgaben genutzt werden, sondern sind zur Tilgung der immensen Staatsschulden und damit zur Verringerung der Zinszahlungen zu nutzen und dürfen nicht in Nebenfonds ausgelagert werden. Link zum Original
Kurzfristige und konjunkturelle Mehreinnahmen werden nicht in Nebenfonds ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dürfen kurzfristige und konjunkturelle Mehreinnahmen keinesfalls für Mehrausgaben genutzt werden, sondern sind zur Tilgung der immensen Staatsschulden und damit zur Verringerung der Zinszahlungen zu nutzen und dürfen nicht in Nebenfonds ausgelagert werden. Link zum Original
Eine Kreditaufnahme des Landes durch Ausgabe von Zertifikaten mit zweifelhaften Gewinnversprechen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kreditaufnahme des Landes durch Ausgabe von Zertifikaten mit zweifelhaften Gewinnversprechen lehnen wir ab. Link zum Original
Zweckbestimmte Einnahmen wie Solidarpaktmittel, Lottoabgabe, Wassernutzungsentgelt und Abwasserabgabe werden bestimmungsgemäß verwendet und nicht im allgemeinen Haushalt aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Zweckbestimmte Einnahmen wie z.B. die Solidarpaktmittel des Bundes, die Lottoabgabe oder das Wassernutzungsentgelt und die Abwasserabgabe sind bestimmungsgemäß zu verwenden und dürfen nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes werden durch verstärkte Prüfungen der Finanzämter erhöht.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen z.B. durch verstärkte Prüfungen der Finanzämter, bei der Erhebung der Förderabgabe für Bodenschätze, der Streichung von Freistellungstatbeständen z.B. beim Wassernutzungsentgelt für Braunkohletagebaue (20 Mio. Euro) oder landwirtschaftliche Bewässerung sind zu nutzen. Link zum Original
Die Förderabgabe für Bodenschätze wird zur Erhöhung der Landeseinnahmen genutzt.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen z.B. durch verstärkte Prüfungen der Finanzämter, bei der Erhebung der Förderabgabe für Bodenschätze, der Streichung von Freistellungstatbeständen z.B. beim Wassernutzungsentgelt für Braunkohletagebaue (20 Mio. Euro) oder landwirtschaftliche Bewässerung sind zu nutzen. Link zum Original
Freistellungen vom Wassernutzungsentgelt für Braunkohletagebaue und landwirtschaftliche Bewässerung werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen z.B. durch verstärkte Prüfungen der Finanzämter, bei der Erhebung der Förderabgabe für Bodenschätze, der Streichung von Freistellungstatbeständen z.B. beim Wassernutzungsentgelt für Braunkohletagebaue (20 Mio. Euro) oder landwirtschaftliche Bewässerung sind zu nutzen. Link zum Original
Investitions- und Fördermittel von EU und Bund werden nicht mehr für wirtschaftlich unsinnige und umweltzerstörende Projekte verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung von Investitions- und Fördermitteln der EU und des Bundes darf nicht mehr zur Förderung wirtschaftlich unsinniger und häufig auch umweltzerstörender Projekte genutzt werden. Link zum Original
Alle programmatischen Forderungen stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der finanziellen Schieflage des Landes stellen wir unsere Forderungen bewusst unter einen Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird stärker auf Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die klimapolitische Flaute im Zahlenwerk des Landeshaushaltes wollen wir beenden. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird Vorsorge gegen klimawandelbedingte Katastrophen wie Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren getroffen.
Wortlaut im Programm
Gegen die in Folge des Klimawandels auftretenden Katastrophen (Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren) ist im Haushalt Vorsorge zu treffen. Link zum Original
Gender Budgeting wird schrittweise im Landeshaushalt umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diesen Ansatz des Gender Budgetings werden wir schrittweise im Landeshaushalt verwirklichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.