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Linke · Konsequent sozial!

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original

Das Programm enthält 41 von 613 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 41
  1. Mobilität muss für alle zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität muss daher buchstäblich für Jede(n) zugänglich sein. Link zum Original
  2. Eine Einschränkung der Mobilität aufgrund geringen Einkommens wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen daher eine Einschränkung von Mobilität in Beruf, Arbeitssuche, Kultur und Freizeit aufgrund eines geringen Einkommens nicht hin. Link zum Original
  3. Das Sozialticket wird über 2010 hinaus weitergeführt und sozial gerechter ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir das Sozialticket (Mobilitätsticket) über das Jahr 2010 hinaus weiterführen und sozial gerechter ausgestalten: Link zum Original
  4. Ein Sozialticket ermöglicht Beziehern von Arbeitslosengeld II und ähnlich niedrigen Einkommen die Nutzung des gesamten Regionalverkehrs in Berlin-Brandenburg für 45 Euro im Monat.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Sozialticket – vergleichbar dem Seniorenticket - auf den Weg bringen, das allen Beziehern von Arbeitslosengeld II und ähnlich niedrigen Einkommen die Nutzung des gesamten öffentlichen Regionalverkehrs im Raum Berlin-Brandenburg zum Preis von 45 Euro pro Monat ermöglicht. Link zum Original
  5. Die Agentur für Arbeit trägt mindestens 20 Euro des Sozialticketpreises als Mobilitätspauschale zur beruflichen Neuorientierung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Sozialticket – vergleichbar dem Seniorenticket - auf den Weg bringen, das allen Beziehern von Arbeitslosengeld II und ähnlich niedrigen Einkommen die Nutzung des gesamten öffentlichen Regionalverkehrs im Raum Berlin-Brandenburg zum Preis von 45 Euro pro Monat ermöglicht. Von diesem Ticketpreis sollen mindestens 20 Euro von der Agentur für Arbeit als zusätzliche Mobilitätspauschale zur beruflichen Neuorientierung getragen werden. Link zum Original
  6. Das Sozialticket wird zu abgestuften Preisen auch als Tagesfahrkarte und für Teilräume angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Sozialticket – vergleichbar dem Seniorenticket - auf den Weg bringen, das allen Beziehern von Arbeitslosengeld II und ähnlich niedrigen Einkommen die Nutzung des gesamten öffentlichen Regionalverkehrs im Raum Berlin-Brandenburg zum Preis von 45 Euro pro Monat ermöglicht. Von diesem Ticketpreis sollen mindestens 20 Euro von der Agentur für Arbeit als zusätzliche Mobilitätspauschale zur beruflichen Neuorientierung getragen werden. Zu deutlich abgestuften Preisen soll das Ticket auch als Tagesfahrkarte und für Teilräume erhältlich sein. Link zum Original
  7. Im öffentlichen Personennahverkehr gilt über das Sozialticket hinaus ein gerechtes Tarifsystem.

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    Wortlaut im Programm
    Bezahlbare Lebensumstände für alle schließen auch ein gerechtes Tarifsystem im öffentlichen Personennahverkehr ein – über das Sozialticket hinaus. Link zum Original
  8. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg werden einheitliche zielgruppenspezifische Tarife wie Umwelt-, Semester-, Schülerfreizeit-, Ferien- und Seniorentickets sowie Familienpässe eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine einheitliche zielgruppenspezifische tarifliche Ausgestaltung im VBB durch Umwelt-/Freizeittickets, Semestertickets, Schülerfreizeittickets, Ferientickets, Seniorentickets Berlin-Brandenburg und Familienpässe an. Link zum Original
  9. Schüler- und Ausbildungstickets gelten auch in der Freizeit und im gesamten VBB-Bereich.

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    Wortlaut im Programm
    Schüler- und Ausbildungstickets wollen wir perspektivisch beitragsfrei gestalten und neben der Beförderung zu den Bildungsstätten auch auf die Freizeit und den gesamten VBB-Bereich ausweiten. Link zum Original
  10. Schüler- und Ausbildungstickets werden als Landesaufgabe aus dem Verkehrshaushalt finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Schüler- und Ausbildungstickets wollen wir perspektivisch beitragsfrei gestalten und neben der Beförderung zu den Bildungsstätten auch auf die Freizeit und den gesamten VBB-Bereich ausweiten. Die Finanzierung soll als Landesaufgabe aus dem Verkehrshaushalt erfolgen. Link zum Original
  11. Die Verkehrspolitik wird auf Verkehrsvermeidung, -reduzierung und -verlagerung ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik ein, der auf Verkehrsvermeidung, Verkehrsreduzierung und Verkehrsverlagerung ausgerichtet ist. Link zum Original
  12. Ein engmaschiges und flexibles öffentliches Verkehrsnetz sichert Mobilität für Beruf, Schule, Freizeit, Kultur und Gesundheit.

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    Wortlaut im Programm
    Ein umweltgerechtes Verkehrssystem als Rückgrat öffentlicher Daseinsvorsorge verlangt ein engmaschiges und flexibles öffentliches Verkehrsnetz, das nicht nur den spezifischen Anforderungen von Berufspendlern und des Schülerverkehrs gerecht wird, sondern auch Mobilität für Weiterbildung, Sport, Gesundheit, Kultur, Freizeit, Naherholung garantiert sowie Kommunikation und Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen ermöglicht. Link zum Original
  13. Die Schieneninfrastruktur wird zur Stärkung des Bahnverkehrs verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein verkehrspolitischer Kurswechsel erfordert energische Schritte zur Stärkung des Bahnverkehrs durch Infrastrukturverbesserungen im Schienennetz sowie die attraktive Gestaltung der Bahnhöfe in der Fläche. Link zum Original
  14. Die Bahnhöfe in der Fläche werden attraktiv gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein verkehrspolitischer Kurswechsel erfordert energische Schritte zur Stärkung des Bahnverkehrs durch Infrastrukturverbesserungen im Schienennetz sowie die attraktive Gestaltung der Bahnhöfe in der Fläche. Link zum Original
  15. ÖPNV und Schienenregionalverkehr erhalten flächendeckende Taktangebote.

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    Wortlaut im Programm
    Qualitätsverbesserungen im ÖPNV und im schienengebundenen Regionalverkehr durch flächendeckende Taktzeitangebote, die bessere Vernetzung von Linien/Strecken und Verknüpfungen der verschiedenen Verkehrsträger sowie der Einsatz von flexiblen bedarfsorientierten Verkehrsmitteln (z. B. Rufbus) insbesondere im ländlichen Raum sind dringend geboten. Link zum Original
  16. Linien, Strecken und Verkehrsträger werden besser vernetzt und verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Qualitätsverbesserungen im ÖPNV und im schienengebundenen Regionalverkehr durch flächendeckende Taktzeitangebote, die bessere Vernetzung von Linien/Strecken und Verknüpfungen der verschiedenen Verkehrsträger sowie der Einsatz von flexiblen bedarfsorientierten Verkehrsmitteln (z. B. Rufbus) insbesondere im ländlichen Raum sind dringend geboten. Link zum Original
  17. Im ländlichen Raum werden flexible bedarfsorientierte Verkehrsmittel wie Rufbusse eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Qualitätsverbesserungen im ÖPNV und im schienengebundenen Regionalverkehr durch flächendeckende Taktzeitangebote, die bessere Vernetzung von Linien/Strecken und Verknüpfungen der verschiedenen Verkehrsträger sowie der Einsatz von flexiblen bedarfsorientierten Verkehrsmitteln (z. B. Rufbus) insbesondere im ländlichen Raum sind dringend geboten. Link zum Original
  18. Der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln wird barrierefrei.

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    Wortlaut im Programm
    Ein barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln ist zu gewährleisten. Link zum Original
  19. Der Landesstraßenbau konzentriert sich auf Instandsetzung und Instandhaltung des Straßennetzes.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Straßenbau wollen wir uns gemäß Landesstraßenbedarfsplan auf die Instandsetzung und Instandhaltung des Straßennetzes und auf die Sanierung kommunaler Straßen konzentrieren. Link zum Original
  20. Die Sanierung kommunaler Straßen hat Vorrang im Straßenbau.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Straßenbau wollen wir uns gemäß Landesstraßenbedarfsplan auf die Instandsetzung und Instandhaltung des Straßennetzes und auf die Sanierung kommunaler Straßen konzentrieren. Link zum Original
  21. Der Güterverkehr wird konsequent auf Schiene und Wasserstraße verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Den wachsenden Belastungen durch den Lkw-Verkehr auf der Straße muss durch eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße und durch Optimierung des kombinierten Verkehrs (Straße, Schiene, Wasser) in den Güterverkehrszentren begegnet werden. Link zum Original
  22. Der kombinierte Verkehr in den Güterverkehrszentren wird optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Den wachsenden Belastungen durch den Lkw-Verkehr auf der Straße muss durch eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße und durch Optimierung des kombinierten Verkehrs (Straße, Schiene, Wasser) in den Güterverkehrszentren begegnet werden. Link zum Original
  23. Der Radwegebau wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Verbesserung des Fahrradverkehrs durch beschleunigten Radwegebau und durch Erstellung einer Radwegekonzeption, die länderübergreifend die vorhandenen Radwege vernetzt und auf die Anforderungen verschiedener Nutzergruppen (Berufspendler, Schüler, Touristen, Gewerbe) zugeschnitten ist. Link zum Original
  24. Eine länderübergreifende Radwegekonzeption vernetzt die Radwege und berücksichtigt verschiedene Nutzergruppen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Verbesserung des Fahrradverkehrs durch beschleunigten Radwegebau und durch Erstellung einer Radwegekonzeption, die länderübergreifend die vorhandenen Radwege vernetzt und auf die Anforderungen verschiedener Nutzergruppen (Berufspendler, Schüler, Touristen, Gewerbe) zugeschnitten ist. Link zum Original
  25. Bei Wasserstraßen hat die Nutzung vorhandener Kapazitäten Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für Wasserstraßen steht die vorrangige Nutzung der ausreichend vorhandenen Kapazitäten im Vordergrund. Link zum Original
  26. Wasserläufe und Hafenanlagen werden behutsam saniert und modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine behutsame Sanierung und Modernisierung von Wasserläufen und Hafenanlagen. Link zum Original
  27. Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 wird endgültig gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verkehrsprojekt 17 ist endgültig zu stoppen. Link zum Original
  28. Verkehrswege werden auf belastungsarme Betriebsweisen ausgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Belastungsminderungen wie etwa bei Lärm erfordern, die Verkehrswege (Straße, Schiene) auf belastungsarme Betriebsweisen auszulegen und von vornherein Tempolimits als aktive Präventionsmaßnahme vorzusehen. Link zum Original
  29. Tempolimits werden als Präventionsmaßnahme gegen Lärm vorgesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Belastungsminderungen wie etwa bei Lärm erfordern, die Verkehrswege (Straße, Schiene) auf belastungsarme Betriebsweisen auszulegen und von vornherein Tempolimits als aktive Präventionsmaßnahme vorzusehen. Link zum Original
  30. Gegen Fluglärm wird großräumiger aktiver und passiver Anwohnerschutz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Belastungen durch Fluglärm ist durch einen großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten zu begegnen. Link zum Original
  31. Nachtflugverbote werden eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Den Belastungen durch Fluglärm ist durch einen großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten zu begegnen. Link zum Original
  32. Der Flughafen BBI erhält schnellstmöglich eine attraktive Bahnanbindung.

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    Wortlaut im Programm
    Eine attraktive Bahnanbindung an den BBI-Flughafenbahnhof ist schnellstmöglich zu realisieren, damit ca. 50 Prozent der Fluggäste mit der Bahn an- und abreisen können. Link zum Original
  33. Kurzstreckenflüge bis 600 km werden schrittweise durch Fernbahnverbindungen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch attraktive Fernbahnverbindungen sind Kurzstreckenflugverkehre bis 600 km schrittweise abzulösen. Link zum Original
  34. Die Zahl der Verkehrsunfälle wird drastisch gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unfallzahlen im Land Brandenburg müssen drastisch gesenkt werden. Link zum Original
  35. Ein umfassendes Verkehrssicherheitskonzept mit abgestimmten Maßnahmen verschiedener Bereiche wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es eines umfassenden Verkehrssicherheitskonzeptes, das öffentliche und gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema Verkehrssicherheit schafft und abgestimmte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Soziales, Umwelt sowie der Polizei zur Senkung des Unfallrisikos umsetzt. Link zum Original
  36. Im Straßenverkehr gilt ein gleichberechtigter Umgang aller Verkehrsteilnehmer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf einen gleichberechtigten Umgang aller Verkehrsteilnehmer miteinander im öffentlichen Straßenraum, auf Prävention statt Repression. Link zum Original
  37. Verkehrssicherheit setzt auf Prävention statt Repression.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf einen gleichberechtigten Umgang aller Verkehrsteilnehmer miteinander im öffentlichen Straßenraum, auf Prävention statt Repression. Link zum Original
  38. Auf Autobahnen gilt ein generelles Tempolimit von 130 km/h.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Autobahnen streben wir ein generelles Tempolimit von 130 km/h an; für alle Fahrzeugführer muss Alkohol tabu sein. Link zum Original
  39. Für alle Fahrzeugführer gilt ein absolutes Alkoholverbot.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Autobahnen streben wir ein generelles Tempolimit von 130 km/h an; für alle Fahrzeugführer muss Alkohol tabu sein. Link zum Original
  40. Ein grenzüberschreitendes Verkehrskonzept mit kleinteiligen Verkehrslösungen zwischen Grenzstädten wird erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine wettbewerbsfähige europäische Region an Oder und Neiße bleibt noch viel zu tun: Die Konzeption einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur Herausbildung eines Wirtschaftsstandortes Berlin/Brandenburg-Westpolen, die Schaffung eines Netzwerkes von Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die Erarbeitung und Umsetzung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts wie von kleinteiligen Verkehrslösungen zwischen Grenzstädten und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region im Sinne eines Erlebnisraumes Oder-Neiße. Link zum Original
  41. Der Großflughafen Schönefeld wird grenzüberschreitend abgestimmt und koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der im Bau befindliche Großflughafen in Schönefeld markiert einen Bereich, in dem dringender Bedarf für Abstimmung und Koordinierung jenseits nationaler Grenzen besteht. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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