Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.338 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 24
Die Regionen sollen zuwanderungsfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft der Regionen sind auch Zuwanderungsfreundlichkeit, die entschiedene Bekämpfung des Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt unabdingbar. Link zum Original
Eine aktive Zuwanderungspolitik tritt institutionalisierter Fremdenfeindlichkeit entgegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine aktive Zuwanderungspolitik, die der institutionalisierten Fremdenfeindlichkeit entgegentritt. Link zum Original
Gleichwertige Berufs- und Bildungsabschlüsse von Zugewanderten werden schnell und unbürokratisch anerkannt.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Berufs- und Bildungsabschlüsse von Zuwanderern und Zuwanderinnen sind schnell und unbürokratisch anzuerkennen. Link zum Original
Ausgebildete zugewanderte Fachkräfte wie Ärztinnen, Altenpfleger und Lehrkräfte sollen nicht länger unterhalb ihrer Qualifikation beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht länger hinzunehmen, dass ausgebildete ÄrztInnen, AltenpflegerInnen und LehrerInnen als Reinigungspersonal oder in Wach- und Schließgesellschaften eingesetzt werden, während sie mit ihrem Berufsprofil an anderer Stelle dringend benötigt werden. Link zum Original
Auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Wahlrecht, um ihre Integrationsmöglichkeiten zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Während EU-MitbürgerInnen immerhin an Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, wird dieses Recht Nicht-EU-MitbügerInnen vorenthalten. Das wollen wir ändern und damit die Möglichkeiten von MigrantInnen verbessern, sich in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Link zum Original
Die Bundesratsinitiative Berlins und Rheinland-Pfalz’ für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt unterstützen wir die Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz, die auch so genannten Drittstaatenangehörigen das kommunale Wahlrecht einräumen soll. Dazu muss Artikel 28, Absatz 1 des Grundgesetzes geändert werden. Link zum Original
Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes wird geändert, um Drittstaatsangehörigen das kommunale Wahlrecht einzuräumen.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt unterstützen wir die Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz, die auch so genannten Drittstaatenangehörigen das kommunale Wahlrecht einräumen soll. Dazu muss Artikel 28, Absatz 1 des Grundgesetzes geändert werden. Link zum Original
Menschen fremder Herkunft sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Brandenburg teilhaben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen fremder Herkunft gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Brandenburg teilhaben können. Link zum Original
Integration beginnt mit dem Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Programm
Ehrliche Integration fängt mit dem Wahlrecht an. Link zum Original
Für alle Migrantinnen und Migranten gibt es ein breites und bezahlbares Angebot an Sprach-, Orientierungs- und Integrationskursen.
Wortlaut im Programm
Sprach-, Orientierungs- sowie Integrationskurse bilden einen weiteren wichtigen Bestandteil einer modernen Integrationspolitik. Wir fordern hier ein breites und bezahlbares Angebot für alle Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Die Verwaltungen öffnen sich interkulturell.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch eine interkulturelle Öffnung der Verwaltungen. Das bedeutet zum einen eine Schulung des Personals, das mit den MigrantInnen arbeitet. Link zum Original
Verwaltungspersonal, das mit Migrantinnen und Migranten arbeitet, wird geschult.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch eine interkulturelle Öffnung der Verwaltungen. Das bedeutet zum einen eine Schulung des Personals, das mit den MigrantInnen arbeitet. Link zum Original
In den Verwaltungen sollen auch Migrantinnen und Migranten beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Zum anderen können wir unsere Verwaltungen nur kulturell öffnen, wenn dort auch MigrantInnen arbeiten. Link zum Original
Der Erwerb der deutschen Sprache wird von klein auf und in allen Bildungsbereichen gefördert, ohne Herkunftssprachen zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Erwerb der deutschen Sprache von klein auf fördern und in allen weiteren Bildungsbereichen fortführen, ohne Herkunftssprachen zu vernachlässigen. Link zum Original
Auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten Sprachkurse ohne Sanktionen.
Wortlaut im Programm
Auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus müssen Sprachkurse ohne Sanktionen angeboten werden. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten ein Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten eine Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. Link zum Original
Wer lange in Deutschland lebt, erhält ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wer lange in Deutschland lebt, muss hier bleiben dürfen. Link zum Original
Das Land weist die Landkreise und kreisfreien Städte nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns an, die Residenzpflicht gegenüber den angrenzenden Kreisen aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Solange die menschenunwürdige Residenzpflicht nicht abgeschafft ist, wollen wir nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns die Landkreise und kreisfreien Städte anweisen, die Residenzpflicht gegenüber den jeweils angrenzenden Landkreisen und kreisfreien Städten aufzuheben. Link zum Original
Gut integrierte Familien ohne gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten einen gesicherten Aufenthalt.
Wortlaut im Programm
In Brandenburg leben gut integrierte Familien ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in ständiger Angst, Deutschland kurzfristig verlassen zu müssen. Wir wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. Link zum Original
Menschen ohne legalen Aufenthalt erhalten ärztliche Versorgung ohne Angst vor Entdeckung.
Wortlaut im Programm
Auch illegal in Brandenburg lebende Menschen sollen die Möglichkeit ärztlicher Versorgung erhalten, ohne Angst vor Entdeckung haben zu müssen. Link zum Original
Das Landesaufnahmegesetz und die betroffenen Gesetze und Erlasse werden so überarbeitet, dass Flüchtlinge nach dem Aufnahmeverfahren dezentral untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Zudem treten wir für die Überarbeitung des Landesaufnahmegesetzes sowie alle von einem Flüchtlingsantrag auf Aufnahme betroffenen sonstigen Gesetze und Erlasse ein, damit Flüchtlinge nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens dezentral untergebracht und Massenunterkünfte gänzlich geschlossen werden. Link zum Original
Massenunterkünfte für Flüchtlinge werden vollständig geschlossen.
Wortlaut im Programm
Zudem treten wir für die Überarbeitung des Landesaufnahmegesetzes sowie alle von einem Flüchtlingsantrag auf Aufnahme betroffenen sonstigen Gesetze und Erlasse ein, damit Flüchtlinge nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens dezentral untergebracht und Massenunterkünfte gänzlich geschlossen werden. Link zum Original
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Städten und Gemeinden erfolgt nach Kriterien des sozialen Wohnungsbaus.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung in den Städten und Gemeinden muss dabei nach Kriterien des sozialen Wohnungsbaus erfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.