Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 15.02.2009 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.338 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 72
Rahmenbedingungen sollen lokales Engagement fördern und ländlichen Räumen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Wortlaut im Programm
Und wir brauchen Rahmenbedingungen, die lokales Engagement befördern und nicht behindern, die ländlichen Räumen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen und sie nicht abschreiben. Link zum Original
Beim mittelfristigen Braunkohleausstieg sollen in der Lausitz neue Arbeitsplätze jenseits der Braunkohle entstehen.
Wortlaut im Programm
Bei dem von uns geforderten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung bleibt ausreichend Zeit, um neue Arbeitsplätze in der Lausitz jenseits der Braunkohle zu schaffen. Link zum Original
Das Land erstattet den Kommunen zügig die Mittel für den kostenlosen Schülerverkehr.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Schulschließungen des Landes im ländlichen Raum und auch familienpolitisch und zur Sicherstellung einer freien Schulwahl ist es angemessen und im Sinne von Bildungsgerechtigkeit erforderlich, dass der Schülerverkehr im gesamten Land kostenlos ist und dass das Land den Kommunen so zügig wie möglich die dafür nötigen Mittel erstattet. Link zum Original
Kommunen stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger vor Entscheidungen über den Anschluss an zentrale Abwassernetze ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Um dem Unmut im Lande zu begegnen, müssen die Städte und Gemeinden in Zukunft sicher stellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen können, bevor über den Anschluss von Gemeinden an zentrale Abwassernetze entschieden wird. Link zum Original
Der demografische Wandel gilt als zentrale Herausforderung der Landesentwicklungsplanung.
Wortlaut im Programm
Der demografische Wandel ist die zentrale Herausforderung für die brandenburgische Landesentwicklungsplanung. Link zum Original
Die Alterung der Bevölkerung erfordert eine Neuausrichtung aller Politikfelder, besonders der Siedlungs-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verlangt die Alterung der Bevölkerung eine Neuausrichtung in allen Politikfeldern; Siedlungs- , Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie Städtebau sind dabei besonders gefragt. Link zum Original
Die Annahme, der Bevölkerungsrückgang lasse sich durch Wirtschaftswachstum und Zuwanderung ausgleichen, wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Von der Selbsttäuschung der herrschenden Politik, dass den sinkenden Bevölkerungszahlen durch die Hoffnung auf massives Wirtschaftswachstum und Zuwanderung beizukommen sei, müssen wir uns frei machen. Link zum Original
Politikfeldübergreifende Konzepte bereiten Wirtschaft, Kommunen und Bürger auf den demografischen Wandel vor.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen stattdessen politikfeldübergreifende und konsistente Konzepte, die Wirtschaft, Kommunen und BürgerInnen auf die neuen Realitäten vorbereiten. Link zum Original
Nicht nur die berlinnahe Region, sondern auch der berlinferne Raum wird infrastrukturell entwickelt.
Wortlaut im Programm
Es darf im Land Brandenburg nicht darum gehen, nur die Infrastruktur der berlinnahen Region zu entwickeln, während man den berlinfernen Raum links liegen lässt. Link zum Original
Kleinstädte und Dörfer im äußeren Entwicklungsraum werden mit angepasster sozialer und technischer Infrastruktur ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auch die Kleinstädte und Dörfer des äußeren Entwicklungsraumes müssen mit angepasster sozialer und technischer Infrastruktur ausgestattet werden. Link zum Original
Grundzentren bleiben in der Landesplanung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Grundzentren in der Landesplanung erhalten, um die Identität vor Ort zu stärken. Link zum Original
Die Bildung von vier bis sechs Großlandkreisen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von CDU und SPD in die nächste Legislaturperiode vertagte Bildung von 4-6 Großlandkreisen lehnen wir ab. Link zum Original
Kreisfusionen werden befürwortet, wo schrumpfende kreisfreie Städte und ihr Umlandkreis dadurch neue Perspektiven gewinnen.
Wortlaut im Programm
Kreisfusionen sind dort sinnvoll, wo schrumpfende kreisfreie Städte und ein sie umgebender Umlandkreis durch einen Zusammenschluss neue Entwicklungsperspektiven gewinnen. Link zum Original
Zusammenschlüsse ländlicher Landkreise werden nur auf freiwilliger Basis unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusammenschlüsse von Landkreisen im ländlichen Bereich werden von uns nur dann unterstützt, wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgen. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Bewältigung des demografischen Wandels von Land, Bund und Europa unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der demografische Wandel betrifft alle Kommunen Brandenburgs und kann sowohl im berlinnahen als auch im berlinfernen Raum von diesen nur mit Unterstützung von Land, Bund und Europa bewältigt werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen dabei, ihre eigenen Stärken zu erkennen und zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Schlüssel für die Anpassung der Lebensverhältnisse an die veränderten Bedürfnisse von Jungen und Alten, für eine Umkehr des wanderungsbedingten Bevölkerungsschwunds und eine Abmilderung bereits eingetretener Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Regionen des Landes liegt vor allem in den Kommunen. Das Land muss sie daher dabei unterstützen, ihre eigenen Stärken zu erkennen und zu entwickeln. Link zum Original
Die Autonomie und Eigenverantwortung der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Autonomie und Eigenverantwortung der Kommunen stärken und setzen uns für eine Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung ein. Denn Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Autonomie und Eigenverantwortung der Kommunen stärken und setzen uns für eine Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung ein. Denn Link zum Original
Entwicklungsziele sowie Förder-, Finanz- und Haushaltspolitik des Landes werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit für eine kritische Revision von Entwicklungszielen, von Förder-, Finanz- und Haushaltspolitik, für einen Umbau von Verwaltungsstrukturen und für eine Veränderung von Entscheidungswegen. Link zum Original
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land gilt als verpflichtender Verfassungsauftrag.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist für uns Bündnisgrüne verpflichtender Verfassungsauftrag. Link zum Original
Ländliche Räume gelten als gleichwertig mit dem Berliner Umland und den kreisfreien Städten.
Wortlaut im Programm
Für uns Bündnisgrüne stehen ländliche Räume gleichwertig neben dem Berliner Umland und den vier kreisfreien Städten. Link zum Original
Die ländlichen Räume werden integriert, also branchen- und standortübergreifend entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ländlichen Räume integriert, das heißt branchen- und standortübergreifend entwickeln. Link zum Original
Die Grundversorgung im ländlichen Raum wird trotz Bevölkerungsrückgangs gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung muss trotz des Bevölkerungsrückgangs gewährleistet werden. Das betrifft den Anschluss an die öffentlichen Verkehrssysteme, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, die Gesundheitsversorgung, das Schulangebot und die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltungen. Link zum Original
Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs wird im ländlichen Raum gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung muss trotz des Bevölkerungsrückgangs gewährleistet werden. Das betrifft den Anschluss an die öffentlichen Verkehrssysteme, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, die Gesundheitsversorgung, das Schulangebot und die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltungen. Link zum Original
Versorgungs- und Entsorgungsstrukturen werden bedarfsgerecht und nachhaltig aus- und umgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein bedarfsgerechter und nachhaltiger Aus- und Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Versorgungs- und Entsorgungsstrukturen, eine nicht nur an Wachstum, sondern auch an qualitativen Zielen orientierte Raum- und Stadtplanung und intelligentes, nachhaltiges Bauen sind Aufgaben, die jetzt angepackt werden müssen. Link zum Original
Erfolgreiche Modellprojekte wie Rufbusse, rollende Supermärkte, Onlineverwaltung und Gemeindeschwestern werden bekannt gemacht, ausgeweitet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Ansätze für solche Konzepte existieren, wie Erfahrungen mit Rufbussen, rollenden Supermärkten, Onlineverwaltung und Gemeindeschwestern zeigen. Zugang zu neuen Medien und Internet und zu kommunalen Diensten können durch Nutzung von Breitband-Netzen, durch Konzepte wie e-Government und durch dezentrale, vernetzte Bürgerbüros mit einem umfassenden Angebot an öffentlichen Dienstleistungen sichergestellt werden. Erfolgreiche Modellprojekte müssen kommuniziert, ausgedehnt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bürgerhaushalte werden aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der Bürgerbeteiligung wie die Bildung von Zukunftsräten und Planungszellen, die Aufstellung von Bürgerhaushalten und das Zulassen von Experimentierklauseln im Kommunalhaushalt schaffen erweiterte Spielräume vor Ort. Link zum Original
Experimentierklauseln im Kommunalhaushalt werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der Bürgerbeteiligung wie die Bildung von Zukunftsräten und Planungszellen, die Aufstellung von Bürgerhaushalten und das Zulassen von Experimentierklauseln im Kommunalhaushalt schaffen erweiterte Spielräume vor Ort. Link zum Original
Unterzentren bleiben als Kategorie der Landesplanung erhalten.
Wortlaut im Programm
Aufgrund Ihrer Ankerfunktion für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wollen wir Unterzentren als Kategorie der Landesplanung erhalten. Link zum Original
Die Landesentwicklung verfolgt nicht überall die gleichen planerischen Ansätze.
Wortlaut im Programm
Bei der Entwicklung des Landes kann man nicht überall die gleichen planerischen Ansätze verfolgen. Link zum Original
Die Landesentwicklungspläne werden nach ökologischen Kriterien überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Landesentwicklungspläne nach ökologischen Kriterien überarbeiten, insbesondere den Landesentwicklungsplan Berlin- Brandenburg lehnen wir in der jetzigen Form ab. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg wird in der jetzigen Form abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Landesentwicklungspläne nach ökologischen Kriterien überarbeiten, insbesondere den Landesentwicklungsplan Berlin- Brandenburg lehnen wir in der jetzigen Form ab. Link zum Original
Der Verfassungsentwurf und das Konzept zur Regelung der unterschiedlichen Verschuldung für ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir hatten schon zur Landtagswahl 2004 einen Verfassungsentwurf und ein Konzept zur Regelung der unterschiedlichen Verschuldung der beiden Länder erarbeitet. Leitlinie dieser Vorschläge war die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in einem gemeinsamen Land, die Stärkung von Mitspracherechten der Bürgerinnen und Bürger, der Aufbau bürgernaher Verwaltungsstrukturen und eine Konsolidierung der Finanzen in einem gemeinsamen Bundesland. Dieses Konzept und den Verfassungsentwurf werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Brandenburg bereitet gemeinsam mit Berlin einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Bundesland vor.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, dass sich Brandenburg von der provinziellen Binnensicht verabschiedet und – gemeinsam mit Berlin – einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Bundesland vorbereitet. Link zum Original
Der Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge wird nicht dem Markt überlassen.
Wortlaut im Programm
Und der Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge darf auch weiterhin nicht dem Markt überlassen werden. Link zum Original
Jede Region erhält die Möglichkeit, ihre eigenen Potentiale zu entwickeln und ihre Erfahrungen in die Zukunftsplanung einzubringen.
Wortlaut im Programm
Jede Region muss die Möglichkeit haben, die ihr eigenen Potentiale optimal zu entwickeln und ihre Erfahrungen in die Zukunftsplanung einzubringen. Link zum Original
Die Regionen identifizieren ihre Stärken und Schwächen aktiv mit und stellen eigene Entwicklungskonzepte auf.
Wortlaut im Programm
Die Regionen müssen eine aktive Rolle bei der Identifizierung ihrer Stärken und Schwächen spielen und eigene Entwicklungskonzepte aufstellen. Link zum Original
Die von oben verordneten 70 Branchenschwerpunktorte werden abgelehnt, weil sie innovative und eigenständige regionale Entwicklungsansätze lähmen.
Wortlaut im Programm
Die kleinräumig konzipierten 70 Branchenschwerpunktorte legen sich wie ein Flickenteppich über das Land. Sie wurden den Regionen von oben wie ein Korsett verordnet, lähmen innovative Entwicklungsansätze und eigenständige regionale Entwicklungsinitiativen. Link zum Original
Die Förderstrategie folgt einem dezentralen Ansatz nach dem Prinzip von unten nach oben.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zur großen Koalition verfolgen wir Bündnisgrüne in unserer Förderstrategie einen dezentralen Ansatz, der auf den Erfahrungen der Region aufbaut: das Prinzip von unten nach oben. Link zum Original
Zwischen den Kommunen wird ein Wettbewerb um die besten Ideen und Ansiedlungskonzepte ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zwischen den Kommunen muss ein Wettbewerb um die besten Ideen und Ansiedlungskonzepte ermöglicht werden, der durch die derzeitige Förderpolitik gerade ausgeschlossen ist. Link zum Original
Regionalen Konzepten sind nur die Strategie und die grundsätzlichen Ziele gemeinsam vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam sollten allen regionalen Konzepten nur die Strategie und die grundsätzlichen Ziele sein. Link zum Original
Die Regionalen Planungsgemeinschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Stärkung der Regionalen Planungsgemeinschaften ein, die zukünftig auch Kompetenzen in der Wirtschaftsförderung erhalten sollen. Link zum Original
Die Regionalen Planungsgemeinschaften erhalten Kompetenzen in der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Stärkung der Regionalen Planungsgemeinschaften ein, die zukünftig auch Kompetenzen in der Wirtschaftsförderung erhalten sollen. Link zum Original
Für Regionen und Kommunen werden integrierte Konzepte erarbeitet, in denen Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie, Umweltschutz sowie kulturelle und soziale Infrastruktur abgestimmt entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung ist dabei für uns mehr als bloße Förderung industriell-gewerblicher Produktion. Wir brauchen integrierte Konzepte für die Regionen und Kommunen, in denen Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie, Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz, kulturelle und soziale Infrastruktur nicht aneinander vorbei entwickelt werden. Link zum Original
Die Konzentration der Infrastrukturförderung auf Wachstumskerne wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Konzept der Konzentration der Infrastrukturförderung auf sogenannte Wachstumskerne lehnen wir ab. Link zum Original
Kleine und mittlere Städte bleiben als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum lebensfähig.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittlere Städte als Ankerpunkte der Versorgung des ländlichen Raums mit einem Grundangebot der Daseinsvorsorge müssen lebensfähig bleiben. Link zum Original
Weiche Standortfaktoren wie Kulturlandschaft, Kulturangebote, innovative Mobilitätskonzepte und Daseinsvorsorge erhalten bei der Regionalförderung deutlich mehr Beachtung.
Wortlaut im Programm
Weiche“ Standortfaktoren müssen bei der Regionalförderung wesentlich größere Beachtung erfahren als bisher. Dazu gehören neben dem Erhalt der Kulturlandschaft und kulturellen Angeboten innovative Mobilitätskonzepte genauso wie eine effiziente Daseinsvorsorge (Kindertagesstätten, Einrichtungen der Altenbetreuung) auf hohem Niveau. Link zum Original
Dienstleistungen werden in zentralen Orten gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen hierzu geeignete Formen der Bündelung von Dienstleistungen in zentralen Orten, kombiniert mit einer Mindestausstattung und mobilen Versorgungsformen in dünnbesiedelten Regionen. Link zum Original
In dünnbesiedelten Regionen werden eine Mindestausstattung und mobile Versorgungsformen gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen hierzu geeignete Formen der Bündelung von Dienstleistungen in zentralen Orten, kombiniert mit einer Mindestausstattung und mobilen Versorgungsformen in dünnbesiedelten Regionen. Link zum Original
Fördermittelkonkurrenzen zwischen den Bundesländern und zwischen den Kommunen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Fördermittelkonkurrenzen müssen sowohl zwischen den Bundesländern wie zwischen den Kommunen reduziert, Investitionen in Parallelstrukturen in der Infrastruktur vermieden werden. Link zum Original
Die Regionalparks werden zu Stadt-Land-Brücken gestaltet, die Berlinern den Weg in den ländlichen Raum eröffnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionalparks zu Stadt-Land-Brücken gestalten, die den Berlinerinnen und Berlinern den Weg in den ländlichen Raum eröffnen. Link zum Original
Das Land Brandenburg setzt sich für nachhaltige regionale Entwicklungskonzepte ein.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass sich das Land Brandenburg für nachhaltige regionale Entwicklungskonzepte und einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz einsetzt. Link zum Original
Die Förderung eines Neubaus des Rhin-Seitenkanals wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auch die Förderung wirtschaftspolitisch zweifelhafter kommunaler Projekte wie z.B. ein Neubau des Rhin-Seitenkanals, die Wasserinitiative Nordbrandenburg (WIN) oder der Bau weiterer Thermalbäder muss beendet werden. Link zum Original
Die Förderung der Wasserinitiative Nordbrandenburg wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auch die Förderung wirtschaftspolitisch zweifelhafter kommunaler Projekte wie z.B. ein Neubau des Rhin-Seitenkanals, die Wasserinitiative Nordbrandenburg (WIN) oder der Bau weiterer Thermalbäder muss beendet werden. Link zum Original
Der Bau weiterer Thermalbäder wird nicht mehr gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die Förderung wirtschaftspolitisch zweifelhafter kommunaler Projekte wie z.B. ein Neubau des Rhin-Seitenkanals, die Wasserinitiative Nordbrandenburg (WIN) oder der Bau weiterer Thermalbäder muss beendet werden. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielräume für wirksame Hilfe für Arbeitslose und Bedürftige.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden brauchen dazu mehr Handlungsspielräume, um tatsächlich wirksame Hilfe für Arbeitslose und Bedürftige leisten zu können. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Die finanziellen Lasten hoher Arbeitslosigkeit werden nicht allein Kommunen, Landkreisen oder Ländern aufgebürdet.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Lasten, die durch eine hohe Arbeitslosigkeit verursacht werden, dürfen nicht nur den Kommunen, Landkreisen oder den Bundesländern aufgebürdet werden. Die Kommunen und Landkreise müssen für die Aufgabe entsprechend ausgestattet werden. Link zum Original
Kommunen und Landkreise werden für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Lasten, die durch eine hohe Arbeitslosigkeit verursacht werden, dürfen nicht nur den Kommunen, Landkreisen oder den Bundesländern aufgebürdet werden. Die Kommunen und Landkreise müssen für die Aufgabe entsprechend ausgestattet werden. Link zum Original
Kreise, Städte und Gemeinden werden finanziell in die Lage versetzt, Jugend- und Gesundheitsämter bedarfsgerecht auszustatten, freie Träger für Präventions- und Hilfsangebote zu fördern und Kinderschutznetzwerke aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Die Kreise, Städte und Gemeinden müssen finanziell in die Lage versetzt werden, bedarfsgerecht Jugend- und Gesundheitsämter auszustatten und Mittel an freie Träger für Präventions- und Hilfsangebote (z.B. therapeutische Angebote, Gewaltprävention, „aufsuchende Hilfen“) vergeben und „Kinderschutznetzwerke“ etablieren zu können. Link zum Original
Kommunen werden finanziell in die Lage versetzt, Familienbildung auch in schwieriger Haushaltslage anzubieten.
Wortlaut im Programm
Förderung der Erziehung in der Familie und Familienbildung müssen endlich gesetzlich verbindlich geregelt und die Kommunen in die Lage versetzt werden, sie auch in schwieriger Haushaltslage anbieten zu können. Link zum Original
Die Infrastruktur wird an die Bevölkerungsveränderungen durch Migration und Alterung angepasst.
Wortlaut im Programm
Neue Wege zur Anpassung der Infrastruktur an die Veränderungen der Bevölkerung durch Migration und Alterung müssen beschritten werden. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wahlrecht für junge Menschen ab 16 Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene einzuführen. Link zum Original
Scheinkandidaturen von Bürgermeistern und Landräten bei Kommunalwahlen werden per Gesetz ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der demokratischen Kultur im Lande wird bei Kommunalwahlen durch Kandidaturen von BürgermeisterInnen und LandrätInnen, die ihr Mandat nie annehmen können, geschadet. Durch eine Gesetzesinitiative im Landtag wollen wir zukünftig Scheinkandidaturen ausschließen. Link zum Original
Die Wahlperiode direkt gewählter Oberbürgermeister, hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte wird von acht auf fünf Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Wahlperiode der direkt gewählten OberbürgermeisterInnen in kreisfreien Städten, hauptamtlicher BürgermeisterInnen und LandrätInnen wollen wir von acht auf fünf Jahre senken. Die Amtszeit ist auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. Link zum Original
Die Amtszeit direkt gewählter Oberbürgermeister, hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte wird auf zwei Wahlperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Wahlperiode der direkt gewählten OberbürgermeisterInnen in kreisfreien Städten, hauptamtlicher BürgermeisterInnen und LandrätInnen wollen wir von acht auf fünf Jahre senken. Die Amtszeit ist auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. Link zum Original
Eine Stärkung der Gemeinden und ihrer Eigenverantwortung wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Ansatz einer Stärkung der Gemeinden. Link zum Original
Die Regelung, nach der das Wahlrecht bei Verfehlen bestimmter Quoren an den Kreistag zurückfällt, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Hintertür, die eine Rückgabe des Wahlrechtes an den Kreistag vorsieht, wenn bestimmte Quoren nicht erreicht werden, und die damit den WählerInnenwillen missachtet, muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Heraufsetzung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunalparlamenten wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist die Heraufsetzung der Mindestgröße einer Fraktion mit diesem Ziel nicht vereinbar. Hiermit werden gesetzlich garantierte politische Mitbestimmungs- und Minderheitenrechte unangemessen eingeschränkt. Denn in vielen Kommunalparlamenten sind weit über 5% der Stimmen erforderlich, um eine Fraktion bilden zu können. Diese Heraufsetzung muss dringend rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Das Instrument Bürgerhaushalt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung des Instrumentes Bürgerhaushalt ein. Link zum Original
Die Verwaltung wird dezentral organisiert, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
In einer dezentralen Verwaltung sowie einem fairen interkommunalen Finanzausgleich sehen wir weitere Chancen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Link zum Original
Ein fairer interkommunaler Finanzausgleich verbessert die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Wortlaut im Programm
In einer dezentralen Verwaltung sowie einem fairen interkommunalen Finanzausgleich sehen wir weitere Chancen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.