CDU · Klarer Kurs für Brandenburg
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 01.07.2009 · Original
Das Programm enthält 38 von 360 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Es wird eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger vertreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg steht für eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger und eine wehrhafte Demokratie. Link zum Original
Es wird eine wehrhafte Demokratie vertreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg steht für eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger und eine wehrhafte Demokratie. Link zum Original
Die Menschen sollen sich sicher fühlen und ohne Angst vor Verbrechen leben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen sich in unserem Land sicher fühlen und ohne Angst vor Verbrechen leben. Link zum Original
Die Durchsetzung des geltenden Rechts gegen Gewalt, Kriminalität, Extremismus und Terrorismus soll mit allen rechtstaatlich zulässigen Mitteln gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung des geltenden Rechts gegen Gewalt, Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wollen wir mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln zum Schutz der Bürger in Brandenburg auch in Zukunft sichern. Link zum Original
Gegenüber Straftätern gilt Null-Toleranz.
Wortlaut im Programm
Gegenüber Straftätern gibt es „Null-Toleranz“. Link zum Original
Die Polizei muss sich verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, um das richtige Maß an Präsenz zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss sich verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, um das richtige Maß an Präsenz zu garantieren. Link zum Original
Der zunehmenden Überalterung ist durch Neueinstellungen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Durch Neueinstellungen ist der zunehmenden Überalterung entgegenzuwirken. Link zum Original
Ein weiterer Personalabbau bei der Polizei wird nicht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Personalabbau bei der Polizei wird deshalb nicht angestrebt. Link zum Original
Einsparungen dürfen nicht zulasten der Bürgernähe gehen.
Wortlaut im Programm
Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Bürgernähe gehen. Link zum Original
Das Personal auf der Straße soll weiter verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine weitere Verstärkung des Person als auf der Straße und einen verbindlichen Einstellungskorridor ein. Link zum Original
Es soll einen verbindlichen Einstellungskorridor geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine weitere Verstärkung des Person als auf der Straße und einen verbindlichen Einstellungskorridor ein. Link zum Original
Jungen Menschen soll eine berufliche Perspektive in der Polizei ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jungen Menschen eine berufliche Perspektive in der Polizei er möglichen sowie Polizeidienststellen bürgernah erhalten und weiter modernisieren. Link zum Original
Polizeidienststellen sollen bürgernah erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jungen Menschen eine berufliche Perspektive in der Polizei er möglichen sowie Polizeidienststellen bürgernah erhalten und weiter modernisieren. Link zum Original
Polizeidienststellen sollen weiter modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jungen Menschen eine berufliche Perspektive in der Polizei er möglichen sowie Polizeidienststellen bürgernah erhalten und weiter modernisieren. Link zum Original
Die Polizei soll modern ausgestattet und einsatzstark sein.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen zudem eine modern ausgestattete und einsatzstarke Polizei. Link zum Original
Der zukunftsweisende Digitalfunk soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen zudem eine modern ausgestattete und einsatzstarke Polizei. Hierzu zählt die Einführung des zukunftsweisenden Digitalfunks. Link zum Original
Moderne Sicherheitspartnerschaften mit öffentlichen Trägern, insbesondere den Kommunen, und mit seriösen privaten Sicherheitsunternehmen sollen die Sicherheit zusätzlich erhöhen.
Wortlaut im Programm
Moderne Sicherheitspartnerschaften mit allen öffentlichen Trägern - besonders mit den Kommunen - und mit seriösen privaten Sicherheitsunternehmen können die Sicherheit zusätzlich erhöhen. Link zum Original
Eine mit moderner Technik ausgestattete Kriminalpolizei muss über effektive Ermittlungsmethoden auch zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus nach dem Null-Toleranz-Prinzip verfügen.
Wortlaut im Programm
Eine mit moderner Technik ausgestattete Kriminalpolizei muss über effektive Ermittlungsmethoden, auch zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus nach dem „Null-Toleranz-Prinzip“ verfügen. Link zum Original
Wirksame Befugnisse sind notwendig, um modernen Verbrechen wie Internetbetrug und Kinderpornografie effektiv begegnen zu können.
Wortlaut im Programm
Wirksame Befugnisse sind notwendig, um auch modernen Verbrechen wie Internetbetrug und Kinderpornografie effektiv begegnen zu können. Link zum Original
Die automatisierte Kennzeichenerfassung soll beibehalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Beibehaltung und den Ausbau automatisierter Kennzeichenerfassung sowie der Mobiltelefonüberwachung und -ortung. Link zum Original
Die Mobiltelefonüberwachung und -ortung soll beibehalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Beibehaltung und den Ausbau automatisierter Kennzeichenerfassung sowie der Mobiltelefonüberwachung und -ortung. Link zum Original
Die Justiz soll auch künftig alles erhalten, um den Bedürfnissen der Rechtspflege in einem Flächenland gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Justiz alles erhält, um den Bedürfnissen der Rechtspflege in einem Flächenland gerecht zu werden. Link zum Original
Als Maßstab gilt auch künftig, dass es keinen Ausbruch aus den Gefängnissen gibt.
Wortlaut im Programm
Seit die CDU Verantwortung für das Ministerium trägt, gab es keinen Ausbruch aus den Gefängnissen Brandenburgs mehr. Dies ist der hohe Maßstab, den wir auch in Zukunft anlegen. Link zum Original
Geschwindigkeitsmessungen bleiben Maßnahmen, um rücksichtslose Raser zu bestrafen und die Zahl unschuldiger Unfallopfer zu verringern.
Wortlaut im Programm
Geschwindigkeitsmessungen bleiben wirksame Maßnahmen um rücksichtlose Raser zu bestrafen und die Zahl unschuldiger Unfallopfern zu verringern. Link zum Original
Sachbeschädigungen und Farbschmierereien müssen durch ausreichende Präsenz bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Sachbeschädigungen und Farbschmierer eien schaden der Lebensqualität der Allgemeinheit und müssen auch durch ausreichende Präsenz, beschleunigte Verfahren und abschreckende Strafen konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Sachbeschädigungen und Farbschmierereien müssen durch beschleunigte Verfahren bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Sachbeschädigungen und Farbschmierer eien schaden der Lebensqualität der Allgemeinheit und müssen auch durch ausreichende Präsenz, beschleunigte Verfahren und abschreckende Strafen konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Sachbeschädigungen und Farbschmierereien müssen durch abschreckende Strafen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Sachbeschädigungen und Farbschmierer eien schaden der Lebensqualität der Allgemeinheit und müssen auch durch ausreichende Präsenz, beschleunigte Verfahren und abschreckende Strafen konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Kinder, Frauen und ältere Bürger sollen sich ohne Angst und frei von Belästigungen auf der Straße aufhalten können.
Wortlaut im Programm
Vor allem Kinder, Frauen und ältere Bürger haben ein Recht darauf, sich ohne Angst und frei von Belästigungen auf unseren Straßen aufhalten zu können. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Jugendämter müssen entschlossener gegen Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft vorgehen.
Wortlaut im Programm
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Jugendämter müssen noch entschlossener gegen Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft vorgehen. Link zum Original
Alkohol- und Drogenmissbrauch müssen wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Alkohol- und Drogenmissbrauch müssen wirksam bekämpft und die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei Computerspielen wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
Die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei Computerspielen muss wirksam kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Alkohol- und Drogenmissbrauch müssen wirksam bekämpft und die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei Computerspielen wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
Zur Kontrolle der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen sollen Testkäufe durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Durchführung von Testkäufen zur Kontrolle der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen. Link zum Original
Präventionsprogramme zum Opfer-, Kinder- und Jugendschutz müssen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Präventionsprogramme zum Opfer-, Kinder- und Jugendschutz müssen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Link zum Original
Die nachhaltige Wirkung der Präventionsprogramme muss erwiesen sein, um öffentliche Mittel und gemeinnütziges sowie bürgerschaftliches Engagement effektiv zu verbinden.
Wortlaut im Programm
Präventionsprogramme zum Opfer-, Kinder- und Jugendschutz müssen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Ihre nachhaltige Wirkung muss erwiesen sein, um öffentliche Mittel und gemeinnütziges wie bürgerschaftliches Engagement effektiv zu verbinden. Link zum Original
Eine Mittelverteilung nach dem Gießkannenprinzip wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Mittelverteilung nach dem Gießkannenprinzip können wir uns nicht weiter leisten. Link zum Original
Die Feuerwehren werden auch künftig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Feuerwehren auch in Zukunft und setzen uns für eine Änderung beim Finanzausgleichsgesetz ein, um eine finanzielle Unterstützung für 1.000 LKW-Führerscheine für die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr zu ermöglichen. Link zum Original
Eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird angestrebt, damit 1.000 LKW-Führerscheine für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr finanziell unterstützt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Feuerwehren auch in Zukunft und setzen uns für eine Änderung beim Finanzausgleichsgesetz ein, um eine finanzielle Unterstützung für 1.000 LKW-Führerscheine für die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr zu ermöglichen. Link zum Original
Der Mitgliedersteigerung bei den Jugendfeuerwehren gilt Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Aber auch der Mitgliedersteigeru ng bei den Jugendfeuerwehren gilt unser Augenmerk, denn die beste Ausstattung nützt ohne Personal nichts. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.