SPD · Brandenburg im neuen Jahrzehnt: Kraftvoll. Sozial. Gerecht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original
Das Programm enthält 28 von 302 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Der Rechtsextremismus wird mit aller Kraft bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung für Brandenburgs Zukunft. Deshalb bekämpfen wir ihn mit aller Kraft. Link zum Original
Nicht nur Kriminalität, sondern vor allem auch ihre Ursachen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur Kriminalität, sondern vor allem auch deren Ursachen. Link zum Original
Die im Polizeigesetz verankerten Maßnahmen wie Handyortung und Kfz-Kennzeichenerfassung werden 2011 evaluiert.
Wortlaut im Programm
Unter strengen Auflagen wurden Handyortung und KfZ-Kennzeichenerfassung ermöglicht. Die Maßnahmen werden 2011 evaluiert. Link zum Original
Der Rechtsextremismus wird mit einer Null-Toleranz-Strategie bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen den Rechtsextremismus mit aller Kraft und einer Null-Toleranz-Strategie: Link zum Original
Für Nazis ist in Brandenburg weder auf den Straßen noch in den Parlamenten Platz.
Wortlaut im Programm
Für alte und neue Nazis ist in Brandenburg kein Platz – weder auf den Straßen noch in den Parlamenten. Brandenburg muss klare Kante zeigen: gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus, gegen Gewalt, gegen Hass, für Demokratie und Toleranz. Link zum Original
Brandenburg bezieht klar Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt und Hass und für Demokratie und Toleranz.
Wortlaut im Programm
Für alte und neue Nazis ist in Brandenburg kein Platz – weder auf den Straßen noch in den Parlamenten. Brandenburg muss klare Kante zeigen: gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus, gegen Gewalt, gegen Hass, für Demokratie und Toleranz. Link zum Original
Die finanziellen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die finanziellen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus fortschreiben und das landesweite Aktionsbündnis, die Mobilen Beratungsteams, die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen und den Verein Opferperspektive unterstützen. Link zum Original
Das landesweite Aktionsbündnis, die Mobilen Beratungsteams, die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen und der Verein Opferperspektive werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die finanziellen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus fortschreiben und das landesweite Aktionsbündnis, die Mobilen Beratungsteams, die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen und den Verein Opferperspektive unterstützen. Link zum Original
Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten weiter mit Kommunen und zivilgesellschaftlichen Strukturen zusammen.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutz, Polizei und Justiz werden weiter vertrauensvoll mit Kommunen und zivilgesellschaftlichen Strukturen zusammenarbeiten. Der präventive Ansatz des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. Link zum Original
Der präventive Ansatz des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutz, Polizei und Justiz werden weiter vertrauensvoll mit Kommunen und zivilgesellschaftlichen Strukturen zusammenarbeiten. Der präventive Ansatz des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch auf Anerkennung, gerechte Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesellschaft hat einen Anspruch auf innere Sicherheit und unsere Polizistinnen und Polizisten einen Anspruch auf Anerkennung für ihre schwere Arbeit, auf gerechte Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Ausstattung der Polizei weiter modernisieren. Der digitale Polizeifunk wird eingeführt, Arbeitsabläufe werden entbürokratisiert und modernisiert, die Fortbildung insbesondere zu neuen Kriminalitätsformen verstärkt. Link zum Original
Der digitale Polizeifunk wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Ausstattung der Polizei weiter modernisieren. Der digitale Polizeifunk wird eingeführt, Arbeitsabläufe werden entbürokratisiert und modernisiert, die Fortbildung insbesondere zu neuen Kriminalitätsformen verstärkt. Link zum Original
Arbeitsabläufe der Polizei werden entbürokratisiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Ausstattung der Polizei weiter modernisieren. Der digitale Polizeifunk wird eingeführt, Arbeitsabläufe werden entbürokratisiert und modernisiert, die Fortbildung insbesondere zu neuen Kriminalitätsformen verstärkt. Link zum Original
Die Fortbildung der Polizei, insbesondere zu neuen Kriminalitätsformen, wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Ausstattung der Polizei weiter modernisieren. Der digitale Polizeifunk wird eingeführt, Arbeitsabläufe werden entbürokratisiert und modernisiert, die Fortbildung insbesondere zu neuen Kriminalitätsformen verstärkt. Link zum Original
Umfangreiche Präventionsmaßnahmen in Familienhilfe und vorsorgender Sozialarbeit werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Kriminalität wird am besten von ihren Ursachen her bekämpft. Deshalb sind auch in Zukunft umfangreiche Präventionsmaßnahmen im Bereich der Familienhilfe und der vorsorgenden Sozialarbeit erforderlich. Link zum Original
Die Justiz soll bei Opferschutz, Täterumgang, Prävention und Hilfe stärker mit bestehenden Netzwerken kooperieren.
Wortlaut im Programm
Die Justiz soll beim Opferschutz, beim Umgang mit Tätern sowie bei Prävention und Hilfe stärker mit bestehenden Netzwerken kooperieren. Link zum Original
Die Kooperation von Polizei und Justiz mit Berlin, der Bundespolizei und den polnischen Sicherheitsbehörden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperation der Brandenburger Polizei und Justiz mit Berlin sowie mit der Bundespolizei und den polnischen Sicherheitsbehörden ausbauen. Link zum Original
Veranstaltungen, die Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen Vorschub leisten, wie Flatrate-Partys, werden gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
„Koma-Saufen“ und „Flatrate-Partys“ mit unbegrenztem Alkoholangebot sagen wir den Kampf an. Veranstaltungen, die dem Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen Vorschub leisten, werden wir per Gesetz verbieten. Link zum Original
Den Gerichten werden die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen für effektiven und zeitnahen Rechtsschutz zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz. Für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz müssen den Gerichten die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe bleiben erhalten, um allen unabhängig von der wirtschaftlichen Lage Zugang zur Rechtsprechung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Soziale Chancengleichheit gilt auch beim Rechtsschutz. Um jeder und jedem – unabhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage – den gleichberechtigten Zugang zur Rechtsprechung zu ermöglichen, brauchen wir auch weiterhin Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr soll den Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsinformationen vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Mit dem elektronischen Rechtsverkehr soll der Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsinformationen einfacher werden. Link zum Original
Für die Sozialgerichte werden zusätzliche Richterinnen und Richter eingestellt, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden für zusätzliche Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten sorgen. Dadurch soll die Verfahrensdauer beschleunigt werden. Link zum Original
Ein Resozialisierungsgesetz soll insbesondere jugendliche Strafgefangene erfolgreicher wieder eingliedern.
Wortlaut im Programm
Mit einem Resozialisierungsgesetz begehen wir bundesweit Neuland. Ziel ist es, insbesondere jugendliche Strafgefangene erfolgreicher wieder einzugliedern. Link zum Original
Der Datenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutz stärken. Dazu soll der öffentliche und private Datenschutz in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden. Link zum Original
Öffentlicher und privater Datenschutz werden in einer unabhängigen Behörde zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutz stärken. Dazu soll der öffentliche und private Datenschutz in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Modernisierung der Feuerwehren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Feuerwehren wird fortgesetzt. Zur Nachwuchssicherung soll die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren, insbesondere den Jugendfeuerwehren, und den Schulen verbessert werden. Link zum Original
Zur Nachwuchssicherung soll die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren, insbesondere Jugendfeuerwehren, und Schulen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Feuerwehren wird fortgesetzt. Zur Nachwuchssicherung soll die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren, insbesondere den Jugendfeuerwehren, und den Schulen verbessert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.