Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original
Das Programm enthält 24 von 613 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Der Rechtsstaat soll sich konsequent am Grundgesetz ausrichten und Freiheitsrechten wie sozialer Gerechtigkeit dienen.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesellschaft braucht aber einen starken Rechtsstaat, dessen Handeln sich konsequent an den Werten und Normen des Grundgesetzes ausrichtet, indem er sowohl der Verwirklichung der Freiheitsrechte als auch der sozialen Gerechtigkeit dient. Link zum Original
Eine Aufweichung oder Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte einschließlich des Rechts auf Privatsphäre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerliche Freiheitsrechte, und dazu gehört das Recht auf Privatsphäre, sind Kernbestand unseres Grundgesetzes. Diese Rechte aufzuweichen oder gar einzuschränken, mit welchem Motiv auch immer, gefährdet unsere Demokratie. Link zum Original
Eine Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit entsteht nicht durch aktionistische Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und schon gar nicht durch radikalen Personalabbau sowie Schließung von Polizeiwachen. Link zum Original
Radikaler Personalabbau bei der Polizei und die Schließung von Polizeiwachen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit entsteht nicht durch aktionistische Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und schon gar nicht durch radikalen Personalabbau sowie Schließung von Polizeiwachen. Link zum Original
Das geltende Polizeigesetz wird von unabhängiger Seite überprüft.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt soll das unter seiner Federführung zustande gekommene Polizeigesetz von unabhängiger Seite überprüft werden. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Berlin wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit mit Berlin und eine zügige Angleichung des Polizeirechts beider Länder. Link zum Original
Das Polizeirecht Brandenburgs und Berlins wird zügig angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit mit Berlin und eine zügige Angleichung des Polizeirechts beider Länder. Link zum Original
Für uniformierte Polizeibeamte im Einsatz wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir uns für eine Form der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte im Einsatz ein Link zum Original
Kriminalprävention soll durch die Sicherung des Sozialstaates erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Kriminalprävention durch Sicherung des Sozialstaates. Link zum Original
Die kommunale Kriminalitätsverhütung wird wirksam ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen wirksamen Ausbau der kommunalen Kriminalitätsverhütung. Link zum Original
Das Netz der Revierpolizisten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Ausbau des Netzes der Revierpolizisten und die Präsenz einer bürgernahen Polizei. Link zum Original
Eine bürgernahe Polizei ist präsent.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Ausbau des Netzes der Revierpolizisten und die Präsenz einer bürgernahen Polizei. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird qualifiziert gestaltet.
Wortlaut im Programm
Große Bedeutung messen wir einer qualifizierten Aus- und Fortbildung der Polizei bei. Link zum Original
Straftaten werden schnell verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine schnelle Verfolgung von Straftaten und einen Strafvollzug, der zu einem straffreien Leben erzieht. Link zum Original
Der Strafvollzug ist auf die Erziehung zu einem straffreien Leben ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine schnelle Verfolgung von Straftaten und einen Strafvollzug, der zu einem straffreien Leben erzieht. Link zum Original
Brandenburg erhält ein Resozialisierungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir ergreifen die Initiative für ein brandenburgisches Resozialisierungsgesetz. Link zum Original
Jugendkriminalität wird übergreifend und ursachenbezogen bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Besonderen Stellenwert hat für uns die übergreifende und ursachenbezogene Bearbeitung der Jugendkriminalität. Link zum Original
Die zeitnahe Umsetzung des geltenden Rechts wird für alle gesichert.
Wortlaut im Programm
Die zeitnahe Umsetzung des geltenden Rechts muss für alle gesichert sein. Dazu gehören für uns auch Gerichte in allen Landesteilen, die materiell und personell ausreichend ausgestattet sind. Link zum Original
In allen Landesteilen gibt es materiell und personell ausreichend ausgestattete Gerichte.
Wortlaut im Programm
Die zeitnahe Umsetzung des geltenden Rechts muss für alle gesichert sein. Dazu gehören für uns auch Gerichte in allen Landesteilen, die materiell und personell ausreichend ausgestattet sind. Link zum Original
Der Brand- und Katastrophenschutz ist landesweit flächendeckend und effektiv.
Wortlaut im Programm
Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch ein effektiver landesweiter flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Das Konzept der Stützpunktfeuerwehren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dabei haben aus unserer Sicht die Freiwilligen Feuerwehren einen hohen Stellenwert. Dazu ist das Konzept der Stützpunktfeuerwehren weiterzuentwickeln und gesetzlich zu regeln. Link zum Original
Das Konzept der Stützpunktfeuerwehren wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Dabei haben aus unserer Sicht die Freiwilligen Feuerwehren einen hohen Stellenwert. Dazu ist das Konzept der Stützpunktfeuerwehren weiterzuentwickeln und gesetzlich zu regeln. Link zum Original
Neue rechtliche oder bürokratische Konstrukte gegen die rechte Gefahr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit Aktionismus ist der rechten Gefahr nicht beizukommen. Neue rechtliche oder bürokratische Konstrukte werden nicht gebraucht. Link zum Original
Die Anstrengungen für einen abgestimmten Katastrophenschutz werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anstrengungen für einen abgestimmten Natur- und Katastrophenschutz intensivieren - so kann der Lebensraum von hunderttausenden Menschen für heutige und nachfolgende Generationen bewahrt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.