FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 04.04.2009 · Original
Das Programm enthält 33 von 397 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Grundrechte und Grundfreiheiten dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies tatsächlich die Sicherheit erhöht.
Wortlaut im Programm
Grundrechte und Grundfreiheiten dürfen nur eingeschränkt werden, wenn damit tatsächlich ein Gewinn an Sicherheit verbunden ist. Link zum Original
Der Staat soll Grundrechte und Grundfreiheiten verteidigen statt sie weiter einzuschränken.
Wortlaut im Programm
einen Staat, der Grundrechte und –freiheiten verteidigt statt sie immer weiter einzuschränken. Link zum Original
Die Polizeiwachen bleiben erhalten, um kurze Alarmierungszeiten zu sichern.
Wortlaut im Programm
die Erhaltung der Polizeiwachen für kurze Alarmierungszeiten und schnelle professionelle Hilfe. Link zum Original
Innere Sicherheit wird wirkungsvoll, aber unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit muss wirkungsvoll, aber unter Achtung und Wahrung der Grund- sowie Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger gehandelt werden. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Jedem Freiheitsverlust muss ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn gegenüberstehen; die Verhältnismäßigkeit wird strikt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Verhältnismäßigkeit ist strikt zu wahren. Deshalb muss jedem Freiheitsverlust ein tatsächlicher Gewinn an Sicherheit gegenüberstehen. Link zum Original
Radikale Tendenzen von rechts und links werden zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten aktiv für Erhalt und Stärkung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ein. Deswegen erteilen wir allen radikalen Tendenzen, ob von rechts oder links, eine klare Absage. Link zum Original
Es braucht einen wirkungsvollen Verfassungs- und Staatsschutz.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dazu einen wirkungsvollen Verfassungs- und Staatsschutz, der aber sorgfältig durch das Parlament zu überwachen ist und kein Eigenleben entwickeln darf. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird sorgfältig parlamentarisch überwacht und darf kein Eigenleben entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dazu einen wirkungsvollen Verfassungs- und Staatsschutz, der aber sorgfältig durch das Parlament zu überwachen ist und kein Eigenleben entwickeln darf. Link zum Original
Brandenburg braucht eine gut ausgebildete und modern ausgestattete Polizei.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht eine gut ausgebildete und modern ausgestattete Polizei. Link zum Original
Bundes- und Landespolizei arbeiten für einen wirkungsvollen Grenzschutz eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Bundespolizei und Landespolizei müssen eng zusammenarbeiten, um einen wirkungsvollen Grenzschutz zu gewährleisten. Link zum Original
Bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität steht Prävention, etwa durch Anti-Aggressionstrainings, im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität muss die Prävention, z.B. durch Anti- Aggressionstrainings, im Vordergrund stehen. Die überbehördliche Zusammenarbeit ist zu verbessern und zu intensivieren. Link zum Original
Die behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen Kinder- und Jugendkriminalität wird verbessert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität muss die Prävention, z.B. durch Anti- Aggressionstrainings, im Vordergrund stehen. Die überbehördliche Zusammenarbeit ist zu verbessern und zu intensivieren. Link zum Original
Erforderliche staatliche Repressionsmaßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen erfolgen zügig und konsequent.
Wortlaut im Programm
Soweit gegenüber Kindern und Jugendlichen staatliche Repressionsmaßnahmen erforderlich sind, müssen diese in erster Linie zügig und konsequent erfolgen. Link zum Original
Durch personelle Voraussetzungen für schnelles Einschreiten werden lange Jugendkriminalitätskarrieren vermieden.
Wortlaut im Programm
Oftmals langjährige Kinder- und Jugendkriminalitätskarrieren mit vielen Bewährungsstrafen und einer späten Freiheitsstrafe müssen durch Schaffung der personellen Voraussetzungen für schnelles und konsequentes Einschreiten vermieden werden. Link zum Original
Die Feuerwehren werden in die Lage versetzt, ihre Aufgaben bestmöglich zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren sind in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben bestmöglich zu bewältigen. Die Nachwuchswerbung bei den freiwilligen Feuerwehren ist zu verstärken. Link zum Original
Die Nachwuchswerbung bei den freiwilligen Feuerwehren wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren sind in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben bestmöglich zu bewältigen. Die Nachwuchswerbung bei den freiwilligen Feuerwehren ist zu verstärken. Link zum Original
Die Justiz erhält ausreichend Richter und unterstützende Dienstkräfte.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Justiz braucht nicht nur eine ausreichende Anzahl an Richtern, sondern zugleich einen soliden „Unterbau“ an Dienstkräften zu deren Unterstützung. Auch eine angemessene Sachausstattung muss sichergestellt sein. Link zum Original
Eine angemessene Sachausstattung der Justiz wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Justiz braucht nicht nur eine ausreichende Anzahl an Richtern, sondern zugleich einen soliden „Unterbau“ an Dienstkräften zu deren Unterstützung. Auch eine angemessene Sachausstattung muss sichergestellt sein. Link zum Original
Überlangen Verfahrensdauern wird entgegengewirkt, auch im Stadium nach der gerichtlichen Entscheidung.
Wortlaut im Programm
Einer überlangen Verfahrensdauer muss entgegengewirkt werden; das gilt auch für das Verfahrensstadium nach der gerichtlichen Entscheidung. Link zum Original
Videoüberwachung wird auf potenzielle Kriminalitätsschwerpunkte begrenzt.
Wortlaut im Programm
die Begrenzung der Videoüberwachung auf potentielle Kriminalitätsschwerpunkte sowie ein Videoüberwachungsgesetz, in dem geregelt wird, unter welchen Umständen eine solche Maßnahme zulässig ist und wie das aufgezeichnete Videomaterial zu behandeln ist Link zum Original
Ein Videoüberwachungsgesetz regelt die Zulässigkeit der Überwachung und den Umgang mit dem Material.
Wortlaut im Programm
die Begrenzung der Videoüberwachung auf potentielle Kriminalitätsschwerpunkte sowie ein Videoüberwachungsgesetz, in dem geregelt wird, unter welchen Umständen eine solche Maßnahme zulässig ist und wie das aufgezeichnete Videomaterial zu behandeln ist Link zum Original
Eine verdachtsunabhängige Erfassung von Kfz-Kennzeichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine verdachtsunabhängige Erfassung von Kennzeichen. Link zum Original
Einbruchs- und Gewaltdelikte werden verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Bekämpfung von Einbruchs- und Gewaltdelikten zu Lasten der überzogenen Verkehrsüberwachung. Link zum Original
Die überzogene Verkehrsüberwachung wird zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Bekämpfung von Einbruchs- und Gewaltdelikten zu Lasten der überzogenen Verkehrsüberwachung. Link zum Original
Die Ausbildung des Polizeipersonals an der Fachhochschule in Oranienburg wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausbildung des Polizeipersonals an der Fachhochschule in Oranienburg. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird unverzüglich auf ihre Wirkung für Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
die unverzügliche Überprüfung der Polizeistrukturreform auf ihre Wirkung hinsichtlich der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Polizei unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung. Link zum Original
Die Polizeiwachen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
die Erhaltung der Polizeiwachen. Link zum Original
Die Polizei soll möglichst kurze Alarmierungszeiten haben.
Wortlaut im Programm
Ziel des polizeilichen Handelns muss es sein, möglichst kurze Alarmierungszeiten zu haben, um den Bürgern schnell professionelle Hilfe anbieten zu können. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr erhalten moderne Technik, insbesondere Digitalfunk.
Wortlaut im Programm
eine moderne technische Ausstattung für Polizei und Feuerwehr insbesondere durch digitalen Funk. Link zum Original
Justiz, Polizei, Schulen, Vereine, Jugendämter, Jugendhilfeträger und Gemeinden arbeiten zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorrangig präventiv zusammen.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Partnerschaft zwischen Justiz, Polizei, Schulen, Vereinen, Jugendämtern und Trägern der Jugendarbeit sowie Gemeinden zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorrangig durch Prävention. Link zum Original
Staatsanwaltschaften, Polizei, Schulen, Kommunen und örtliche Träger können präventive Kooperationsvereinbarungen abschließen.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften, Polizei und Schulen, Kommunen und örtliche Träger sollen präventive Kooperationsvereinbarungen abschließen können. Link zum Original
Bei Entscheidungen über Gerichtsstandorte wird Bürgernähe der Justiz wesentlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
für eine Justiz nahe am Bürger; das ist bei der Entscheidung über Gerichtsstandorte wesentlich zu berücksichtigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.