Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original
Das Programm enthält 53 von 613 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Die Evaluierung der EU-Strukturfonds 2010 dient der Überprüfung der Ziele der Operationellen Programme.
Wortlaut im Programm
Die im Jahr 2010 anstehende Evaluierung der EU-Strukturfonds ist zur Überprüfung der Ziele der Operationellen Programme der EU zu nutzen. Link zum Original
Das System der Regionalen Wachstumskerne und Branchenkompetenzfelder wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine kritische Prüfung des Systems der Regionalen Wachstumskerne und Branchenkompetenzfelder, das die Landesregierung in den letzten Jahren eingeführt hat, sowie eine generelle ressortübergreifende Bestandsaufnahme der Förderpolitik und der Förderprogramme einschließlich der Landesentwicklungsplanung. Link zum Original
Es wird geprüft, ob alle Städte und Städteverbünde, die die Kriterien erfüllen, als Regionale Wachstumskerne aufgenommen wurden.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Regionalen Wachstumskerne wollen wir klären, ob alle Städte oder Städteverbünde, die die Kriterien für einen regionalen Wachstumskern erfüllen, tatsächlich in das regionale Wachstumskonzept aufgenommen worden sind. Link zum Original
Eine allgemeine Grundförderung in allen Regionen Brandenburgs wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus eine allgemeine Grundförderung in allen Regionen Brandenburgs sichern. Link zum Original
Die Fördermöglichkeiten der EU-Fonds EFRE, ESF und ELER werden stärker vernetzt.
Wortlaut im Programm
die stärkere Vernetzung von Fördermöglichkeiten der europäischen Fonds EFRE, ESF und ELER Link zum Original
Die Konversion ehemals militärischer Flächen bleibt eine landespolitische Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Trotz der bisher erreichten Ergebnisse bleibt Konversion weiterhin eine landespolitische Aufgabe. Link zum Original
Über die Verwertung von Konversionsflächen in Verantwortung des Bundes, etwa in Sperenberg, wird Klarheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Konversion im Land Brandenburg bedeutet aber auch, endlich Klarheit über die Verwertung solcher Konversionsflächen zu schaffen, bei denen – wie z. B. in Sperenberg – der Bund Verantwortung trägt. Link zum Original
Ein Gebühren- und Beitragsbegrenzungsgesetz wirkt dem Anstieg von Gebühren und Beiträgen entgegen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir dem zunehmenden Anstieg von Gebühren und Beiträgen durch ein Gebühren- und Beitragsbegrenzungsgesetz entgegen wirken. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz des Landes wird geändert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg. Link zum Original
Verjährte Beitragsforderungen gegenüber Altanschließern aus DDR-Zeiten dürfen nicht wieder aufleben.
Wortlaut im Programm
Beitragsforderungen gegenüber so genannten „Altanschließern“ aus DDR-Zeiten, die bis Ende 2003 verjährt gewesen waren, dürfen nicht wieder aufleben. Verjährte Beitragsforderungen müssen verjährt bleiben. Link zum Original
Der Schuldenmanagementfonds für besonders betroffene Abwasser-Aufgabenträger wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Fortführung des Schuldenmanagementfonds für besonders betroffene Aufgabenträger. Link zum Original
Die Wasser- und Abwasserwirtschaft wird sozial verträglich umgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine Gesamtoffensive für einen sozial verträglichen Umbau der Wasser- und Abwasserwirtschaft in Brandenburg ist notwendig. Link zum Original
Der Anschluss- und Benutzungszwang im ländlichen Raum wird gelockert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges im ländlichen Raum ein. Link zum Original
Bürger im ländlichen Raum können selbst entscheiden, ob sie an zentrale Kläranlagen angeschlossen werden oder eigene Aufbereitungsanlagen mit hohen ökologischen Standards betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges im ländlichen Raum ein. Bürgerinnen und Bürger sollen dort zukünftig selbst entscheiden können, ob sie neu an zentrale Kläranlagen angeschlossen werden oder Wiederaufbereitungsanlagen nach hohen ökologischen Standards betreiben. Link zum Original
Überall in Brandenburg soll es sich gut leben lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass es sich überall in Brandenburg gut leben lässt. Link zum Original
In allen Regionen Brandenburgs sollen gleichwertige Lebensbedingungen bestehen.
Wortlaut im Programm
Das meinen wir, wenn wir uns wieder und wieder für den Grundsatz unserer Landesverfassung stark machen, wonach es in allen Regionen Brandenburgs gleichwertige Lebensbedingungen geben soll. Link zum Original
Der Staat zieht sich nicht weiter aus der Fläche zurück.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gesichert und an wandelnde Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zu sichern und muss sich den wandelnden Erfordernissen anpassen. Link zum Original
Über die Organisation der Daseinsvorsorge wird vor Ort mit klaren Kompetenzen und den nötigen Finanzen entschieden.
Wortlaut im Programm
Aber wie die Dinge organisiert werden – das muss in den Regionen selbst, das muss vor Ort entschieden werden können – mit klaren Kompetenzen und den nötigen Finanzen. Link zum Original
Die Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Gemeinden werden neu verteilt.
Wortlaut im Programm
Eine Schlüsselrolle dabei spielt die Neuverteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden. Link zum Original
Planungs- und Koordinierungskompetenzen werden mit neuen Entscheidungskompetenzen deutlich zu den Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
Mit neuen Entscheidungskompetenzen müssen die Planungs- und Koordinierungskompetenzen deutlich in Richtung der Kommunen verschoben werden. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen orientieren sich an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen sind dabei an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner zu orientieren. Link zum Original
Grundlage der Aufgabenübertragung ist das Konnexitätsprinzip mit Übertragung der erforderlichen Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Grundlage ist das Konnexitätsprinzip, also der untrennbare Zusammenhang von Aufgabenübertragung und Übertragung der erforderlichen Finanzmittel. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Die Entscheidungs- und Kontrollrechte der Kommunalvertretungen gegenüber der Verwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunalvertretungen in ihren Entscheidungs- und Kontrollrechten gegenüber der Verwaltung gestärkt werden Link zum Original
Die Handlungsspielräume kommunaler Unternehmen werden insbesondere durch Lockerung des Örtlichkeitsprinzips erweitert.
Wortlaut im Programm
die Handlungsspielräume für kommunale Unternehmen und Einrichtungen, insbesondere durch Lockerung des Örtlichkeitsprinzips, erweitert und der Prozess der Rekommunalisierung wirtschaftlicher Unternehmen gefördert wird. Link zum Original
Die Rekommunalisierung wirtschaftlicher Unternehmen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Handlungsspielräume für kommunale Unternehmen und Einrichtungen, insbesondere durch Lockerung des Örtlichkeitsprinzips, erweitert und der Prozess der Rekommunalisierung wirtschaftlicher Unternehmen gefördert wird. Link zum Original
Die bisherigen Grundzentren erhalten für eine Übergangszeit eine verstärkte Förderung.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die bisherigen Grundzentren für eine Übergangszeit eine verstärkte Förderung erhalten, damit sie ihre sozialen- und Umlandfunktionen wahrnehmen können. Link zum Original
Das Land erhält eine ausgewogene Verteilung starker Oberzentren mit dem gesamten Spektrum der Daseinsvorsorge und guter ÖPNV-Erreichbarkeit.
Wortlaut im Programm
Zum Ersten braucht das Land eine ausgewogene Verteilung von starken Oberzentren, die jeweils das gesamte Spektrum der Daseinsvorsorge auf sich vereinen und für alle Nutzer im Einzugsbereich mit dem ÖPNV gut erreichbar sind. Link zum Original
Über die Entwicklung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Grund- und Mittelzentren wird unabhängig vom Status des Ortes nach Qualität, Kapazität und Erreichbarkeit entschieden.
Wortlaut im Programm
Zum Zweiten kann auf den bestehenden Einrichtungen von zentralörtlicher Dimension in den Grund- und Mittelzentren aufgebaut werden, über deren Entwicklung als zukunftsfähige Träger der Daseinsvorsorge unabhängig vom Status des Ortes strikt nach den Kriterien der Qualität, Kapazität und Erreichbarkeit zu entscheiden ist. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zum Dritten muss die interkommunale Zusammenarbeit vorangetrieben werden. Link zum Original
Städte und Gemeinden realisieren auf vertraglicher Grundlage gemeinsame Projekte.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine Zusammenarbeit, bei der Städte und Gemeinden auf vertraglicher Grundlage gemeinsame Projekte realisieren. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit gilt als Schlüssel für kommunale Selbstverwaltung, Funktionalreform und die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs.
Wortlaut im Programm
Das Potenzial der interkommunalen Zusammenarbeit wird gegenwärtig nicht ausgeschöpft. Dabei ist sie als wichtiger Schlüssel für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für die Weiterführung der Funktionalreform und die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs zu betrachten. Link zum Original
Das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit wird zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit ist daher entsprechend anzupassen, die Landkreise müssen dafür Verantwortung übernehmen können. Link zum Original
Die Landkreise können Verantwortung für die interkommunale Zusammenarbeit übernehmen.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit ist daher entsprechend anzupassen, die Landkreise müssen dafür Verantwortung übernehmen können. Link zum Original
Das Land fördert Projekte interkommunaler Zusammenarbeit stärker durch spezielle Förderprogramme.
Wortlaut im Programm
Projekte interkommunaler Zusammenarbeit hat das Land stärker durch spezielle Förderprogramme und durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt Projekte interkommunaler Zusammenarbeit durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch.
Wortlaut im Programm
Projekte interkommunaler Zusammenarbeit hat das Land stärker durch spezielle Förderprogramme und durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Link zum Original
Die Handlungsstrategien von Wirtschaftsförderung, Landesplanung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit werden enger koordiniert und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Potenziale der Regionen zu entwickeln und zu nutzen, halten wir außerdem eine engere Koordinierung und Vernetzung der Handlungsstrategien von Wirtschaftsförderung, Landesplanung und gegebenenfalls der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Gestaltung von Regionen für erforderlich. Link zum Original
Entscheidungen zur Landesentwicklung stehen unter Parlamentsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen zur Landesentwicklung gehören unter Parlamentsvorbehalt. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird verändert, um eine auskömmliche Kommunalfinanzierung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige auskömmliche Kommunalfinanzierung ist mit den gegenwärtigen Regelungen im Finanzausgleichsgesetz nicht gewährleistet. Deswegen muss der kommunale Finanzausgleich verändert werden. Link zum Original
Die Verbundquote des kommunalen Anteils an den Landeseinnahmen steigt von 20 auf 22,5 Prozent.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel besteht darin, dass der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes über die Verbundquote von 20 auf 22,5 Prozent erhöht, der Vorwegabzug von 50 Mio Euro abgeschafft und Ausgleichsmechanismen zu Gunsten der finanzschwachen Gemeinden insbesondere in den ländlichen Gebieten, z.B. durch einen demografischen Faktor, ausgestaltet werden. Link zum Original
Der Vorwegabzug von 50 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel besteht darin, dass der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes über die Verbundquote von 20 auf 22,5 Prozent erhöht, der Vorwegabzug von 50 Mio Euro abgeschafft und Ausgleichsmechanismen zu Gunsten der finanzschwachen Gemeinden insbesondere in den ländlichen Gebieten, z.B. durch einen demografischen Faktor, ausgestaltet werden. Link zum Original
Ausgleichsmechanismen zugunsten finanzschwacher Gemeinden vor allem im ländlichen Raum, etwa ein demografischer Faktor, werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel besteht darin, dass der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes über die Verbundquote von 20 auf 22,5 Prozent erhöht, der Vorwegabzug von 50 Mio Euro abgeschafft und Ausgleichsmechanismen zu Gunsten der finanzschwachen Gemeinden insbesondere in den ländlichen Gebieten, z.B. durch einen demografischen Faktor, ausgestaltet werden. Link zum Original
Kommunen und Landtag erhalten bei der Neuregelung des Finanzausgleichs eine größere Rolle.
Wortlaut im Programm
Damit es zu einer vernünftigen Neuregelung kommt, müssen die Kommunen selbst und auch der Landtag eine größere Rolle spielen. Link zum Original
Der Beirat nach dem Finanzausgleichsgesetz wird zu einer Gemeindefinanzkommission aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir den im derzeitigen Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Beirat zu einer Gemeindefinanzkommission aufwerten. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Gemeindefinanzreform ein, die den Anteil der Kommunen am öffentlichen Finanzaufkommen erhöht.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss sich das Land auf Bundesebene konsequent für eine Gemeindefinanzreform einsetzen, durch die der Anteil der Kommunen am öffentlichen Finanzaufkommen erhöht wird. Link zum Original
Die Einführung von Bürgerhaushalten wird unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen und fördern die Einführung von Bürgerhaushalten. Link zum Original
Die Beziehungen Brandenburgs zu Berlin werden nicht allein in Form einer Länderfusion gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: Brandenburg ist mehr als die Metropolen-Region um Berlin. Seine Beziehungen zur Bundeshauptstadt sind nicht nur in der Form einer Länderfusion denkbar. Link zum Original
Brandenburg arbeitet intensiv mit Berlin zum gegenseitigen Nutzen zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine intensive Zusammenarbeit mit Berlin zum gegenseitigen Nutzen. Link zum Original
Die Kooperation mit den benachbarten polnischen Woiwodschaften wird abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Auf der Tagesordnung stehen eine integrierte Bildungslandschaft und Infrastruktur, ein gemeinsames Konzept für Wasserversorgung und Klimaschutz, ein Energieverbund, eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und eine abgestimmte Kooperation mit benachbarten polnischen Woiwodschaften. Link zum Original
Die Oderpartnerschaft erhält Struktur und Beständigkeit.
Wortlaut im Programm
Mit der Oderpartnerschaft sind wir auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen europäischen Region an Oder und Neiße. Wir unterstützen dieses Projekt nicht nur mit Absichtserklärungen, wie es andere Parteien tun, sondern wollen dieser Initiative sowohl Struktur als auch Beständigkeit geben. Link zum Original
Vorhandene Mittel und Programme werden auf Schwerpunkte konzentriert, um den regionalen Unterschieden im Land Rechnung zu tragen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Konzentration der vorhandenen Mittel und Programme auf politische, soziale und wirtschaftliche Schwerpunkte muss den großen und weiter zunehmenden regionalen Verschiedenheiten und unterschiedlichen Problemlagen im Land Rechnung getragen werden. Link zum Original
Bei der Ausgestaltung von Fördermitteln des Bundes und der EU werden die Bedürfnisse der brandenburgischen Städte und Gemeinden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Ausgestaltung von Fördermitteln des Bundes und der Europäischen Union die Bedürfnisse der brandenburgischen Städte und Gemeinden besonders berücksichtigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.