FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 04.04.2009 · Original
Das Programm enthält 19 von 397 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Viele Zuständigkeiten sollen samt der zugehörigen Finanzmittel von den Landesministerien auf Kreise und Gemeinden verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir viele Zuständigkeiten von den Potsdamer Ministerien in die Kreise und Gemeinden verlagern – selbstverständlich mit dem dazugehörenden Geld. Link zum Original
Eine Funktionalreform überträgt den Gemeinden mehr Rechte.
Wortlaut im Programm
eine Funktionalreform, die den Gemeinden mehr Rechte überträgt. Link zum Original
Für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gilt ein striktes Örtlichkeitsprinzip.
Wortlaut im Programm
restriktive Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen: striktes Örtlichkeitsprinzip, Klagerecht für private Konkurrenten, stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten, damit mehr Transparenz und insgesamt eine Liberalisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts. Link zum Original
Private Konkurrenten erhalten ein Klagerecht gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen.
Wortlaut im Programm
restriktive Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen: striktes Örtlichkeitsprinzip, Klagerecht für private Konkurrenten, stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten, damit mehr Transparenz und insgesamt eine Liberalisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts. Link zum Original
Für wirtschaftlich tätige Kommunen gelten stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten.
Wortlaut im Programm
restriktive Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen: striktes Örtlichkeitsprinzip, Klagerecht für private Konkurrenten, stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten, damit mehr Transparenz und insgesamt eine Liberalisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts. Link zum Original
Einnahmeverbesserungen des Landes werden gerecht verteilt und insbesondere den Kommunen zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Auch für dem Land zugute kommende Einnahmeverbesserungen gilt, dass sie gerecht verteilt und insbesondere den Kommunen zugewiesen werden müssen. Link zum Original
Über die Verwendung von Finanzmitteln wird möglichst bürgernah vor Ort entschieden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungen über die Verwendung von Finanzmitteln müssen möglichst nahe am Bürger getroffen werden; denn vor Ort weiß man am besten, welche Maßnahmen erforderlich sind. Link zum Original
Eine gesunde Mischung aus Ober-, Mittel- und Grundzentren gilt als wichtig.
Wortlaut im Programm
Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg ist eine gesunde Mischung aus Ober-, Mittel- und Grundzentren wichtig. Link zum Original
Gemeinden erhalten die Chance, sich als Grundzentren zu etablieren.
Wortlaut im Programm
Es muss Gemeinden die Chance gegeben werden, sich als Grundzentren zu etablieren. Dies darf ihnen nicht durch eine Verwaltungsverordnung „von oben“ verwehrt werden. Link zum Original
Die Etablierung als Grundzentrum darf Gemeinden nicht durch eine Verwaltungsverordnung verwehrt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss Gemeinden die Chance gegeben werden, sich als Grundzentren zu etablieren. Dies darf ihnen nicht durch eine Verwaltungsverordnung „von oben“ verwehrt werden. Link zum Original
Die Landesentwicklungsplanung berücksichtigt und fördert kommunale und regionale Planungen.
Wortlaut im Programm
Die Landesentwicklungsplanung muss kommunale und regionale Planungen berücksichtigen und fördern. Link zum Original
Die Grundzentren werden evaluiert und gegebenenfalls erhalten.
Wortlaut im Programm
Evaluierung und ggf. Erhaltung der Grundzentren. Link zum Original
Kompetenzen werden auf die Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
Kompetenzverlagerung auf die Kommunen. Link zum Original
Eine Gebietsreform ohne vorherige, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Funktionalreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Gebietsreform ohne eine vorherige Funktionalreform, die umfassend und am Subsidiaritätsprinzip orientiert regelt, welche Verwaltungsebene welche Aufgaben wahrnehmen soll, wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Eine Funktionalreform überträgt den Gemeinden mehr Rechte.
Wortlaut im Programm
eine Funktionalreform, die den Gemeinden mehr Rechte überträgt. Vor Ort kann am besten über die Dinge entschieden werden, die die Gemeinden betreffen. Link zum Original
Die Verdoppelung der Fraktionsmindeststärke in Kommunalparlamenten wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
die Gewährleistung des Rechtes der Bürger, dass die von ihnen gewählten Abgeordneten in den Kommunalparlamenten auch wirkungsvoll arbeiten können, daher Rückgängigmachung der Verdoppelung der Fraktionsmindeststärke. Link zum Original
Für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gilt ein striktes Örtlichkeitsprinzip.
Wortlaut im Programm
eine restriktive Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen: striktes Örtlichkeitsprinzip, Klagerecht für private Konkurrenten, stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten für mehr Transparenz. Link zum Original
Private Konkurrenten erhalten ein Klagerecht gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen.
Wortlaut im Programm
eine restriktive Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen: striktes Örtlichkeitsprinzip, Klagerecht für private Konkurrenten, stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten für mehr Transparenz. Link zum Original
Für kommunale Wirtschaftstätigkeit gelten stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten.
Wortlaut im Programm
eine restriktive Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen: striktes Örtlichkeitsprinzip, Klagerecht für private Konkurrenten, stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten für mehr Transparenz. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.