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CDU · Klarer Kurs für Brandenburg

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 01.07.2009 · Original

Das Programm enthält 12 von 360 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
  1. Die Kommunen sollen ein aktives Mitspracherecht bei den Regionalplanungen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist ein aktives Mitspracherecht der Kommunen bei den Regionalplanungen unerlässlich. Link zum Original
  2. Die kommunale Planungshoheit gilt als wichtigstes Merkmal der kommunalen Selbstverwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund ist die kommunale Planungshoheit das wichtigste Merkmal der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
  3. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sind aufzulösen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind die Regionalen Planungsgemeinschaften aufzulösen. Link zum Original
  4. Es gilt das Prinzip der Eigenverantwortung, auch im kommunalen Bereich.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Brandenburg steht konsequent für das Prinzip der Eigenverantwortung – auch und gerade im kommunalen Bereich. Link zum Original
  5. Lokale Lösungen sollen vielen Problemen besser gerecht werden als eine zentrale Regulierung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass lokale Lösungen vielen Problemen besser gerecht werden, als eine zentrale Regulierung. Link zum Original
  6. Die Selbstverwaltung soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Selbstverwaltung gestärkt wird und die Städte und Gemeinden in allen geeigneten Bereichen selbst Verantwortung übernehmen können. Link zum Original
  7. Städte und Gemeinden sollen in allen geeigneten Bereichen selbst Verantwortung übernehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Selbstverwaltung gestärkt wird und die Städte und Gemeinden in allen geeigneten Bereichen selbst Verantwortung übernehmen können. Link zum Original
  8. Im Interesse der Kommunen soll eine konsequente Aufgabenkritik durchgeführt werden, damit mehr Verantwortung an die Kommunen gegeben werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir im Interesse der Kommunen eine konsequente Aufgabenkritik durchführen, damit mehr Verantwortung an die Kommunen gegeben werden kann. Link zum Original
  9. Ein gemeinsames Bundesland Berlin und Brandenburg wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Brandenburg bekennt sich zu dem Ziel eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin und Brandenburg. Link zum Original
  10. Die vorhandenen Potenziale der Metropolenregion Berlin-Brandenburg sind deutlich besser zu entwickeln und zu nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorhandenen Potenziale der Metropolenregion Berlin-Brandenburg sind deutlich besser zu entwickeln und zu nutzen. Link zum Original
  11. Mit einer Politik der kleinen Schritte wird weiter darauf hingearbeitet, dass die Länderfusion eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einer Politik der kleinen Schritte weiter darauf hinarbeiten, dass die Länderfusion eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet. Link zum Original
  12. Die Landeshauptstadt eines gemeinsamen Landes soll Potsdam sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landeshauptstadt eines gemeinsamen Landes soll Potsdam sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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