Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 01.07.2006 · Original
Das Programm enthält 19 von 598 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Das Vertrauen der Bürger in eine verlässliche Politik für die Zukunft Berlins soll erneuert werden, indem gegebene Versprechen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vertrauen der Bürger in die Möglichkeit en einer verlässlichen Politik für die Zukunft Berlins erneuern, indem wir unsere Versprechen konsequent in die Tat umsetzen werden. Link zum Original
Das Land soll sich nicht aus der Verantwortung für die ihm obliegenden Aufgaben zurückziehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Zukunft Eigeninitiative stärken. Dazu wollen wir die Rahmen bedingungen für unternehmerisches und bürgerschaftliches Engagement spürbar verbessern, ohne dass sich das Land aus der Verantwortung für die ihm obliegenden Aufgaben zurückzieht. Hierzu zählen insbesondere die Sicherung eines qualitativ hochwertigen Bildungsangebots und der Schutz der Bürger vor Gefahren. Link zum Original
Die Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Demokratie und lehnen jede Form von Diktatur und politischem Extremismus ab. Link zum Original
Jede Form von Diktatur und politischem Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Demokratie und lehnen jede Form von Diktatur und politischem Extremismus ab. Link zum Original
Alle Behörden, auch Genehmigungs- und Finanzverwaltungen, sollen sich als Partner der Unternehmen und der Menschen verstehen, die für die Stadt etwas leisten wollen.
Wortlaut im Programm
Alle Behörden – auch Genehmigungs- und Finanzverwaltungen – müssen sich als Partner der Unternehmen begreifen – und auch der Menschen, die für diese Stadt etwas leisten wol len. Link zum Original
Genehmigungsverfahren zur Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen sollen beschleunigt werden, damit neue Produkte und Dienstleistungen schneller entstehen.
Wortlaut im Programm
die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei der Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen und damit eine schnellere und gezielte Umsetzung zu neuen Produkten und Dienstleistungen. Link zum Original
Entbürokratisierung und die Entlastung vor allem des Mittelstands müssen eine dauerhafte Aufgabe von Verwaltung und Politik werden.
Wortlaut im Programm
Die Entbürokratisierung und Entlastung vor allem des Mittelstandes muss zu einer permanenten Aufgabe von Verwaltung und Politik werden. Link zum Original
Der Bürokratie-TÜV soll mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik besetzt und direkt dem Regierenden Bürgermeister unterstellt werden.
Wortlaut im Programm
Dieser „Bürokratie-TÜV“ soll aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik besetzt und direkt dem Regierenden Bürgermeister unterstellt werden. Link zum Original
Es ist zu prüfen, ob Gesetze und Verordnungen vollständig abgeschafft werden können.
Wortlaut im Programm
Zu prüfen, ob Gesetze und Verordnungen ganz abgeschafft werden können. Link zum Original
Genehmigungspflichten sollen so weit wie möglich eingeschränkt oder vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungspflichten soweit wie möglich einzuschränken beziehungsweise zu vereinfachen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen sollen künftig von Anfang an entweder befristet oder mit einer zwingenden Überprüfungsklausel versehen werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen zukünftig entweder von vorneherein mit einer zeitlichen Befristung oder aber mit einer zwingenden Überprüfungsklausel zu versehen. Link zum Original
Vor dem Erlass von Gesetzen und Verordnungen soll eine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Vor Erlass von Gesetzen und Verordnungen eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen sollen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit ausführlich begründet werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen ausführlich hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu begründen. Link zum Original
Existenzgründer sollen drei Jahre lang von Statistikpflichten freigestellt werden.
Wortlaut im Programm
Existenzgründer für drei Jahre von Statistikpflichten freistellen. Link zum Original
Die Verwaltung soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Aber Konsolidierung erfordert mehr als Kürzung mit dem Rasenmäher. Gerade ein Bundesland mit Rekordverschuldung muss gezielt investieren, Verwaltung modernisieren und Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung setzen. Link zum Original
Die persönliche Haftung von Senatsmitgliedern, Aufsichtsräten sowie Geschäftsführungen und Vorständen öffentlicher Unternehmen für Misswirtschaft soll gesetzlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Durch neue gesetzliche Regelungen wird die persönliche Haftung für Misswirtschaft von Senatsmitgliedern, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen bzw. Vorständen öffentlicher Unternehmen verschärft. Link zum Original
Die vorliegenden Konzepte zur betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der Hauptverwaltung sollen unverzüglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die vorliegenden Konzepte zur betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der Hauptverwaltung werden unverzüglich umgesetzt. Link zum Original
Demokratische Spielregeln werden früh erlernt.
Wortlaut im Programm
müssen demokratische Spielregeln früh erlernt werden. Link zum Original
Es wird ein Landesjugendparlament eingerichtet, das nach den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie gewählt wird, Anlaufstelle für Jugendliche ist und Ideen in die politische Meinungsbildung einbringt.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines Berliner Landesjugendparlamen ts, das nach den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie zu wählen ist. Es soll Anlaufstelle für alle Berliner Jugendlichen sein, Ideen aufnehmen und in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.