Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 06.05.2006 · Original
Das Programm enthält 11 von 315 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Die demokratische Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS steht für die Stärkung demokratischer Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner. Link zum Original
Klientelwirtschaft und Lobbyismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Klientelwirtschaft und Lobbyismus sind mit der Linkspartei. PDS nicht machbar. Link zum Original
Alle Möglichkeiten, den Einstellungskorridor im öffentlichen Dienst ab 2008 zu erweitern, sollen geprüft und genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dem öffentlichen Dienst in Berlin mangelt es an Nachwuchs. Darunter leidet seine Leistungsfähigkeit mittlerweile spürbar. Deswegen müssen alle Möglichkeiten, den Einstellungskorridor ab 2008 zu erweitern, geprüft und genutzt werden. Link zum Original
Die Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Dienstleister wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Dienstleister gehört auf den Prüfstand. Link zum Original
Geprüft werden die Auflösung von Dienstleistungsverträgen und die Rückübertragung von Aufgaben an Beschäftigte des Landes Berlin.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Dienstleister gehört auf den Prüfstand. Das betrifft sowohl die tatsächlichen wirtschaftlichen Effekte der Privatisierung bzw. des Outsourcings als auch die Möglichkeiten der Auflösung von Dienstleistungsverträgen und der Rückübertragung von Aufgaben an Beschäftigte des Landes Berlin. Link zum Original
Neue demokratische Beteiligungsrechte sollen Bewohnern ermöglichen, ihr Lebensumfeld aktiver zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Bewohnerinnen und Bewohner sollen durch neue demokratische Beteiligungsrechte ihr Lebensumfeld aktiver gestalten können. Link zum Original
Bürgerentscheide auf Bezirksebene und sozialräumlich konzentrierte Ressourcen sollen zur Entwicklung einer solidarischen Stadtgesellschaft beitragen.
Wortlaut im Programm
Mit den Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ist die Voraussetzung für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen geschaffen. Damit will die Linkspartei. PDS ebenso wie durch sozialräumlich konzentrierte und eingesetzte Ressourcen zur Entwicklung der solidarischen Stadtgesellschaft beitragen. Link zum Original
Das Projekt Bürgerhaushalt soll auch in weiteren Bezirken entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS wird sich in der kommenden Legislaturperiode dafür stark machen, das Projekt Bürgerhaushalt auch in anderen Bezirken zu entwickeln. Link zum Original
Die Erfahrungen der bezirklichen Bürgerhaushalte sollen genutzt werden, um bürgerschaftliche Mitsprache bei der Finanzwirtschaft auf Senatsebene zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Schließlich setzt sich die Linkspartei. PDS dafür ein, dass die Erfahrungen aus den bezirklichen Modellprojekten auch genutzt werden, um bürgerschaftliche Mitsprache bei der Finanzwirtschaft auf der Senatsebene möglich zu machen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll es einen Einstellungskorridor geben.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb brauchen wir einen Einstellungskorridor im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einschließlich der Führungskräfte soll eine an klaren Standards orientierte Fortbildungspflicht zur interkulturellen Kompetenz gelten.
Wortlaut im Programm
Neben der interkulturellen Öffnung geht es der Linkspartei. PDS im öffentlichen Dienst auch um die an klaren Standards orientierte Fortbildungspflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich der Führungskräfte, um ihre interkulturelle Kompetenz zu entwickeln und zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.