FDP · Berlin kann nicht warten
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 27.03.2006 · Original
Das Programm enthält 47 von 550 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Neu beschlossene Gesetze und Verordnungen erhalten grundsätzlich eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren.
Wortlaut im Programm
Damit Staat und Verwaltung sich nicht immer weiter aufblähen, sollen neu beschlossene Gesetze und Verordnungen grundsätzlich eine Laufzeit von maximal fünf Jahren haben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden in der Regel in Anzeigeverfahren umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Damit Staat und Verwaltung privates oder wirtschaftliches Handeln nicht unnötig behindern, sollen Genehmigungsverfahren in der Regel in Anzeigeverfahren umgewandelt werden. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen keinen Schaden erleiden, wenn die Verwaltung zu langsam arbeitet.
Wortlaut im Programm
Bürger und Unternehmen dürfen keinen Schaden erleiden, wenn die Verwaltung zu langsam ist. Link zum Original
In der öffentlich verwalteten Wissenschaft und der Berliner Verwaltung wird eine moderne Managementkultur mit Leistungsprinzip, Budgetverantwortung, Controlling und Kundenorientierung durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
eine moderne Managementkultur in den öffentlich verwalteten Bereichen der Wissenschaft und der Berliner Verwaltung durchsetzen (Leistungsprinzip, Budgetverantwortung, Controlling von Output und Effizienz, Kundenorientierung, Wettbewerb durch Transparenz), Link zum Original
In der gesamten Verwaltung wird die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Verwaltungsleistungen überall vergleichbar und steuerbar zu machen, wollen wir gleichzeitig die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) in der gesamten Verwaltung einführen. Link zum Original
Die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst wird nach einer Aufgabenkritik bis 2012 auf höchstens 100.000 reduziert.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Abbau von Personalkosten, indem die Mitarbeiterzahl nach einer umfassenden Aufgabenkritik im Rahmen einer Verwaltungsreform auf maximal 100.000 bis zum Jahr 2012 reduziert wird. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen beim Land Berlin werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Betriebsbedingte Kündigungen beim Land Berlin ermöglichen, Link zum Original
Auf Beschäftigungssicherungsgarantien im Landesdienst wird grundsätzlich verzichtet.
Wortlaut im Programm
grundsätzlicher Verzicht auf Beschäftigungssicherungsgarantien, Link zum Original
Im Landesdienst wird eine leistungsgerechte Bezahlung mit variablen Gehaltsbestandteilen eingeführt.
Wortlaut im Programm
leistungsgerechte Bezahlung mit variablen Gehaltsbestandteilen einführen, Link zum Original
In allen Verwaltungen wird eine elektronische Leistungs- und Zeiterfassung eingeführt.
Wortlaut im Programm
elektronische Leistungs- und Zeiterfassung in allen Verwaltungen einführen, Link zum Original
Die Kriterien für Frühverrentung und Frühpensionierung im Landesdienst werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Kriterien für Frühverrentung und Frühpensionierung überarbeiten, Link zum Original
Die Altersteilzeit im Landesdienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Altersteilzeit abschaffen. Link zum Original
Das Recht auf Akteneinsicht bei der Berliner Verwaltung wird durch eine günstige Gebührenordnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Recht des Bürgers auf Einsicht in die Akten der Berliner Verwaltung soll durch eine günstige Gebührenordnung unterstützt werden. Link zum Original
Ehemalige Senatsmitglieder und Staatssekretäre dürfen frühestens fünf Jahre nach Amtsende in die Geschäftsleitung landeseigener oder landesnaher Unternehmen wechseln.
Wortlaut im Programm
Ehemalige Senatsmitglieder und Staatssekretäre sollen frühestens fünf Jahre nach Amtsende in die Geschäftsleitung von landeseigenen oder landesnahen Unternehmen wechseln dürfen. Link zum Original
Die Bauordnung wird zur Deregulierung des Baunebenrechts reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Bauordnung soll mit dem Ziel reformiert werden, einen spürbaren Beitrag zur Deregulierung des Baunebenrechts zu leisten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Clubs und Veranstaltungsorte werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Clubs und Veranstaltungsorte. Link zum Original
Bau- und Lärmschutzauflagen für Clubs und Veranstaltungsorte werden großzügig ausgelegt.
Wortlaut im Programm
Großzügige Auslegung prinzipieller Auflagen, vor allem aus Bau- und Lärmschutz; grundsätzliche Überprüfung aller Auflagen auf Notwendigkeit und Nutzen. Link zum Original
Alle Auflagen werden grundsätzlich auf Notwendigkeit und Nutzen überprüft.
Wortlaut im Programm
Großzügige Auslegung prinzipieller Auflagen, vor allem aus Bau- und Lärmschutz; grundsätzliche Überprüfung aller Auflagen auf Notwendigkeit und Nutzen. Link zum Original
Die medienpolitische Zuständigkeit wird bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die medienpolitische Zuständigkeit wird bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft konzentriert. Link zum Original
Überflüssige Vorschriften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Vorschriften sollen auf diesem Weg abgeschafft werden, Verwaltungsvorschriften sollen vereinheitlicht und verschlankt werden. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften werden vereinheitlicht und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Vorschriften sollen auf diesem Weg abgeschafft werden, Verwaltungsvorschriften sollen vereinheitlicht und verschlankt werden. Link zum Original
Die Grünflächenämter werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Grünflächenämter sollen abgeschafft werden; die öffentliche Hand soll sich auf die Vergabe der Aufträge, das Setzen von Rahmenbedingungen und die Kontrolle von deren Einhaltung beschränken. Link zum Original
Die öffentliche Hand beschränkt sich bei der Grünpflege auf Auftragsvergabe, Rahmenbedingungen und Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die Grünflächenämter sollen abgeschafft werden; die öffentliche Hand soll sich auf die Vergabe der Aufträge, das Setzen von Rahmenbedingungen und die Kontrolle von deren Einhaltung beschränken. Link zum Original
Die Verwaltung soll wirksam und leistungsfähig sein und ihre Dienstleistungen möglichst kostengünstig erbringen.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist eine Verwaltung, die wirksam und leistungsfähig ist und ihre Dienstleistungen möglichst kostengünstig erbringt Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet transparent.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss transparent arbeiten und unter einer starken demokratischen Kontrolle stehen. Sie soll nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert sein, um bürgernahe und sachgerechte Entscheidungen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Verwaltung steht unter einer starken demokratischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss transparent arbeiten und unter einer starken demokratischen Kontrolle stehen. Sie soll nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert sein, um bürgernahe und sachgerechte Entscheidungen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Verwaltung wird nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss transparent arbeiten und unter einer starken demokratischen Kontrolle stehen. Sie soll nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert sein, um bürgernahe und sachgerechte Entscheidungen zu ermöglichen. Link zum Original
Berlin erhält eine grundlegende Verwaltungsreform.
Wortlaut im Programm
Berlin benötigt eine grundlegende Verwaltungsreform. Link zum Original
Der Personalaufwand der Verwaltung wird erheblich reduziert, um mehr Mittel für die Gestaltung der Stadt einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, den Aufwand für Personal erheblich zu reduzieren, um stattdessen mehr Mittel für die aktive Gestaltung der Stadt einzusetzen zu können. Link zum Original
Die Aufgaben Berlins werden in einem transparenten Prozess im Länder- und internationalen Vergleich auf Notwendigkeit, Umfang und Kostenrelation überprüft.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, in einem transparenten und offenen Prozess die Aufgaben Berlins im Länder- und internationalen Vergleich auf den Prüfstand zu stellen: Sind sie überhaupt nötig, sind sie in diesem Umfang nötig, stehen sie in der richtigen Relation zu den dafür aufgewendeten Mitteln? Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden nach Möglichkeit auf freie Träger und private Unternehmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Nach Möglichkeit sollen staatliche Aufgaben auf Freie Träger und privatwirtschaftliehe Unternehmungen übertragen werden. Link zum Original
Haupt- und Bezirksverwaltungen werden an den reduzierten Aufgabenumfang angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Haupt- und Bezirksverwaltungen sind an den reduzierten Aufgabenumfang anzupassen. Link zum Original
Die politische Teilhabe der Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die politische Teilhabe der Bürger soll gestärkt werden: Volksentscheide sollen einfacher werden. Link zum Original
Volksentscheide werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die politische Teilhabe der Bürger soll gestärkt werden: Volksentscheide sollen einfacher werden. Link zum Original
Das Wahlrecht auf Bezirks- und Landesebene wird durch Kumulieren und Panaschieren stärker personalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verhältniswahl soll durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens von Stimmen stärker personalisiert werden, so dass auch einzelne Kandidaten auf Bezirks- und Landesebene gewählt werden können, ohne die Listenaufstellung der Parteien berücksichtigen zu müssen. Link zum Original
Die kommunalen Planungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Planungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Die Laufbahnen im öffentlichen Dienst werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Laufbahnen sollen flexibilisiert, das Leistungsprinzip in der Verwaltung gestärkt werden. Diesem Ziel soll die Einführung leistungsabhängiger Gehaltskomponenten dienen. Link zum Original
Das Leistungsprinzip in der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Laufbahnen sollen flexibilisiert, das Leistungsprinzip in der Verwaltung gestärkt werden. Diesem Ziel soll die Einführung leistungsabhängiger Gehaltskomponenten dienen. Link zum Original
Leistungsabhängige Gehaltskomponenten werden im öffentlichen Dienst eingeführt.
Wortlaut im Programm
Laufbahnen sollen flexibilisiert, das Leistungsprinzip in der Verwaltung gestärkt werden. Diesem Ziel soll die Einführung leistungsabhängiger Gehaltskomponenten dienen. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird auf die hoheitlichen Bereiche beschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbeamtentum soll auf die hoheitlichen Bereiche reduziert werden. Link zum Original
Das Berliner Personalvertretungsrecht wird auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Personalvertretungsrecht soll auf das verfassungsmäßige Maß reduziert werden. Link zum Original
Zwischen Senat und Bezirken werden eindeutige und abschließende Zuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch Schaffung eindeutiger und abschließender Zuständigkeiten soll die Verantwortlichkeit der Handelnden für den Bürger sichtbar und die Effizienz erhöht werden. Link zum Original
Bürokratieabbau wird an konkrete und messbare Ziele geknüpft.
Wortlaut im Programm
Das Schlagwort Bürokratieabbau soll greifbar gemacht werden, indem es an konkrete und messbare Ziele geknüpft wird. Link zum Original
Bürger und Unternehmen werden spürbar von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Bürger und Unternehmen sollen spürbar entlastet werden. Link zum Original
Die Verwaltung versteht sich als Unterstützer und Dienstleister der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll als Unterstützung und als Dienstleister für den Bürger wahrgenommen werden. Link zum Original
In der Hauptverwaltung werden Systeme zur Kostentransparenz und Effizienzkontrolle der einzelnen Leistungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wie für die Bezirke sind auch für die Hauptverwaltung Systeme zur Kostentransparenz und Effizienzkontrolle der einzelnen Leistungen einzuführen. Die Ergebnisse der jeweiligen Analysen sollen regelmäßig publiziert werden. Link zum Original
Die Ergebnisse der Kosten- und Effizienzanalysen werden regelmäßig veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wie für die Bezirke sind auch für die Hauptverwaltung Systeme zur Kostentransparenz und Effizienzkontrolle der einzelnen Leistungen einzuführen. Die Ergebnisse der jeweiligen Analysen sollen regelmäßig publiziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.