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SPD · Konsequent Berlin.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 20.05.2006 · Original

Das Programm enthält 14 von 318 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 14
  1. Genehmigungsverfahren werden entbürokratisiert und, wo vertretbar, auf eine Anzeigepflicht umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und auf Anzeigepflicht umstellen, wo immer es vertretbar ist. Link zum Original
  2. Die Zuständigkeiten für die Film- und Medienwirtschaft werden in der Senatskanzlei gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Medienunternehmen wie Produktionsfirmen und Verlage brauchen eine flexible und auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Verwaltung. Daher werden wir die Zuständigkeiten für die Film- und Medienwirtschaft künftig in der Senatskanzlei bündeln. Link zum Original
  3. Für ausgelernte Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter des Landes wird ein Einstellungskorridor im öffentlichen Dienst geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für einen Einstellungskorridor für ausgelernte Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter des Landes Berlin einsetzen, um Überalterung und Fachkräftemängel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. Link zum Original
  4. Der elektronische Zugriff auf öffentliche Verwaltungs- und Informationsdienste wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Berliner Wirtschaft und der Touristinnen und Touristen, die sich über unsere Stadt informieren wollen, werden wir den elektronischen Zugriff auf öffentliche Verwaltungs- und Informationsdienste weiter ausbauen und eine Spitzenstellung im e-Government einnehmen. Link zum Original
  5. Berlin soll eine Spitzenstellung im E-Government einnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Berliner Wirtschaft und der Touristinnen und Touristen, die sich über unsere Stadt informieren wollen, werden wir den elektronischen Zugriff auf öffentliche Verwaltungs- und Informationsdienste weiter ausbauen und eine Spitzenstellung im e-Government einnehmen. Link zum Original
  6. Der Umbau der Verwaltung wird forciert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir forcieren den Umbau der Verwaltung und werden Doppelzuständigkeiten weiter abbauen. Link zum Original
  7. Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung werden weiter abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir forcieren den Umbau der Verwaltung und werden Doppelzuständigkeiten weiter abbauen. Link zum Original
  8. Mehr Projektorientierung und Eigenverantwortung in Verwaltungen und Bezirken sollen klarere Zuständigkeiten schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch mehr Projektorientierung und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit innerhalb der Verwaltungen und auf der Ebene der Bezirke schaffen wir klarere Zuständigkeiten und ein wirtschaftsfreundlicheres Klima. Link zum Original
  9. Alle vorhandenen Regelungen werden in bestimmten Abständen überprüft und verändert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Interesse von Wachstum und mehr Beschäftigung, aber auch im Interesse qualitativ besserer, freundlicherer und schnellerer Dienstleistungen ist es notwendig, alle vorhandenen Regelungen in bestimmten Abständen zu überprüfen und zu verändern. Link zum Original
  10. Wo sinnvoll und möglich, werden weitere Gesetze und Vorschriften abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es sinnvoll und möglich ist, werden wir weitere Gesetze und Vorschriften abschaffen. Link zum Original
  11. Der Kampf gegen Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in öffentlichen Unternehmen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Kampf gegen Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft fortsetzen und Kontrolle durch die Öffentlichkeit weiter verstärken. Link zum Original
  12. Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird weiter verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Kampf gegen Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft fortsetzen und Kontrolle durch die Öffentlichkeit weiter verstärken. Link zum Original
  13. In den Bezirken werden Instrumente der Bürgerbeteiligung wie Bürgerhaushalte weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Quartierfonds werden wir in den Bezirken Instrumente der Bürgerbeteiligung, wie die Einführung von Bürgerhaushalten, weiter entwickeln. Link zum Original
  14. Für die Nutzung von Beteiligungsmöglichkeiten und Informationsrechten werden bürgerfreundliche und verbindliche Regelungen getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Nutzung der Beteiligungsmöglichkeiten und Informationsrechte werden wir bürgerfreundliche und verbindliche Regelungen treffen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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